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Hier kann man eine zentrale "Methode Siegmund" gut beobachten: Er hat Rüstungsgüter und AfD-Remigrationsoffensive zusammengebracht, um eine Rüstungsfabrik in Sachsen-Anhalt zu rechtfertigen. Ausführlich, mehrfach, auch auf Nachfragen. Nun gibt es Kritik. Was tut Siegmund: 1. Die eigenen, starken Kanäle in den sozialen Medien nutzen, um zu verbreiten: Die Medien reißen einen "Halbsatz" aus dem Kontext, ewiger Vorwurf: Lügenpresse. Was hier ganz klar nicht stimmt. 2. Er verbreitet zudem den Vorwurf, die Medien wollten durch diese 'Skandalisierung' eine AfD-Regierung verhindern. Dabei hat er selbst die Bombe in dieser sehr kritischen Sondierungszeit mit dem BSW ("Friedenspartei", gegen jede Rüstung) gezündet - und damit das BSW, die einzig mögliche Kooperations-Fraktion für ihn, zum Teil hart gegen sich aufgebracht. 3. Zugleich baut er schon vor, für den Fall, dass die Regierungsbildung scheitert und Neuwahlen nötig sein werden: An der AfD oder ihm, an der eigenen Unfähig- oder Unwilligkeit zu Kompromissen, wird es dann keinesfalls gelegen haben. Sondern an den Medien und anderer Konkurrenz (mit der er, im Wahlkampf häufig bekundet, ohnehin nie hätte zusammenarbeiten wollen). Dieses Narrativ werden wir in den nächsten Wochen noch häufiger hören. https://t.co/tVVPqtuyvR #SachsenAnhalt #AfD #Medien

Die aktuelle Nachrichtenlage beleuchtet den Rechtsstreit um das Oktoberfest-Zeltvergabeverfahren in München, die umstrittenen Aussagen von Ulrich Siegmund zur Nutzung von Rüstungsgütern in Abschiebeoperationen und die potenziellen globalen wirtschaftlichen Auswirkungen des Bürgerkriegs im Jemen. #Oktoberfest #Wiesn #Gericht

Linke: Ulrich Siegmund will Rüstungsgüter für Abschiebungen 😱 Derweil in den USA: https://t.co/OcS0ZUYi0p #Rüstung #Abschiebung #Politik

Rotterdam. Colleferro. Bulgarien. Innerhalb weniger Stunden und Tage explodiert und brennt es an Orten, bei denen Europa inzwischen sehr genau hinschauen muss. Am Donnerstag stirbt im Hafen von Rotterdam ein Mensch bei einer Explosion auf dem Gelände von Gunvor, sechs weitere werden verletzt. Fast gleichzeitig gibt es in einem anderen Teil des größten europäischen Hafens einen Transformatorbrand und Stromausfälle. Die Behörden sagen bisher: kein Hinweis auf Sabotage, beide Ereignisse hängen nicht zusammen. Ebenfalls am Donnerstag: eine gewaltige Explosion bei KNDS Ammo Italy in Colleferro bei Rom. Dort werden Mittel- und Großkalibermunition sowie weitere Rüstungsgüter produziert. Die Ermittler gehen derzeit nicht von Sabotage aus, untersucht wird ein möglicher Betriebsunfall. Die genaue Ursache ist noch offen. Drei Tage zuvor in Bulgarien: Feuer und Explosionen bei EMCO, einem Rüstungsunternehmen von Emilian Gebrev. Rund 300 Menschen werden evakuiert. Auch dort gibt es bislang keinen Beleg für äußere Einwirkung; nach ersten Angaben könnte ein brennender Lastwagen der Ausgangspunkt gewesen sein. Nur ist EMCO kein beliebiger Betrieb: Gebrev war bereits Ziel einer mutmaßlichen GRU-Vergiftungsoperation, seine Firma und ihre Munitionsbestände tauchten mehrfach im Umfeld früherer russischer Sabotageoperationen auf. Kann das alles Zufall sein? Natürlich. Industrieunfälle passieren. Maschinen gehen kaputt. Transformatoren brennen. Und wer aus drei Explosionen automatisch „Russland“ macht, betreibt keine Recherche, sondern Kaffeesatzleserei. Nur haben wir inzwischen ein Problem, das sich nicht mehr wegrelativieren lässt: Russland führt gegen Europa längst einen Krieg unterhalb der Kriegsschwelle. Brandanschläge. Sprengstoffpakete. Sabotagepläne. Anschläge auf Logistik. Angeworbene Proxys. Europäische Ermittler haben inzwischen sogar 22 Verdächtige im Zusammenhang mit den 2024 verschickten Sprengstoffpaketen identifiziert; die Operation wird dem russischen Militärgeheimdienst GRU zugerechnet. Und gerade erst hatten wir Leipzig/Halle. Eine Drohne mit militärischem Sprengstoff an einem der wichtigsten europäischen Luftfrachtstandorte, in unmittelbarer Nähe eines ukrainischen Flugzeugs. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt spricht von einem hybriden Angriff. US-Geheimdienstinformationen deuten nach Medienberichten auf Russland. Wenige Tage später wurde dann auch am Flughafen Hannover selbst eine Drohne gesichtet und der Flugbetrieb zeitweise eingestellt. Ob die Vorfälle zusammenhängen, ist bislang unklar. Währenddessen verstärken Polen und die baltischen Staaten gerade den Schutz von Kraftwerken, Gasspeichern, LNG-Terminals, Pipelines und anderen kritischen Anlagen. Das tun die nicht aus Langeweile. Ihnen liegen Geheimdienstinformationen über mögliche russische Sabotage- und False-Flag-Operationen vor. Und damit kommen wir zum eigentlichen Irrsinn. Europas Problem ist längst nicht mehr, dass wir nicht wüssten, was der Kreml vorhat. Wir wissen es. Wir wissen, dass Russland unsere Gesellschaften destabilisieren will. Wir wissen, dass russische Dienste Anschläge und Sabotage in Europa organisieren. Wir wissen, dass kritische Infrastruktur ein Ziel ist. Wir wissen, dass dafür auch Menschen angeworben werden, die für ein paar hundert Euro Feuer legen, Pakete verschicken oder Informationen beschaffen. Und trotzdem behandeln wir die wirtschaftliche Abkopplung dieses Staates noch immer wie eine schwierige Kosten-Nutzen-Rechnung. Wie viel russische Energie können wir noch kaufen? Welche Geschäfte wollen wir doch lieber behalten? Wo verdienen europäische Unternehmen noch gut? Welche russischen Strukturen dürfen weiterarbeiten? Welche Hintertüren lassen wir offen? Spätestens seit dem vollumfänglichen Angriff auf die Ukraine hatten wir die Gelegenheit, Russlands Möglichkeiten, vor allem die Ukraine aber auch Europa zu schädigen, systematisch zu beschneiden: Energieeinnahmen austrocknen, Schattenflotte stilllegen, Finanzströme kappen, russische Staatsstrukturen und Geheimdienstnetzwerke zurückdrängen, Proxy-Rekrutierung erschweren und unsere Häfen, Flughäfen und Energieanlagen endlich so schützen, als gäbe es tatsächlich jemanden, der sie angreifen will. Denn den gibt es. Vielleicht waren Rotterdam, Colleferro und Bulgarien tatsächlich drei Unfälle. Das wäre sogar die angenehmste Erklärung. Aber dass Russland uns schädigen will, ist kein Verdacht. Das ist die Ausgangslage. Hier recherchieren sich inzwischen wieder einige die Finger wund und völlig zu Recht. Es gibt Russland-Verbindungen, die dringend geprüft werden müssen. Aber wir können doch nicht ernsthaft darauf setzen, dass Privatleute und Journalisten im Netz die Vorarbeit für Geheimdienste und Behörden erledigen während ihre Funde anschließend nur Likes bekommen und politisch wieder versanden. Aber wenn Europa darauf weiterhin vor allem mit der Frage reagiert, wie viele Geschäfte mit Russland trotzdem noch möglich sind, sollten wir uns über den nächsten Knall wenigstens nicht überrascht zeigen. #Rotterdam #Explosions #EUsecurity

Die ukrainischen Streitkräfte haben in den letzten Wochen mehrere Lagerhäuser des russischen Online-Händlers Wildberries mit Drohnenangriffen attackiert, um der russischen Wirtschaft zu schaden und potenzielle Rüstungsgütertransaktionen auf der Plattform zu unterbinden, was den Kreml dazu zwingt, finanzielle Unterstützung für das Unternehmen in Betracht zu ziehen. #Wildberries #UkrainischeStreitkräfte #E-Commerce

Kiew hat die Angriffe auf die russische Online-Handelsplattform Wildberries intensiviert, um wirtschaftlichen Schaden zuzufügen und politische Unruhe in Russland zu fördern, trotz der Zweifel an den Angaben bezüglich des Handels mit Rüstungsgütern, was die destruktiven Auswirkungen auf Kleinunternehmer und die russe Wirtschaft verstärkt. #UkraineKrieg #Wildberries #Russland

Der Angriff der Ukraine auf einen iranischen Frachter im Kaspischen Meer, der mit Rüstungsgütern zwischen Iran und Russland unterwegs war, verdeutlicht die zunehmende Verflechtung der Konflikte in der Ukraine und im Iran sowie das Eskalationspotenzial dieser Situation, während beide Seiten zwar Deeskalation anstreben, jedoch auch geopolitische Spannungen und Vergeltungsdrohungen im Raum stehen. #UkrainischerAngriff #KaspischesMeer #ProxyWar

Der deutsche Staat hat im vergangenen Jahr mit Bruttoinvestitionen von 147,5 Milliarden Euro einen Anstieg von 12,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr verzeichnet, wobei der größte Anstieg bei Ausrüstungsinvestitionen, einschließlich Rüstungsgütern, mit fast 48 Prozent zu verzeichnen war, was den stärksten Anstieg seit dem Jahr 2000 darstellt. #Staatsinvestitionen #Rüstungsausgaben #Wirtschaftwachstum