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Nimm's von den Armen und gib's den Reichen Die Europäische Union hat keine Existenzberechtigung mehr Sie hat alle Versprechen gebrochen, macht genau das Gegenteil dessen wofür Sie gegründet wurde und ist insgesamt auf allen Ebenen gescheitert Das System ist ausserdem mittlerweile unreformierbar Man kann nur noch abreissen und etwas komplett Neues bauen Wahnsinn Ukraine Die Europäischen Steuerzahler haben unfreiwillig in nur vier Jahren schon weit mehr Geld in die Ukraine geschickt als das Mitgliedsland Polen in 22 Jahren EU-Mitgliedschaft erhalten hat ! Dort in Polen entstanden mit Hilfe von 176 Milliarden Euro blühende Landschaften und neue Infrastruktur - im korruptesten Land der Erde Banderistan sind in nur vier Jahren schon über 233 Milliarden Euros der europäischen Bevölkerung systematisch verbrannt, vernichtet und gestohlen worden ! Und statt endlich diesen längst verlorenen Krieg zu beenden, statt die Gauner und Diebe in der Ukraine und deren Komplizen und Auftraggeber in Europas selbsternannten Eliten generalstabsmässig zu verfolgen und zu bestrafen,setzt das gesamte europäische politisch/mediale System auf unbegrenzte Eskalation und endlose Fortsetzung des größten Raubzugs an Steuergeld den wir jemals gesehen haben Die Union der KriegsIrren Die Europäische Union wurde mit dem Traum eines Kontinents des Friedens nach Jahrhunderten des Krieges gegründet Dieser Traum endete bereits 1999 als die europäischen Natostaaten Serbien bombardierten und völkerrechtswidrig den Kosovo heraussprengten um dort dann den größten Natostützpunkt des Europäischen Südens zu errichten Danach wurde ab 2014 systematisch der Krieg gegen Russland mit ukrainischen Händen vorbereitet und seit 2022 offen und immer eskalierender geführt Nach knapp viereinhalb Jahren ist nun demnächst nichts mehr übrig an Menschen und Material in der Ukraine was noch geopfert werden kann oder sich opfern lässt Also beginnt die KriegsUnion die eigenen Bevölkerungen auf Krieg einzuschwören und stellt systematisch die kollabierende Volkswirtschaft auf Kriegswirtschaft um Damit ist nun der Schlusspunkt demnächst erreicht - aus der Union des Friedens wurde die Europäische KriegsUnion und das Experiment Friedens in Europa ist beendet Migration, Klimareligion und jetzt Ukraine Tausende Milliarden Steuergeld und Schulden für die nächsten Generationen wurden von der Europäischen Bevölkerung zu den internationalen Eliten und deren lokalen Stiefelknechten verschoben KlimaGottesstaat EU Die Europäische Union verklagt ALLE 27 Mitgliedsstaaten weil die Klimaziele nicht erreicht werden und will von jedem Land Milliardenstrafen eintreiben ! Das ist kein Scherz Zuerst werden völlig absurde Ziele auf Basis der Voodoowissenschaft der hysterischen Klimareligion beschlossen Ziele von denen jeder normale Mensch ausserhalb dieser irren Klimakirche wusste dass Sie unmöglich zu erfüllen sind - und suizidal für die Europäische Volkswirtschaft sein werden Dann werden Tausende Milliarden Euro Steuergeld für einen KlimaGottesstaat samt grün lackierter radikalsozialistischer Planwirtschaft verbrannt - umverteilt von Unten nach Oben Und nun - nach 20 Jahren Klimareligion- rückt der selbsterwählte und frei erfundene Stichtag näher und das Ergebnis, das ab Tag 1 klar war, wird deutlich - Die Union verpasst Ihre selbstgesetzten völlig absurden "Klimaziele" Und was passiert ? Schafft man die irre Klimareligion und alle ihre Wahnsinnigkeiten einfach wieder ersatzlos ab ? Natürlich nicht Die völlig irre Europäische Union vertreten durch den Obersten Sowjet in Brüssel verklagt alle Ihrer eigenen Mitgliedsländer und will Milliardenstrafen aus den Taschen der Europäischen Steuerzahler rauben und in das Black Hole des zentralen Shitholes in Brüssel umleiten ! Über Migration, Sozialsysteme, Bürokratiemonster und totalitäre Meinungsdiktatur fange ich gar nicht erst an - das Fazit ist klar Die Europäische Union hat keine Existenzberechtigung mehr Kann weg GM #EU #Politik #Kriegswirtschaft

Die USA setzen eine Blockade iranischer Häfen in der Straße von Hormus ein, die durch das Völkergewohnheitsrecht laut Juristen zulässig ist, obwohl der zugrunde liegende Krieg als völkerrechtswidrig angesehen wird, da in Kriegszeiten auch spezifische Regeln für Blockaden gelten. #USA #Iran #Völkerrecht

Der bevorstehende Nato-Gipfel in der Türkei wird von der Unsicherheit über den Umgang mit dem US-Präsidenten Donald Trump geprägt, dessen unberechenbare Politik und Falschinformationen die europäischen Staats- und Regierungschefs vor die Frage stellen, ob sie für eine demonstrative Einigkeit und Stärke gegenüber Russland Kosten in Form von militärischen Aufrüstungen und möglicherweise völkerrechtswidrigen Kriegen in Kauf nehmen wollen. #NatoGipfel #Trump #FriedrichMerz

Die israelische Armee hat einen angeblichen bewaffneten Kämpfer im Süden des Libanon getötet und gleichzeitig mehrere Orte in der Region beschossen, während die libanesische Regierung und die Hisbollah die israelische Sicherheitszone als völkerrechtswidrige Besetzung kritisieren. #Israel #Libanon #Hezbollah

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Armee beauftragt, die Infrastruktur der Hisbollah im Südlibanon zu zerstören und schließt einen Abzug der Truppen aus, bis die Miliz entwaffnet ist, während Libanon die israelische „Sicherheitszone“ als völkerrechtswidrige Besetzung anprangert. #Hisbollah #Israel #Netanjahu

Die israelische Armee hat Berichten zufolge im südlichen Syrien, insbesondere in der Provinz Daraa, militärische Ziele angegriffen, was zu Panik und fliehenden Familien in der betroffenen Region führte, während die syrische Regierung das Vorgehen als völkerrechtswidrigen Angriff betrachtet. #Daraa #Israel #Syrien

"Eine derartige Blockade sehe ich nicht". Das war die Antwort von #Wadephul beim Bürgerdialog @AuswaertigesAmt auf die Frage, wieso 🇩🇪 die völkerrechtswidrige US-Blockade gegen #Kuba (@EmbaCuba_RFA) nicht verurteilt. Ich hatte Fragen bei der #BPK... Denn gegen die Blockade, die Wadephul nicht sieht, stimmt Deutschland jedes Jahr seit 1992 in der Vollversammlung der Vereinten Nationen.... PS: Man achte auch auf die Intervention der BPK-Moderatorin, die mir bei dem Thema mit höchst fragwürdiger Argumentation, die mir eigentlich zustehende Nachfrage verweigerte...🫣 #Kuba #Blockade #Völkerrecht

We need to talk! Four years of propaganda, hundreds of thousands of deaths, and entrenched enemy images. It's time to finally think about solutions beyond the narratives. Russia's invasion was that of a great power and was against international law. At the same time, Western policy was naive. (translated)

Der UN-Bericht von Sonderberichterstatterin Irene Khan kritisiert Deutschland, weil das Verbot des Palästina-Demo-Slogans „from the river to the sea“ als unverhältnismäßig und völkerrechtswidrig betrachtet wird, was den Schutz der Meinungsfreiheit gefährde. #Meinungsfreiheit #UNBericht #Deutschland

Wenn das Völkerrecht das deutsche Interesse definiert, warum beteiligt sich Deutschland dann an so vielen klar völkerrechtswidrigen Kriegen? Doppelmoral hoch 10. PS: Das Deutsche Interesse ist russisches Gas, weil die Alternative dazu der Zusammenbruch der deutschen Industrie ist, Ihr Weltmeister. #Völkerrecht #Doppelmoral #DeutschlandsInteresse

Die KI schätzt, dass die Spitzen der AfD zu 80% Millionenzahlungen aus Russland bekommen für ihre Einstellung gegen Deutschland und für Russland. Russland führt seit über vier Jahren einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Mit zehntausenden Toten. Städte und Infrastruktur wurden zerstört. Über 230.000 Kriegsverbrechen wurden von der UN dokumentiert. Für die AfD ist das vollkommen in Ordung. Die AfD stellt sich damit gegen das Völkerrecht, gegen die UN. Die AfD stellt sich auch immer offener gegen die Interessen Deutschlands: Ablehnung und Aufhebungsforderung von Sanktionen gegen Russland. Reisen nach Russland während des Krieges. Auftritte in russischen Staatsmedien und Propaganda. Teilnahme als „Wahlbeobachter“ bei russischen Scheinwahlen. Echo russischer Narrative zum Ukraine-Krieg. Wiederinbetriebnahme von Nord Stream und enge Energiepartnerschaft. Ablehnung von Waffenlieferungen und Militärhilfe für die Ukraine. Parlamentarische Anfragen zu kritischer Infrastruktur. Strategische Ausrichtung auf Russland und nicht auf den Westen. #AfD #Russland #UkraineKrieg

Taiwan hat als Antwort auf einen chinesischen „Sicherheitseinsatz“ in seinen Gewässern mehrere Küstenwachschiffe entsandt, um angemessen auf die Wahrnehmung Chinas von seerechtlichen Ansprüchen zu reagieren, die als völkerrechtswidrig angesehen werden, während die Spannungen in der Region durch geplante Seegrenzengespräche zwischen Japan und den Philippinen weiter steigen. #Taiwan #China #Seegrenzen

Zum Fernseh-Experten Oberst a. D. Wolfang Richter: Spannend bei der Sendung mit mir war, dass Oberst a. D. Wolfgang Richter, der gerne in den deutschen Medien als Experte herumgereicht wird, davon spricht, ein "gerechter Friede" müsse zwischen Ukraine und Russland unter Beteiligung von NATO und EU kommen. Damit meint er nicht das, was ein gerechter Friede angesichts eines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs auf die Ukraine wäre, also Wiederherstellung des Territoriums, Übergabe der Kriegsverbrecher, Reparationen und ggf. mehr. Nein, er nennt es einen anzustrebenden "gerechten Frieden", wenn bei einem Friedensschluss zwischen Russland und der Ukraine NATO und EU zusätzliche Abkommen mit Russland treffen, um die Nachkriegsordnung zu sichern. Dass die Sicherung der Nachkriegsordnung nötig sein kann, dabei stimme ich ihm zu. Aber ich käme niemals auf die Idee, das einen "gerechten Frieden" zu nennen. In so einer Nachkriegsordnung würde nämlich Russland nicht nur das eroberte Territorium behalten, sondern zusätzliche Zugeständnisse von NATO und EU bezüglich Stationierungen, Truppenstärken etc. bekommen. "Gerechter Friede" kann man das nur nennen, wenn man glaubt, Russland werde gerade ungerecht behandelt, sodass weitere Zugeständnisse neben den Eroberungen durch NATO und EU das Recht wiederherstellen. Herr Richter beherrscht die deutsche Sprache. Recht zu Anfang hat er das bildungssprachliche „desavouieren“ benutzt. Ein Herausreden, dass er es nicht so gemeint habe oder die Bedeutung von "gerecht" nicht kenne, kann angesichts seiner Beherrschung der deutschen Sprache und angesichts der mindestens dreimaligen Wiederholung von "gerechter Friede" nicht erfolgen. Er wusste, was er gesagt hat. Er hat es auch so gemeint. Wolfgang Richter glaubt, Russland wird Unrecht angetan – während Russland einen Eroberungskrieg in Europa führt. Das bedarf keiner Erklärung meinerseits, weil es für sich spricht. #UrsprungDesKonflikts #Friedensprozess #Völkerrecht

Deutschland hat bei der Wahl um einen nicht ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat gegen Österreich und Portugal verloren, was von Außenminister Johann Wadephul als „herbe Niederlage“ bezeichnet wurde und zu Debatten über die deutsche UNO-Politik sowie eine mögliche Reduzierung der finanziellen Beiträge zur UNO geführt hat, wobei Kritiker auf die unzureichende Verurteilung völkerrechtswidriger Aktionen hinweisen. #UNOSicherheitsrat #Deutschland #FriedrichMerz

Nach dem gescheiterten Versuch Deutschlands, einen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu erlangen, fordern sowohl Regierungs- als auch Oppositionspolitiker in Berlin Konsequenzen und eine stärkere Kritik an völkerrechtswidrigem Verhalten, während Kanzler Merz und Außenminister Wadephul trotz des diplomatischen Desasters auf das Engagement Deutschlands bei den UN bestehen. #UNSicherheitsrat #Bundesregierung #Völkerrecht