Projektleiter Bijan Moini von der Gesellschaft für Freiheitsrechte erklärt in einem Interview, dass ein Gutachten zu dem Ergebnis kommt, die AfD sei verfassungswidrig und ihre Politik verletze systematisch die Menschenwürde von Musliminnen und Muslimen sowie das Demokratieprinzip, da sie politische Gegner strafrechtlich verfolgen wolle. #AfD #Verfassungswidrigkeit #Menschenrechte
Die AfD verletzt das Demokratieprinzip, indem sie "politische Gegner unterdrücken und Politikerinnen und Politiker anderer Parteien strafrechtlich verfolgen lassen will", so lautet ein Vorwurf in dem neuen ominösen AfD-Gutachten. Der Vorwurf, man wolle "politische Gegner unterdrücken", ist besonders witzig aus dem Mund von Leuten, die die größte Oppositionspartei in Deutschland verbieten wollen, die von über 10 Millionen Bürgern gewählt wird. Und es verstoße gegen das Demokratieprinzip, Politiker strafrechtlich verfolgen zu wollen - das sagen Leute, die nur zu gern Donald Trump, Viktor Orban oder auch Björn Höcke in den Knast stecken würden. Diese linksgrünen NGO-Aktivisten sind also gemäß ihrer eigenen Definition selbst hochgradig grundgesetzwidrig eingestellt - Verfassungsfeinde! Keine weiteren Fragen, Euer Ehren! #Demokratie #Politik #Freiheit
Nové Gutachten zur AfD von Juristen und Experten belebt die Debatte über ein mögliches Verbotsverfahren, wobei insbesondere die Verstöße gegen das Demokratieprinzip und die Menschenwürdegarantie hervorgehoben werden, was auch von Politikern der Grünen und SPD in Sachsen-Anhalt sowie dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz unterstützt wird. #AfD #Demokratie #Verbotsverfahren
Ein neues Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte kommt zu dem Schluss, dass die AfD verfassungswidrig agiert, da sie das Demokratieprinzip missachtet und die Menschenwürde beeinträchtigt, was die Debatte um ein mögliches Verbotsverfahren der Partei neu entfacht. #AfD #Demokratieprinzip #Verbot
Ja, wie gern würde man – als letztlich harmoniebedürftiger Mensch – sagen: Politiker sind eben auch nur Menschen wie Du und ich! Aber, ernsthaft, ich habe keineswegs das Gefühl, daß Mario Voigt ein Mensch ist "wie Du und ich". Es ist, zugegeben, ein heikles Thema: natürlich will niemand das Demokratieprinzip, also die Legitimation "von unten nach oben" in Frage stellen. Und natürlich: Politiker werden durch ihre Wahl legitimiert, nicht, wie Beamte, durch entsprechende Beförderung infolge ihrer Eignung. Deswegen konnten Josef Martin Fischer und Annalena Baerbock (nur rein zufällig beides Grüne!) jeweils Außenminister werden – obwohl sie niemals eine Chance gehabt hätten, beim Auswärtigen Amt auch nur Kraftfahrer, geschweige denn Hilfssekretär zu werden. Oberster Chef aller Diplomaten ging aber. Demokratie! Aber niemand, der für das Offensichtliche nicht blind ist, könnte verkennen, daß das politische System in der Bundesrepublik, so, wie es sich eben mittlerweile entwickelt hat, offenbar eine systematische Negativauslese fördert, bewirkt und betreibt. "Die Herrschaft der Minderwertigen" hieß das berühmte Buch des rechtskonservativen Widerständlers Edgar Julius Jung – die Nazis haben ihn 1934 ermordet, als ihnen schwante, wen er mit den "Minderwertigen" eigentlich gemeint hatte... Mein Vater, hätte er Mario Voigt – bis vor ein paar Monaten firmierte er bekanntlich noch als "Professor" – noch gekannt, hätte vermutlich gesagt: "So einer würde bei uns nicht an der Rezeption vorbeikommen!". Muß er aber eben auch nicht – schließlich kann er Ministerpräsident von Thüringen werden, er wird dort höher besoldet als ein Vier-Sterne-General oder ein Max-Planck-Direktor. In Deutschland stimmt etwas ganz fundamental nicht. #Politik #Demokratie #Gesellschaft
