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Die AfD „verarscht die Wähler“ - was die Menschen erwarten würden, bisschen mehr im Geldbeutel, das könne die AfD gar nicht leisten - und als ob sie selbst den Beweis der intellektuellen Leere erbringen wollte, gendert Ruth Moschner bei #Illner den Souverän als „Wählende“: sie ist der Prototyp des abgehobenen linken Elfenbeinturms, der nicht begreift, dass die Unterwerfung unter die Klimalüge, den millionenfachen Import und die Verköstigung kulturfremder Männerheere, der staatsfinanzierte NGO-Sumpf unsägliche Summen verschlingt, die bei einer Alleinregierung der AfD schon morgen den Normalen Menschen zur Verfügung stehen könnten. Aber dann müssten alle ihre Freunde - und sie selbst - auch ehrlich arbeiten. Deshalb schwingt die Furie die Nazikeule. Nur: Interessiert halt keinen mehr. Sie ist eine Dinosaurier*in, ein Relikt einer untergehenden Epoche. #AfD #Politik #Deutschland

Am 19. August 2020 berät ein externes PEI-Gremium in Anwesenheit des damaligen Präsidenten Klaus Cichutek über die Zulassung der mRNA-Impfstoffe. Dort finden sich bemerkenswerte Aussagen. 1. Stellte man fest, dass der IST-Zustand damals folgender war: »kursierendes Virus, relativ wenige Erkrankungen und Infektionsherde in DE, moderate bis starke Ausbreitung im Ausland (entspricht aktuellem IST-Zustand)« Daraus folgte die Schlussfolgerung: »Prinzipiell Anwendung nur von regulär zugelassenen Impfstoffen.« 2. Name leider geschwärzt: »Bei einer in Deutschland derart geringen Mortalitätsrate empfiehlt es sich ihrer Ansicht nach nicht, mit einem wenig geprüften Impfstoff zu arbeiten, solange nicht das Worst-Case-Szenario besteht.« Die geringe Mortalitätsrate blieb bestehen, und trotzdem wurde ein wenig geprüfter Impfstoff zugelassen. Das Protokoll zeigt also, dass diese Zweifel auch intern geäußert wurden. 3. Stellte man völlig richtig fest: »für bestimmte Bevölkerungsgruppen (Kinder, Schwangere) sollte eine sehr sorgfältige Nutzen-Risiko-Abschätzung erfolgen. Der Einsatz des Impfstoffes sollte nur unter kontinuierlichem Safety-Monitoring erfolgen und es sollte versucht werden, serologische Daten während der Impfstoffanwendung zu generieren.» Es fand jedoch kein adäquates aktives Sicherheitsmonitoring statt und die Rohdaten sind bis heute geheim. Außerdem wurden Schwangere und Kinder geimpft. Auch hier gab es Fachleute, die bereits vor der Zulassung die Risiken der Corona-Impfkampagne erkannten. Quelle Protokolle: https://t.co/cjZSyensc1 #Impfstoffe #COVID19 #Gesundheit

"Die Banden lotsen gezielt Menschen etwa aus Bulgarien und Rumänien nach Deutschland und lassen sie offiziell wenige Wochenstunden in Minijobs arbeiten. Anschließend gehen die Betroffenen zum Jobcenter und stocken mit Geld vom Staat auf. Einen Großteil der Summen kassieren die Bandenbosse wieder ein." Dafür geht man doch gerne arbeiten. #Arbeitsmarkt #Sozialhilfe #OrganisierteKriminalität

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Kann der RBB vielleicht zweimal unauffällig in die Kamera blinzeln, damit wir wissen, ob wir Hilfe schicken müssen? Denn was dort zur Schließung des Russischen Hauses gesendet wurde, ist schon eine bemerkenswerte kleine Lehrstunde darin, wie man aus einer staatlichen russischen Einflussstruktur wieder eine niedliche Kulturhütte mit Gebäckanschluss bastelt. Zunächst lernen wir: Da gibt es Ausstellungen. Filme. Sprachclub. Tanzunterricht. Kaffee. Russisches Gebäck. Und Menschen, die ganz dolle traurig sind. Hachz. 🥹 Fast möchte man selbst noch schnell hinfahren und einen letzten Piroggenkranz niederlegen. Was man in dieser lang breitgetretenen Kulturidylle eher beiläufig vergisst: Das Russische Haus ist die Berliner Vertretung von Rossotrudnitschestwo. Rossotrudnitschestwo ist keine putzige deutsch-russische Freundschaftsgesellschaft für Blini-Freunde aus aller Welt. Es ist eine staatliche russische Agentur. Seit 2022 EU-sanktioniert. Und inzwischen steht sogar in einer Ausweisungsanordnung des französischen Innenministeriums, das Russische Haus in Berlin werde „als Tarnung von den russischen Geheimdiensten genutzt“. Aber gut. Der RBB hat ja die wirklich harte sicherheitspolitische Frage gestellt: Ein Stichwort kam von der Reporterin durchaus knallhart und investigativ, denn: „Da gibt’s ja die Vermutung, dass da auch Agenten drin arbeiten, weil der Stromverbrauch so hoch ist.“ Ich möchte kurz würdigen, wie elegant die Reporterin hier aus einer inzwischen sehr viel umfangreicheren Nachrichtenlage wieder die gute alte Geschichte vom verdächtigen Stromzähler zaubert und den Ball direkt auf den Elfmeterpunkt legt. So kann der Befragte vom BSW natürlich problemlos antworten: „Eine Vermutung sollte auf gar keinen Fall Grundlage sein …“ Glückwunsch. Strohmann hingestellt. Strohmann erschossen. Sendeminute gefüllt. Noch schöner wird es bei den Verträgen. Da erfahren wir, Deutschland könne einen Vertrag mit Russland „brechen“. Möglicherweise könne man das sogar vor internationalen Gerichtshöfen anfechten. Um Gottes Willen! 🫣 Was auch immer der Grund für eine solche Aussage in dem Beitrag war, hier würde ich tatsächlich gerne mal in Rohmaterial schauen. Denn hier fehlt ein winziges, aber durchaus wichtiges juristisches Detail: Deutschland kündigt einen Vertrag. Einen Vertrag mit Kündigungsklausel. Das nennt man nicht Vertragsbruch. Das nennt man Vertragskündigung. Sonst könnte man künftig auch berichten: „Mieter bricht Mietvertrag und könnte sich womöglich vor internationalen Gerichten verantworten.“ Er hatte aber nur gekündigt. Klingt natürlich nicht halb so aufregend. Und so entsteht in wenigen Minuten ein erstaunliches Gesamtbild: Hier schließt aufgrund der garstigen Bundesregierung eine so in das Herz aller Menschen geschlossene Kulturstätte mit Kaffee, Gebäck und Kinderunterricht. So viele treue Kunden, die ihren Zufluchtsort verlieren, so viele Mitarbeiter, die bald dann gar nicht mehr wissen, wo sie demnächst arbeiten sollen. Es bricht dem Zuschauer das Herz. Und dann will Deutschland diesen Hort des Glücks obendrein auch noch vertragswidrig dichtmachen? Und irgendwelche Leute munkeln etwas von Agenten, weil angeblich der Stromzähler rotiert. Das sind doch an den Haaren herbeigezogene Anwürfe! Erst später dürfen dann auch noch ein paar Politiker, die nicht von der russlandliebenden AfD und dem BSW sind, erklären, warum die Schließung vielleicht doch keine komplett wahnsinnige Idee ist. Man kann das ausgewogene Berichterstattung nennen. Man kann aber auch fragen, warum bei einer Geschichte über die Berliner Vertretung einer sanktionierten russischen Staatsagentur ausgerechnet deren Selbsterzählung den emotionalen Grundton setzt – obwohl der Staat dahinter nach Erkenntnissen der Bundesregierung einen versuchten Sprengstoffanschlag auf ein strategisches Ziel auf deutschem Boden hat durchführen lassen – also etwas, das mit dem post-putzigen Etikett „hybrid“ inzwischen nur noch sehr unzureichend beschrieben ist. Kultur. 🎭 Dialog. 🤝 Begegnung. 👨‍👩‍👧‍ Die armen Besucher. 😭 Und irgendwo ganz hinten im Raum sitzt der Mann von Rossotrudnitschestwo, vielleicht sogar ohne Regenmantel und Sonnenbrille und sagt vermutlich: Спасибо, rbb. Danke! Besser hätten wir es auch nicht geschnitten. 👏👏👏 RBB? Zweimal zwinkern! Oder eine Handgeste. Hauptsache kurz Bescheid geben. Wir kommen dann! 🆘 #RBB #RussischesHaus #Kultur

Die Bundesregierung plant neue Regeln für Sonn und Feiertagszuschläge. Beschäftigte ohne Tarifvertrag könnten dabei gegenüber Tarifbeschäftigten benachteiligt werden. Ochs und Esel und so! #Steuern #Nachtarbeit #Tarifvertrag #Arbeitsmarkt Steuerregeln: Sonntagszuschläge sollen künftig bis 37,50 Euro je Stunde steuerfrei bleiben, Feiertagszuschläge bis 93,75 Euro und Zuschläge an Weihnachten bis 112,50 Euro. Nachtzuschläge sollen dagegen weiterhin nur bis 12,50 Euro je Stunde steuerfrei sein. Ungleichbehandlung: Sozialbeiträge auf diese Zuschläge sollen nach den Regierungsplänen nur für Beschäftigte mit Tarifvertrag entfallen. Mehr als 20 Millionen Beschäftigte in Deutschland arbeiten laut Statistischem Bundesamt ohne Tarifvertrag und könnten dadurch schlechtergestellt werden. Die geplante Regelung schafft unterschiedliche finanzielle Bedingungen für Beschäftigte mit vergleichbarer Nacht sowie Sonn und Feiertagsarbeit. Vielen Dank für den wichtigen Hinweis! Quelle: BILD https://t.co/RHPndicwIO #Tarifvertrag #Arbeitsmarkt #Steuern

Flüchtlinge, die in Luxusunterkünfte untergebracht werden müssen, Bürgergeld für Koranvorleserinnen, explodierende Energiekosten, Wirtschaftskrise, ein Staat, der sich so aufführt, als wäre das hier alles ein Selbstbedienungsladen und dann auch noch das Steuergeld für seinen eigenen ideologischen Scheiß zum Fenster rauswirft. Und wenn du dann sonntags mit deiner Familie nach ner 60-Stunden-Woche mal auf ein öffentliches Familien- oder Kinderfest gehst, muss man irgendwelche Poller als stummes Symbol eines verdächtigen Zustands passieren. Ich will das alles nicht mehr. Ich möchte eine Partei, die mir auf diese hochkomplexen Fragen die denkbar einfachste Antwort gibt. Für den ganzen komplexen Scheiß im Hintergrund habe ich nämlich gar keine Zeit, weil ich arbeiten muss. Die Partei, die mir das am würdevollsten beantwortet, werde ich wählen. Alles andere ist mir scheißegal und wenn mir der ganze Altbau um mich herum im Gesicht explodiert – es juckt mich nicht mehr. #Politik #Wirtschaft #Gesellschaft

Die Regierung gibt 5 Milliarden Euro mehr für das Bürgergeld aus und verzichtet im Gegenzug auf die Ausgleichung der kalten Progression. Und nennt diese Unverschämtheit gegenüber der arbeitenden Bevölkerung eine „große Reform“. Härter kann man den Leistungsträgern nicht ins Gesicht spucken. #Bürgergeld #Reform #SozialeGerechtigkeit

BILD: "Mit Haftbefehl gesucht, aber weiter Bürgergeld kassieren? CDU geht auf Ministerin los: Bas bricht Bürgergeld-Versprechen!" Die Leidenschaft, mit der SPD-Politiker der arbeitenden Bevölkerung Geld über Steuer wegnehmen wollen, um es sinnvoll zu verteilen, ist bewunderswert. #Bürgergeld #CDU #SPD

Der @bundeskanzler sitzt beim Treffen der Familienunternehmer im Adlon und gibt ihnen gleich noch Medientraining mit. Die Klage dort: „Superreichen-Bashing“, angebliche Feindbilder gegen Familienunternehmer, Milliardäre würden „aus dem Land gejagt“. Merz’ Antwort sinngemäß: Geht mehr in Interviews und Talkshows. Überlasst die Debatten nicht „denen, die gegen uns und gegen Sie arbeiten“. Er treffe sonntags mehr von ihnen auf dem Golfplatz als abends im Fernsehen. Man muss sich diese Szene wirklich auf der Zunge zergehen lassen: Der multimillionenschwere Bundeskanzler sitzt bei einer Lobbyveranstaltung vermögender Familienunternehmer und empfiehlt ihnen, stärker in die Öffentlichkeit zu gehen, um ihre Interessen und ihre Sicht auf Vermögensdebatten durchzusetzen. Und anschließend diskutieren wir ernsthaft darüber, ob zu viel Kritik an Reichtum eine Gefahr für die Demokratie sei. Die spannendere Frage wäre doch: Wie viel direkten Zugang zu Regierung, Medien und politischer Macht verträgt extreme wirtschaftliche Macht eigentlich, bevor sie selbst zum Demokratieproblem wird? #Politik #Wirtschaft #Demokratie

🗣️| Konstantinos Karetsas: „Ich habe mein erstes Bundesliga-Spiel sehr genossen. Das erste Mal so richtig vor der Gelben Wand, mit allen Fans! Es war so laut, das war heute das Beste für mich! Bei jeder Aktion haben wir das ganze Stadion gehört. Für mich ist das etwas Neues, und ich bin sehr dankbar dafür! Am Ende fehlte mir ein bisschen die Effizienz, ich muss ein Tor machen. An unserer Effizienz müssen wir insgesamt noch arbeiten in den nächsten Spielen. Wir müssen es jetzt Spiel für Spiel angehen. Mit unseren Fans im Rücken wird dann alles für uns möglich sein.“ 🗞 @BVB #Bundesliga #BVB #Fussball

Gute Nachricht: Man war 45 Minuten mehr als auf Augenhöhe mit Dortmund. Schlechte Nachricht: Die Leistung der ersten 45 Minuten hätten gegen egal welchen Gegner nicht für Punkte gereicht. Kader finalisieren, weiter arbeiten. Gibt genug zu tun. #Fußball #Dortmund #Mannschaft