Search

Das ist ein Befreiungsschlag für das BSW! Es ist offenkundig, dass die Mehrheit der Thüringer Fraktion jetzt auch deshalb die Partei verlässt, weil sie wissen, dass sie auf dem geplanten Sonderparteitag keinen Rückhalt mehr für ihren Kurs bekommen hätten. Vor allem aber wurde der Zeitpunkt so gewählt, um dem BSW, dem sie ihre Mandate und Ministerposten verdanken, vor der Wahl in Sachsen-Anhalt maximal zu schaden. Offensichtlich soll der Einzug der einzigen konsequenten Friedenspartei in den Landtag von Sachsen-Anhalt verhindert werden. Dieses Kalkül wird hoffentlich nicht aufgehen: Die Wähler in Sachsen-Anhalt haben jetzt umso mehr Klarheit: wo BSW draufsteht, ist auch BSW drin. Alle Umfragen zeigen: Nur mit dem BSW im Landtag von Sachsen-Anhalt wird der CDU-Wahlverlierer nicht wieder zum Ministerpräsidenten gewählt und ein politischer Neuanfang möglich. #Thüringen #BSW #Politik

EIL: Die BSW-Fraktion in Thüringen löst sich auf, neun weitere Abgeordnete verlassen die Fraktion. Darunter soll auch die stellvertretende Ministerpräsidentin Katja Wolf sein. Erwartet wird, dass die Wagenknecht-Abtrünnigen Mario Voigts Regierung weiterhin unterstützen. https://t.co/c98PQLIyWe #Thüringen #Politik #Fraktion

Jens Spahn → raus als Fraktionschef ↓ Thorsten Frei → Fraktionschef ↓ Nina Warken → neue Kanzleramtschefin ↓ Carsten Linnemann → neuer Gesundheitsminister ↓ Franziska Hoppermann → neue CDU-Generalsekretärin ↓ Jens Spahn → neu im Hauhaltsauschuss Kreis geschlossen 🤡 https://t.co/fxWR2j1Zho #CDU #Politik #Deutschland

𝗭𝗲𝗶𝘁 𝗳𝘂̈𝗿 𝗡𝗲𝘂𝘄𝗮𝗵𝗹𝗲𝗻! Die Regierung von Mario Voigt ist gescheitert. Im BSW sind bereits drei Abgeordnete aus Partei und Fraktion ausgetreten – und zwei weitere wollen Voigt als Ministerpräsidenten nicht mehr mittragen. Diese Koalition hat keine tragfähige Mehrheit mehr. Wir beantragen die Auflösung des Landtags. 𝗧𝗵𝘂̈𝗿𝗶𝗻𝗴𝗲𝗻 𝗯𝗿𝗮𝘂𝗰𝗵𝘁 𝗡𝗲𝘂𝘄𝗮𝗵𝗹𝗲𝗻. 𝗝𝗲𝘁𝘇𝘁. 💙 #AfD #nurnochafd #afdfraktion #deshalbafd #afdthüringen #Neuwahlen #Thüringen #Regierungskrise #Neuwahlen #Thüringen #Regierungskrise

Die AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag will den Landesmigrationsbeauftragten Deniz Kurku (SPD) im Innenausschuss befragen. Hintergrund sind die Recherchen von NIUS zu möglichen Kontakten im Vorfeld des Sechsfachmordes von Stade. https://t.co/7SIEoB7nUr https://t.co/u6FYW9Of7v #Niedersachsen #Migration #AfD

Sven Schulze, der im Wahlkampf sein Bundesland nicht verlassen kann, war in Hamburg beim Spiegel-Gespräch. Auf die Frage, ob er nach der demokratischen Wahl einfach geschäftsführend sitzen bleiben will auf seinem Posten, antwortet er ausweichend mit Hinweis auf eine Umfrage (!), nach der die Bürger angeblich ihn lieber wollten als Siegmund. Denn was jetzt kommt, ist fast unglaublich. CDU, Linke, SPD und Grüne haben 2020 die Pflicht zur Durchführung einer Ministerpräsidentenwahl einfach aus der Landesverfassung gekippt (LT-Drs. 7/5550). Bis dahin betrug die Frist nach der Wahl 14 Tage. Mit der Begründung, dies wäre zu kurz, hat man sie nicht etwa verlängert auf 30 oder 45 Tage, sondern einfach gestrichen. Die Frage, ob die AfD als stärkste Fraktion die Wahl eines Ministerpräsidenten erzwingen kann, ist nicht vollständig geklärt. Der Weg ginge über den Ältestenrat - wo die Blockparteien aber absehbar die Mehrheit haben werden. https://t.co/gfTYOd6ti7 #Politik #Wahl #Demokratie

EIL: The BSW in Thuringia is completely breaking apart! Just now, three members of the state parliament have announced their exit from the faction. They want to form their own group to support Mario Voigt as prime minister. Anyone who still votes for this BSW has control over their own. (translated)

Brandaktuell! Die #Verräter verlassen das BSW: In der Thüringer Fraktion sollen drei weitere Abgeordnete aus der Partei ausgetreten sein: #Wogawa, Hoffmeister und Kobelt. Das wären seit Wochenanfang vier! Hintergrund: Der innerparteiliche Druck, auch von der Spitze, auf die Thüringer Verräter um Katja Wolf, die den Betrüger Mario Voigt (CDU) im Amt halten, wächst, beim Landesparteitag am Sonntag droht ihnen eine Niederlage! Prognose: Die ganze Wolf-Bande spaltet sich vom BSW ab, was nur gut wäre! @DrClaudiaWittig @Stewog #Thüringen #Politik #Parteien

NIUS Exklusiv: Bärbel Bas verweigert die Umsetzung der bereits beschlossenen GKV-Reform. Es geht um einen Betrag von jährlich 750 Millionen Euro für die Gesundheitskosten der Bürgergeldempfänger, den Bas nicht zahlen will. Ungewöhnlich scharf heißt es in einem internen Papier des BMAS: „Das Ministerium für Arbeit und Soziales kann eine Gegenfinanzierung dieser zusätzlichen Mehrbedarfe aus dem Einzelplan 11 nicht erbringen und erwartet eine Kompensation aus dem Gesamthaushalt.“ Die Weigerung könnte zu neuem Unmut innerhalb der Union führen, deren Fraktion sich ohnehin über Bas‘ Verschleppung der Reformen ärgert. NIUS deckt zudem auf: Die Kosten für das Bürgergeld sinken nach der Reform nicht, sondern steigen laut BMAS-Planung um über 5 Millionen an. Alle Details: https://t.co/X3UoQH5ttA #GKVReform #Bürgergeld #Gesundheitskosten

The investigations by the security authorities of the federal and state governments are still running at full speed. Today, the Senate and the chairpersons of the factions in the House of Representatives were informed about the current findings regarding the hacker attack. (translated)

Ergebnis des konstruktiven Misstrauensvotum: Eine Ja-Stimme mehr als unsere Fraktion Abgeordnete hat, 2 ungültige und 3 Enthaltungen. Dabei kein Wort der anderen Fraktionen zu Mario Voigt und warum er ihr Vertrauen weiter verdient haben sollte. Das zeigt, dass auf welch tönernen Füßen diese Regierung steht. #AfD #nurnochafd #afdfraktion #deshalbafd #afdthüringen #misstrauensvotum #misstrauensvotum #afd #thüringen

Im ZDF-Interview drängt Dunja Hayali den CDU/CSU-Fraktionschef Thorsten Frei dazu, sich für eine Koalition mit der Linkspartei zu öffnen. „Ist Ihnen der Unvereinbarkeitsbeschluss wichtiger als das Land?“, fragt ihn die Moderatorin mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. https://t.co/j8kSXlSfxR #Politik #Koalition #Landtagswahl

Misstrauensvotum Nr. 2: @BjoernHoecke (@AfD_Thueringen) stellt Plagiator Mario Voigt (CDU) – Sondersitzung des Thüringer Landtags Sondersitzung des Thüringer Landtags: Einziger Tagesordnungspunkt ist das von der AfD beantragte zweite konstruktive Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU), nachdem die TU Chemnitz dessen Widerspruch gegen die Aberkennung seines Doktortitels geschlossen abgelehnt hat. Die Sitzung beginnt am Freitag (28. August) um 09:00 Uhr. Das Ergebnis der geheimen Abstimmung wird gegen 11.00 Uhr erwartet. Die AfD-Fraktion stellt erneut ihren Landes- und Fraktionschef Björn Höcke zur Wahl. Für einen Erfolg benötigt Höcke die absolute Mehrheit aller gewählten Abgeordneten, also mindestens 45 Stimmen. Da die AfD alleine über 32 Sitze verfügt und alle anderen Fraktionen (CDU, BSW, SPD und Linke) angekündigt haben, geschlossen gegen den AfD-Antrag stimmen zu wollen, gilt ein Erfolg des Votums als ebenso unwahrscheinlich wie beim ersten Anlauf im Februar. Die @AfD_ThL hatte beantragt, in einem konstruktiven Misstrauensvotum gemäß Artikel 73 der Landesverfassung den überführten Plagiator Voigt abzuberufen und ihren Fraktionschef Höcke in das Amt des Ministerpräsidenten zu wählen. Sie begründet den Antrag ausdrücklich mit der Aberkennung von Voigts Doktorwürde. Der CDU-Politiker sei nach der Aberkennung seines Doktortitels durch die Technische Universität (TU) Chemnitz politisch und moralisch untragbar geworden; er besitze nicht mehr die notwendige Integrität für das Amt des Regierungschefs. In einem exklusiven Videokommentar (Link im Kommentarbereich) für den Deutschland-Kurier warf Thüringens AfD-Landeschef und Oppositionsführer Björn Höcke dem Chef der sogenannten Brombeer-Koalition vor, dieser halte aus reiner Macht- und Geldgier an seinem Amt fest, um sich ab Dezember ein monatliches Ruhegehalt von fast 3.500 Euro zu sichern! #Thüringen #Politik #Misstrauensvotum

Sie lernen es nicht! CDU-Fraktionschef Thorsten Frei sagt, der Rückzug von Friedrich Merz sei trotz schrecklicher Umfragewerte kein Thema. Man wolle gut für die Zukunft arbeiten! Ok, dann braucht die CDU vielleicht schreckliche Wahlergebnisse, um zu verstehen? Gebt unserer AfD im September die absolute Mehrheit und dann werden wir ja sehen, ob das Ende von Merz immer noch kein Thema ist! #CDU #Politik #Wahlen