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Warum dem Hüber gerade das Wasser bis zum Hals steht. Wenn ein ehemaliger DDR‑Polit-Offizier bei der Übernahme in den Bundesgrenzschutz (heute Bundespolizei) eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit bewusst verschwiegen hat, liegt eine arglistige Täuschung vor. Nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) ist die Ernennung zum Beamten zwingend mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, wenn sie durch arglistige Täuschung herbeigeführt wurde. Durch die rückwirkende Aufhebung gilt das Beamtenverhältnis rechtlich als von Anfang an unwirksam. Da nie ein gültiges Beamtenverhältnis existierte, entfällt auch jeglicher Anspruch auf ein Ruhegehalt (Pension). Es gibt keine absolute Verjährungsfrist. Die Überprüfung und Rücknahme ist auch noch Jahrzehnte später, selbst im Ruhestand möglich. Ebenfalls enorm wichtig in diesem Zusammenhang ist der Einigungsvertrag von 1990, in dem Folgendes bindend festgeschrieben wurde: (5) Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung ist insbesondere dann gegeben, wenn der Arbeitnehmer 1.gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat, insbesondere die im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966 gewährleisteten Menschenrechte oder die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 enthaltenen Grundsätze verletzt hat oder 2. für das frühere Ministerium für Staatssicherheit/Amt für nationale Sicherheit tätig war und deshalb ein Festhalten am Arbeitsverhältnis unzumutbar erscheint. Gerichtsverwertbare Beweise, dass er als IM "Paul Schnelle" für die STASI tätig war, scheinen nun vorzuliegen. #Bundespolizei #DDR #Menschenrechte

Warum dem Hüber gerade das Wasser bis zum Hals steht. Wenn ein ehemaliger DDR Polit - Offizier bei der Übernahme in den Bundesgrenzschutz (heute Bundespolizei) eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit bewusst verschwiegen hat, liegt eine arglistige Täuschung vor. Nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) ist die Ernennung zum Beamten zwingend mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, wenn sie durch arglistige Täuschung herbeigeführt wurde. Durch die rückwirkende Aufhebung gilt das Beamtenverhältnis rechtlich als von Anfang an unwirksam. Da nie ein gültiges Beamtenverhältnis existierte, entfällt auch jeglicher Anspruch auf ein Ruhegehalt (Pension). Es gibt keine absolute Verjährungsfrist. Die Überprüfung und Rücknahme ist auch noch Jahrzehnte später, selbst im Ruhestand möglich. Ich bin kein Jurist, aber die Gesetzeslage ist da glasklar und ich wollte das mal klarstellen, da ja immer wieder behauptet wird, er würde trotz allem seine Pension bekommen. Von wegen. Es braucht nur gerichtsverwertbare Beweise das er in der STASI war, dann hat er ein ganz großes Problem. Daher haut er ja auch gerade wie wild um sich und versucht jeden mundtot zu machen, der ihm in die Queere kommt. Da mir ja viele Rechtsanwälte folgen, können sie gerne mal dazu ihre Meinung kundtun. Wer etwas Konkretes zu Hübers eventueller STASI Vergangenheit beitragen kann, wer da etwas weiß, bitte bei mir melden. Jeder noch so kleine Hinweis kann sehr wichtig sein. In meinem Profil ist meine Webseite verlinkt und darüber kann man mit mir Kontakt aufnehmen. Teilen und Kommentare wie immer erwünscht. Danke 💖 #Bundespolizei #STASI #Recht

EU-Unterhändler haben neue, schärfere Regeln gegen Kindesmissbrauch im Internet beschlossen, die unter anderem Grooming als Straftat definieren, die Nutzung von KI für Missbrauchsziele unter Strafe stellen und die Unterstützung für Opfer stärken, während die Verjährungsfristen für Vergehen gegen Kinder auf bis zu 32 Jahre verlängert werden. #Kindesmissbrauch #EUReform #Onlinesicherheit

Die Bundesjustizministerin fordert eine Verlängerung der Verjährungsfrist für Vergewaltigung von fünf auf zwanzig Jahre, während über die gesetzliche Verankerung des Grundsatzes „Nur Ja heißt Ja“ weiterhin keine Einigung erzielt wurde. #Sexualstrafrecht #Vergewaltigung #NurJaHeißtJa

Claudia Wuttke, eine Frau, die über 67 sexuelle Übergriffe durch ihren Ex-Partner Opfer wurde, kämpft für eine längere Verjährungsfrist im Sexualstrafrecht, nachdem sie erfahren hat, dass die meisten Taten aufgrund einer gesetzlichen Änderung bereits verjährt sind, während die Justizministerkonferenz über mögliche Reformen diskutiert. #Sexualstrafrecht #Verjährungsfrist #Vergewaltigung

Justizministerin Stefanie Hubig plädiert für eine Verlängerung der Verjährungsfrist bei Vergewaltigung auf 20 Jahre und unterstützt das Konzept Nur Ja heißt Ja, um die sexuelle Selbstbestimmung zu schützen, während die Frühjahrskonferenz der Justizminister in Hamburg weitere Beschlussvorlagen zur sexualisierten Gewalt behandelt. #Sexualstrafrecht #Vergewaltigung #NurJaHörtJa

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plädiert für eine Verlängerung der Verjährungsfristen bei Vergewaltigungen auf 20 Jahre und die Einführung des Prinzips Nur Ja heißt Ja im Sexualstrafrecht, um den Schutz der Opfer zu verbessern, was heute auf der Justizministerkonferenz in Hamburg diskutiert wird. #Sexualstrafrecht #Vergewaltigung #Justizministerkonferenz

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plädiert für eine Verlängerung der Verjährungsfrist für Vergewaltigungen auf 20 Jahre und eine klarere Definition von Einvernehmlichkeit im Sexualstrafrecht, um die sexuelle Selbstbestimmung besser zu schützen, während die Debatte darüber unter den politischen Parteien kontrovers diskutiert wird. #Sexualstrafrecht #Vergewaltigung #NurJaHeißtJa

Na Justizministerkonferenz in Hamburg wollen die Landesjustizminister bestehende Schutzlücken im Sexualstrafrecht schließen und setzen sich insbesondere für ein neues „Nur Ja heißt Ja“-Modell sowie längere Verjährungsfristen für Sexualstraftaten ein. #Sexualstrafrecht #sexualisierteGewalt #Hamburg

Claudia Wuttke, eine Schriftstellerin, beschuldigt ihren Ehemann der Betäubung und Vergewaltigung über Jahre, wobei die meisten Taten aufgrund der fünfjährigen Verjährungsfrist im deutschen Strafrecht nicht mehr verfolgt werden können, was im Podcast der ZEIT eingehend diskutiert wird. #Vergewaltigung #Strafrecht #ClaudiaWuttke