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#Verjährungsfrist

EU-Unterhändler haben neue, schärfere Regeln gegen Kindesmissbrauch im Internet beschlossen, die unter anderem Grooming als Straftat definieren, die Nutzung von KI für Missbrauchsziele unter Strafe stellen und die Unterstützung für Opfer stärken, während die Verjährungsfristen für Vergehen gegen Kinder auf bis zu 32 Jahre verlängert werden. #Kindesmissbrauch #EUReform #Onlinesicherheit

Schärfere Regeln gegen Kindesmissbrauch im Internet

Die Bundesjustizministerin fordert eine Verlängerung der Verjährungsfrist für Vergewaltigung von fünf auf zwanzig Jahre, während über die gesetzliche Verankerung des Grundsatzes „Nur Ja heißt Ja“ weiterhin keine Einigung erzielt wurde. #Sexualstrafrecht #Vergewaltigung #NurJaHeißtJa

Änderungen des Sexualstrafrechts
tagesschau.de Jun 11

Claudia Wuttke, eine Frau, die über 67 sexuelle Übergriffe durch ihren Ex-Partner Opfer wurde, kämpft für eine längere Verjährungsfrist im Sexualstrafrecht, nachdem sie erfahren hat, dass die meisten Taten aufgrund einer gesetzlichen Änderung bereits verjährt sind, während die Justizministerkonferenz über mögliche Reformen diskutiert. #Sexualstrafrecht #Verjährungsfrist #Vergewaltigung

Sexualstrafrecht: Ein Kampf für längere Verjährungsfrist

Justizministerin Stefanie Hubig plädiert für eine Verlängerung der Verjährungsfrist bei Vergewaltigung auf 20 Jahre und unterstützt das Konzept Nur Ja heißt Ja, um die sexuelle Selbstbestimmung zu schützen, während die Frühjahrskonferenz der Justizminister in Hamburg weitere Beschlussvorlagen zur sexualisierten Gewalt behandelt. #Sexualstrafrecht #Vergewaltigung #NurJaHörtJa

Vergewaltigung: Justizministerin Stefanie Hubig will Frist für Verjährung verlängern
tagesschau.de Jun 11

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plädiert für eine Verlängerung der Verjährungsfristen bei Vergewaltigungen auf 20 Jahre und die Einführung des Prinzips Nur Ja heißt Ja im Sexualstrafrecht, um den Schutz der Opfer zu verbessern, was heute auf der Justizministerkonferenz in Hamburg diskutiert wird. #Sexualstrafrecht #Vergewaltigung #Justizministerkonferenz

Hubig will Verjährungsfrist bei Vergewaltigungen verlängern
ZEIT ONLINE Jun 11

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plädiert für eine Verlängerung der Verjährungsfrist für Vergewaltigungen auf 20 Jahre und eine klarere Definition von Einvernehmlichkeit im Sexualstrafrecht, um die sexuelle Selbstbestimmung besser zu schützen, während die Debatte darüber unter den politischen Parteien kontrovers diskutiert wird. #Sexualstrafrecht #Vergewaltigung #NurJaHeißtJa

Sexualstrafrecht: Stefanie Hubig will Verjährungsfrist für Vergewaltigungen verlängen
ZEIT ONLINE Jun 6

Na Justizministerkonferenz in Hamburg wollen die Landesjustizminister bestehende Schutzlücken im Sexualstrafrecht schließen und setzen sich insbesondere für ein neues „Nur Ja heißt Ja“-Modell sowie längere Verjährungsfristen für Sexualstraftaten ein. #Sexualstrafrecht #sexualisierteGewalt #Hamburg

Justizministerkonferenz: Konferenz soll Schutzlücken im Sexualstrafrecht schließen
ZEIT ONLINE May 22

Claudia Wuttke, eine Schriftstellerin, beschuldigt ihren Ehemann der Betäubung und Vergewaltigung über Jahre, wobei die meisten Taten aufgrund der fünfjährigen Verjährungsfrist im deutschen Strafrecht nicht mehr verfolgt werden können, was im Podcast der ZEIT eingehend diskutiert wird. #Vergewaltigung #Strafrecht #ClaudiaWuttke

Claudia Wuttke: Warum Vergewaltigungen häufig nach fünf Jahren verjährt sind
ZEIT ONLINE May 18

Elon Musk ist mit seiner Klage gegen OpenAI-Chef Sam Altman und Top-Manager Greg Brockman gescheitert, da ein kalifornisches Geschworenengericht entschied, dass er die Klage nach Ablauf der Verjährungsfrist eingereicht hatte. #KünstlicheIntelligenz #OpenAI #ElonMusk

Kampf um KI-Pionier: Musk scheitert mit Klage gegen OpenAI-Chef