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Nach dem Wahldebakel in Sachsen-Anhalt ist die Bundes-CDU komplett im Arsch. Die Parteistrategen suchen verzweifelt nach Lösungen, um den freien Fall der Christdemokraten zu stoppen. 1. Kanzlerwechsel, mögliche Nachfolger Hendrik Wüst (NRW) und Boris Rhein (Hessen). 2. Die Kanzlerschaft Merz mittels Minderheitsregierung fortführen. Merz soll Arbeitsministerin Bärbel Bas entlassen, damit die SPD aus der Koalition austritt. 3. Punktuelle Zusammenarbeit mit der AfD. Diese drei Szenarien werden im Kanzleramt ernsthaft erwogen. Die AfD wirkt, sie lehnt sich zurück und geniesst die Show. #CDU #Wahlen #Politik

Der Kanzler ist politisch am Ende. Das war eine Abschiedsrede – ein neuer Tiefpunkt seiner Kanzlerschaft. Friedrich Merz ist nicht nur der unfähigste Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik. Er ist auch der einzige, bei dem bis heute nicht klar ist, ob er überhaupt demokratisch legitimiert ist, weil die Stimmauszählung zur Bundestagswahl trotz nachgewiesener Zählfehler bis heute nicht überprüft wurde. Das BSW will Weihnachten ohne Merz! #Politik #Bundestagswahl #FriedrichMerz

„In diesem Entwurf stehen 41 Milliarden Euro allein für die Zinsen. 41 Milliarden Euro – das muss man sich mal vorstellen. Das ist mehr, als die Ministerien für Gesundheit, Bildung, Familie, Wirtschaft, Justiz, Digitales und Umwelt zusammen zur Verfügung haben. Sechs Ministerien – die wir nur für die Zinsen ausgeben. Aber es wird noch schlimmer. In ihrem eigenen Finanzplan sind es 2030 über 80 Milliarden Euro. Das ist keine wilde Prognose von mir. Das ist die offizielle Planung dieser Schuldenregierung. Die Kosten von Friedrich #Merz’ Kanzlerschaft treiben uns in den Ruin.“ @DrMEspendiller liest der Schuldenregierung in der Haushaltsdebatte die Leviten! #Bundestag #Haushalt #Schulden #Bundestag

„In diesem Entwurf stehen 41 Milliarden Euro allein für die Zinsen. 41 Milliarden Euro – das muss man sich mal vorstellen. Das ist mehr, als die Ministerien für Gesundheit, Bildung, Familie, Wirtschaft, Justiz, Digitales und Umwelt zusammen zur Verfügung haben. Sechs Ministerien – die wir nur für die Zinsen ausgeben. Aber es wird noch schlimmer. In ihrem eigenen Finanzplan sind es 2030 über 80 Milliarden Euro. Das ist keine wilde Prognose von mir. Das ist die offizielle Planung dieser Schuldenregierung. Die Kosten von Friedrich Merz’ Kanzlerschaft treiben uns in den Ruin.“ @DrMEspendiller liest der Schuldenregierung in der Haushaltsdebatte die Leviten! #Bundestag #Haushaltsdebatte #Schulden #Bundestag

Es sieht immer mehr danach aus, dass das BSW bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt den Einzug in den Landtag geschafft haben könnte. Damit wäre zwar eine absolute Mehrheit für die AfD vom Tisch, allerdings würde ein solches Ergebnis auch bedeuten, dass die pseudolinken Kartellparteien nicht gegen AfD und BSW regieren könnten. Das dürfte das Ende der Kanzlerschaft von Friedrich Merz besiegeln. Ulrich Siegmund hat kürzlich in einem Interview gesagt: "Erst das Land, dann die Partei, dann die Person." Da ich kein Freund des Parteienstaates bin, kann ich mich mit der Idee eines überparteilichen Ministerpräsidenten durchaus anfreunden. Kandidaten dafür gäbe es. Neben Stefan Homburg würde mir direkt ein weiterer Name einfallen, mit dem sowohl AfD als auch BSW gut leben könnten. Unabhängig davon würde ich Siegmund auch die absolute Mehrheit gönnen. #SachsenAnhalt #Landtagswahl #Politik

Die Menschen in Sachsen-Anhalt haben heute die Chance, mit einer Abwahl von CDU-Amtsinhaber Sven Schulze das Ende der Kanzlerschaft von Friedrich Merz einzuleiten. Denn fällt der CDU-Ministerpräsident, wackelt auch Kanzler Merz. Damit die geplante Brandmauerkoalition von CDU bis Linke keine Mehrheit bekommt, muss das BSW in den Landtag einziehen. Wir werben für einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten regiert und endlich wieder Politik in der Sache macht. Deshalb: Heute BSW wählen! Eine Stimme für das BSW ist eine Stimme gegen Merz! #SachsenAnhalt #Wahlen2023 #BSW

Der planlose Kanzler mit der Planlos-Rede Friedrich Merz steht heute bei der CDU in Niedersachsen und erklärt erst einmal, warum die Ampel gescheitert sei: Sie habe keine Antworten mehr gehabt, sei zerstritten gewesen und habe das Land nicht mehr führen können. Und dann sagt der Bundeskanzler Friedrich Merz wenige Minuten später, seine Partei müsse sich jetzt „Gewissheit verschaffen, wohin wir unser Land denn führen wollen“. Man muss diesen Satz eigentlich nur einmal wirken lassen. Nach rund 16 Monaten Kanzlerschaft möchte der Kanzler also erst einmal klären, wohin er Deutschland führen will. Genau der Mann, der uns jahrelang aus der Opposition erklärte, er wisse ganz genau, was falsch läuft und wie Deutschland wieder auf Kurs gebracht werden müsse. Und die Geschichte von der angeblich planlosen Ampel wird dadurch nicht richtiger. Die Ampel hatte Pläne. Man konnte sie gut oder schlecht finden, man konnte über Details streiten, aber es gab konkrete Konzepte für Energie, Industrie, Infrastruktur, Transformation und Investitionen. Besonders interessant wird es deshalb, wenn man betrachtet, was Merz als Oppositionsführer daraus machte. Einen staatlich unterstützten Industriestrompreis bekämpfte die Union unter Merz. Heute führt die Regierung Merz selbst einen Industriestrompreis ein. Eine Lockerung der Schuldenbremse war für Merz praktisch ausgeschlossen. Nach der Bundestagswahl änderte er mit SPD und Grünen das Grundgesetz und schuf ein kreditfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur. Manches, was unter der Ampel angeblich Ausdruck falscher Politik war, taucht heute in veränderter Form wieder auf. Nur klebt jetzt CDU auf der Verpackung. Und genau deshalb ist diese Rede so bemerkenswert. Merz kann nicht gleichzeitig erzählen, die Vorgängerregierung sei gescheitert, weil ihr Antworten und Richtung fehlten, und als amtierender Kanzler erklären, man müsse nun erst einmal herausfinden, wohin man Deutschland eigentlich führen wolle. Vielleicht war das Problem der Ampel weniger, dass sie keine Pläne hatte. Vielleicht war eines ihrer Probleme auch ein Oppositionsführer, der viele dieser Pläne bekämpfte, bevor er als Kanzler feststellen musste, dass einige davon gar nicht so falsch waren. Der Oppositionsführer Merz wusste immer, wohin Deutschland angeblich musste. Der Kanzler Merz sucht die Richtung noch. Und möglicherweise war das heute die ehrlichste Rede seiner bisherigen Kanzlerschaft. https://t.co/woezslhjqd #Merz #Kanzler #CDU

Merkel warnte mal wieder vor der AfD und wunderte sich empört darüber, dass die rechte Partei in den Umfragen so erfolgreich ist. Aber nicht die AfD ist das Problem, sondern Merkel selbst ist es: Alles, was uns heute auf die Füße fällt, ist das Werk ihrer Kanzlerschaft. Die wichtigsten Entscheidungen, die sie traf, waren alle falsch, fahrlässig und in ihrer Wirkung verheerend. https://t.co/H3ze99ai6k #Merkel #AfD #Politik

Friedrich Merz faces significant challenges at the beginning of a decisive autumn, as his leadership style and the trust in his chancellorship are at risk, especially in light of internal conflicts within the CDU and the urgency of reform processes that he cannot manage alone. (translated)

Trotz aller Kampagnen gegen uns: Das BSW kommt! Die Mehrheit der Bürger in Sachsen-Anhalt wünscht sich Veränderung. Die Zahlen zeigen auch: Nur mit dem BSW im Landtag wird es eine Mehrheit zur Ablösung des CDU-Amtsinhabers geben. Die AfD allein schafft das höchstens um den Preis, dass sie sich mit Teilen der CDU verbündet – dann gäbe es zwar einen anderen Regierungschef, aber garantiert keinen Neubeginn. Nur mit dem BSW kann es Mehrheiten für eine andere Politik im Parlament geben. Ziehen wir in den Landtag ein, ist die Brandmauer Geschichte! Unser Wahlziel ist die Abwahl des CDU-Amtsinhabers und seine Ersetzung durch einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der die Brandmauer-Idiotie beendet und mit wechselnden Mehrheiten regiert. Wir wollen die drängendsten Probleme gemeinsam mit allen angehen, die bereit sind, sachbezogen zusammenzuarbeiten, um das Leben der Menschen spürbar zu verbessern. CDU-Kandidat Sven Schulze wird definitiv keine Stimme von uns bekommen. Seine Abwahl wäre die nächste verdiente Klatsche für Friedrich Merz und wahrscheinlich das Ende seiner desaströsen Kanzlerschaft. Wer BSW wählt, kann Merz stürzen! #BSW #SachsenAnhalt #Wahlen

Veränderung wird es nur mit dem BSW geben! Unser Wahlziel ist die Abwahl des CDU-Amtsinhabers und seine Ersetzung durch einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der die Brandmauer-Idiotie beendet. Sven Schulze wird keine Stimme von uns bekommen. Seine Abwahl wäre die nächste verdiente Klatsche für Friedrich Merz und wahrscheinlich das Ende seiner desaströsen Kanzlerschaft! Wer BSW wählt, kann Merz stürzen! https://t.co/LdrwJi5s8u #Wahlen #Politik #BSW

Friedrich Merz macht Pause. Natürlich braucht auch ein Kanzler Erholung. So ein Amt ist 24/7-Stress, und mit 70 werden Ruhezeiten nicht unwichtiger. Ich war einmal mit dem Chef eines großen europäischen Unternehmens zusammen. Es gab keinen Urlaub, keinen Feiertag, nicht einmal Weihnachten, Ostern oder meinen/seinen Geburtstag, an dem er nicht ans andere Ende der Welt geflogen wäre, wenn dort die Hütte brannte. Einfach so. Zack. Weg war er. Schluck. Auch ich hatte als festangestellte Redakteurin einen 365-Tage-Job und konnte mir nicht aussuchen, wann die nächste Krise in der Welt explodiert. Als Freiberuflerin habe ich diesen Luxus, auch mal Fünfe gerade sein zu lassen. Ein Kanzler darf selbstverständlich auch ein paar Tage ausspannen. Aber wer dem ganzen Land erklärt, es werde zu wenig gearbeitet, muss sich an seiner eigenen Leistungsrhetorik messen lassen. Ausgerechnet jetzt zerlegt sich seine wichtigste Reform, Parteifreunde stellen sich quer und im Osten toben Wahlkämpfe, deren Ergebnisse unsere Demokratie langfristig zerstören können. Vom Pegelstand des Rheins, den ausgedörrten Feldern und sterbenden Senioren mal ganz zu schweigen. Ja, Merz bleibt formal im Dienst, politisch überlässt er das Sommerloch aber anderen. Die Mäuse tanzen nicht nur auf dem Rententisch, während die Katze im Schatten liegt und ein Papstbuch liest. Und genau da hört mein Verständnis auf. Wer an der Spitze steht, hat in einer Krise gefälligst da zu sein. Nicht rund um die Uhr vor Kameras, aber sichtbar führend, erklärend und entscheidend. In den nächsten Wochen entscheidet sich womöglich nicht nur das Schicksal dieser Rentenreform, sondern auch das seiner Kanzlerschaft. Wenn bereits öffentlich durchgespielt wird, auf welchen Wegen Deutschland einen neuen Kanzler bekommen könnte und wann Neuwahlen möglich wären, ist das kein gewöhnliches Sommerloch mehr. Dann brennt die Hütte. Und dann genügt es nicht, formal im Dienst zu bleiben. #Politik #Führung #Erholung