The EU states are discussing the use of 200 billion euros of frozen Russian state assets to support Ukraine; however, expropriation would be a violation of international law and would have serious consequences for the financial center of Europe. #EU #Russland #Ukraine (translated)
Federal President Frank-Walter Steinmeier described the Iran war in March as a violation of international law. #Iran #Trump #Krieg (translated)
Giving Moscow the opportunity to sell Russian diesel freely on the world market harms the security interests of the USA and is a betrayal of the people in Ukraine, who continue to defend themselves against Putin's murderous, illegal war," says a letter initiated by Democrat Richard Blumenthal. #Trump #Russland #Ukraine (translated)
Jeanette Therese Voermann wrote in a "bot test" that the AfD should be banned, Hitler was politically right-wing, and the COVID-19 vaccine had protected against severe disease courses and saved many lives. She also wrote that Russia is waging an illegal war and referred to Elon Musk as ketamine-dependent, using a derogatory term for him. #Politik #Gesellschaft #Meinungsfreiheit (translated)
The author wrote that Ukraine needs a new president. He accused Volodymyr Zelensky of having knowingly provoked Russia's unlawful war by inviting NATO to advance to the Russian border. According to him, great powers never accept such things. He also hinted at a need for a change in the USA, but did not elaborate on the thought. #Ukraine #Politik #Selenskyj #UA #RU #US (translated)
The author referred to a statement made by Schröder in the Berliner Zeitung on January 23, 2026. Schröder described the war in Ukraine as unlawful under international law and a violation of human rights, stating that it should neither be respected nor relativized. The author then congratulated a man who was not named on his birthday, wished him all the best, and called him a "great guy." https://t.co/lKB1PNsj3H #Ukraine #Frieden #Menschenrechte #UA (translated)
The author accused Professor Augsburg of presenting wine from illegally occupied territories, denying the existence of Palestinians, and referring to the West Bank as Judea and Samaria. In the author's opinion, this supports the illegal settlement policy. Furthermore, he described Professor Augsburg as an embodiment of a legal violation and a disgrace to the legal profession. #Völkerrecht #Palästina #Westjordanland #IL #PS (translated)
Amnesty International hat den Ausschluss des israelischen Fußballverbandes aus der FIFA gefordert, da er Vereine aus völkerrechtswidrig errichteten Siedlungen im Westjordanland unterstützt. #Fußball #Menschenrechte #AmnestyInternational
In Russland finden die Parlamentswahlen statt, bei denen Wladimir Putins Wahlsieg bereits als sicher gilt, während die echte Opposition weitgehend ausgeschlossen ist und die Durchführung der Wahlen in besetzten ukrainischen Gebieten international als völkerrechtswidrig angesehen wird. #PutinWahlen #Russland #Staatsduma
„Die Unterstützung Deutschlands, aber auch der anderen westlichen Staaten für die Ukraine, wird als Teil der Nato-Bedrohung wahrgenommen. Sie verkehren also das, was tatsächlich passiert – dass sie völkerrechtswidrig einen anderen Staat angegriffen haben – ins Gegenteil. Sie sagen, dass die Unterstützung derjenigen, die sich gegen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg verteidigen, jetzt eine Provokation darstelle. Das ist die typische russische Propaganda, mit der war zu rechnen.“
Ich habe eine Tasse, die die ukrainische Armee darstellt, weil ich die Ukraine bei ihrer Verteidigung gegen den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg unterstütze. Wenn AfDler dagegen Tassen mit Darstellungen der russischen Armee ausstellen, ist das keine „unpolitische“ Dekoration und kein harmloses Faible für Militärkitsch. Sie stellen damit ausgerechnet Symbole der Armee zur Schau, die über die Ukraine hergefallen ist, Städte zerstört, Zivilisten getötet und zahlreiche Kriegsverbrechen begangen hat. Wer russische Militärsymbole als Schmuckstück ins Regal stellt und gleichzeitig die Unterstützung der angegriffenen Ukraine verteufelt, sollte sich nicht darüber beschweren, wenn man ihn fragt, auf welcher Seite er in diesem Krieg eigentlich steht. Meine Tasse steht symbolisch für die Verteidigung eines überfallenen Landes. Eure steht für die Armee des Aggressors. Den Unterschied muss man eigentlich nicht erklären. #Ukraine #Frieden #Krieg
Die USA verschärfen ihre Sanktionen gegen den Iran, was zu einem Frontalkonflikt mit China führt, da Peking diese einseitigen Maßnahmen als völkerrechtswidrig ablehnt und für den Schutz seiner wirtschaftlichen Interessen bereit ist, alle nötigen Schritte zu ergreifen. #IranSanktionen #ChinaUSA #Wirtschaftsinteressen
Israels neue Siedlungspläne im Westjordanland sind ein weiterer höhnischer Schlag ins Gesicht des Völkerrechts. Deutschland darf nicht länger Partner eines israelischen Schurkenstaates sein. Entweder beendet Israel unverzüglich seine bisherige völkerrechtswidrige Politik oder #Völkerrecht #Israel #Westjordanland #IL #DE
Kanzler Merz hat die menschenverachtenden und völkerrechtswidrigen Äußerungen des israelischen Ministers Ben Gvir zur gezielten Tötung von Palästinensern scharf kritisiert und betont, dass solche Appelle nicht hinnehmbar seien. #BenGvir #Palästinenser #Völkerrecht
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Äußerungen des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben-Gvir über gezielte Tötungen von Palästinensern scharf verurteilt und bezeichnete sie als menschenverachtende völkerrechtswidrige Appelle, während bei einem bevorstehenden Treffen der EU-Außenminister Maßnahmen gegen radikale Politiker erörtert werden sollen. #Israel #Palästinenser #BenGvir
Bundeskanzler Friedrich Merz scharf verurteilte die menschenverachtenden und völkerrechtswidrigen Äußerungen des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben-Gvir, der die gezielte Tötung von Palästinensern forderte, und betonte den wachsenden Druck auf die Bundesregierung, Maßnahmen zu ergreifen. #Israel #Palästinenser #Menschenrechte
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Äußerungen des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben Gvir zu gezielten Tötungen von Palästinensern scharf verurteilt und als „menschenverachtend“ sowie „völkerrechtswidrig“ bezeichnet, während jüdische Gemeinschaften in Deutschland ebenfalls starke Ablehnung gegen Ben Gvirs Positionen äußern. #Gaza #BenGvir #Völkerrecht
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die menschenverachtenden und völkerrechtswidrigen Äußerungen des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben-Gvir, der gezielte Tötungen von Palästinensern gefordert hatte, scharf verurteilt und auf die bevorstehenden Gespräche der EU über mögliche Sanktionen gegen radikale Politiker hingewiesen. #ItamarBenGvir #FriedrichMerz #EUPolitik
»Die Glaubwürdigkeit hat Russland schon lange verspielt, wenn man in die Ukraine blickt, wo ja vor völkerrechtswidrigen Angriffen man kaum mehr hinterherkommt«
"Sollte eine künftige Bundesregierung Sie in einen Krieg führen wollen, der so offenkundig völkerrechtswidrig und auch politisch desaströs ist wie der jüngste Krieg der Vereinigten Staaten und Israels gegen Iran, wird es Ihre Pflicht sein, den Befehl zu verweigern." https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/navid-kermanis-rede-zum-geloebnis-der-rekruten-im-bendlerblock-201048909.html <:+----
