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The article addresses the current political situation in Saxony-Anhalt, the fate of migrants in Ceuta, as well as Annalena Baerbock's interpretation of feminism, and criticizes the radicalization of the AfD and its associated influence on the political discourse in Germany. (translated)

Kann der RBB vielleicht zweimal unauffällig in die Kamera blinzeln, damit wir wissen, ob wir Hilfe schicken müssen? Denn was dort zur Schließung des Russischen Hauses gesendet wurde, ist schon eine bemerkenswerte kleine Lehrstunde darin, wie man aus einer staatlichen russischen Einflussstruktur wieder eine niedliche Kulturhütte mit Gebäckanschluss bastelt. Zunächst lernen wir: Da gibt es Ausstellungen. Filme. Sprachclub. Tanzunterricht. Kaffee. Russisches Gebäck. Und Menschen, die ganz dolle traurig sind. Hachz. 🥹 Fast möchte man selbst noch schnell hinfahren und einen letzten Piroggenkranz niederlegen. Was man in dieser lang breitgetretenen Kulturidylle eher beiläufig vergisst: Das Russische Haus ist die Berliner Vertretung von Rossotrudnitschestwo. Rossotrudnitschestwo ist keine putzige deutsch-russische Freundschaftsgesellschaft für Blini-Freunde aus aller Welt. Es ist eine staatliche russische Agentur. Seit 2022 EU-sanktioniert. Und inzwischen steht sogar in einer Ausweisungsanordnung des französischen Innenministeriums, das Russische Haus in Berlin werde „als Tarnung von den russischen Geheimdiensten genutzt“. Aber gut. Der RBB hat ja die wirklich harte sicherheitspolitische Frage gestellt: Ein Stichwort kam von der Reporterin durchaus knallhart und investigativ, denn: „Da gibt’s ja die Vermutung, dass da auch Agenten drin arbeiten, weil der Stromverbrauch so hoch ist.“ Ich möchte kurz würdigen, wie elegant die Reporterin hier aus einer inzwischen sehr viel umfangreicheren Nachrichtenlage wieder die gute alte Geschichte vom verdächtigen Stromzähler zaubert und den Ball direkt auf den Elfmeterpunkt legt. So kann der Befragte vom BSW natürlich problemlos antworten: „Eine Vermutung sollte auf gar keinen Fall Grundlage sein …“ Glückwunsch. Strohmann hingestellt. Strohmann erschossen. Sendeminute gefüllt. Noch schöner wird es bei den Verträgen. Da erfahren wir, Deutschland könne einen Vertrag mit Russland „brechen“. Möglicherweise könne man das sogar vor internationalen Gerichtshöfen anfechten. Um Gottes Willen! 🫣 Was auch immer der Grund für eine solche Aussage in dem Beitrag war, hier würde ich tatsächlich gerne mal in Rohmaterial schauen. Denn hier fehlt ein winziges, aber durchaus wichtiges juristisches Detail: Deutschland kündigt einen Vertrag. Einen Vertrag mit Kündigungsklausel. Das nennt man nicht Vertragsbruch. Das nennt man Vertragskündigung. Sonst könnte man künftig auch berichten: „Mieter bricht Mietvertrag und könnte sich womöglich vor internationalen Gerichten verantworten.“ Er hatte aber nur gekündigt. Klingt natürlich nicht halb so aufregend. Und so entsteht in wenigen Minuten ein erstaunliches Gesamtbild: Hier schließt aufgrund der garstigen Bundesregierung eine so in das Herz aller Menschen geschlossene Kulturstätte mit Kaffee, Gebäck und Kinderunterricht. So viele treue Kunden, die ihren Zufluchtsort verlieren, so viele Mitarbeiter, die bald dann gar nicht mehr wissen, wo sie demnächst arbeiten sollen. Es bricht dem Zuschauer das Herz. Und dann will Deutschland diesen Hort des Glücks obendrein auch noch vertragswidrig dichtmachen? Und irgendwelche Leute munkeln etwas von Agenten, weil angeblich der Stromzähler rotiert. Das sind doch an den Haaren herbeigezogene Anwürfe! Erst später dürfen dann auch noch ein paar Politiker, die nicht von der russlandliebenden AfD und dem BSW sind, erklären, warum die Schließung vielleicht doch keine komplett wahnsinnige Idee ist. Man kann das ausgewogene Berichterstattung nennen. Man kann aber auch fragen, warum bei einer Geschichte über die Berliner Vertretung einer sanktionierten russischen Staatsagentur ausgerechnet deren Selbsterzählung den emotionalen Grundton setzt – obwohl der Staat dahinter nach Erkenntnissen der Bundesregierung einen versuchten Sprengstoffanschlag auf ein strategisches Ziel auf deutschem Boden hat durchführen lassen – also etwas, das mit dem post-putzigen Etikett „hybrid“ inzwischen nur noch sehr unzureichend beschrieben ist. Kultur. 🎭 Dialog. 🤝 Begegnung. 👨‍👩‍👧‍ Die armen Besucher. 😭 Und irgendwo ganz hinten im Raum sitzt der Mann von Rossotrudnitschestwo, vielleicht sogar ohne Regenmantel und Sonnenbrille und sagt vermutlich: Спасибо, rbb. Danke! Besser hätten wir es auch nicht geschnitten. 👏👏👏 RBB? Zweimal zwinkern! Oder eine Handgeste. Hauptsache kurz Bescheid geben. Wir kommen dann! 🆘 #RBB #RussischesHaus #Kultur

Da sind die Nordstream Pipelines von der Ukraine gesprengt worden und dadurch ist Deutschland und Russland ein Schaden von mehr als 20 Milliarden Euro entstanden. Kein Mensch kennt die exakte Höhe. Normalerweise müsste Deutschland von der Ukraine die Schäden, die entstanden sind zurückfordern, aber man hat sich dafür entschieden lieber noch weiter jedes Jahr unglaublich viel Geld und Waffen in die Ukraine zu schicken. Auf der anderen Seite gibt es jetzt einen Drohnenangriff bei dem niemand weiß, wer dahinter steckt, aber Russland wird sanktioniert und bestraft. Wie will man das eigentlich seinen deutschen Bürgern erklären, warum man hier so unterschiedlich handelt. https://t.co/Kkzvwld8ng #Nordstream #Ukraine #Deutschland

Fall Stade: Was bisher zu Deniz Kurku öffentlich bekannt ist. -Die Fahrerin des Fluchtwagens, Sylvia S., ist seine Schwiegermutter. Das hat er selbst bestätigt. Zugleich erklärt er, den Täter nicht gekannt und von der Tat vorher nichts gewusst zu haben. -Laut NIUS taucht Wochen vor der Tat in den Akten der Vorschlag auf, einen „Deniz aus Hannover“ mit Visitenkarte ins Krankenhaus zu schicken. Die Polizei notierte, das könne der Schwiegersohn sein.Das Auto war laut seinem Anwalt nicht seines. -Offen bleibt, ob er angesprochen wurde – und wenn ja, was er wusste. Das ist bisher nicht belegt. Quelle: NIUS / Stellungnahme Kurku #DenizKurku #Kriminalfall #Stade

Das Zentrum für Politische Schönheit schickt seinen „Adenauer SRP+“ gezielt zu AfD-Terminen. In Oschersleben sollte er Ulrich Siegmunds Wahlkampf begleiten. Besucher protestierten und blockierten den Bus, der kurz darauf wieder abzog. https://t.co/rtFJiDh4y0 #Politik #Demonstration #AfD

Tausende zerstörte Bänke gibt es in Berlin. Glaubt ihr, die Behörden rühren nur einen Finger, wenn irgendwo vandaliert wird? Glaubt ihr, sie reagieren, wenn nationale Denkmäler angegriffen werden? Natürlich nicht. Aber wenn eine Regenbogenparkbank angegriffen wird, schicken sie innerhalb von Minuten professionelle Cleaner, um jede Spur zu verwischen Zeigt: Wenn sie wollen, dann können sie. Unser Versprechen: Vandalismus egal gegen wen er sich richtet, konsequent beheben und verfolgen. Vandalismus gehört IMMER behoben, nicht nur wenn es die fehlgeleitete Symbolpotliik der Altparteien trifft. Danke für eure Aufmerksamkeit. #Vandalismus #Berlin #Denkmalschutz

World to the fateful election in Saxony-Anhalt: "An AfD government in one of the 16 federal states would be a completely different matter. It would give the party control over schools, police, and the state's constitutional protection. Such a shift in power would cause the "firewall" to collapse. (translated)

Bin jetzt weg aus #Ceuta (evtl. morgen wieder dort), wo weiter großes Chaos herrscht und die Einheimischen die Geduld verlieren. Gleichzeitig sehe ich nicht, wie diese Krise zeitnah enden soll. Madrid hat es versäumt, die Migranten schnell wieder zurück nach Marokko zu schicken. Jetzt sind sie da, jetzt werden sie ordentlich registriert, können Asylanträge stellen, dann erst beginnen die (möglicherweise langwierigen) Verfahren – und zwar viele Tausend, bei (aktuell) geringen Kapazitäten auf Behördenseite. In der Zwischenzeit werden neue Lager gebaut, um die Leute unterzubringen. Es wird also eine komplette Infrastruktur für 10.000 Menschen geschaffen. Dass es dabei bleibt, kann ich mir nicht vorstellen. Mein Eindruck: Madrid wird angesichts des Furors der ceutíes starten, große Migrantengruppen aufs Festland zu bringen und dabei – im Blick auf die Aufnahme der Menschen – an die Solidarität der comunidades und schließlich der ganzen EU appellieren. Die jüngste sanfte Reaktion in Teilen der Politik und Medien auf Madrids Versagen beim Umgang mit dem Massenansturm zeigt, dass solche Appelle sicher nicht ungehört verhallen werden. Konsequenz dürfte sein: Die Migranten sind dann auf dem Festland und können sich frei durch Europa bewegen – exakt so wie sich es sich beim Ansturm auf Ceuta erhofft haben. Eventuell liege ich falsch, aber nach acht Jahren Berichterstattung über das Handling der Migrationskrise seitens Madrids ist das meine Prognose. Soweit meine Eindrücke aus Ceuta... PS: Das auf dem Foto ist Marwan Harati, Mitte 20, bislang wohnhaft in Kenitra, nach eigenen Angaben gelernter Koch. Er hat sich entschieden, nach Ceuta zu kommen, um es von hieraus gen Frankfurt am Main zu schaffen. Dort, so sagt er, lebe seine Freundin. Nach viereinhalb Wochen ohne Dach über dem Kopf ist er immer noch guten Mutes. Wie junge Marokkaner wie Harati an einen positiven Asylbescheid kommen sollen, ist mir ein Rätsel. #Migration #Ceuta #Asylverfahren

Wir halten fest: Merz erlebt in MeckPomm ein gepflegtes Pfeif-Konzert, weshalb ihm die 3 Fischbrötchen wohl den Magen verdorben haben. Anschließend fährt er ohne öffentlichen Auftritt nach Sachsen-Anhalt, um dann in einer abgeschotteten Pressekonferenz ohne Pressefragen die AfD-Wähler als Wutbürger zu bezeichnen und der CDU ein grandioses Ergebnis bei der Wahl zu prognostizieren 😂 Könnt ihr bitte die CDU in Sachsen-Anhalt unter 20% schicken! BITTE! #CDU #Wahlen #Politik

Die nächste Eskaltaionsstufe wird vom Mainstream gezündet. Sie holen dafür extra die linke britische ÖRR-Journalistin Anne McElvoy und schicken sie nach Sachsen-Anhalt an AfD-Veranstaltungen. Was für ein armseliger Versuch, mit diesem Propaganda-Akt ein Umfeld der Angst schüren zu wollen. #Politik #Medien #AfD

Friedrich Merz und die „finanzielle Verantwortung“. Endlich jemand, der ausspricht, was eigentlich jeder sieht, der eine einfache Additionsaufgabe beherrscht. Wir hören ständig, dass das Geld für den Sozialstaat „nicht da“ ist. Die Rente wackelt, die Pflege ist ein Albtraum. Aber schauen wir uns doch mal an, wo das Geld eigentlich ist. Es ist weg! Es ist einfach weg! Wir betreiben hier eine globale Wohltätigkeitsveranstaltung auf Kosten des eigenen Volkes. Phänomenal! Ich bitte Sie: Wir bauen Radwege in Peru! Wir schicken Waffenlieferungen im Wert von Milliarden in die Ukraine! Und dann haben wir dieses wunderbare, staatlich finanzierte Wellness-Programm für Scheinasylanten, bei dem man sich fragt, ob Deutschland eigentlich nicht das offizielle Empfangszimmer für den gesamten globalen Süden geworden ist. Und dann kommt Merz und sagt ganz vorsichtig: „Wir müssen schauen, dass es finanzierbar bleibt.“ Das ist die politische Umschreibung für: „Vielleicht sollten wir aufhören, die ganze Welt zu bezahlen, bevor wir uns hier im eigenen Land nicht mal mehr die Zähne putzen können.“ Ein herrlicher Zirkus. Wir exportieren unseren Wohlstand in alle Himmelsrichtungen, nur damit wir uns hierzulande dann gegenseitig erklären können, dass die Kasse leider leer ist. Wirklich rührend, diese altruistische Selbstaufgabe. Ein wahrer Genuss! #FriedrichMerz #Sozialstaat #FinanzielleVerantwortung

Wahnsinn: Cem Özdemir wirft der AfD gerade vor, sie würde Deutschland nicht lieben! In Sachsen-Anhalt müsse man sie verbieten! Geht's eigentlich noch? Die Grünen, die Deutschland weiter mit Massen-Migration fluten wollen, werfen anderen vor es nicht zu lieben? Schickt diese #CemÖzdemir #AfD #Grüne

Merz will accuse Russia of being responsible for the drone incidents in Leipzig next week. Is Merz simultaneously thinking about the heavy weapons he is constantly sending to Ukraine against Russia? Is he thinking about the growing danger of war that he is bringing upon all of us by doing this? (translated)

Sachsen-Anhalts AfD-Vize Hans-Thomas Tillschneider wollte verhindern, dass wir dieses Video veröffentlichen: In seinem Wahlkreis-Büro zeigte er mir - wohl in einem unbedachten Moment, mehr oder weniger aus Versehen - eine Tasse der russischen Armee. Er merkte offenbar, dass dies nicht zu seinem Image als Friedenspolitiker passt - und schickte seine Anwälte los. Wir veröffentlichen diese Aufnahmen natürlich trotzdem, weil sie sehr tief blicken lassen und zeigen, dass der ideologische Kopf von Ulrich Siegmund, der Vater des Programms der Landes-AfD, und ein selbsternannter deutscher Patriot, offenbar ein Verehrer der russischen Streitkräfte ist. Die ganze Video-Reportage bei Youtube auf dem Ronzheimer-Account! #AfD #Politik #Russland