Außenminister Johann Wadephul (CDU) wird von der SPD wegen seiner Ablehnung von EU-Sanktionen gegen Israel kritisiert, wobei SPD-Politiker betonen, dass Kritik an Völkerrechtsverstößen nicht antiisraelisch sei, während Wadephul sich auf den Dialog mit der israelischen Regierung konzentrieren möchte. #Israel #Siedlungspolitik #EU-Sanktionen
Ich habe eine Einladung der Frauenliste Pforzheim und der Frauenheldinnen angenommen, um in Pforzheim über den politischen Islam als Gefahr für Freiheit, Demokratie und Frauenrechte zu sprechen. Es war ein denkwürdiger Abend, der die deutschen Probleme wie in einem Brennglas gezeigt hat. Pforzheim liegt am Rande des Schwarzwaldes. Karlsruhe und Stuttgart sind nicht weit. Auf den ersten Blick ein beschauliches Städtchen, das durch Schmuck- und Uhrenherstellung einst wohlhabend wurde. In den 1950er und 1960er-Jahren kamen Gastarbeiter, die Anstellungen in der Industrie fanden, später andere Zuwanderer und Flüchtlinge. Heute haben von den 134.000 Einwohnern 60 bis 65 Prozent einen Migrationshintergrund, etwa die Hälfte von ihnen besitzt keinen deutschen Pass. Vieles hat sich seit der Blüte der Stadt verändert. Die traditionellen Arbeitsbereiche sind im Niedergang begriffen und die Arbeitslosigkeit liegt bei über sieben Prozent, mehr als ein Prozent über dem deutschen Durchschnitt und sogar fast zwei Prozent über dem Durchschnitt in Baden-Württemberg. Etwa die Hälfte der Arbeitslosen besitzt keine deutsche Staatsangehörigkeit. Viele der Migranten sind Muslime, haben sich in Moscheegemeinden und anderen Vereinigungen organisiert. Es gibt die DITIB, die trotz ihres Vereinsstatus eine Dependance der türkischen Religionsbehörde Diyanet darstellt, die Milli Görüs, die im Bericht des Verfassungsschutzes als islamistisch aufgeführt wird, und die Ahmadiyya, die auf Anweisung ihres Kalifen in Deutschland 100 Moscheen baut, um besser missionieren zu können. Der Verband Islamischer Kulturzentren, der Mitglied im Sunnitischen Schulrat ist, unterhält ebenfalls eine Moschee. Der Schulrat organisiert den bekenntnisorientierten muslimischen Religionsunterricht und hat, nach seiner Einsetzung, als erste Amtshandlung, allen damals beschäftigten liberalen muslimischen Theologen die Lehrerlaubnis entzogen. Neben diesen großen gibt es kleinere Vereinigungen wie die Gemeinschaft Deutschsprachiger Muslime, die im Verfassungsschutzbericht als salafistisch aufgeführt wird, oder die Salam-Moschee, die auf ihrer Homepage mit Bildern verschleierter Mädchen und einer verschleierten Frau ohne Gesicht wirbt. Einen liberalen Verein gibt es nicht. So etwas macht etwas mit einer Stadt. Die Bevölkerung gerät in Unruhe. Eigentlich wäre die Politik gefragt, doch sie scheint in Deckung zu gehen oder sich sogar aktiv um gute Beziehungen zu problematischen Vereinigungen zu bemühen. Beispielsweise zum Unternehmerverband Müsiad, der kein Hehl daraus macht, ein Lobbyverein des türkischen Präsidenten zu sein. Auf der Instagram-Seite seines Funktionärs Kamil Manzak kann man nicht nur jede Menge „Free Gaza“-Sprüche besichtigen, sondern auch einen bezeichnenden Text unter einer türkischen Fahne (in deutscher Übersetzung): „Mein Gott segne immer unser Heimatland, unsere Nation und unsere heilige Flagge. Mach alle Helden, die für unser Heimatland umgebracht wurden, zu unseren Propheten. Schütze unser Heimatland vor denen, die mit verfälschtem Blut und unehrenhaften Verrätern sind.“ In diesem Jahr lud Müsiad zu einem öffentlichen Fastenbrechen auf. Die islamische Fastenzeit steht für Manzak offenbar ebenfalls im Rahmen seiner antiisraelischen Aktivitäten, symbolisiert durch eine geballte Faust in palästinensischen Farben mit der Unterschrift „Eid mubarak“. Man könnte meinen, dass so etwas zu einer energischen Reaktion der örtlichen Politik führen würde, doch weit gefehlt. Das Fastenbrechen-Event stand nämlich unter der Schirmherrschaft von Peter Boch, seines Zeichens Pforzheimer Oberbürgermeister, und Gunther Krichbaum, ebenfalls von der CDU, der zurzeit als Staatsminister im Auswärtigen Amt firmiert und zuvor Europapolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion war. Welches Signal sendet man damit an die Bevölkerung? Am gestrigen Donnerstag waren viele Pforzheimer auf der Suche nach Informationen, vor allen aber nach Antworten zu meinem Vortrag gekommen. Es war voll im Vortragssaal der Pforzheimer Zeitung – trotz tropischer Temperaturen, ausgefallener Klimaanlage und des Deutschlandspiels. Der Oberbürgermeister war eingeladen, kam allerdings nicht. Ich hätte gerne mit ihm gesprochen. Islamismus ist kein Randthema. Es treibt die Menschen um. Sie sehen die Missstände sehr klar und sie fürchten zurecht, dass ihnen die Stadt entgleitet, dass es in naher Zukunft vorbei sein könnte mit dem Leben, das sie schätzen, mit Demokratie und Freiheit, vor allem der Freiheit der Frauen, sich ohne Angst in der Stadt zu bewegen. Es war nicht verwunderlich, dass es zwei unabhängige Frauenorganisationen waren, die mich eingeladen haben, dass im Publikum überproportional viele Frauen saßen. Sie haben Angst, dass ihre Kinder und Enkel in der Schule nicht mehr sicher sind, und wer die aktuellen Studienergebnisse aus Berlin sieht, der weiß, auch diese Sorge ist nicht unbegründet. Wer nimmt sich dieser Ängste der Menschen an? In Pforzheim zeigt sich der Vertrauensverlust der etablierten Parteien an den Wahlergebnissen. Seit den Gemeinderatswahlen 2024 ist die AfD dort die stärkste Fraktion. Das ist kein Zeichen eines Rechtsrucks oder gar eines um sich greifenden Faschismus, sondern schlicht und ergreifend das Ergebnis eines vollständigen Versagens der etablierten Politik. #Islam, #Islamismus, @Pforzheim, @FrauenHeldinnen, #FrauenlistePforzheim #Islam #Frauenrechte #Politik
Nach einem Wochenende voller antiisraelischen, antiwestlichen und antimarktwirtschaftlichen Getöses hält Daniel Günther die Entgleisung offenbar für einen Einzelfall. Auch der Rücktritt Pantisanos würde die Linke keinen Deut seriöser machen. Es ist bestürzend, dass der schleswig-holsteinische Ministerpräsident das offenbar noch immer nicht erkennt. WK #Politik #Deutschland #Nachrichten
🚨 Ich bitte um Eure Unterstützung!🚨 Mein Schriftverkehr mit der Redaktion des @WDR-Magazins #Monitor bezüglich ihrer Nahost-Berichterstattung ist, wie zu erwarten war, unbefriedigend. Nach Einladung jüdischer Stimmen in den @WDR, hatte ich gehofft, dass die mehr als deutliche Kritik an der anti-israelischen Berichterstattung von #Monitor intern aufgearbeitet wird. Dem scheint nicht so zu sein. In einer Email an mich weist die Redaktion heute den Vorwurf einer „antiisraelischen“ Berichterstattung entschieden zurück. Man stellt sich offenbar ahnungslos und scheint sich überlegen zu fühlen. Wer auch der Meinung ist, dass die anti-israelische Berichterstattung von #Monitor ein Problem darstellt, der möge meinen Tweet bitte liken und auch gerne teilen. Lassen wir die Kritik viral gehen, auf dass die verantwortlichen Redakteure nicht mehr wegsehen können! Danke! 🙏 #Nahost #Medien #Israel
Die antisemitischen Vorfälle an Hochschulen in Nordrhein-Westfalen haben im vergangenen Jahr um 7,6 Prozent zugenommen und erreichten mit 85 dokumentierten Fällen einen deutlichen Anstieg, wobei die meisten Vorfälle dem antiisraelischen Aktivismus zugeordnet werden. #Antisemitismus #NRW #Hochschulen
Článek zkoumá, kdo stojí za protesty proti Izraeli spojenými s Eurovision Song Contest včetně osobností jako jsou aktivistka Viktoria Eibensteiner a influencer Rafael Eisler, kteří mobilizují veřejnost k vyjádření nespokojenosti s politikou vůči Palestině. #ESC #Palästina #antiisraelisch
Das Hamburger Verwaltungsgericht hat ein antiisraelisches Protestcamp auf der Moorweide genehmigt, trotz Bedenken wegen des historischen Kontextes als Deportationsort während des Holocausts, was zu Besorgnis unter der jüdischen Gemeinde und politischen Forderungen nach Schutz für diesen Erinnerungsort geführt hat. #HamburgProtests #AntiIsrael #HolocaustMemorial
