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Die Justizministerkonferenz fordert inzwischen eine Reform des § 188 StGB. Unsere Arbeit wirkt! Im Übrigen ist das ziemlich genau der Vorschlag, den ich diesbezüglich nach der letzten Debatte im Bundestag zur Diskussion gestellt habe. Für den Schutz von Kommunalpolitikern kann man durchaus Argumente finden. Spitzenpolitiker mit Landtagsmandaten oder darüber können und sollen sich gefälligst selbst verteidigen und müssen auch wesentlich mehr aushalten. "Auf Antrag von Sachsen und Baden-Württemberg hat die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister in Hamburg beschlossen, die Strafvorschrift „Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung“ (§ 188 Strafgesetzbuch) deutlich zu beschränken: Für Spitzenpolitiker soll die Sonderregelung in § 188 Absatz 1 Strafgesetzbuch (StGB) abgeschafft, und dessen Anwendungsbereich auf kommunale Amts- und Mandatsträger beschränkt werden." #Justizreform #Politik #Kommunalpolitik

Dne 12. června 2026 vstoupil v platnost společný evropský azylový systém, zatímco berlínské letiště otevřelo centrum pro urychlené azylové řízení a německá ministryně spravedlnosti Hubig požaduje na justiční konferenci delší promlčecí lhůty u znásilnění, přičemž mezi dalšími zprávami se také objevil úspěch Mexika v úvodním zápase mistrovství světa a smrt britského malíře Davida Hockneye. #Asylsystem #Justizministerkonferenz #WM2026

Claudia Wuttke, eine Frau, die über 67 sexuelle Übergriffe durch ihren Ex-Partner Opfer wurde, kämpft für eine längere Verjährungsfrist im Sexualstrafrecht, nachdem sie erfahren hat, dass die meisten Taten aufgrund einer gesetzlichen Änderung bereits verjährt sind, während die Justizministerkonferenz über mögliche Reformen diskutiert. #Sexualstrafrecht #Verjährungsfrist #Vergewaltigung

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plädiert für eine Verlängerung der Verjährungsfristen bei Vergewaltigungen auf 20 Jahre und die Einführung des Prinzips Nur Ja heißt Ja im Sexualstrafrecht, um den Schutz der Opfer zu verbessern, was heute auf der Justizministerkonferenz in Hamburg diskutiert wird. #Sexualstrafrecht #Vergewaltigung #Justizministerkonferenz

Na Justizministerkonferenz in Hamburg wollen die Landesjustizminister bestehende Schutzlücken im Sexualstrafrecht schließen und setzen sich insbesondere für ein neues „Nur Ja heißt Ja“-Modell sowie längere Verjährungsfristen für Sexualstraftaten ein. #Sexualstrafrecht #sexualisierteGewalt #Hamburg