Ursprünglich sollten die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung pro Kopf an die Bürger ausgeschüttet werden („Klimageld“). Dann sollten sie für den Klimaschutz verwendet werden. Nun stopfen sie Haushaltslöcher. 🤡 Bei der Zuckerabgabe ging es schneller: von einer Abgabe, die den Krankenkassen zugeht, hin zu einer Steuer auf alles Süße, die in den allgemeinen Haushalt eingeht. 🤡 Es ist immer das gleiche Spiel: ein außersteuerlicher Grund („Gerechtigkeit“, (Fehl-)Anreize, …) wird vorgeschoben, um mehr Steuereinnahmen zu rechtfertigen, der dann schnell „vergessen“ wird. #Klimageld #CO2Bepreisung #Steuern
