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The author wrote that there were arrests and the use of pepper spray at a peace demo on October 3 at Stuttgart's Schlossplatz. During the speech of BSW politician Sevim Dağdelen, she was attacked. He also accused Antifa of defending Merz's Ukraine policy. #Friedensdemo #Antifa #Politik #DE #UA (translated)

Natürlich ist es legitim, gegen eine Partei zu demonstrieren. Wenn es aber wie bei den Anti-AfD-Protesten darum geht, diese Partei davon abzuhalten, ihren Parteitag durchzuführen, dann ist das zutiefst undemokratisch. Und überhaupt: Was ist das bitte für eine Doppelmoral? Klar sollte man hart kritisieren, wenn Parteien Positionen vertreten, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Aber warum dann nur bei der AfD? Die schlimmsten Verfassungsfeinde sitzen derzeit doch in der Bundesregierung! Schließlich sind die Ukrainepolitik von Schwarz-Rot und die wahnwitzige Aufrüstung nicht mit dem Friedensgebot des Grundgesetzes vereinbar. Auch die weitere Absenkung des ohnehin im europäischen Vergleich niedrigen deutschen Rentenniveaus durch die geplanten Rentenreformen oder die Zerstörung einer verlässlichen Krankenversorgung für gesetzlich Versicherte sind ein klarer Bruch mit dem Sozialstaatsgebot. Aber vor den Parteizentralen von CDU und SPD protestieren die Verteidiger „unserer Demokratie“ natürlich nicht… #Demokratie #Politik #Grundgesetz

Das ist bemerkenswert: Friedrich Merz hat heute beim Treffen mit Peter Magyar darauf gedrängt, dass Ungarn seinen Orban-Kurs in der Ukraine-Politik ändert. Magyar stellte klar: Ungarn ist weiter GEGEN Waffenlieferungen an die Ukraine! Das hat Merz sich sicher anders vorgestellt? #FriedrichMerz #Ungarn #UkrainePolitik #DE #HU #UA