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.@poglajen: ❗️Robert Golob pred kamerami ostro proti Izraelu 🇮🇱 Njegova vlada pa je pred tem zavrnila pridružitev južnoafriškemu postopku proti Izraelu in si za to prislužila celo javno zahvalo izraelskega zunanjega ministrstva. 🤷 Še bolj zgovoren je molk drugje. 🚨 Medtem ko je Bližnji vzhod postal ena osrednjih tem slovenske zunanje politike, o pobojih in terorju Boko Harama v Nigeriji skoraj nič. Brez odločnih obsodb. Brez politične mobilizacije. Brez enakega ogorčenja. Zakaj❓ Ker očitno vsaka žrtev ne prinaša enakega števila političnih točk levem političnem polu. #Slovenija #BližnjiVzhod #Politika

The Federal Criminal Police Office (BKA) reports in a confidential situation report that in Germany this year, 165 suspected sabotage acts and over 740 suspicious drone sightings have already been recorded, indicating an increase in politically motivated and potentially terrorist activities. (translated)

The Minister of Defense Zůna is preparing to attend the Beijing Xiangshan Forum in September – a propaganda event of the Chinese army, to which allied countries do not send their ministers. Especially at a time when China is helping Russia conduct war against Ukraine. Meanwhile, our allies are sending officials to Beijing for work. (translated)

Kann der RBB vielleicht zweimal unauffällig in die Kamera blinzeln, damit wir wissen, ob wir Hilfe schicken müssen? Denn was dort zur Schließung des Russischen Hauses gesendet wurde, ist schon eine bemerkenswerte kleine Lehrstunde darin, wie man aus einer staatlichen russischen Einflussstruktur wieder eine niedliche Kulturhütte mit Gebäckanschluss bastelt. Zunächst lernen wir: Da gibt es Ausstellungen. Filme. Sprachclub. Tanzunterricht. Kaffee. Russisches Gebäck. Und Menschen, die ganz dolle traurig sind. Hachz. 🥹 Fast möchte man selbst noch schnell hinfahren und einen letzten Piroggenkranz niederlegen. Was man in dieser lang breitgetretenen Kulturidylle eher beiläufig vergisst: Das Russische Haus ist die Berliner Vertretung von Rossotrudnitschestwo. Rossotrudnitschestwo ist keine putzige deutsch-russische Freundschaftsgesellschaft für Blini-Freunde aus aller Welt. Es ist eine staatliche russische Agentur. Seit 2022 EU-sanktioniert. Und inzwischen steht sogar in einer Ausweisungsanordnung des französischen Innenministeriums, das Russische Haus in Berlin werde „als Tarnung von den russischen Geheimdiensten genutzt“. Aber gut. Der RBB hat ja die wirklich harte sicherheitspolitische Frage gestellt: Ein Stichwort kam von der Reporterin durchaus knallhart und investigativ, denn: „Da gibt’s ja die Vermutung, dass da auch Agenten drin arbeiten, weil der Stromverbrauch so hoch ist.“ Ich möchte kurz würdigen, wie elegant die Reporterin hier aus einer inzwischen sehr viel umfangreicheren Nachrichtenlage wieder die gute alte Geschichte vom verdächtigen Stromzähler zaubert und den Ball direkt auf den Elfmeterpunkt legt. So kann der Befragte vom BSW natürlich problemlos antworten: „Eine Vermutung sollte auf gar keinen Fall Grundlage sein …“ Glückwunsch. Strohmann hingestellt. Strohmann erschossen. Sendeminute gefüllt. Noch schöner wird es bei den Verträgen. Da erfahren wir, Deutschland könne einen Vertrag mit Russland „brechen“. Möglicherweise könne man das sogar vor internationalen Gerichtshöfen anfechten. Um Gottes Willen! 🫣 Was auch immer der Grund für eine solche Aussage in dem Beitrag war, hier würde ich tatsächlich gerne mal in Rohmaterial schauen. Denn hier fehlt ein winziges, aber durchaus wichtiges juristisches Detail: Deutschland kündigt einen Vertrag. Einen Vertrag mit Kündigungsklausel. Das nennt man nicht Vertragsbruch. Das nennt man Vertragskündigung. Sonst könnte man künftig auch berichten: „Mieter bricht Mietvertrag und könnte sich womöglich vor internationalen Gerichten verantworten.“ Er hatte aber nur gekündigt. Klingt natürlich nicht halb so aufregend. Und so entsteht in wenigen Minuten ein erstaunliches Gesamtbild: Hier schließt aufgrund der garstigen Bundesregierung eine so in das Herz aller Menschen geschlossene Kulturstätte mit Kaffee, Gebäck und Kinderunterricht. So viele treue Kunden, die ihren Zufluchtsort verlieren, so viele Mitarbeiter, die bald dann gar nicht mehr wissen, wo sie demnächst arbeiten sollen. Es bricht dem Zuschauer das Herz. Und dann will Deutschland diesen Hort des Glücks obendrein auch noch vertragswidrig dichtmachen? Und irgendwelche Leute munkeln etwas von Agenten, weil angeblich der Stromzähler rotiert. Das sind doch an den Haaren herbeigezogene Anwürfe! Erst später dürfen dann auch noch ein paar Politiker, die nicht von der russlandliebenden AfD und dem BSW sind, erklären, warum die Schließung vielleicht doch keine komplett wahnsinnige Idee ist. Man kann das ausgewogene Berichterstattung nennen. Man kann aber auch fragen, warum bei einer Geschichte über die Berliner Vertretung einer sanktionierten russischen Staatsagentur ausgerechnet deren Selbsterzählung den emotionalen Grundton setzt – obwohl der Staat dahinter nach Erkenntnissen der Bundesregierung einen versuchten Sprengstoffanschlag auf ein strategisches Ziel auf deutschem Boden hat durchführen lassen – also etwas, das mit dem post-putzigen Etikett „hybrid“ inzwischen nur noch sehr unzureichend beschrieben ist. Kultur. 🎭 Dialog. 🤝 Begegnung. 👨‍👩‍👧‍ Die armen Besucher. 😭 Und irgendwo ganz hinten im Raum sitzt der Mann von Rossotrudnitschestwo, vielleicht sogar ohne Regenmantel und Sonnenbrille und sagt vermutlich: Спасибо, rbb. Danke! Besser hätten wir es auch nicht geschnitten. 👏👏👏 RBB? Zweimal zwinkern! Oder eine Handgeste. Hauptsache kurz Bescheid geben. Wir kommen dann! 🆘 #RBB #RussischesHaus #Kultur

News from Berlin: "Especially primary schools, community schools, and secondary schools without upper grades have been significantly affected by an increase in violence. 91 percent of primary school teachers reported in the study that students had a very short fuse: impulse control." (translated)

Roderich Kiesewetter (CDU) ist seit 2009 Bundestagsabgeordneter und hat wörtlich gesagt: „Der Krieg muss nach Russland getragen werden. Russische Militäreinrichtungen und Hauptquartiere müssen zerstört werden.“ (Deutsche Welle 9. Februar 2024). Ich halte das für völlig falsch und gefährlich. Kiesewetter gefährdet damit den Frieden in Deutschland. Angriffe auf Russland könnten Gegenschläge auf Deutschland auslösen. Deutschland sollte nie wieder Krieg gegen Russland führen. Weder die Bevölkerung in Deutschland noch die Bevölkerung in Russland will einen solchen Krieg. Jetzt behauptet Kiesewetter: „Wir sehen eine Zunahme an hybriden Angriffen aus Russland in ganz Europa“ ohne Beweise vorzulegen und fordert „asymmetrische, harte Reaktionen“, die Schließung des Russischen Hauses in Berlin und die Ausweisung russischer Diplomaten (Die Welt 28. August 2026). Kiesewetter schürt mit seiner Kriegsrhetorik wie Bundeskanzler Merz die Spannungen. Das ist genau der falsche Weg. Klüger wäre es, wenn Kiesewetter und Merz einen Kurs in gewaltfreier Kommunikation besuchen würden. #Frieden #Kriegsrhetorik #Diplomatie

Gemeinsam anpacken: Der #S04 begrüßt BAUHAUS als Premium-Partner der Königsblauen. Der Vertrag läuft zunächst bis 2028 📝 Willkommen auf Schalke! 🔵⚒️⚪️ Mehr hier: https://t.co/dNlPyKCPuA https://t.co/61yTtVfHh9 #Schalke04 #BAUHAUS #Fußball

Nein, in der Tat, es haben keineswegs "alle" mitgemacht. Ich habe als juristischer Privatdozent im Herbst 2015 den Text "Herrschaft des Unrechts" im @cicero_online veröffentlicht mit der These: die Bundesregierung handelt wie eine Schleuserbande, die millionenfach illegale Einwanderer ins Land schafft! Für keinen einzigen dieser Asylfälle wäre die Bundesrepublik Deutschland rechtlich zuständig gewesen. Horst Seehofer popularisierte die Überschrift dann im Februar 2016 in einem Inteview. Im Frühjahr 2018 wollte die Deutsche Hochschule der Polizei (DHPol) in Münster-Hiltrup mich für einen Lehrstuhl für Öffentliches Recht gewinnen, dieser war zunächst für ein Jahr zu vertreten, danach aber endgültig neu zu vergeben. Es gab sogar schon einen Termin zur Übernahme einer Dienstwohnung auf dem Gelände der DHPol. Dann wurde von irgendwoher Alarm geschlagen und mit einer Medienkampagne gegen die DHPol gedroht, wenn sie mich einstellt. Daraufhin wurde alles rückgängig gemacht. Ich habe niemals einen Lehrstuhl bekommen. Nun, damit kann ich leben: die Universität ist heute ein Irrenhaus, selbst juristische Fakultäten beschäftigen sich heute mit Fragen wie der, ob das Wort "Vater" abgeschafft werden müsse. Aber wie dem auch sei: es gab bereits 2015 Menschen, die dem Kollektiv-Wahn entgegengetreten sind. Als dies noch keine geldwerten Vorteile oder Talkshow-Einladungen im ÖRR brachte, sondern mit handfesten persönlichen Nachteilen und echten Lebensrisiken verbunden war. #Asylpolitik #Recht #Gesellschaft

Leihe Hugo Larsson ℹ️ Mittelfeldspieler Hugo Larsson wechselt zunächst befristet zum Fulham FC. Mit dem Wechsel einher geht eine mit dem Premier-League-Klub vereinbarte Kaufverpflichtung, die unter bestimmten Voraussetzungen greift. Wir wünschen Dir viel Erfolg, Hugo! #SGE https://t.co/SrrNvSx5Da #HugoLarsson #FulhamFC #TransferNews

Beginnen wir doch zunächst einmal damit, in einer Zeit flächendeckenden Stellenabbaus die steigende Zahl von aktuell 3.674.000 Arbeitslosen und Unterbeschäftigten in diesem Land einer Tätigkeit zuzuführen. Dann reden wir weiter. https://t.co/uSpy6XeMOe #Arbeitsmarkt #Arbeitslosigkeit #Beschäftigung

Merz an der Ostsee: Pfiffe, Rücktrittsrufe – und kein Statement. Der erste Wahlkampfauftritt des Kanzlers im Osten sollte Nähe zeigen. In Kühlungsborn wurde daraus ein kurzer, unruhiger Auftritt hinter Absperrgittern. Zuerst ein Fischbrötchen. Dann die Promenade. Aus der Menge kamen Pfiffe, Buhrufe und Rufe nach dem Rücktritt. Das angekündigte Pressestatement fand nicht statt. Eine Begründung blieb zunächst aus. Merz sprach nur kurz über Gitter hinweg. Eine Rede vor der versammelten Menge entfiel. Das ist kein bloßes Wetterproblem. Es zeigt die Distanz: schlechte Umfragewerte, Unmut vor Ort, und ein Termin, der öffentlich endet, bevor er richtig beginnt. Wer im Osten Stimmen will, muss die Ablehnung aushalten und erklären. Schweigen füllt keine Lücke. https://t.co/I59NNQaRZZ https://t.co/b0pcqyBjad https://t.co/iFq8PDSd9c Satire nichts ist ernst gemeint. #Politik #Wahlkampf #Kanzler

The Russian Finance Minister Anton Siluanov is attending the G-20 meeting in Asheville, North Carolina, for the first time since the beginning of the Ukraine war at the invitation of the USA, while access for journalists from the news agency Bloomberg was initially denied. (translated)