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Diese Nicht-Antworten des BMI sind ein Zeitdokument! Ich habe das Innenministerium zu den Ukraine-Soldaten befragt, die während der Ausbildung hier desertieren. Ergebnis: Der Bund zählt sie nicht. Er liefert sie aber – zumindest bisher – nicht aus. Wer bleibt, weil er nicht #BMIDebatte #UkrainischeSoldaten #Zeitdokument #UA #DE

Kirchenasyl verweigern heißt: Wir müssen wieder Menschen in Kellern verstecken! Von der Segnung der Kanonen zum Versteck im Keller – die Kirchen stehen in der Pflicht. Neue EU-Regeln bedrohen ukrainische Männer mit Abschiebung, Hunderte desertieren aus deutschen Trainingslagern. #Kirchenasyl #Menschenrechte #EURegeln #DE #UA

80 ukrainische Soldaten bei der Ausbildung in Sachsen-Anhalt desertiert. Und deutschlandweit sollen es Hunderte ukrainischer Deserteure gewesen sein. Offensichtlich haben die Ukrainer die Schnauze gestrichen voll, dass sie als Kanonenfutter für die EU und NATO herhalten sollen. https://t.co/PKFb1FlqRb #UkrainischeSoldaten #Desertion #EU_NATO #UA #DE

Laut einem Bericht haben in Sachsen-Anhalt rund 80 ukrainische Soldaten während ihrer Ausbildung in Deutschland desertiert, während die Ukraine hunderte solcher Fälle im ganzen Land meldet, was auf die anhaltenden Herausforderungen des Kriegs und die Suche nach Asylmöglichkeiten hinweist. #Deserteure #Bundeswehr #UkrainischeSoldaten

"Dann können sie immer noch desertieren." Die Staatsanwaltschaft Berlin lehnt strafrechtliche Ermittlungen gegen den Bundesvorsitzenden der Grünen ab. Die Entscheidung des politisch abhängigen Berliner Staatsanwalts ist mehr als fragwürdig, da Banaszak schon jetzt konkret auf die Bundeswehr dahingehend einwirkt, bei einer Regierungsbeteiligung der AfD Fahnenflucht zu begehen. Eine solche Regierungsbeteiligung kann schneller kommen, als sich so mancher wünschen dürfte. Ich habe ausdrücklich auch wegen eines möglichen Verstoßes gegen § 89 StGB, verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane, Anzeige erstattet. Herr Staatsanwalt geht mit keinem Wort auf diesen Tatbestand ein, was zeigt, dass er keine Argumente hat und nur das politisch gewünschte Ergebnis erhalten möchte. Den einschlägigen Tatbestand ignoriert er völlig. Planmäßiges Einwirken Einwirken ist jede Tätigkeit, durch welche die Angehörigen der Bundeswehr oder der öffentlichen Sicherheitsorgane iSd Täters beeinflusst werden sollen (vgl. BGHSt 4, 291). Es handelt sich der Sache nach um eine versuchte Anstiftung. Da im Tatbestand keine bestimmten Tatmittel genannt werden, kommen neben dem Verbreiten von Druckschriften auch das Überreden, Drohen oder Warnen in Betracht (LK-StGB/Laufhütte/Kuschel Rn. 4). Die Beeinflussung kann zudem ausdrücklich oder konkludent erfolgen (BGH MDR 1977, 281). Erfolgreich muss diese nicht sein (BGHSt 4, 291 (292)). Es ist jedoch erforderlich, dass das vom Täter eingesetzte Mittel den Adressaten erreicht und von diesem optisch oder akustisch wahrgenommen wurde. Würde man auf dieses Erfordernis verzichten, bliebe für den in Abs. 2 angeordneten Versuch kein sinnvoller Anwendungsbereich (→ Rn. 15; NK-StGB/Paeffgen/Klesczewski Rn. 5; TK-StGB/Sternberg-Lieben/Weißer Rn. 7; aA BGHSt 36, 68 (69); LK-StGB/Laufhütte/Kuschel Rn. 4). (BeckOK StGB/Ellbogen, 69. Ed. 1.5.2026, StGB § 89 Rn. 4-7) #Politik #Rechtsstaat #Bundeswehr

Hammer: AfD-Politikerin Marie-Therese Kaiser kündigt an, Grünen-Chef Felix Banaszak angezeigt zu haben! Dieser hatte dazu aufgerufen zu desertieren, sollte die AfD den Verteidigungsminister in Deutschland stellen und lieber in Haft zu gehen, als die Politik einer AfD-Regierung zu #AfD #PoliticalConflict #Germany #DE