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🎙 Aus dem Interview des russischen Botschafters in Deutschland Sergej Netschajew mit @benungeskriptet im Podcast ungeskriptet   💬 Wir haben Deutschland nichts angetan. In der gesamten Nachkriegsgeschichte haben wir uns bemüht, mit vernünftigen deutschen Politikern aller Parteien – egal ob schwarz, blau, rot oder violett – eine gemeinsame Sprache zu finden, zum beiderseitigen Nutzen. Wir haben für Deutschland nur Gutes getan. Ganz zu schweigen von der Wiedervereinigung 1990, ganz zu schweigen von einem einzigartigen Aufbauwerk in allen Bereichen der Zusammenarbeit. Gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit – das war das Motto der deutsch-russischen Beziehungen. So viele Vorteile aus der Annäherung an unser Land, zunächst an die Sowjetunion und später an Russland, hat – das ist meine tiefe persönliche Überzeugung – kein anderes westliches Land erhalten.   🔗 Das ganze Interview: https://t.co/O8XYJ3DY9O @ben_ungeskriptet 🌐 Web | X | Facebook | VK | YouTube | Instagram | WhatsApp | Newsletter   @RusBotschaft #DeutschRussischeBeziehungen #Partnerschaft #Zusammenarbeit

Das geht eindeutig zu weit! Extremisten versuchen, einen Journalisten einzuschüchtern und zu diskreditieren. In der vergangenen Nacht wurden in Wallaschs Nachbarschaft Bilder von ihm mit Sprüchen an Laternen angebracht. Die Gegenseite verliert offenbar die Nerven und dreht jetzt völlig auf. Volle Solidarität mit Alexander Wallasch! #Solidarität #Meinungsfreiheit #Journalismus

Nochmal der Hergang: Du nennst mich (ohne, dass wir vorher aneinandergeraten wären übrigens) nen Russenboomer. Ich frage, ob du über das Thema reden willst. Du sagst zu. Ich versuche, es in die Wege zu leiten. Es kommt nichts mehr. Nen Monat später gräbst du nen drei Jahre alten Post von mir aus und willst mich abschieben. Ich weise dich dann öffentlich darauf hin, dass ich versucht hab, wegen der Debatte Kontakt aufzunehmen. Du sagst nochmal zu. Ich schreibe dir wegen Terminfindung. Zwei Tage später kommt dann ne öffentliche Wall of Text darüber, was ich fürn Nestbeschmutzer mit "ungeklärter Identität" bin. Debattieren können wir plötzlich nur, wenn ich mich dabei ohne Maske vor ne Kamera setze. Hab ich auch schon ein paar mal erlebt: Tarik & Nemi von FUNK hatten ähnliche Ansprüche. Du willst mein Gesicht sehen? Google "Aron Pielka Gesicht", da haben diverse Antifa-Portale schon deine Laufarbeit erledigt. Oder kommt zu Seitenwechsel, Schnellroda, Zentrum Chemnitz oder was auch immer. Die halbe rechte Szene hat meine Fresse schon von Angesicht zu Angesicht gesehen. Wer das nicht regelmäßig in bewegt tun soll, ist der Antifa oder Sifftwitter-Troll aus der Nachbarschaft, der mir dann nachläuft & meine Adresse doxt. Die das einzige an meiner Identität ist, was noch "ungeklärt" ist. Denn dann würde das Baconbrutzel-Video wieder schlagartig an Relevanz gewinnen. "Lass deine Familie in Angst leben, weil du mit 19 Edgelordkram gegen den Islam gemacht hast. Sonst können wir nicht über das Thema diskutieren, bei dem ich dich regelmäßig von der Seite ankacke"- alles wohlgemerkt in Reaktion auf ne Debatteneinladung, die meine überaus kollegiale Reaktion auf schnippische Wadenbeißereien von dir auf Twitter war. Und die du schon zwei mal ohne diese Vorbedingung angenommen hast. Ist im Grunde dasselbe alte Muster wie schon zu Meuthen-Zeiten: Der Libkon schreit vor Schmerz, während er dir eine reinhaut. Ich habe dich nie im Ansatz so respektlos behandelt, wie du es seit jetzt knapp zwei Monaten unprovoziert mit mir tust. Aber wenn du die Wadenbeißereien sogar noch intensivierst & anfängst, jahrealte Tweets auszugraben, während ne Debattenzusage in der Luft hängenbleibt, dann wird die Debatte eben irgendwann öffentlich forciert. Was ja jetzt durchaus was interessantes zutage gefördert hat: Du willst WIRKLICH nicht über die Ukraine oder Außenpolitik im allgemeinen reden. Du willst nur Leute, die von deiner transatlantischen Linie abweichen mit Twitter-Onelinern stigmatisieren, und wenn etwas zurückkommt, bist du empört. Normales Debattenangebot steht natürlich weiterhin: Stinknormal über Discord. #Debatte #Politik #Gesellschaft

Nach dem desaströsen Wahlergebnis der CDU in Sachsen-Anhalt richten sich die Blicke auch auf CDU Bundeskanzler Friedrich Merz. Denn Merz wird in Umfragen so schlecht bewertet wie noch kein Kanzler vor ihm. Fünf von sechs Befragten sind mit seiner Arbeit unzufrieden (ARD DeutschlandTrend). Das kann ich gut verstehen, denn Merz ist keine Kraft für den Frieden, sondern setzt auf Aufrüstung und Konfrontation mit Russland. Im September 2026 liessen Merz und Aussenminister Johann Wadephul (CDU) das russische Generalkonsulat in Bonn schliessen. Das halte ich für völlig falsch. Es wäre wichtig, den Dialog zu fördern, nicht Brücken abzubrechen. Merz unterstützt die Waffenlieferungen in die Ukraine und Wirtschaftssanktionen gegen Russland, während die Wirtschaft in Deutschland unter hohen Energiepreisen leidet. Merz bezeichnete Putin als »Kriegsverbrecher«, was nicht zur guten Nachbarschaft beiträgt. Merz orientiert sich nicht am Völkerrecht und lobte den illegalen Angriff von Israel und USA auf den Iran: »Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle«, sagte Merz. Nach dem Zerbrechen der Ampelkoalition und vorgezogenen Bundestagswahlen am 6. Mai 2025 war Merz zum Bundeskanzler aufgestiegen und vertritt seither wie sein Vorgänger Olaf Scholz (SPD) die irrige Ansicht, mit der Hilfe von Deutschland könne die Ukraine auf dem Schlachtfeld Russland besiegen. Um zusätzliche Kriegsausgaben zu ermöglichen, hatte Merz in Berlin am 18. März 2025 sogar eine Grundgesetzänderung zur Lockerung der Schuldenbremse noch mit dem alten Bundestag durchgesetzt, bevor der neu gewählte Bundestag zusammentrat – obwohl Merz im Wahlkampf versprochen hatte, die Schuldenbremse nicht anzutasten. Damit hat er die Wähler getäuscht. Seither sind die Rüstungsausgaben in Deutschland auf über 100 Milliarden Euro pro Jahr angestiegen. #CDU #FriedrichMerz #Ukraine

Es gibt einen deutsch-sowjetischen Vertrag über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit von 1990. Darin heißt es in Artikel 7: „Falls eine Situation entsteht, die nach Meinung einer Seite eine Bedrohung für den Frieden oder eine Verletzung des Friedens darstellt oder gefährliche internationale Verwicklungen hervorrufen kann, so werden beide Seiten unverzüglich miteinander Verbindung aufnehmen und bemüht sein, ihre Positionen abzustimmen und Einverständnis über Maßnahmen zu erzielen, die geeignet sind, die Lage zu verbessern oder zu bewältigen.“ Der Vertrag wurde nach dem Ende der Sowjetunion von Russland übernommen und gilt bis heute. Wenn der Wille da wäre, könnte man sich also auf diesen Vertrag berufen und zumindest probieren, das auf diesem Weg zu klären. Aber meiner Meinung nach geht es nur darum, weiter zu eskalieren. #Frieden #Kooperation #Diplomatie

In den letzten Tagen wurde hier ein Video über einen Messerangriff eines Eritreers auf einen 11-jährigen Jungen im bayerischen Vilshofen geteilt. Die Tat geschah im Jahr 2018. Der damals 25-jährige Täter griff das Kind in der Wohnung seiner Eltern an. Der Angreifer lebte in der Nachbarschaft. Ich habe mir das Urteil zukommen lassen, recherchiere jetzt und berichte spätestens am Wochenende. #Messerangriff #Eritreer #Bayern

Die Ukraine hatte keine Zeit für Debatten. Sie musste unter Beschuss lernen, Drohnenschwärme abzuwehren, weil sonst Menschen sterben. Drohnenschwärme, nicht alle paar Monate mal ne Drohne. Knapp fünf volle Jahre Krieg, fünf Jahre Drohnenwarnungen, fünf Jahre Zeit zu lernen. Und Deutschland schafft es noch immer nicht, eine Drohne über einem seiner sensibelsten Flughäfen zuverlässig zu erkennen und abzufangen. Stattdessen diskutieren wir über neue Befugnisse für Geheimdienste, Datenspeicherung, Gesetze. Entschuldigung, aber müsste die erste Frage nicht lauten, wie entdecken wir diese Dinger und holen sie sicher vom Himmel, ohne dass Menschen darunter verletzt werden? Die Ukraine hatte keine Zeit für Debatten. Sie hat sich am 24.2.2022 nicht erst einmal hingesetzt und über Gesetzesänderungen debattiert, um am Ende praktisch nur Arbeitskreise zu gründen, deren Mitarbeiterstärke von einem Vorfall zum anderen verdoppelt wird. Deutschland lebt nicht im Krieg. Wir hatten Geld, Zeit, Ingenieure und jahrelange Warnungen. Und trotzdem wurde am Flughafen Leipzig-Halle eine mit Sprengstoff bestückte Drohne erst zufällig bemerkt, weil ein aufmerksamer Busfahrer sie gesehen hat. Aber dann lag sie da schon eine Weile - und 600 g Semtex nicht weit daneben. Es gab offensichtlich kein adäquates Erkennungssystem, geschweige denn eine funktionierende Abwehr, keine wie auch immer taugliche Sensorik, nur einen Busfahrer. Statt darüber zu diskutieren, was unsere Dienste künftig zusätzlich dürfen sollen, was sicherlich eine berechtigte Frage ist, hätten wir aber schon vorgestern die Technik haben müssen, um jetzt nicht so nackt herumzustehen. Wenn uns Diebe die Nachbarschaft unsicher machen und wir den Alarmanlagendienst rufen, wollen wir direkte Sicherheit. Was würden wir einer Firma sagen, die uns erzählt, dass sie gerade nicht liefern kann, weil sie noch wichtige Kompetenzfragen diskutiert? Eben! #Ukraine #Drohnen #Sicherheit

Die Situation in der spanischen Exklave Ceuta ist nicht haltbar. Es braucht ein klares Signal der europäischen Politik, dass die jungen Männer, die sich da -mutmaßlich aufgrund eines spanischen Gerichtsurteils auch durch das Wasser - auf den Weg machen, keinen Zugang zum europäischen Festland erhalten. Demnach dürfen Migranten, die über das Meer eintreffen, nicht ohne ein ordnungsgemäßes Verfahren sofort über die Grenze zurückgeschickt werden - im Unterschied zu Jenen, die auf dem Landweg nach Spanien einreisen, indem sie über den Grenzzaun klettern. Es braucht hier ggf auch Gesetzesanpassungen in Spanien. Unser Asylsystem ist nicht für die Schaffung ökonomischer Perspektiven geeignet. Es braucht eine Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern. Eine EU Nachbarschaftspolitik, die ökonomische Perspektiven in Herkunftsländern zerstört ist ebenso kritisch in den Blick zu nehmen. Auch Herkunftsländern ist durch dauerhaften Brain Drain nicht geholfen! #Migration #EUPolitik #Asylsystem

„Es bleibt zu hoffen, dass nach diesem schrecklichen Ereignis mehr Menschen den inneren Mut finden, sich einigen Erkenntnissen zu stellen, die sie als unangenehm empfinden mögen. Dazu gehört die Identifizierung des Islamismus als der Gefahr, die er ist. Dazu gehört auch die Erkenntnis, dass es unerlässlich ist, zu kontrollieren und zu entscheiden, wer zu uns zuwandert und wer nicht. Aber auch die bittere Wahrheit, dass der Islamismus längst nicht mehr nur zu uns einwandert, sondern – wie in Berlin – bei uns, in unserer eigenen Nachbarschaft, heranwächst.“ 1/3 #Islamismus #Sicherheit #Toleranz

Politik gehört zu den Menschen. Deshalb warten Ulrich Siegmund und unsere Direktkandidaten nicht darauf, dass die Menschen zu ihnen kommen. Sie kommen zu euch. Auf den Marktplatz, ins Vereinsheim und in eure Nachbarschaft. Zuhören, verstehen und eure Anliegen ernst nehmen. Darum geht es. Schaut vorbei, stellt eure Fragen und kommt mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sowie unseren Direktkandidaten persönlich ins Gespräch. Wir sind bei euch vor Ort. Überall in Sachsen-Anhalt. #AfD #SachsenAnhalt #Vision2026 #AllesIstMöglich #SachsenAnhalt #Politik #Bürgerservice