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Der Skandal um den Linke-Politiker @der_neukoellner weitet sich aus. Während seiner Zeit im Berliner Abgeordnetenhaus befasste sich Linksextremist Ferat Koçak wiederholt mit Polizeieinsätzen gegen Clankriminalität. In parlamentarischen Anfragen forderte er vom Senat detaillierte Informationen zu Einsatzorten und -zeiten, eingesetzten Polizeieinheiten und geleisteten Personalstunden. Derzeit sitzt Koçak im Bundestag als ordentliches Mitglied im Innenausschuss. Der Innenausschuss des Bundestags kontrolliert das Bundesinnenministerium und bereitet Gesetze vor, bevor sie ins Plenum gehen. Dort werden folgende sensible Themen behandelt: • Innere Sicherheit: Polizei, BKA, Terrorismus, organisierte Kriminalität, Extremismus • Verfassungsschutz und Nachrichtendienste (parlamentarische Kontrolle) • Ausländer-, Asyl- und Migrationspolitik, Staatsangehörigkeit, Integration • Vereins- und Versammlungsrecht • Zivil- und Katastrophenschutz • Öffentlicher Dienst, Bundesverwaltung • Datenschutz, Cybersicherheit, Informationsgesellschaft • Wahlen und Parteienrecht • Politische Bildung, Religionsgemeinschaften • Statistik und Meldewesen Deshalb ist der Platz dort politisch heikel: Mitglieder bekommen Einblick in Sicherheitslagen, Behördenberichte und sensible Gesetzentwürfe. Wie zum Teufel konnte das organisierte Clan-Verbrechen dort einen seiner Leute platzieren? Erst durch Koçaks eigene Dummheit wurde dieser Skandal überhaupt öffentlich. #Innenausschuss #Politik #Sicherheit

Während seiner Zeit im Berliner Abgeordnetenhaus stellte Ferat Koçak wiederholt umfassende Anfragen zu Polizeieinsätzen gegen Clankriminalität. Vom Berliner Senat verlangte Koçak detaillierte Angaben zu Einsatzorten und -zeiten, beteiligten Polizeieinheiten, Personalstunden. https://t.co/hpUDyYk1XG #Clankriminalität #BerlinerSenat #Polizeieinsätze

Ferat Kocak hat als Mitglied des Abgeordnetenhauses zwischen 2022 und 2023 mehrere sehr detaillierte Anfragen zu Polizeieinsätzen im Kampf gegen Clankriminalität gestellt. Regelmäßig wollte er wissen, wann, wo und wie viele Polizeikräfte im Einsatz waren. Zufälle gibt es. https://t.co/HYXY3ZN73d #Polizei #Clankriminalität #Politik

In der BILD erfährt man mehr zu dem Mann, der in einem Lidl in Ratzeburg die 48-jährige Frauke P. erstochen hatte. Florian F. ist 44 Jahre alt und laut seiner Mutter hat er wohl psychische Probleme. Auch soll es schon zu Polizeieinsätzen an der Wohnanschrift des 44-Jährigen gekommen sein. Die Mutter war noch am Tattag beim Gesundheitsamt, um darum zu bitten, dass ihr Sohn in eine geschlossene psychiatrische Einrichtung kommt, damit er Hilfe erhält. Sinngemäß hätte sie zur Antwort bekommen, dass erst etwas passieren muss, damit das Gesundheitsamt aktiv werden könne. Bitter. Jetzt ist es zu spät. Frauke P. ist ein Zufallsopfer, sie kannte ihren Mörder nicht und wurde während sie einkaufen war, getötet. #PsychischeGesundheit #Gewalt #Opferhilfe

Eine Polizeiaktion in Österreich deckt Zusammenhänge zwischen Bombendrohungen, nihilistischem Extremismus und Rechtsextremismus auf, während der Telegram-Kanal T.H.O. aktiv seine Anhängerschaft rekrutiert und Videos von Polizeieinsätzen verbreitet. #Nihilismus #Extremismus #Rechtsextremismus

Ein 20-jähriger österreichisch-türkischer Doppelstaatler wurde während eines Polizeieinsatzes gegen den IS in Istanbul erschossen, nachdem er zuvor wegen seiner Verbindungen zur Terrororganisation festgenommen und in Österreich ein Verfahren zur Aberkennung seiner Staatsbürgerschaft angestoßen worden war. #Türkei #IS #Terrorismus

Die Polizei hat gestern in Berlin Gewalt gegen @HenryLindo123 und seine Lebensgefährtin Annette K. angewandt. Annette hat einen gestauchten Trümmerbruch erlitten, nachdem ein Beamter sie zu Boden gebracht hatte. Ja, Polizisten müssen manchmal robust eingreifen. Dafür sind sie da. Im Video sehen wir aber keine Gefahrensituation, die für den Betrachter solch ein Eingreifen rechtfertigen könnte. Henry und andere Ukraine-Unterstützer hatten vor dem Russischen Haus in Berlin mit Sekt angestoßen. Sie wollten gerade gehen. Es war ein Polizist, der ihn am Arm packte und aufhielt. Das ist die Schlüsselszene dieses Abends. Und jetzt haben wir das Geschehen aus mehreren Perspektiven, da mehrere Umstehende die Situation gefilmt haben. Was wir sehen: Henry prostet noch einmal Richtung Russisches Haus. Dann dreht er sich um und geht zu den anderen zurück. Also: weg vom Haus. Ein Beamter greift ihn am Arm und hält ihn fest. Dann sagt er: „Sie bleiben jetzt hier. Sie haben sich entschieden hierzubleiben, also geben Sie mir jetzt Ihren Ausweis.“ Nur: Das Video zeigt unmittelbar davor das Gegenteil. Henry war im Begriff zu gehen, er ging vom Russischen Haus weg. Er widersetzt sich auch nicht der Ausweiskontrolle. Er sagt: „Ja, mach ich.“ Dann nimmt er sein Plakat vom Hals. Gibt Champagnerflasche und Glas aus der Hand. Und sagt: „Fassen Sie mich nicht an. Ich gebe Ihnen meinen Ausweis und dann ist gut.“ Dann kommt Annette hinzu. Man erkennt ihre Jacke am Ärmel. Henry ruft ihr zu: „Nein, Stopp!“ Der Beamte, der zuvor schon Henry festgehalten hatte, greift nach Annette. Dann geht es sehr schnell. Zehntelsekunden später liegt sie am Boden. Erst danach ruft Henry, besorgt, seine Freundin auf dem Boden liegen sehend: „Was soll das?“ Und bewegt sich in ihre Richtung. Da greifen ihn zwei Beamte. Sie zerren ihn mehrere Meter weg. Bis an die Wand. Dort prallt er auf. Dort geht Henry zu Boden. Henry ruft: „Filmt das mal. Filmt das mal.“ Umschnitt. Annette liegt am Boden. Ein Mann aus der Gruppe hilft ihr hoch. Sie klagt sofort über ihre Hand. Später sagt sie mehrfach zu einem Beamten: „Ich hab Sie nicht geschlagen!“ Und eine weitere Stimme aus der Gruppe bestätigt: „Sie hat Sie nicht geschlagen!“ Danach wird Annette zur Seite geführt und nach ihrem Ausweis gefragt. Sie sagt, der liege im Auto. Zu diesem Zeitpunkt sagt sie bereits: „Meine Hand ist scheinbar gebrochen.“ Später muss sie, begleitet von Beamten und unter Schmerzen, den Ausweis aus dem Auto holen. Dann kommt der Mannschaftswagen. Ich habe das Video länger laufen lassen, um auch die Stimmen der Umstehenden einzufangen. Denn diese Nacht war für alle lang, für Annette dazu schmerzhaft. Das Entscheidende aber bleibt der Anfang. Der Beamte sagt zu Henry: „Sie haben sich entschieden hierzubleiben.“ Und das Video zeigt: Henry geht gerade weg. Genau dieser Widerspruch muss jetzt erklärt werden. Warum wird ein Mann festgehalten, der sichtbar im Begriff ist zu gehen? Warum wirft ein Beamter Annette vor: „Sie haben mich geschlagen“, obwohl in den vorliegenden Aufnahmen kein Schlag Annettes gegen ihn zu erkennen ist? Und warum beginnt all das mit einem Satz, den das Video selbst widerlegt? „Sie haben sich entschieden hierzubleiben.“ Nein. Er ging. Und dann wurde er festgehalten. Der Satz stimmt trotzdem. Nur nicht für Henry. Er stimmt für die sanktionierte Staatsagentur hinter der Glasfassade. Die hat sich seit 2011 entschieden hierzubleiben, und in all den Tagen, die seither vergangen sind und auch in dieser Nacht hat sie niemand am Arm gepackt. Am Arm gepackt werden seit Jahren die anderen. @LarsWienand von t-online hat die Polizeieinsätze gegen Ukraine-Unterstützer vor dem Russischen Haus dokumentiert: 92 Ermittlungsvorgänge. Bislang keine Verurteilung. Dafür Freisprüche, zurückgenommene Strafbefehle und sogar das Eingeständnis einer rechtswidrigen Festnahme samt erkennungsdienstlicher Behandlung. Die Bundesregierung will das Russische Haus schließen. Und währenddessen endet ein neuer Einsatz der Berliner Polizei gegen seine Gegner mit einer Frau im Krankenhaus und einem gestauchten Trümmerbruch. Sie wollte einfach mit ihrem Partner nach Hause fahren, doch sie musste ins Krankenhaus. #RussischesHaus #Berlin #PolizeiBerlin #StandWithUkraine #PolizeiBerlin #Berlin #StandWithUkraine

Das Russische Haus soll also schließen.🥹 Als die Meldung gestern Abend kam, saß ich gerade in einem Deutschkurs, den ich online an zwei Abenden die Woche gebe. Ausgerechnet. Ein ganz offizieller BAMF-Kurs. Ich konnte also schlecht sagen: Äh, Moment, ich muss mal gerade posten. Hold the line! Also schrieb ich bei nicht geteiltem Bildschirm: YES, YES, YES!!!!! So viel konnte mein Hirn tippen, ohne die Aufmerksamkeit von meinen Schülern zu nehmen. In der kurzen Pause dann etwas einigermaßen Vernünftiges. Das war mein Blick aus dem Backoffice. Aber die ganze Freude, dieser eine Moment, auf den wir über so viele Monate hingearbeitet haben, ist für mich dadurch ein bisschen verpufft. Und noch immer konnte ich nicht mit demjenigen sprechen, der überhaupt erst öffentlich sichtbar gemacht hat, dass wir mitten in Berlin, in unserer Hauptstadt, ein Problem mit etwas haben, das das französische Innenministerium erst kürzlich als Tarnung für die russischen Geheimdienste bezeichnet hat: @HenryLindo123. Zweieinhalb Jahre stand er beinahe täglich vor dem Russischen Haus in Berlin. Bei Kälte, Regen, Hitze. Gemeinsam mit anderen, die irgendwann fast zum Inventar der Friedrichstraße gehörten. Für Henry wurde dort sogar ein eigener Aufsteller platziert. So ein gelbes Ding, wie man es von Flughäfen kennt: Vorsicht, frisch gewischt. Hier warnte man auf Russisch und Deutsch vor Henry – samt Piktogramm eines Mannes mit Fahne. Es gab Beschimpfungen, Platzverweise, Polizeieinsätze, Verfahren und nach Henrys Darstellung über hundert Strafanzeigen. Es gab Tage, an denen man sich wirklich fragen musste, wie lange ein Mensch so etwas eigentlich durchhält. Henry hielt durch. Nicht ein paar Wochen. Nicht bis die Öffentlichkeit das Interesse verlor. Sondern zweieinhalb Jahre lang. Wer seinen langen Dankespost von heute Nacht liest, bekommt nebenbei einen Eindruck davon, was diese Geschichte für ihn bedeutete. Er bedankt sich ausdrücklich bei Polizistinnen und Polizisten des Abschnitts 27/28, die ihn respektvoll behandelt hätten – und erhebt zugleich schwere Vorwürfe gegen andere Beamte dieses Abschnitts wegen einzelner Einsätze gegen ihn. Ähnlich bei der Staatsanwaltschaft: einigen dankt er, anderen wirft er vor, sich auf die Seite des Russischen Hauses gestellt zu haben. Diese Vorwürfe müssen selbstverständlich für sich geprüft werden. Aber eines braucht keine Prüfung: Diese unfassbare Standhaftigkeit. Gestern hat die Bundesregierung angekündigt, den Vertrag über das Russische Haus zu kündigen. Und während wir jetzt über Fristen, Verträge und den tatsächlichen Zeitpunkt der Schließung reden, sollte eines nicht untergehen: Vor diesem Haus standen Menschen wie Henry, Karin, Uwe, Burkhardt, Sabrina und Romy – Namen, die ich seit Jahren von Henry kenne, obwohl ich keinen dieser Menschen je persönlich getroffen habe, nicht mal Henry. Sie haben mit ihrer Zeit, ihrer Hartnäckigkeit und manchmal offenbar auch mit ziemlich viel persönlichem Ärger darauf bestanden, dass Deutschland genauer hinschaut. Henry war einer von denen, die einfach nicht weggegangen sind und sich dafür ziemlich viele Blessuren eingefahren hat. Dafür gebührt ihm heute ein ganz großes Danke, das sich eigentlich nicht wirklich in Worte fassen lässt, auch wenn ich noch ein paar Zeilen länger schreiben würde. 🥹 💙💛🇺🇦 #RussischesHaus #Berlin #Solidarität

Die Karolina-Burger-Realschule in Ludwigshafen wird als Deutschlands gefährlichste Schule bezeichnet, da sie nach Vorfällen von Gewalt, Polizeieinsätzen und einem negativen Medienecho zum Symbol für umfangreiche Integrations- und Bildungsprobleme geworden ist, während Schüler und Eltern die Situation differenzierter wahrnehmen. #Schule #Ludwigshafen #Bildungspolitik

Die Berliner SPD konnte in der Sache nichts unternehmen – Berlin ist nämlich gar nicht zuständig. Der Betrieb des Hauses beruht auf fünf bilateralen Abkommen, kündbar allein durch den Bund, konkret das Auswärtige Amt. Da hält man aber lieber die Füße still, obwohl das französische Innenministerium das Russische Haus inzwischen als „Tarnung von den russischen Geheimdiensten" bezeichnet. Der Verfassungsschutz nimmt dazu „grundsätzlich nicht öffentlich Stellung". Das AA argumentiert, mit der Schließung des Russischen Hauses könnte dann das von Russland auf 13 Mitarbeiter zusammengestrichene Goethe-Institut auch noch zugemacht werden. 200 waren es mal, bis Moskau 2023 einseitig eine Personalobergrenze erzwang. Bei uns in Berlin wird derweil weiter mit voller Mannschaft Kasatschok getanzt. Bitte laden Sie @HenryLindo123 in Ihre Sendung ein! Der erklärt Ihnen anschaulich, warum Sie bei Frau Spranger trotzdem fündig werden – Stichwort Polizeieinsätze vor dem Haus. Er erklärt Ihnen auch, was zu tun wäre, damit dieses Haus endlich seine Tür abschließt. Es wäre ganz einfach. Noch in diesem Jahr möglich! Alle Hintergründe zum Wahnsinn ums Russische Haus, zu Henry Lindemeier und alle wichtigen Vertragstexte und sonstigen Quellen auf: https://t.co/04b0AdMjmY #Berlin #RussischesHaus #Politik

Nach dem Tod eines 37-jährigen Mannes während eines Polizeieinsatzes in Duisburg wird gegen sechs Polizisten und zwei Rettungsdienstmitarbeiter ermittelt, wobei Verdacht auf Körperverletzung mit Todesfolge besteht, da der Mann während seiner Fesselung unter extremem Drogeneinfluss möglicherweise erstickte. #Polizeieinsatz #Duisburg #Todesfall