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The author criticized that some people, in his view, were more outraged by the Palestinian flag than by the genocide committed by Israel and supported by the federal government. This showed a completely lost political compass, he wrote. He also called for an end to German arms deliveries to Israel. #StopArmingIsrael https://t.co/qWZ2kLsiga #Palästina #Völkermord #Abrüsten #DE #PS #IL (translated)

"The whole matter is regrettable, as I would like to disarm nuclear weapons if possible. But we are actually talking with Russia and China about such disarmament." The USA is, according to Donald Trump, in discussions with Russia and China about a nuclear disarmament of the countries with the largest nuclear arsenals. #Trump #KatieZacharia #Anwaltsprüfung (translated)

"The whole matter is regrettable, as I would like to disarm nuclear weapons if possible. But we are actually in talks with Russia and China about such disarmament." The USA, according to Donald Trump, is in discussions with Russia and China about nuclear disarmament of the countries with the largest nuclear arsenals. #Atomwaffen #Abrüstung #Trump (translated)

"The whole matter is regrettable, as I would like to disarm atomically, if possible. But we are actually talking to Russia and China about such disarmament." The USA, according to President Donald Trump, is in discussions with Russia and China about nuclear disarmament of the countries with the largest nuclear arsenals. #Atomabrüstung #Trump #Russland (translated)

Daniele Ganser wrote that he met Albrecht Müller on the sidelines of the Frankfurt Book Fair and discussed his new book "Battle of the Giants," which was published by Westend Verlag. Müller is a former head of planning in the Federal Chancellery under Willy Brandt and Helmut Schmidt, as well as the founder of the NachDenkSeiten. Ganser appreciates him for his efforts for decades towards a dialogue with Russia. According to Ganser, Müller criticizes the rearmament under EU Commission President Ursula von der Leyen and Defense Minister Boris Pistorius's demand for military readiness. He questions why von der Leyen does not propose disarmament and a dialogue with Russia. Ganser described Müller as one of many voices in Germany that reject the massive rearmament and war rhetoric of Chancellor Merz and Pistorius. #Frieden #Abrüstung #Kriegsrhetorik (translated)

Ja, am Freitag habe ich im Auto wieder DLF gehört, mir fiel auf, daß wirklich permanent, gefühlt 70 mal pro Stunde, die Wortfolge "unsere Demokratie" kam. Also auch, wenn es gar nicht spezifisch um die Delegitimierung der politischen Opposition – neben Klimaschutz das wichtigste Thema im DLF – ging. Es wirkte wie eine Zwangshandlung der Redakteure, wieder und wieder "Unsere Demokratie" zu sagen, wo eben z.B. "der Staat", "das Gemeinwohl", "das öffentliche Interesse" usw. gemeint war. Mir fällt auf: (1) daß überhaupt so viel von "Demokratie" die Rede ist, ständig darauf herumgeritten wird, das derzeitige Staatswesen sei unbedingt "demokratisch" organisiert, weckt gewisse Zweifel daran, daß dem wirklich so ist. 1985, als die Bundesrepublik ohne Zweifel eine gut funktionierende Demokratie war, hat niemand betont, daß dies so sei. Es hat das denn ja auch kaum jemand bezweifelt. 1985 gab es übrigens noch eine Partei DIE GRÜNEN, die aus der EU wie der NATO austreten und Deutschland einseitig abrüsten wollte sowie für einen Benzinpreis i.H.v. 5 DM eintrat. Deshalb fanden viele Leute, daß die GRÜNEN in vielen Dingen Unrecht haben oder gar ein wenig plemplem sind. Niemand behauptete indessen, die GRÜNEN würden "die Demokratie abschaffen" wollen oder ihre Wähler votierten "gegen das System Demokratie", weswegen das Gebot der parteipolitischen Neutralität des Staates auch nicht mehr gelte! Und vom Verfassungsschutz beobachtet oder als "gesichert linksextremistisch" angeprangert wurden sie auch nicht. U.a. daran sieht man, daß die alte Bundesrepublik eine sehr gut funktionierende liberale Demokratie war. (2) Daß von der Demokratie, wenn schon von ihr die Rede ist, nur noch mit Possessivpronomen die Rede ist, ist erst Recht kein gutes Zeichen. Es indiziert, daß denjenigen, die sich (im Rundfunk) so ausdrücken, deutlich bewußt ist, daß viele Bürger die Legitimität der Gesamtscheiße, hätte ich beinahe gesagt, inzwischen sehr wohl in Zweifel ziehen. Dem wird trotzig "unsere Demokratie!" entgegengesetzt. Übrigens ist das (wie auch in der DDR) weniger ein Signal "nach unten", also an die Dissidenten und Skeptiker, die man wohl sowieso nicht mehr überzeugt. Sondern es ist eher ein Signal "nach oben", an die Machthaber, die über die nächste Beförderung entscheiden: "ich bin Euch ganz treu!". Im Jahre 1985 hat niemand von "unserer Demokratie" gesprochen. Wenn man das politische System in der Bundesrepublik von anderen Staatsformen abgrenzen wollte, sprach man allenfalls von "der Demokratie des Grundgesetzes". Wobei zugleich auffällt, daß diejenigen, die jetzt immer von "unserer Demokratie" sprechen, das bestehende politische System nicht etwa von anderen bestehenden oder gar konkurrierenden politischen Systemen abgrenzen wollen, sondern von den vermeintlich bösen Absichten der politischen Opposition. Hätte im Jahr 1985 jemand von "unserer Demokratie" gesprochen, wäre er sehr unangenehm aufgefallen – weil diese Diktion nämlich an die politische Sprache des Regimes "hinter Mauer und Stacheldraht" erinnert hätte. Und zu reden wie ein DDR-Funktionär, war damals übrigens auch in sehr linken westdeutschen Kreisen alles andere als "angesagt". Zwar reden sie heute im DLF nicht "wie in der DDR". Aber sie reden eindeutig so, als hätte die DDR 1989/90 überstanden und sich, z.B. mit westdeutschen Finanzmitteln, einfach noch 35 Jahre sozialistisch weiterentwickelt... #Demokratie #Politik #Gesellschaft