China has tightened its control over its citizens' foreign travels to protect sensitive technologies, with a new regulation coming into effect that imposes exit restrictions on individuals who violate export controls or could endanger national security. (translated)
In Russia, fear is growing over a possible mobilization for the Ukraine war, while reports of increased departures and a tense mood among the population are rising according to surveys. (translated)
30 percent for the AfD. 20 percent for Merz and his Union. This is not an outlier. This is the verdict. For years taught, defamed, excluded - and now the people are settling the score. Friedrich Merz, the great fake conservative, who promised security to the citizens and... (translated)
Innerhalb von 12 Monaten haben sich die Wähler mit Ausreisebeschränkungen und Genehmigungspflichten für Männer abgefunden. Und mit Innenraumkameras zur Fahrerüberwachung. Und mit 2,50€ pro Liter Sprit. Und mit der Zuckersteuer. Und mit der Kryptosteuer. Und mit einer höheren Einkommenssteuer. Und mit Rekordeinbürgerungen. Und mit dem Zuzug einer weiteren Großstadt. Und mit ersten Kapitalverkehrsbeschränkungen. Die Deutschen wollen den Eisberg um jeden Preis rammen. #Politik #Gesellschaft #Deutschland
Ich bin sehr optimistisch für Sachsen-Anhalt. Was sind die Fakten? - Die CDU fällt von 40 auf 15 Sitze! - Die AfD sitzt nun genau dort, wo sie hingehört. Mitten im Parlament. Es gibt auch eine räumliche Trennung der anderen Fraktionen - Die AfD wirkt völlig unabhängig davon, wer die Regierung stellt! Siehe Kirchenasyl Ausreisepflichtige etc. - Unabhängig von der Regierungsbildung, hat die AfD eine gewaltige Gestaltungsmacht für Ausschüsse, Sitze etc. Die Zukunft von Sachsen-Anhalt ist rosig! #SachsenAnhalt #Politik #Zukunft
Die Tagesschau lügt. René Springer hatte gefordert, mit Haftbefehl gesuchte Ausreisepflichtige zu verhaften und ihnen die Stütze zu streichen. Da war der Faktenchecker wohl gerade pinkeln. https://t.co/InM8zIBK5d #Tagesschau #Faktencheck #Politik
Guten Morgen zusammen, 39.646 Erstanträge auf Asyl wurden in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres in Deutschland gestellt. 61,3 Prozent der Antragssteller taten dies ohne Ausweispapiere vorzulegen. Das sind dann rund 24.300 Personen, die hier einen Antrag stellten ohne ihre Identität nachzuweisen. Einen Unterschied im Aufenthalt zu Personen, die Ausweispapiere vorlegen gibt es in der Realität nicht. Obwohl man nicht weiß, wer die Personen sind, ob es sich bei Einzelnen um Gewalttäter oder Terroristen handelt, können sie sich frei unter uns bewegen, weil man ihnen für die Dauer des Asylverfahrens eine Aufenthaltsgestattung ausstellt. Anschließend erledigt man solche Verfahren durch Ausstellung einer Duldung, wodurch die Ausreisepflicht zwar weiter besteht, aber die Abschiebung nicht umgesetzt wird. Die meisten Antragssteller ohne Identitätsnachweis stammen nach eigenen Angaben aus Somalia, Algerien, Guinea und Eritrea. Offenbar sieht man in den Behörden hier auch keinen Anlass genauer hinzusehen, denn lediglich in 3,6 Prozent der Fälle wurden die Handys ausgelesen, konkret waren es 853 Geräte, wovon nur 263 Berichte erstellt und ausgewertet wurden. #Asylpolitik #Asylbewerber #Integration
Ulrich Siegmund äußert sich hier zum Einsatz der Bundeswehr für die geplante Abschiebeoffensive. Die Empörung ist groß. Fakt ist: Selbstverständlich kann die Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe für Abschiebeflüge eingesetzt werden. Und so geht’s: Für Abschiebungen von ausreisepflichtigen "Flüchtlingen" ist grundsätzlich die Landesregierung zuständig. Die setzt dafür die jeweilige Landespolizei ein. Ab dem Flughafenbereich übernimmt die Bundespolizei, weil die Zuständigkeit für Flughafen und Luftraum Bundesangelegenheit ist. Die Bundespolizei wiederum muss Charterflüge in Anspruch nehmen, weil ihr die entsprechenden eigenen Einsatzmittel (Flugzeuge) fehlen. Statt Flugzeuge zu chartern, kann die Bundespolizei den benötigten Lufttransportraum (LTrspR) auch über den Weg der Amtshilfe (Art. 35 GG) bei der Bundeswehr beantragen. Die Bundeswehr kann dafür z.B. A400M zur Verfügung zu stellen. Wichtig: Die Bundeswehr übernimmt bei Abschiebeflügen keine polizeilichen Aufgaben. Diese verbleiben bei der Bundespolizei. Lediglich die Entscheidung über den Einsatz des Luftfahrzeugs verbleibt beim Kapitän. Etwaige Regelungslücken in der Zusammenarbeit von Bundespolizei und Bundeswehr sind leicht zu schließen. Eine Grundgesetzänderung ist nicht nötig. #Bundeswehr #Abschiebung #Flüchtlinge
Algeria has broken off diplomatic relations with the United Arab Emirates and has called for their ambassador to leave within 48 hours after complaining of hostile actions by the UAE. (translated)
Die AfD will kriminelle und ausreisepflichtige Migranten in Deutschland ausweisen. Deshalb wird sie von den Menschen gewählt. Diese legitime Forderung als „ethnische Säuberung“ zu bezeichnen ist nicht nur billigste Linkenrhetorik und historisch falsch, sondern blanker Unsinn. Andreas Rödder, Historiker und Professor für Neueste Geschichte und selbst CDU-Mitglied: „Eine ethnische Säuberung, wie wir sie aus der Geschichte kennen und die stets mit Gewaltmaßnahmen verbunden war, ist es nicht.“ Der jüdische Historiker Michael Wolffsohn: „Bei aller Kritik an den Remigrationsplänen der AfD kann von einer ethnischen Säuberung keine Rede sein.“ Eine gewaltsame Vertreibung könne er bei der AfD nicht erkennen. #AfD #Migration #Deutschland
Laura hat die Sachsen-Anhalt-Wahl auf Wahlbetrug analysiert! Die Wahlforensik-Seite ist jetzt online: https://t.co/1aGBgkbZOH Einige deutliche Unstimmigkeiten wurden gefunden. - Harbke: auffällig viele ungültige Briefwahl-Zweitstimmen. 9 von 145 = 6,21 %, Vergleichswert: 0,43 %. Stärkster statistischer Ausreißer; Gründe unbekannt. - Halle, Bezirk 020404: auffällig hoher Grünen-Anteil. 272 von 587 = 46,34 %, Vergleichswert: 5,18 %. Der Vergleich berücksichtigt die Sozialstruktur nicht und ist deshalb als Manipulationshinweis schwach. - Bezirkszahl nachträglich erhöht: 2.660 → 2.661. Zugeordnet zu Borstel, Aken. Ursache ungeklärt; kein Beleg für einen erfundenen Bezirk. - AfD: großer Abstand zwischen Urnen- und Briefwahl. 51,20 % gegenüber 24,27 % = 26,93 Prozentpunkte. Wie viel unterschiedliche Wählergruppen und Gebiete erklären, bleibt offen. Unter „Wahlhinweise“ hat Laura Medienberichte zu Unstimmigkeiten und Auffälligkeiten rund um die Wahl gesammelt. Lauras Arbeit kostet sehr viel Geld. Bitte unterstützt sie dabei: GoFundMe: https://t.co/czsg7vqw97 PayPal: https://t.co/F1dvJlKr02 BTC: bc1qsxsftstx2pjk8p32ad8j87fu06708nuhyenjej Lightning: [email protected] #Wahlen #Wahlbetrug #SachsenAnhalt
12:09 Uhr Die 1. Prognose zur der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist endlich da!!! Ergebnisse sind wie erwartet durchweg geblieben. Es gibt hier und da einige Ausreißer, aber im groben ist das Ergebniss bis jetzt stimmig. #Landtagswahl https://t.co/3MqbJDBnpj #SachsenAnhalt #Wahlen #Politik
"Deswegen haben wir für den Herrn Haseloff diese Koffer schon gepackt, die sind fertig gepackt, damit er gleich, wenn Uli sein Amt übernimmt, sofort ausreisen kann, denn hier wird er nicht mehr gebraucht. Ihn vermisst keiner. https://t.co/ATB157fupT https://t.co/F4Og7bcabT #Politik #Deutschland #Haseloff
6.800 Ausreisepflichtige aus Westbalkan und Irak. 2.100 davon polizeibekannt (12.000 Ermittlungsverfahren). Für 134 wurden Reisedokumente beschafft, nur 43 von ihnen abgeschoben. Das ist Politikversagen! Ich mache Migrationspolitik im Landtag NRW, damit sich genau das ändert. #Migration #Politik #NRW
Die Schweiz macht vor, wie konsequente Politik aussehen kann: Wer seine ausreisepflichtigen Staatsangehörigen nicht zurücknimmt, kann nicht gleichzeitig auf Entwicklungshilfe hoffen. Warum sollte ein Land Milliarden oder Millionen erhalten, wenn es sich gleichzeitig weigert, bei Rückführungen zu kooperieren? Entwicklungshilfe sollte an klare Bedingungen geknüpft sein. Deutschland sollte sich daran durchaus ein Beispiel nehmen. #Schweiz #Migration #Asyl #Entwicklungshilfe #Politik #Entwicklungshilfe #Politik #Migration
Taliban representatives questioned Afghans subject to expulsion in Vienna without a Pashto interpreter, while the Interior Ministry stated that the discussions had been "discussed" in English or Dari afterwards. (translated)
#Stade Wenn 6 Sozialarbeiter von einem ausreisepflichtigem Kriminellen erschossen werden, seine Frau auf eine sterbende Frau, die flüchten wollte, einschlug und die Fluchtwagenfahrerin von allem nichts mitbekommen haben soll, dann darf die Akte nicht einfach geschlossen werden. #Sozialarbeit #Gewalt #Rechtssystem
"Aktuell plant die Landesregierung, bis 2027 in der JVA Volkstedt 30 Abschiebehaftplätze einzurichten. Das reicht bei weitem nicht aus, um sowohl kriminelle als auch ausreisepflichtige Ausländer planmäßig abzuschieben. Wir werden deshalb mindestens 300 Abschiebehaftplätze einrichten." Alle Punkte unseres Regierungsprogramms können Sie hier finden: https://t.co/xOv0hfQhJs #Abschiebung #Integration #Politik
Der Skandal um die „Coesfelder Liste“ wird immer größer. Bei der Überprüfung von rund 6.800 ausreisepflichtigen Migranten stieß das LKA auf etwa 12.000 Ermittlungsverfahren – darunter Gewalt-, Drogen- und Eigentumsdelikte. Wie konnte es so weit kommen? Und vor allem: Wer übernimmt dafür die politische Verantwortung? Herbert Reul? Hendrik Wüst? Oder beide? #CoesfelderListe #Migration #Politik
259.000 Ausreisepflichtige sind nur die Spitze des Eisbergs: Wer Schutzgründe beendet und Rückführungen wirklich durchsetzt, muss über Hunderttausende weitere Ausreisen reden – Merz’ „Migrationswende“ ist nur ein weiteres gebrochenes Wahlversprechen. https://t.co/jcgY2dYJfy #Migration #Asylpolitik #Rückführung
