Die EU wird zum Staat der totalen Überwachung. Staranwalt Joachim Steinhöfel warnt vor der Massenkontrolle unserer E-Mails, Messanger und Chats durch die Brüsseler Geheime EU-Polizei. https://t.co/Y0NpFVnLtr #EUÜberwachung #Privatsphäre #Massenkontrolle #EU #BE
.@peterliese Peter Liese sitzt seit 1994 im EU-Parlament. Jetzt taucht er in der Abstimmung zur sogenannten #Chatkontrolle / CSAM-Regelung als Zustimmung auf. Meine Frage an @peterliese: Warum stimmen Sie für ein Instrument, das nach Auffassung vieler Kritiker private digitale Kommunikation gefährden kann? Wie schützen Sie konkret: – Ende-zu-Ende-Verschlüsselung? – journalistische Quellen? – anwaltliche Kommunikation? – medizinische Vertraulichkeit? – Bürger vor anlassloser Massenkontrolle? Kinderschutz ist zwingend. Aber gerade deshalb braucht es präzise, rechtsstaatliche und technisch saubere Maßnahmen — keine Infrastruktur, die später ausgeweitet werden kann. Bitte erklären Sie öffentlich, auf welcher Grundlage Sie zugestimmt haben. #Chatkontrolle #EU #Grundrechte #Datenschutz #Verschlüsselung #Chatkontrolle #EU #Grundrechte
