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#Gesetzeslücke

Die Argumentation von Ralf Höcker zur Leihmutterschaft ist eine juristische und moralische Nebelkerze. Zu behaupten, es handele sich nicht um Kinderkauf, weil Kinder rechtlich keine Sachen sind, verdreht die Realität. Gerade weil Menschen keine Sachen sind, verbietet unsere Rechtsordnung Verträge, bei denen ein Kind gegen hohe Geldbeträge bestellt, ausgetragen und übergeben wird. Wenn die Übergabe eines Neugeborenen die vertragliche Hauptleistungspflicht gegen Geldzahlung ist, wird das Kind ökonomisch wie eine Ware behandelt. Das ist und bleibt Kinderkauf. Auch der Versuch, die Ausbeutung von Frauen durch den Verweis auf die US-Rechtslage schönzureden, scheitert. Es besteht fast immer ein massives Macht- und Wohlstandsgefälle zwischen wohlhabenden Auftraggebern und den austragenden Frauen. Die körperliche Integrität einer Frau und die Risiken einer Schwangerschaft dürfen in einer an der Menschenwürde ausgerichteten Werteordnung niemals Gegenstand kommerzieller Verträge sein. Besonders fatal ist die bewusste Ausblendung der Biologie: Ein Neugeborenes wird vorsätzlich von der Mutter getrennt, zu der es im Mutterleib über neun Monate eine tiefe Bindung aufgebaut hat. Diese Zerstörung der Primärbindung für das private Glück der Besteller ist ein schwerer ethischer Verstoß gegen das Kindeswohl. Es gibt kein Recht auf ein Kind um jeden Preis. Das deutsche Verbot schützt Frauen und Kinder aus guten Gründen vor dieser Kommerzialisierung. Dass sich wohlhabende Mandatsträger und Prominente diesem Schutzkonzept durch Auslandsreisen einfach entziehen können, ist eine moralische Bankrotterklärung. Wir müssen diese Gesetzeslücke dringend nach italienischem Vorbild schließen! Ich arbeite nicht zuletzt deshalb bereits an einem entsprechenden Gesetzesentwurf und werde diesen nach der Sommerpause im parlamentarischen Prozess gemeinsam mit Kollegen der @AfDimBundestag einbringen. #Leihmutterschaft #Ethik #Menschenrechte

"That we have a federal government that allows serious gaps in legislation, that we have tech companies that profit from misogyny, and that we are repeatedly told: 'What you are doing is a professional risk, you have to accept it' – we are no longer willing to accept this." (translated)

tagesschau.de May 13

V článku se upozorňuje na novou formu digitálního násilí, kdy jsou ženy stále častěji tajně natáčeny pomocí chytrých brýlí v soukromých nebo intimních situacích, přičemž expertka varuje před legislativními mezerami, které tyto praktiky umožňují. #digitaleGewalt #SmartGlass #Gesetzeslücke

Neue Form digitaler Gewalt? Heimlich gefilmt mit Smart Glasses
tagesschau.de May 13

V článku se upozorňuje na novou formu digitálního násilí, kdy jsou ženy stále častěji tajně natáčeny pomocí chytrých brýlí v soukromých nebo intimních situacích, přičemž expertka varuje před legislativními mezerami, které tyto praktiky umožňují. #digitaleGewalt #SmartGlass #Gesetzeslücke

Un nuevo ataque ruso contra el área de Kyiv deja al menos 22 muertos y cerca de 90 heridos
tagesschau.de May 11

Ex-Steueranwalt Hanno Berger, eine zentrale Figur im Cum-Ex-Skandal, äußert sich in einem exklusiven Interview über seine Inhaftierung und die illegalen Steuerpraktiken, für die er verurteilt wurde, und bleibt dabei dabei überzeugt, dass er unschuldig ist und als „Bauernopfer“ einer Gesetzeslücke behandelt wird. #CumExSkandal #Steuerhinterziehung #HannoBerger

Cum-Ex-Skandal: "Man ist wie im Rausch"