Die Vereinigten Arabischen Emirate haben laut Insidern bereits über drei Milliarden Dollar an den Iran freigegeben und insgesamt Zahlungen zwischen zehn und 20 Milliarden Dollar zugesagt, um im Gegenzug eine Einstellung der Angriffe der Islamischen Republik auf den Golfstaat zu erreichen, während Washington und Teheran über ein Ende des Konflikts verhandeln. #VAE #Iran #Geldtransfers
Die Verfassungsväter aller westlichen Demokratien haben einen gravierenden Fehler gemacht. Sie konnten nicht voraussehen, dass der Staat von linken Populisten gekapert wird, deren Ziel es ist, Geldtransfers zu ihren Wählern zu leiten. Das Gemeinwohl ist diesen Leuten meist egal. Mit dem heutigen Wissen würde man Grenzwerte in der Verfassung verankern. Beispiel: Die Sozialausgaben dürfen maximal 25 % des BIP betragen. Dann könnte Politiker zwar genüsslich darüber streiten wie das Sozialbudget verteilt wird, aber die ständige Aufblähung des Staates auf Kosten von Investitionen würde ein Ende finden. #Demokratie #Verfassung #Sozialpolitik
Mitte April hat die Bundesregierung 212 Millionen Euro in den Sudan überwiesen. Drei Tage später gingen 470 Millionen Euro an Südafrika. Jetzt 40 Millionen Euro an die Islamische Republik Pakistan. Aber sicher, der Deutsche meldet zu häufig krank und soll bis 70 arbeiten. #Bundesregierung #Geldtransfers #InternationaleHilfe
