Rüdiger Lucassen, MdB

Ulrich Siegmund äußert sich hier zum Einsatz der Bundeswehr für die geplante Abschiebeoffensive. Die Empörung ist groß. Fakt ist: Selbstverständlich kann die Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe für Abschiebeflüge eingesetzt werden. Und so geht’s: Für Abschiebungen von ausreisepflichtigen "Flüchtlingen" ist grundsätzlich die Landesregierung zuständig. Die setzt dafür die jeweilige Landespolizei ein. Ab dem Flughafenbereich übernimmt die Bundespolizei, weil die Zuständigkeit für Flughafen und Luftraum Bundesangelegenheit ist. Die Bundespolizei wiederum muss Charterflüge in Anspruch nehmen, weil ihr die entsprechenden eigenen Einsatzmittel (Flugzeuge) fehlen. Statt Flugzeuge zu chartern, kann die Bundespolizei den benötigten Lufttransportraum (LTrspR) auch über den Weg der Amtshilfe (Art. 35 GG) bei der Bundeswehr beantragen. Die Bundeswehr kann dafür z.B. A400M zur Verfügung zu stellen. Wichtig: Die Bundeswehr übernimmt bei Abschiebeflügen keine polizeilichen Aufgaben. Diese verbleiben bei der Bundespolizei. Lediglich die Entscheidung über den Einsatz des Luftfahrzeugs verbleibt beim Kapitän. Etwaige Regelungslücken in der Zusammenarbeit von Bundespolizei und Bundeswehr sind leicht zu schließen. Eine Grundgesetzänderung ist nicht nötig. #Bundeswehr #Abschiebung #Flüchtlinge

Es gibt sie noch: Die Rücktritte aus dem politischen Establishment der Bundesrepublik. Nicht aus Anstand. Nicht aus Einsicht. Nicht, weil man sich im Spiegel nicht mehr ertragen konnte. Sondern weil ein kleines Medien-Start-Up echten Journalismus betreibt. Der Druck auf Hüber war zu groß und die Politik zog ihre schützende Hand zurück. Apollo News hat die bisher wichtigste Recherche des Jahres 2026 hingelegt. #Journalismus #Politik #Rücktritt

Da ist Max Mannhart und seinem Team ein echter Scoop gelungen. Und gleichzeitig hat Apollo News den Redaktionen von Tagesschau und ZDF Heute die Entscheidung abgenommen, über was sie heute Abend NICHT berichten. Gratulation Apollo und danke für diese gesellschaftlich wichtige Berichterstattung. #Jurnalismus #Nachrichten #Media

Tausende Patrioten zogen heute mit Deutschlandfahnen durch das Berliner Regierungsviertel und forderten den Rücktritt von Bundeskanzler Friedrich Merz. Sie zeigen ihren Volksvertretern im Bundestag, wem deutsche Politik zu dienen hat: dem deutschen Volk. Die Bürger wollen eine grundlegende politische Wende. Mit der AfD werden sie diese Wende bekommen. Ich habe mir vor Ort ein Bild gemacht und mit vielen Teilnehmern gesprochen. Respekt für dieses starke Zeichen gelebter Demokratie! #Berlin #Demokratie #Politik