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Berlins Senatorin für Vielfalt und Antidiskriminierung, Cansel Kiziltepe, fordert in einem Brief an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ein zügiges Vorantreiben des Gesetzentwurfs zur verfassungsrechtlichen Gleichstellung queerer Menschen, nachdem der Bundesrat bereits vor zehn Monaten den Zusatz sexuelle Identität zu Artikel 3 des Grundgesetzes beschlossen hatte und die Beratungen im Bundestag ins Stocken geraten sind. #SchutzQueererMenschen #Antidiskriminierung #Grundgesetz

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag will Blockade- und Kampfübungen gegen legale Versammlungen künftig bereits in der Vorbereitungsphase unter Strafe stellen. Ein entsprechender Gesetzentwurf orientiert sich an der Regelung in Nordrhein-Westfalen. https://t.co/h4ejxhXAIW https://t.co/l7CEbDZGGg #Politik #Gesetz #Bayern

Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll künftig heimlich in Privatwohnungen eindringen dürfen, um dort Abhörwanzen oder Kameras zu verstecken. Das steht in einem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums. Ex-Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen warnt davor. https://t.co/ywroOQdlJn #Überwachung #Datenschutz #Privatsphäre

Das wäre wirklich pure Ironie. Söder könnte ausgerechnet über die Amtszeitbegrenzung stolpern, die er 2018 selbst mit den Worten „Macht braucht Begrenzung“ durchsetzen wollte. Die ÖDP will für das Volksbegehren seinen damaligen Gesetzentwurf praktisch eins zu eins übernehmen. https://t.co/cWnsQpYu9I #Politik #Ironie #Volksbegehren

US-Senatoren beider Parteien haben einen überarbeiteten Gesetzentwurf für verschärfte Sanktionen gegen Russland im Rahmen des Ukrainekriegs vorgestellt, der unter anderem Zölle von bis zu 100 Prozent auf Importe aus Drittstaaten, die russisches Öl und Gas beziehen, vorsieht, während Ausnahmen für europäische Verbündete vorgesehen sind und die Unterstützung des verstorbenen Senators Lindsey Graham betont wird. #Ukrainekrieg #Sanktionen #Russland

Sebastian Schellong betont in einem Interview, dass die evidenzbasierte Medizin, die im neuen Gesetzentwurf zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland verankert ist, nicht nur zur Kostenersparnis beiträgt, sondern auch Überversorgung und damit verbundene Schäden für Patienten reduzieren soll. #Gelenkersatzoperationen #EvidenzbasierteMedizin #Gesundheitsreform

Wer es genau wissen will: Es geht nicht um echte Rückwirkung — die ist ohnehin tabu. Es geht um die Grenzen der unechten Rückwirkung, und die hat Karlsruhe gezogen. BVerfGE 127, 1: Die Verlängerung der Spekulationsfrist bei Grundstücken galt nur für künftige Veräußerungen — und war trotzdem verfassungswidrig, soweit sie Wertzuwächse erfasste, die nach alter Rechtslage bereits steuerfrei entstanden waren. Eine Abschaffung der Haltefrist für #Bitcoin wäre exakt dieselbe Konstellation. Dazu BVerfGE 122, 210: Der Gesetzgeber muss seine Belastungsentscheidungen folgerichtig umsetzen. Der Wunsch nach Mehreinnahmen ist kein sachlicher Grund. Warum Bitcoin herauslösen, während Gold, Oldtimer und Kunst in §23 EStG bleiben? Noch liegt kein Gesetzentwurf vor, nur der Kabinettsbeschluss zum Haushalt. Umso besser: Der Bundestag kann das Vorhaben stoppen, bevor Karlsruhe es muss. #Blockchain #Steuern #Bitcoin

Bitcoin stieg im Oktober auf 126.000 Dollar. Ein Treiber: Trumps Versprechen einer staatlichen Bitcoin-Reserve. Wer damals eingestiegen ist, sitzt heute auf rund 50 Prozent Verlust. Und die Reserve selbst? Existiert nach 16 Monaten nur auf dem Papier. Heute wurde bekannt: In Washington streiten zwei Ministerien darum, wer sie überhaupt verwalten darf. Der Reihe nach. Am 6. März 2025 unterschreibt Trump eine Executive Order, also einen Präsidentenerlass. Die USA sollen eine strategische Bitcoin-Reserve aufbauen. Ein digitales Fort Knox, angesiedelt im Finanzministerium, gefüllt mit beschlagnahmten Bitcoin aus Strafverfahren. Verkaufen verboten. Amerika soll die Krypto-Hauptstadt der Welt werden. Die Fristen im Erlass waren klar. 30 Tage hatten alle Behörden, um ihre Bitcoin-Bestände zu melden. 60 Tage hatte das Finanzministerium, um die rechtlichen Fragen zu klären. Beide Fristen verstrichen ohne Ergebnis. 16 Monate später berichtet Bloomberg heute, was hinter den Kulissen wirklich passiert: Es sei die Sorge aufgekommen, dass das Finanzministerium rechtlich womöglich gar nicht befugt sei, den Bitcoin-Bestand zu verwalten. Mehrere Teile der Regierung arbeiten jetzt gleichzeitig an einem Plan, um die Reserve überhaupt rechtlich tragfähig zu machen. Das Justizministerium bestätigt offiziell, dass seine Rechtsabteilung gemeinsam mit Finanz- und Handelsministerium nach rechtlich verfügbaren Optionen sucht. Übersetzt: Der Präsident hat vor 16 Monaten etwas angeordnet, von dem seine eigene Regierung bis heute nicht weiß, ob sie es überhaupt darf. Und während Washington streitet, passiert mit dem Bestand Folgendes. Die US-Regierung hält rund 328.000 Bitcoin. Sie ist damit der größte bekannte staatliche Halter der Welt, fast alles stammt aus Beschlagnahmungen wie dem Bitfinex-Hack und Silk Road. Eine der diskutierten Optionen ist laut Bloomberg, die Reserve ins Handelsministerium zu verlegen. Dessen Chef Howard Lutnick besitzt nach eigenen Angaben privat Bitcoin im Wert von Hunderten Millionen Dollar. Vor seinem Amtsantritt führte er Cantor Fitzgerald, eine Wall-Street-Firma, die massiv ins Krypto-Geschäft expandiert ist. Auch die Ambitionen schrumpfen leise. Senatorin Cynthia Lummis wollte per Gesetz 1 Million Bitcoin kaufen lassen. Der neueste Gesetzentwurf vom Mai hat das Kaufziel komplett gestrichen. Finanzminister Bessent hatte schon im August 2025 erklärt, die Regierung werde keine Bitcoin zukaufen, sondern nur beschlagnahmte Bestände behalten. Und der Digital-Asset-Direktor des Weißen Hauses sprach im Januar von obskuren rechtlichen Hürden, die noch zu überwinden seien. Von Krypto-Hauptstadt der Welt zu "wir prüfen die Rechtslage" in 16 Monaten. Bitcoin stieg auf 126.000 Dollar, auch weil Millionen Anleger glaubten, der amerikanische Staat steige als Käufer ein. Der Staat hat nie gekauft. Er hat bis heute nicht einmal geklärt, wer seine vorhandenen Coins verwalten darf. Das Versprechen hat den Kurs getragen. Wenn dich solche Insights interessieren und dir helfen, interagiere gerne mit dem Post. 🧡 #Bitcoin #Kryptowährung #USAGovernment

Das Kabinett hat soeben den Haushaltsentwurf 2027 und das Haushaltsbegleitgesetz beschlossen. Ich habe beide gelesen. Das Ergebnis bestätigt meine Rechnung von heute Mittag – und übertrifft sie. Das Begleitgesetz setzt die Alkoholsteuererhöhung um: paragraphengenau, mit Wirkungstabelle, 455 Mio. Euro. Die Krypto-Besteuerung? Kommt darin nicht vor. Auch im Entwurf des Jahressteuergesetzes, das am 15. Juli ins Kabinett soll, ist Fehlanzeige. Kein Artikel, kein Paragraph. Es gibt weiterhin keine Gesetzentwürfe, nicht einmal Referentenentwürfe. Stattdessen steht sie im Haushaltsentwurf als “Globale Mehreinnahme”: 2,6 Mrd. Euro, in einem Topf mit Plastiksteuer, Kriminalitätsbekämpfung und Streichung von Steuervergünstigungen. Begründung im Entwurf selbst: Das sind Maßnahmen, die “noch nicht beschlossen wurden”. Die Bundesregierung dokumentiert ihre eigene Luftbuchung. Und im Klartext steht dort auch, was geplant ist: Kryptowerte sollen den Kapitaleinkünften zugeordnet werden, Gewinne “unabhängig von der bisherigen Jahresfrist steuerpflichtig”. Kein Wort zu Vertrauensschutz oder Bestandsschutz. Karlsruhe hat dazu 2010 alles gesagt (BVerfGE 127,1). Der Bundestag berät ab September. Das Steuergesetz muss erst noch geschrieben werden – und dafür braucht Klingbeil die Union, die eine Abschaffung der Haltefrist im Finanzausschuss gerade erst abgelehnt hat. Eure Briefe an die Wahlkreis-MdBs sind ab heute wichtiger, nicht unwichtiger. #Haushalt2027 #Steuerreform #KryptoSteuern

Lars Klingbeil setzt mit der Steuerreform ein weiteres sehr kritisches Signal für den Standort Deutschland. Das Vertrauen internationaler Investoren könnte dadurch noch weiter massiv unter Druck geraten. #Steuerreform #Klingbeil #Deutschland #Investoren Gesetzentwurf: Ein neuer Gesetzentwurf sieht vor, dass ausländische Unternehmen rund zwei Jahre auf die Erstattung deutscher Kapitalertragsteuern warten sollen. Nach Angaben der WirtschaftsWoche geht es dabei um Erstattungen in Milliardenhöhe. Vertrauen: Für internationale Investoren sind verlässliche und planbare steuerliche Rahmenbedingungen ein wichtiger Standortfaktor. Längere Wartezeiten auf Steuererstattungen könnten das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Deutschland aus Sicht von Marktteilnehmern zusätzlich belasten. Jede zusätzliche Unsicherheit erschwert es Deutschland im internationalen Wettbewerb um Kapital attraktiv zu bleiben. Vielen Dank für den wichtigen Hinweis! Quelle: WirtschaftsWoche https://t.co/rAQ2JCj5sZ #Steuerreform #Deutschland #Investoren

NIUS Exklusiv: Die Bundesregierung erklärt den HateAid-Fernandes-Komplex zur Verschlusssache. Mit einer (mittlerweile als Lüge enttarnten) Geschichte hatten Collien Fernandes, HateAid und SPD-Justizministerin Stefanie Hubig für ein neues Zensur-Gesetz gegen Deepfakes agitiert. Nun hält Hubig Dokumente zurück, weil sie eine öffentliche Debatte über den Gesetzentwurf fürchtet. Im Rahmen einer IFG-Anfrage wollte NIUS erwirken, dass das Ministerium die Kommunikation mit HateAid offenlegt. Das Ministerium gibt zu, sich mit HateAid über die geplante Gesetzesänderung ausgetauscht zu haben. Den genauen Inhalt will es jedoch nicht preisgeben, weil es politische Mobilisierung gegen das Gesetz fürchtet: Es seien „Versuche zu befürchten, den Beratungsprozess von dritter Seite aus zu beeinflussen, indem z.B. die öffentliche Meinung für eigene Positionen mobilisiert wird“. Bedeutet: Der Austausch mit HateAid ist offenbar so brisant, dass er die Öffentlichkeit gegen das Vorhaben aufbringen könnte. Alle Details: https://t.co/47jeRPW4GW #HateAid #Deepfakes #Zensur

Bei einem hitzigen Mittagessen im Kapitol gerieten US-Präsident Donald Trump und republikanische Senatoren, darunter Bill Cassidy, aneinander, nachdem Trump sich über deren Unterstützung eines Gesetzentwurfs zur Begrenzung der militärischen Maßnahmen gegen den Iran beschwerte, was zu persönlichen Beleidigungen und einem Eskalationsmoment führte. #Trump #Republikaner #IranKonflikt

Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) hat einen Gesetzentwurf vorgestellt, der den 8-Stunden-Tag unter strengen Bedingungen schützen soll, was zu starkem Widerstand von Arbeitgebern und der Union führt, während die SPD den Kurs verteidigt und die Notwendigkeit eines Schutzes für Arbeitnehmer betont. #8StundenTag #Arbeitsrecht #Gesetzentwurf

Die Energiepolitik der letzten 20 Jahre ist Standortzerstörung. Wir legen drei konkrete Gesetzentwürfe vor – Stromsteuer auf europäisches Minimum senken, Umsatzsteuer auf Gas und Fernwärme dauerhaft auf 7 % reduzieren, CO₂-Bepreisung auf Kraftstoffe abschaffen. Verlässliche, bezahlbare Energie statt ideologischer Verbote – das ist die Grundlage für Wohlstand und Arbeitsplätze. @gottschalkmdb rechnet mit Schwarz-Rot ab und fordert Entlastungen für Bürger und Wirtschaft! #Energiepolitik #Wirtschaft #Wohlstand