Ein kommunales Vorkaufsrecht bei ‚Verdacht auf verfassungsfeindliche Bestrebungen‘ haben wir gestrichen. Das hätte das Baugesetzbuch mit fachfremden Fragen aufgeladen, die dort systematisch nicht hingehören.
Im parlamentarischen Verfahren wollen wir klären, aus welchen konkreten rechtlichen Gründen das geplante Vorkaufsrecht aus dem Kabinettsentwurf gestrichen wurde.
Wir haben, wie mit jedem Gesetz, eine Ressortabstimmung. Und aus dem Ressortkreis kamen noch mal vielfältige Einwände gegen das Vorkaufsrecht bei Extremismus.
Die umstrittene Einführung eines „Gesinnungschecks“ für Hauskäufer, die den in der Koalition vorherrschenden verfassungsrechtlichen Bedenken zum Opfer fiel, bleibt ein Streitthema innerhalb der SPD, die weiterhin ein Vorkaufsrecht gegen Immobilienkäufe durch Extremisten und Kriminelle einfordert. #Gesinnungscheck #Hauskauf #Vorkaufsrecht
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) wollte Kommunen ein Vorkaufsrecht einräumen, wenn Immobilienkäufe durch angebliche „Extremisten“ oder „Kriminelle“ bekannt werden. Dafür sollten sogar Informationen von Ermittlungsbehörden und dem Verfassungsschutz herangezogen werden können. NIUS hatte die Pläne Anfang April exklusiv öffentlich gemacht. Nun ist das Vorhaben gescheitert. https://t.co/YCXjAk9Bqv #Bundesregierung #Immobilien #Sicherheit
