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Der Staat speichert eure Fingerabdrücke für den Ausweis, baut eine digitale ID auf und eine elektronische Patientenakte usw. Dabei sollte jedem klar sein: Die Daten sind beim Staat nicht sicher! Warum speichern Berliner Behörden Scans von Personalausweisen, Bankkarten und Krankenkassenkarten unverschlüsselt? Warum speichern sie überhaupt solche Daten? #Datenschutz #DigitaleIdentität #Daten Sicherheit

Wer wissen möchte, wieso seine Krankenkassenbeiträge in den letzten Jahren explodiert sind: BILD über den sog. Koran-Schreier von Witten: "Aktuell lässt sich G. für mehrere Tausend Euro die Zähne machen. Die Kosten übernimmt seine gesetzliche Krankenkasse. Für die Krankenversicherung des Bürgergeld-Empfängers kommt das Jobcenter aus Steuermitteln auf." #Krankenkasse #Gesundheitsversorgung #Sozialpolitik

BILD konnte die Asylakte des Koranbrüllers Amer G. einsehen. Asylantrag ging durch ohne persönliche Anhörung, wie damals bei Asylanträgen aus Syrien üblich, da unsere Behörden mit dem Ansturm überfordert waren. Ansonsten versucht die Stadtverwaltung dem Mann mit Platzverweisen, Unterlassungsverfügungen und Bußgeldbescheiden Herr zu werden, was den natürlich wenig interessiert. Er schreit weiter in den Straßen herum und stört wohl gerne auch christliche Gottesdienste. Letzter Absatz des Artikel: "Aktuell lässt sich G. nach BILD-Informationen für mehrere Tausend Euro die Zähne machen. Die Kosten übernimmt seine gesetzliche Krankenkasse. Für die Krankenversicherung des Bürgergeld-Empfängers kommt das Jobcenter aus Steuermitteln auf." #Asylrecht #Integration #InnereSicherheit

GKV-Versicherte in Deutschland zahlen 3-fach: > Über Krankenkassenbeiträge > Für Selbstzahler Leistungen/Termine > Für ausländische Bürgergeldempfänger, die noch nie einen Cent ins System eingezahlt haben Das ist nicht nachhaltig. #GKV #Gesundheitsversorgung #Nachhaltigkeit

Unser Gesundheitssystem fährt gegen die Wand. Du kommst von den extrem hohen Kosten nur über drei Stellschrauben runter: > Keine/kaum Leistungen für Nicht-Einzahler, in den meisten Ländern der Welt eine Selbstverständlichkeit > Finanzielle Härten für Menschen, die das Solidarsystem ausnutzen, das gilt für Blaumacher wie für redselige Rentner, am einfachsten umzusetzen über Praxisgebühr > Anzahl der Krankenkassen reduzieren, Bürokratie abbauen #Gesundheitssystem #Kosten #Solidarität

Ursprünglich sollten die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung pro Kopf an die Bürger ausgeschüttet werden („Klimageld“). Dann sollten sie für den Klimaschutz verwendet werden. Nun stopfen sie Haushaltslöcher. 🤡 Bei der Zuckerabgabe ging es schneller: von einer Abgabe, die den Krankenkassen zugeht, hin zu einer Steuer auf alles Süße, die in den allgemeinen Haushalt eingeht. 🤡 Es ist immer das gleiche Spiel: ein außersteuerlicher Grund („Gerechtigkeit“, (Fehl-)Anreize, …) wird vorgeschoben, um mehr Steuereinnahmen zu rechtfertigen, der dann schnell „vergessen“ wird. #Klimageld #CO2Bepreisung #Steuern

According to a surprising survey by Techniker Krankenkasse, 47% of young people aged 12 to 17 support a ban on social media until a certain age due to issues such as bullying, advertising, and misinformation, with the average recommended limit being 14 years, although most of them consider social media to be positive. (translated)

Dass die Bundesregierung die Zuckersteuer angeht, ist richtig. Aber es darf nicht nur um neue Einnahmequellen gehen, sonst geht die Akzeptanz verloren. Ziel muss Prävention sein: weniger Diabetes, Übergewicht & Folgekosten für Krankenkassen und Gesundheitssystem. (1/2) #Zuckersteuer #Gesundheit #Prävention

The head of the Techniker Krankenkasse, Jens Baas, warns of rising contribution rates in long-term care insurance, despite the planned reforms, and calls for a repayment of six billion euros from the federal government as well as additional financial measures to address the challenges of an aging society and increasing care costs. (translated)

🚨 Aufgepasst 🚨 Morgen wird die Bild von der nächsten großen Sauerei der Regierung berichten. Worum es geht: Ursprünglich hieß es, dass es eine Abgabe auf zuckerhaltige Getränke geben soll. Jetzt ist klar: Es wird eine richtige Steuer daraus. Der Unterschied ist entscheidend. Eine Abgabe wäre zweckgebunden und müsste zum Beispiel direkt den Krankenkassen zugutekommen. Eine Steuer fließt einfach in den allgemeinen Haushalt und kann für alles Mögliche ausgegeben werden. Um zu verdeutlichen, über welche Beträge wir reden: Bei Cola wird eine normale 1-Liter-Flasche mit über 8 Gramm Zucker pro 100 ml rund 32 Cent teurer. Bei einer 0,33-Liter-Dose sind es etwa 10 bis 13 Cent. Und das ist noch nicht alles: Auf diese Steuer fällt auch noch die Mehrwertsteuer an. Der Preisaufschlag wird also noch einmal höher – aktuell um 19 Prozent oder sogar 22 Prozent, falls sich die Gerüchte über eine Mehrwertsteuer-Erhöhung bewahrheiten. Jetzt kommt aber der richtige Kracher: Betroffen sind nicht nur klassische Zucker-Limos. Die Steuer gilt für alle gesüßten Produkte – auch wenn gar kein Zucker drin ist, sondern nur Süßstoffe. Haferdrinks, Mandelmilch, Radler, Zero- und Light-Versionen sollen genauso ran. Selbst Pulver wie Ahoi-Brause oder Granulat für Eistee sind betroffen. Warum? Damit die Hersteller nicht einfach auf Zuckerersatzstoffe umsteigen und die Steuer umgehen. So soll verhindert werden, dass nur die Rezepturen geändert werden. Und auch jetzt bleibt Merz sich wieder selbst treu in puncto Lügen. Er und die Regierung hatten die Sache lange als „Abgabe“ verkauft – so stand es noch im April 2026 in den Kabinettsbeschlüssen und im GKV-Gesetzentwurf. Außerdem hatte er bei Miosga Anfang Mai 2026 noch klar gesagt: „Ich stehe hinter dieser Reform“ – und meinte damit die geplante Zuckerabgabe, die den Kassen helfen sollte. #Steuer #Zuckersteuer #Regierung

Pharmig Secretary General Alexander Herzog criticizes the health insurance companies for using incorrect figures regarding medication expenditures and warns of a potential crisis in the European pharmaceutical industry, while emphasizing that discounts are pointless and that high development costs and national differences in price negotiations result in many medications not being brought to market in Austria. (translated)

Aktuelle Presseanfrage - Weiterhin gibt es keine Analyse der Impfdaten der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) durch das Paul-Ehrlich-Institut. Seit November 2020 sind die KVen laut Infektionsschutzgesetz dazu verpflichtet, Impfdaten zu übermitteln, um die Überwachung der Sicherheit der neuartigen Corona-Impfstoffe zu verbessern. (1) Das bestehende passive Meldesystem weist seit Jahren relevante Schwächen auf. Laut dem PEI liegen die Daten jedoch erst seit dem 28. März 2025, also seit knapp eineinhalb Jahren, vor. Das PEI kann jedoch nicht sagen, wann diese umfangreichen Daten ausgewertet werden können. Außerdem betont das PEI, dass die Auswertung der Krankenkassendaten nicht gesetzlich vorgesehen ist. Folgende Fragen stellen sich: 1. Warum haben die KVen so lange gebraucht, um diese Daten zur Verfügung zu stellen? Entsprachen die Daten nicht der versprochenen Wirksamkeit und Sicherheit der mRNA-Impfstoffe? 2. Warum braucht das PEI mehr als eineinhalb Jahre, um diese Daten auszuwerten? 3. Wie hat es Herr Schöffbeck, damals Vorstand der BKK Provita, geschafft, eine Auswertung zu veröffentlichen, die zeigte, dass es um ein Vielfaches mehr Nebenwirkungen gibt als das PEI behauptete? Er wurde dann umgehend gekündigt. (2) Auch die Daten der SafeVac2.0-App bleiben weiterhin unter Verschluss. Selbst das Gericht in Darmstadt stellt sich schützend vor das PEI. Ohne diese Datensätze ist eine aussagekräftige Analyse der Sicherheit dieser Präparate kaum möglich. Trotzdem behaupten Gerichte und Behörden weiterhin, die Impfstoffe würden sorgfältig überwacht. (1) https://t.co/27fih7mrhL (2)https://t.co/Xw8JFjGYdx #Impfung #Sicherheit #Analyse

Die @gematik1 ist für die Digitalisierung im Gesundheitswesen zuständig. Sie wird übrigens zu 93% aus Krankenkassenbeiträgen der gesetzlich Versicherten finanziert. 2024 betrugen die laufenden Kosten der Gematik 100 Mio €. Warum zahlen das die gesetzlichen Krankenkassen? ⬇️ #Digitalisierung #Gesundheitswesen #Krankenkassen

Mehrere Krankenkassen haben Hunderte Millionen an Beitragszahlungen ihrer Versicherten verzockt. Das Geld bräuchten wir aber dringend für die medizinische Versorgung! Ich bin gespannt, ob die Verantwortlichen jemals zur Rechenschaft gezogen werden. https://t.co/ygwwKwqp6y #Gesundheit #Krankenversicherung #Rechenschaft

Kennt ihr noch Silvia Dronsch? Das ist die krebskranke Frau, die Merz beim Bürgerdialog so abgebügelt hat und ihr Lügen unterstellt hat. Sie bekommt ab dem 15. August kein Krankengeld mehr und wartet immer noch auf ihre Grundsicherung. Sie hat monatelang Anträge geschrieben und überall angerufen. Irgendwann hat sie sich bis ins Vorzimmer von Sozialminister Philippi (Niedersachsen, SPD) durchtelefoniert. Ein Mitarbeiter hat einfach aufgelegt. Als sie weiter angerufen hat, stand plötzlich die Polizei vor der Tür – angeblich wegen einer Suiziddrohung. Sie sagt klar: „Ich habe mit keiner Silbe davon gesprochen. Man wollte mich nur einschüchtern.“ Später hat dann jemand aus dem Ministerium angerufen, Hilfe versprochen und gesagt, sie soll bis zum 12. August nicht mehr anrufen. #SozialeGerechtigkeit #Krankenkasse #Bürgerdialog

Während Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) Milliardenlöcher bei den gesetzlichen Krankenkassen stopfen muss und im Gesundheitswesen über Einsparungen diskutiert wird, wollen Grüne und Linke den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) an anderer Stelle ausweiten. https://t.co/00cwwZveid #Gesundheit #Krankenkassen #Politik

The article discusses the possibility that statutory health insurance companies in Germany could start covering the costs of obesity medications like Wegovy and Mounjaro, which are currently considered lifestyle products and are usually paid for by patients themselves, while the new chairwoman of G-BA, Sonja Optendrenk, indicated that it might be reasonable to change regulations and recognize these medications as part of treatment. (translated)