Search

Die EU-Kommission hat gegen Österreich in zwei Vertragsverletzungsverfahren wegen unzureichender Umsetzung von EU-Sanktionen und mangelndem Zugang zu Gerichten für NGOs im Umweltbereich den nächsten Schritt eingeleitet, indem Stellungnahmen übermittelt wurden, und fordert nun innerhalb von zwei Monaten eine Reaktion des Landes. #Österreich #EUKommission #Vertragsverletzungsverfahren

Die EU-Kommission hat Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich und 19 weitere Staaten eingeleitet, weil sie die neuen Richtlinien zur Stärkung der Verbraucherrechte im Rahmen der Energiewende sowie Ausbildungsanforderungen für Pflegekräfte und andere medizinische Berufe nicht fristgerecht umgesetzt haben. #Vertragsverletzungsverfahren #Energiewende #Verbraucherrechte