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The parties AUR and S.O.S. Romania have announced that they will not vote for the government proposed by Luca Niculescu, criticizing the legitimacy of this nomination and demanding early elections to resolve the ongoing political crisis. #GuvernLucaNiculescu #CrizaPolitică #AlegeriAnticipate (translated)

The S.O.S. Romania party announces that its parliamentarians will not give their vote of confidence to a government led by Luca Niculescu, appointed prime minister by Nicuşor Dan. (...) Romania needs a government that addresses the serious problems faced by citizens, a government program built in national interest, and concrete solutions for the economy, living standards, and the protection of the Romanian state's interests. The appointment of a new prime minister who will continue the current power formula does not solve the fundamental problem of legitimacy and does not address the political and economic crisis," stated Diana Şoşoacă on her Facebook page. #CrizaPolitica #AlegeriAnticipate #DianaSosoaica (translated)

Pokud se jeden z nejvyšších ústavních činitelů schází s velvyslancem brutální diktatury, nemůže předstírat, že jde o běžnou diplomatickou zdvořilost. Dává tím nyní tomuto režimu legitimitu, kterou si nezaslouží. Íránský režim může být spokojený. Pro nás je to ostuda. Premiér https://t.co/210J5Z9bz2 #Politika #Diktatura #Legitimita #IR

Opposition greift Sánchez frontal an: „Sie haben keine Autorität mehr – räumen Sie den Weg frei“ Im spanischen Parlament hat Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo Premierminister Pedro #Sánchez scharf attackiert. Vor laufenden Kameras warf er ihm vor, die nationale Souveränität – insbesondere im Konflikt um #Ceuta – preisgegeben zu haben und nur noch durch Lügen an der Macht festzuhalten. Die EPP-Generalsekretärin und PP-Politikerin Dolors Montserrat legte nach: Sánchez sei „eingekesselt“, ohne Legitimität und Autorität. Er verdiene es nicht länger, das Land zu führen. Ihre klare Forderung: Sofortige Neuwahlen. Folgt @TruthAwakeningX die nächste Veröffentlichung wird schockierend sein. #Spanien #Politik #Neuwahlen

Drošības dienests rosina apsūdzēt personu par Krievijas agresijas pret Ukrainu slavināšanu un citiem noziegumiem, jo izmeklēšanā atklājies, ka persona sociālajā tīklā Facebook regulāri publicējusi ierakstus, kuros atbalsta Krievijas militāro agresiju, izplata naidu pret ukraiņiem un apšauba Ukrainas valsts leģitimitāti, turklāt viņas dzīvesvietā atrasti nelegāli glabāti ieroči un sprāgstvielas. #KrievijasAgresija #Naids #Ukraina

Die größte Bedrohung für die Demokratie geht heute möglicherweise weder von der extremen Linken (far left) noch von der extremen Rechten (far right) aus, sondern von einer extremen Mitte - far center - die das Monopol auf Vernunft, Tugend und politische Legitimität beansprucht. #Demokratie #Politik #Extremismus #Thetweetdoesnotmentionanyspecificcountries #sotherearenocountrycodestoreturn.

Wahlkampftaktisch wäre es ein Nobrainer für Schulze gewesen, mit Siegmund bei Ben zu reden. Viel schlimmer kann es sowieso nicht werden. Eine Wildcard wie so eine zeitlich unbegrenzte Livedebatte abseits des Mainstreams ist für den, der haushoch führt, das größere Risiko. Es muss nur ein wirklich ungünstiger Clip bei rumkommen. Und Schulze hätte buchstäblich Stunden gehabt, den rauszukitzeln. Die Angst bestand glaube ich eher davor, A: Bens unkontrollierbarem Format noch größere Aufmerksamkeit & Legitimität zu geben und B: tragende Narrative, die über den Wahlkampf hinausgehen, vor Millionen Leuten zerpflückt zu bekommen. Mit letzterem gewinnt oder verliert man übrigens keine Wahlen. Dabei geht es um längerfristigen gedanklichen Wandel. Andersherum ist es ja so, dass man einen AfD-Spitzenpolitiker vor einer wichtigen Wahl sogar besonders gut dabei torpedieren kann, indem man faktisch richtige Standpunkte in Richtungen rückt, die Wähler abschrecken. Und trotzdem machen sie es nicht: Mit dem Rücken zur Wand, im Wahlkampf nichts mehr zu verlieren und einem Gegenüber, das gerade sogar besonders unfrei in dem ist, was es sagen kann. #Wahlkampf #Politik #Debatte

Venezuela fordert von der Bank von England die Freigabe von 31 Tonnen Goldreserven im Wert von rund 3,8 Milliarden Euro, um den Wiederaufbau nach verheerenden Erdbeben zu finanzieren, doch London weigert sich aufgrund eines laufenden Rechtsstreits und der nicht anerkannten Legitimität der Maduro-Regierung. #Venezuela #Goldreserven #Maduro

Britský historik Martin Daunton v článku tvrdí, že obavy z vysokého státního dluhu jsou přeceňované a v historii se ukazuje, že vysoký dluh nemusí automaticky bránit ekonomickému růstu, protože výsledky závisí na širším kontextu, jako jsou úrokové sazby nebo politická legitimita. #státníDluh #ekonomickýRůst #HDP

O propunere controversată de eliminare a dreptului de vot pentru femei, sprijinită de voci influente din SUA, câștigă atenție și legitimitate, reflectând o mișcare de întoarcere la tradiții patriarhale, susținută de ideologii religioase și influenceri conservatori, iar aceste schimbări ar putea altera radical peisajul politic american. #drepturilefemeilor #DonaldTrump #masculinism

Orbán Viktor szerint a Fidesz támogatása az önkény erősödésével nő, míg Ellenzéki Orbán az illegitim rendszer elleni ellenállás jogát hangoztatta, megkérdőjelezve ezzel a kormánypárt legitimitását és kritizálva a Fidesz által hozott alkotmánymódosításokat. #Orbán #ellenállás #demokrácia

Wenn Wahlen nicht mehr ordnungsgemäß durchgeführt werden, indem Kandidaten nach Willkür und Machterhaltsüberlegungen das passive Wahlrecht entzogen wird, dann sind diese Wahlen nicht legitim, auch nicht legal oder im Ergebnis anzuerkennen. Auch wenn sich einzelne Gerichte #Wahlen #Legitimität #Rechtsstaat #DE

Ja, am Freitag habe ich im Auto wieder DLF gehört, mir fiel auf, daß wirklich permanent, gefühlt 70 mal pro Stunde, die Wortfolge "unsere Demokratie" kam. Also auch, wenn es gar nicht spezifisch um die Delegitimierung der politischen Opposition – neben Klimaschutz das wichtigste Thema im DLF – ging. Es wirkte wie eine Zwangshandlung der Redakteure, wieder und wieder "Unsere Demokratie" zu sagen, wo eben z.B. "der Staat", "das Gemeinwohl", "das öffentliche Interesse" usw. gemeint war. Mir fällt auf: (1) daß überhaupt so viel von "Demokratie" die Rede ist, ständig darauf herumgeritten wird, das derzeitige Staatswesen sei unbedingt "demokratisch" organisiert, weckt gewisse Zweifel daran, daß dem wirklich so ist. 1985, als die Bundesrepublik ohne Zweifel eine gut funktionierende Demokratie war, hat niemand betont, daß dies so sei. Es hat das denn ja auch kaum jemand bezweifelt. 1985 gab es übrigens noch eine Partei DIE GRÜNEN, die aus der EU wie der NATO austreten und Deutschland einseitig abrüsten wollte sowie für einen Benzinpreis i.H.v. 5 DM eintrat. Deshalb fanden viele Leute, daß die GRÜNEN in vielen Dingen Unrecht haben oder gar ein wenig plemplem sind. Niemand behauptete indessen, die GRÜNEN würden "die Demokratie abschaffen" wollen oder ihre Wähler votierten "gegen das System Demokratie", weswegen das Gebot der parteipolitischen Neutralität des Staates auch nicht mehr gelte! Und vom Verfassungsschutz beobachtet oder als "gesichert linksextremistisch" angeprangert wurden sie auch nicht. U.a. daran sieht man, daß die alte Bundesrepublik eine sehr gut funktionierende liberale Demokratie war. (2) Daß von der Demokratie, wenn schon von ihr die Rede ist, nur noch mit Possessivpronomen die Rede ist, ist erst Recht kein gutes Zeichen. Es indiziert, daß denjenigen, die sich (im Rundfunk) so ausdrücken, deutlich bewußt ist, daß viele Bürger die Legitimität der Gesamtscheiße, hätte ich beinahe gesagt, inzwischen sehr wohl in Zweifel ziehen. Dem wird trotzig "unsere Demokratie!" entgegengesetzt. Übrigens ist das (wie auch in der DDR) weniger ein Signal "nach unten", also an die Dissidenten und Skeptiker, die man wohl sowieso nicht mehr überzeugt. Sondern es ist eher ein Signal "nach oben", an die Machthaber, die über die nächste Beförderung entscheiden: "ich bin Euch ganz treu!". Im Jahre 1985 hat niemand von "unserer Demokratie" gesprochen. Wenn man das politische System in der Bundesrepublik von anderen Staatsformen abgrenzen wollte, sprach man allenfalls von "der Demokratie des Grundgesetzes". Wobei zugleich auffällt, daß diejenigen, die jetzt immer von "unserer Demokratie" sprechen, das bestehende politische System nicht etwa von anderen bestehenden oder gar konkurrierenden politischen Systemen abgrenzen wollen, sondern von den vermeintlich bösen Absichten der politischen Opposition. Hätte im Jahr 1985 jemand von "unserer Demokratie" gesprochen, wäre er sehr unangenehm aufgefallen – weil diese Diktion nämlich an die politische Sprache des Regimes "hinter Mauer und Stacheldraht" erinnert hätte. Und zu reden wie ein DDR-Funktionär, war damals übrigens auch in sehr linken westdeutschen Kreisen alles andere als "angesagt". Zwar reden sie heute im DLF nicht "wie in der DDR". Aber sie reden eindeutig so, als hätte die DDR 1989/90 überstanden und sich, z.B. mit westdeutschen Finanzmitteln, einfach noch 35 Jahre sozialistisch weiterentwickelt... #Demokratie #Politik #Gesellschaft

Sulyok Tamás bejelentette, hogy aláírja az Alaptörvény 17. módosítását, amely a következő naptól megszünteti elnöki pozícióját, és kifejezte aggodalmát a köztársasági elnöki intézmény legitimitása és alkotmányos szerepe miatt, szembesülve a jogalkotás súlyos alkotmányellenességével. #AlaptörvényMódosítás #SulyokTamás #KöztársaságiElnök

Trump bereitet mit dem Vorwurf der Wahlmanipulation rhetorisch mögliche Verluste bei den Midterms vor. Der US-Präsident sät allgemeine Zweifel an der Legitimität von Wahlen und damit am demokratischen System des eigenen Landes. https://t.co/GNLW0TLu6K #Trump #Wahlmanipulation #Demokratie #US

Iluta Lāce vērš uzmanību uz to, ka pilsoniskā sabiedrība ir nozīmīgs valsts stiprinātājs, uzsverot, ka demokrātijas vājināšanās sākas ar mēģinājumiem apšaubīt cilvēktiesību organizāciju leģitimitāti un apklusināt to balsis, kas cīnās par nevienlīdzību un vardarbības apkarošanu. #PilsoniskāSabiedrība #Cilvēktiesības #Demokrātija