Search

Merz setzt nach dem fulminanten Sieg der AfD nun vollends auf die autoritäre Einschüchterung seiner politischen Gegner. Von allen Schwertern, die die Bundesregierung gegen eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt einsetzen könnte, wäre der Bundeszwang eines der schärfsten. Er ermöglicht es der Bundesregierung, in die Souveränität eines Bundeslandes einzugreifen. Und genau dieses Szenario bereitet der Kanzler nun rhetorisch vor: In der heutigen Pressekonferenz beschwor er ausgerechnet beim Thema Migration die sogenannte „Bundestreue“ (Art. 28 Abs. 3 im Grundgesetz). Wird gegen das Prinzip der Bundestreue verstoßen, so könnte der Bundeszwang zum Einsatz kommen. Über die Einwanderungs- und Ausländerpolitik sagt Merz: „In den Grundzügen wird diese in Berlin entschieden und nicht in Magdeburg.“ Bedeutet: Merz droht einer potenziellen AfD-Regierung mit dem Bundeszwang, sollte sie einen härteren Kurs in der Migration fahren. #AfD #Bundesregierung #Migration

Argentina's President Javier Milei plans to exclude or reject foreigners who spread hate messages against the country, citing an alleged anti-Argentine campaign following the World Cup, which is seen as a pretext for a stricter foreign policy aligned with Trump's agenda. (translated)

madness: Franz Müntefering is currently calling for a ban procedure against the AfD! He says that the positions of the AfD in foreign policy are incompatible with democracy. What doesn't the SPD actually understand about the fact that being against migration is also part of democracy? Exactly (translated)