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Björn Höcke wrote that the Federal Republic is on the brink of failure and that particular interests threaten the cohesion of the state. He explained that liberal parliamentary democracy in Germany is reaching the limits of its ability to moderate political conflicts through growth and morality. Höcke cited the absence of a positive founding myth and a state idea as a possible cause. At the same time, he wrote that a way out of the deadlock is not publicly discussed in Germany, and the cycle of self-blockade closes in. #Deutschland #Politik #Demokratie (translated)

Das von allen (!) Seiten peinliche Geschacher um überflüssige Posten und die daraus folgende Verantwortungsdiffusion sind ein Mechanismus - auch beim Staat: Wo jeder ein bisschen zuständig ist, streicht niemand etwas. Und der Staat wächst jedes Jahr weiter. #Verwaltung #Staatswesen #Politik

Das Berlin-Daten-Leck war in dem Moment wo es bekannt wurde eine Katastrophe. Ich hab das nicht weiter kommentiert, weils einfach eine Frage der Zeit war bis so etwas passiert. Die Büchse der Pandora ist damit offen. Und das einzige was ich allen kognitiv Teilmöblierten, die immer mehr in Staatshand sehen wollen, hier mitgeben will ist: Ihr seid schuld. Und ihr werdet jetzt lernen was passiert, wenn solche Macht (und Daten sind Macht) im Zeitalter von AI in die falschen Hände gerät. Deutschland als Ganzes ist gefährdet, aber ich persönlich würde Berlin nicht mehr als sicheres Pflaster betrachten. Da geht jetzt alles, wirklich alles. Und dafür brauchte es nun keine "falsche Partei" (you choose) an der Macht. Es brauchte nur unser dysfunktionales Staatswesen. Mit einer Passwort.docx. #Datenschutz #Sicherheit #Berlin

Ja, am Freitag habe ich im Auto wieder DLF gehört, mir fiel auf, daß wirklich permanent, gefühlt 70 mal pro Stunde, die Wortfolge "unsere Demokratie" kam. Also auch, wenn es gar nicht spezifisch um die Delegitimierung der politischen Opposition – neben Klimaschutz das wichtigste Thema im DLF – ging. Es wirkte wie eine Zwangshandlung der Redakteure, wieder und wieder "Unsere Demokratie" zu sagen, wo eben z.B. "der Staat", "das Gemeinwohl", "das öffentliche Interesse" usw. gemeint war. Mir fällt auf: (1) daß überhaupt so viel von "Demokratie" die Rede ist, ständig darauf herumgeritten wird, das derzeitige Staatswesen sei unbedingt "demokratisch" organisiert, weckt gewisse Zweifel daran, daß dem wirklich so ist. 1985, als die Bundesrepublik ohne Zweifel eine gut funktionierende Demokratie war, hat niemand betont, daß dies so sei. Es hat das denn ja auch kaum jemand bezweifelt. 1985 gab es übrigens noch eine Partei DIE GRÜNEN, die aus der EU wie der NATO austreten und Deutschland einseitig abrüsten wollte sowie für einen Benzinpreis i.H.v. 5 DM eintrat. Deshalb fanden viele Leute, daß die GRÜNEN in vielen Dingen Unrecht haben oder gar ein wenig plemplem sind. Niemand behauptete indessen, die GRÜNEN würden "die Demokratie abschaffen" wollen oder ihre Wähler votierten "gegen das System Demokratie", weswegen das Gebot der parteipolitischen Neutralität des Staates auch nicht mehr gelte! Und vom Verfassungsschutz beobachtet oder als "gesichert linksextremistisch" angeprangert wurden sie auch nicht. U.a. daran sieht man, daß die alte Bundesrepublik eine sehr gut funktionierende liberale Demokratie war. (2) Daß von der Demokratie, wenn schon von ihr die Rede ist, nur noch mit Possessivpronomen die Rede ist, ist erst Recht kein gutes Zeichen. Es indiziert, daß denjenigen, die sich (im Rundfunk) so ausdrücken, deutlich bewußt ist, daß viele Bürger die Legitimität der Gesamtscheiße, hätte ich beinahe gesagt, inzwischen sehr wohl in Zweifel ziehen. Dem wird trotzig "unsere Demokratie!" entgegengesetzt. Übrigens ist das (wie auch in der DDR) weniger ein Signal "nach unten", also an die Dissidenten und Skeptiker, die man wohl sowieso nicht mehr überzeugt. Sondern es ist eher ein Signal "nach oben", an die Machthaber, die über die nächste Beförderung entscheiden: "ich bin Euch ganz treu!". Im Jahre 1985 hat niemand von "unserer Demokratie" gesprochen. Wenn man das politische System in der Bundesrepublik von anderen Staatsformen abgrenzen wollte, sprach man allenfalls von "der Demokratie des Grundgesetzes". Wobei zugleich auffällt, daß diejenigen, die jetzt immer von "unserer Demokratie" sprechen, das bestehende politische System nicht etwa von anderen bestehenden oder gar konkurrierenden politischen Systemen abgrenzen wollen, sondern von den vermeintlich bösen Absichten der politischen Opposition. Hätte im Jahr 1985 jemand von "unserer Demokratie" gesprochen, wäre er sehr unangenehm aufgefallen – weil diese Diktion nämlich an die politische Sprache des Regimes "hinter Mauer und Stacheldraht" erinnert hätte. Und zu reden wie ein DDR-Funktionär, war damals übrigens auch in sehr linken westdeutschen Kreisen alles andere als "angesagt". Zwar reden sie heute im DLF nicht "wie in der DDR". Aber sie reden eindeutig so, als hätte die DDR 1989/90 überstanden und sich, z.B. mit westdeutschen Finanzmitteln, einfach noch 35 Jahre sozialistisch weiterentwickelt... #Demokratie #Politik #Gesellschaft

Natürlich sollte man die Ausgaben für Migration (etwa 50 Mrd. €) kritisieren, aber die Personalkosten des dysfunktionalen Staatswesens sind etwa das 10-fache. Wer Steuern nennenswert senken will, muss davon 60-70% entlassen. Auch die AfD wird das nicht machen (können). https://t.co/pkNSpMaXh6 #Migration #Steuern #Politik