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Wahlbeobachter dürfen nicht ausgesperrt werden! Bei der Wahl in Sachsen-Anhalt (siehe Bild) haben wir wieder die Aussperrung von Wahlbeobachtern erlebt. Das ist ein klarer Gesetzesverstoß. Die Polizei half den Wahlbeobachtern zu ihrem Recht! Der Sinn des Öffentlichkeitsgrundsatzes ist es, dass die Bürger die Auszählung und alle Vorgänge der Ergebnisermittlung beobachten können. Wir sind keine Statisten, die eine Öffentlichkeit nur simulieren sollen. Deswegen haben wir für euch alle Gesetze und Regeln zusammengefasst! Link in den Kommentaren! ⤵️ Lasst euch nicht veralbern! Seid freundlich, aber besteht auf eure Grundrechte! #Wahlbeobachtung #Grundrechte #SachsenAnhalt

Neuauszählung im Burgenlandkreis: Wir haben mit den Verantwortlichen gesprochen Nach unserem Telefonat mit der zuständigen Stelle im Burgenlandkreis steht fest: Kreiswahlleiter Mike Wittig lässt in drei Wahlkreisen neu auszählen. Hintergrund sind Übertragungsfehler vom Wahlabend. Konkret: Zwischensummen wurden nicht korrekt erfasst. Am Freitag, den 11. September 2026, um 10 Uhr tagt der Kreiswahlausschuss öffentlich. Bis dahin müssen die Daten geprüft und korrekt vorliegen. Deshalb findet gerade die ebenfalls öffentliche Neuauszählung statt. Für Wahlbeobachter gelten dabei die gleichen Rechte wie am Wahlabend. Wichtig für ganz Sachsen-Anhalt: Tragt eure über festgestellten Probleme und Unstimmigkeiten noch vor den Sitzungen der Kreiswahlausschüsse an die zuständigen Kreiswahlleiter heran – gegebenenfalls auch in Form eines Wahleinspruchs. Die Termine der Kreiswahlausschüsse könnt ihr bei eurem Landkreis bzw. eurer kreisfreien Stadt erfragen. #Wahlen #Neuauszählung #Burgenlandkreis

Ein historischer Tag – ganz unabhängig davon, wie sich die Prozente heute noch verschieben sollten. Wir haben heute Hunderte Anrufe entgegengenommen und konnten unzähligen Wahlbeobachtern dabei helfen, ihre Pflicht zu tun. Dieses Angebot – ebenso wie unsere Schulungen, Podcasts, Leitfäden und Videos – ist für euch kostenfrei. Unsere Arbeit dahinter ist es natürlich nicht. Allein heute waren wir mit einem sechsköpfigen Team im Einsatz. Daher bitten wir euch, etwas zurückzugeben, damit wir auch bei den nächsten Wahlen wieder eine Wahlbeobachtung ermöglichen können. Hier findet ihr alle Informationen für eine Spende oder – besser noch – eine Fördermitgliedschaft. #Wahlen #Demokratie #Wahlbeobachtung

Wahlrecht verteidigen: Stand jetzt zwei Anzeigen notwendig Zum Schutz des Öffentlichkeitsgrundsatzes und der Demokratie werden wir in zwei Fällen rechtliche Schritte einleiten. Zum einen gegen die Landeswahlleiterin: Falsche Anweisungen an die Wahlvorstände vor Ort haben zu massiven Problemen und Eskalationen bei der Wahlbeobachtung geführt. Zum anderen betrifft es einen Wahlvorstand, der trotz mehrfacher Hinweise auf die geltenden Rechtsgrundlagen zunächst nicht bereit war, eine ordnungsgemäße Beobachtung der Ergebnisermittlung zu ermöglichen. Der Öffentlichkeitsgrundsatz nach § 25 Landeswahlgesetz muss eingehalten werden. Wahlbeobachtung ist ein demokratisches Recht. #Wahlrecht #Demokratie #Wahlbeobachtung

+++ Aktualisierung +++ Anzeige gegen Wahlvorstand durch die Wahlbeobachter ist gestellt. Wir zeihen gerne nach. Der Wahlvorstand zeigt sich inzwischen einsichtig. Die Absperrungen wurden so eingerückt, dass die Wahlbeobachter die Ergebnisermittlung verfolgen können. #Wahlen #Wahlbeobachtung #Demokratie

Jetzt kommt es auf die Wahlbeobachter an! Es ist unfassbar knapp. Jetzt kann jede einzelne Stimme entscheidend sein! Deshalb heißt es gerade jetzt: genau hinschauen, aufmerksam bleiben und jeden Fehler dokumentieren. Stimmen werden am Wahltag gerettet – und zwar genau jetzt! #Wahlbeobachtung #Wahlen2023 #Demokratie

Briefwahl Wittenberg: Wahlvorstand lässt Lage eskalieren Trotz des Hinweises auf drei Rechts- und Gesetzesquellen und eines direkten Gesprächs mit uns lässt der zuständige Vorsitzende des Wahlvorstandes die Wahlbeobachter weiterhin aussperren. Aktuell ist damit keine Beobachtung der Ergebnisermittlung möglich. Nach eigener Aussage ist ihm egal, dass der Öffentlichkeitsgrundsatz nicht eingehalten wird. Aus unserer Sicht ist das ein klarer Verstoß gegen § 25 Landeswahlgesetz Sachsen-Anhalt. Die Polizei ist unterwegs. Wahlrecht und Öffentlichkeitsgrundsatz müssen eingehalten werden. Wahlbeobachtung darf nicht ausgesperrt werden! #Wahlen #Wahlrecht #Demokratie

WELT TV wirbt auch für die Wahlbeobachtung von „Ein Prozent“ Diese Wahlbeobachtung sprengt gerade alles, was wir bisher erlebt haben! So viele Menschen ziehen heute an einem Strang und setzen sich für eine faire und sichere Wahl ein. Ulrich Siegmund und seine Mannschaft mobilisieren für das demokratische Recht auf Wahlbeobachtung wie kaum jemand sonst. Jetzt dranbleiben und Wahlbetrug verhindern! #Wahlbeobachtung #Demokratie #Wahlen

Sehr gut – die Wahlbeobachtung mobilisiert! Bereits jetzt sind laut ZEIT rund 20 Wahlbeobachter in Halle bei der Briefwahlauszählung vor Ort. Dort werden die Stimmen aus 60 Briefwahlbezirken ausgezählt – und jede weitere Unterstützung ist willkommen! Wie wichtig Wahlbeobachtung sein kann, zeigte sich bereits 2016 in Halle (Saale): Nach festgestellten Fehlern und einer anschließenden Korrektur erhielt die AfD ein zusätzliches Mandat. Also: Augen auf, dokumentieren und genau hinschauen! #Wahlbeobachtung #Demokratie #Halle

+++ Bitte teilen! +++ WAHLBEOBACHTER IN MAGDEBURG GESUCHT! Bei der Briefwahlauszählung an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg werden dringend weitere Wahlbeobachter benötigt! 📍 Zschokkestraße 32 Gebäude 40 39104 Magdeburg Die Briefwahl wird dort in 23 Räumen ausgezählt. Aktuell sind zu wenige Wahlbeobachter vor Ort. Wer in Magdeburg ist und noch spontan helfen kann: Kommt zur Briefwahlauszählung und beobachtet die Auszählung! Jeder zusätzliche Wahlbeobachter zählt! #Wahlbeobachtung #Magdeburg #Wahlen

Briefwahl: Wahlbeobachter auf die Tribüne verbannt! Keine Wahlbeobachtung ohne den Versuch, Bürger auf Abstand zu halten: In der Jahrhunderthalle Spergau wurden Wahlbeobachter auf die Tribüne verwiesen. Wenn von dort aus die Auszählung und die Entscheidungen des Wahlvorstands nicht tatsächlich beobachtet und nachvollzogen werden können, wird das Öffentlichkeitsprinzip nicht eingehalten. Das ist ein klarer Verstoß gegen das Wahlrecht! Die Wahlbeobachter vor Ort versuchen derzeit, die Situation freundlich und kooperativ zu klären und ihre Rechte durchzusetzen. Sollte das nicht gelingen, muss die Polizei eingeschaltet werden. Lasst euch nicht aussperren! Bleibt sachlich, kennt eure Rechte und dokumentiert Behinderungen genau. Die Regeln und Gesetze findet ihr hier: ⤵️ #Wahlrecht #Wahlbeobachtung #Demokratie

Nervosität wegen der Wahlbeobachtung. 🗳️ In mehreren Wahllokalen wurden solche Ausdrucke einer E-Mail der Landeswahlleitung entdeckt. Offenbar ist die Wahlbeobachtung auch dort ein Thema. Umso wichtiger ist: Kennt eure Rechte und lasst euch nichts erzählen! Wahlbeobachtung ist kein Störfaktor, sondern ein demokratisches Recht. Deshalb haben wir die wichtigsten Rechte, Regeln und Gesetze für euch zusammengefasst. ➡️ Nutzt unseren „Leitfaden für Wahlbeobachter“ und geht vorbereitet ins Wahllokal. Hinschauen. Dokumentieren. Rechte kennen. Link in den Kommentaren! ⤵️ #Wahlbeobachtung #Demokratie #Rechte

Warum werden Wahllokale geheim gehalten? Für unsere Wahlbeobachterkarte in Sachsen-Anhalt wollen wir nur eine einfache Frage beantwortet haben: Wo befinden sich die Wahllokale? Doch mehrere Landkreise und Kommunen weigern sich, die Adressen herauszugeben. Konkret fehlen uns die Angaben aus: ➡️ Altmarkkreis-Salzwedel ➡️ Anhalt-Bitterfeld ➡️ Burgenlandkreis ➡️ Saalekreis ➡️ Stendal Das ist absurd: Wahlen sind öffentlich – und jeder Bürger darf die Auszählung beobachten. Trotzdem wird die Information, wo die Wahl stattfindet, unnötig zurückgehalten. Was in anderen Bundesländern selbstverständlich öffentlich zugänglich ist, wird in Sachsen-Anhalt offenbar wie ein Staatsgeheimnis behandelt. Wir lassen uns davon nicht aufhalten: Nach und nach tragen wir die fehlenden Wahllokale selbst zusammen und ergänzen unsere Karte. Hier geht es zur Wahlbeobachterkarte: ⤵️ #Wahlen #Transparenz #Wahlbeobachtung