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Lavrov points to the open wound of Germany's historical amnesia: Merz unabashedly announces that Germany should "again" become the strongest military power in Europe – and acts as if this is a harmless modernization phrase. “Again”? Really? The last time Germany claimed this role for itself, it ended in total catastrophe for all of Europe and cost millions of lives. Lavrov rightly asks whether the German Chancellor even understands the word – or whether he is deliberately playing with historical fire while simultaneously feeding Ukraine with weapons and dismissing Russia's security interests as "aggression." While the West incessantly talks about "Russian imperialism," Berlin openly dreams of a return to the old military dominance role. This is not a slip of the tongue, but a program. And those who know history understand where such ambitions have led in the past. (translated)

Moskau macht unmissverständlich klar: Die Geduld Russlands ist am Ende. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte am Montag (28.09.2026), dass Kiew für seine provokativen und gefährlichen Handlungen der vergangenen Monate „den Preis zahlen“ werde. Putin habe bereits mehrfach vor den unvermeidlichen Konsequenzen gewarnt – doch die ukrainische Führung habe diese Warnungen systematisch ignoriert. Moskau sei gezwungen, seine Sicherheitsinteressen konsequent durchzusetzen, damit in Zukunft niemand mehr auch nur in Erwägung ziehe, einen „verheerenden Schlag“ gegen Russland zu führen. Wer den Krieg fortsetzt und russlandfeindliche Aktionen vorantreibt, muss mit harten Gegenmaßnahmen rechnen. Die Verantwortung für die weitere Entwicklung liege allein bei Kiew. #Russland #Ukraina #Sicherheit

Die Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei in der Ägäis steigen, da beide Länder sich gegenseitig für die Eskalation verantwortlich machen, während sie unterschiedliche Ansprüche auf Hoheitsgewässer und nationale Sicherheitsinteressen geltend machen. #Griechenland #Türkei #ÄgäisKonflikt

Dänemark, die USA und Grönland haben einen Durchbruch im Streit um Grönland verkündet und planen ein Abkommen, das die Sicherheitsinteressen der USA auf der Insel regeln soll und laut den Regierungschefs von Dänemark und Grönland allen Beteiligten zugutekommt. #Grönland #USA #Dänemark

Claudia Major analysiert die hybride Bedrohung durch Russland, die durch den vereitelten Angriff in Leipzig und Nato-Manöver bei Kaliningrad verstärkt wird, und fordert mehr europäische Resilienz sowie härtere Maßnahmen gegen Moskau, während sie die Unterstützung für die Ukraine als zentrales Sicherheitsinteresse Deutschlands betont. #Hybridkrieg #Russland #Nato

Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger besuchte ihre finnische Amtskollegin Elina Valtonen, um über den Umgang mit hybriden Bedrohungen und den notwendigen erhöhten Sanktionsdruck auf Russland zu sprechen, während Finnland trotz wirtschaftlicher Herausforderungen entschlossen bleibt, seine Sicherheitsinteressen über Handelsbeziehungen zu stellen. #Finnland #Russland #Sanktionen

13 Goethe-Mitarbeiter müssen in den Augen der Bundesregierung erstaunliche Fähigkeiten besitzen. Anders lässt sich kaum erklären, warum ihr möglicher Verbleib in Russland schwerer wiegen soll als das Sicherheitsinteresse Deutschlands. Heute verbreitet dpa eine bemerkenswerte Meldung zum Russischen Haus in Berlin. Eine Schließung sei „nicht absehbar“, heißt es aus dem Auswärtigen Amt. Begründung: Es gebe „die beiden bilateralen Abkommen zu Liegenschaftsangelegenheiten“, die zu beachten seien und nicht ohne Weiteres aufgehoben werden könnten. Außerdem beträfen diese Abkommen auch das Goethe-Institut in Moskau. „Diese beiden Institutionen sind also unmittelbar miteinander verbunden“, sagt der Sprecher des Auswärtigen Amts. Die beiden bilateralen Abkommen zu „Liegenschaftsangelegenheiten“. Die beiden was? Welche beiden Abkommen sollen das sein? Keine erkennbare Nachfrage dazu in der dpa-Meldung. Dabei wäre eine Nachfrage dringend nötig gewesen. Denn je nachdem, wann man das Auswärtige Amt fragt, sieht die Vertragslandschaft erstaunlich unterschiedlich aus. Nach meiner Recherchen gibt es fünf einschlägige deutsch-russische Vereinbarungen mit unterschiedlichen Gegenständen, Laufzeiten und Kündigungsmechanismen: Das Kulturabkommen von 1992, das Sprachabkommen von 2003, das Jugendabkommen von 2004, das Tätigkeitsabkommen von 2011 und das Immobilienabkommen von 2013. Jetzt sind es plötzlich „die beiden bilateralen Abkommen zu Liegenschaftsangelegenheiten“. Und, oh Wunder: Eines davon beschäftigt sich tatsächlich mit Liegenschaften: das Abkommen von 2013. Es regelt Grundstücke und Gebäude und hat eine Laufzeit von 99 Jahren. Dann gibt es aber das Tätigkeitsabkommen von 2011. Und das regelt etwas völlig anderes: die Tätigkeit der Kultur- und Informationszentren. Also unter anderem, was das Russische Haus in Berlin überhaupt veranstalten darf. Dieses Abkommen ist kündbar. Bis zum 6. Dezember 2026 muss Deutschland die Kündigung schriftlich mitteilen. Danach verlängert es sich automatisch. Während ich das schreibe, läuft diese Frist. Gerade sind es noch 118 Tage, 03 Stunden und 49 Minuten. Eine Kündigung würde nicht einmal bedeuten, dass Deutschland den Russen ihr Gebäude wegnimmt. Das Immobilienabkommen von 2013 bliebe davon unberührt. Wenn Russland wieder lieb ist, dürfte es ja auch wieder da rein. Aber die vertragliche Grundlage für die Tätigkeit des Russischen Hauses fiele erst einmal weg. Nach meiner Lesart hieße das: keine Sprachkurse, keine Konzerte, keine Ausstellungen, keine Filmveranstaltungen, keine Vorträge, kein ganzjähriges Kulturprogramm unter dem Dach einer sanktionierten russischen Staatsorganisation. Das Gebäude könnte stehen bleiben. Nur mit dem russischen Staatskulturbetrieb wäre Schluss. Wer sich also ausgerechnet auf Verträge beruft, sollte wenigstens erklären können, welcher Vertrag konkret welche rechtliche oder politische Konsequenz haben soll. Und vielleicht hätte dpa genau danach fragen können. Aber es kommt noch besser. Denn in derselben Meldung steht, was wir bereits wissen: Das französische Innenministerium ist zu der Einschätzung gelangt, das Russische Haus in Berlin werde als Tarnung von den russischen Geheimdiensten genutzt. Das ist ja nun keine Kleinigkeit. Es ist auch keine Einschätzung irgendeines Bloggers oder Vereins. Es ist die Einschätzung des Innenministeriums eines unserer engsten europäischen Partner. Die naheliegende Frage wäre also gewesen: Teilt die Bundesregierung die Einschätzung Frankreichs? Wenn nein: Warum nicht? Wenn ja: Welche Konsequenzen zieht sie daraus? Keine erkennbare Nachfrage. Stattdessen erklärt das Bundesinnenministerium – ebenfalls ohne erkennbare Nachfrage –, mögliche Einflussnahme und Desinformation würden von den Sicherheitsbehörden „in den Blick genommen“. Und selbst der Sprecher des Auswärtigen Amts sagt über die Behauptung des Russischen Hauses, dort arbeiteten ausschließlich Kulturdiplomaten: „Das wage ich zu bezweifeln.“ Bitte einmal zusammensetzen: Frankreich sagt: Das Russische Haus ist eine mögliche Tarnung russischer Geheimdienste. Das deutsche Innenministerium sagt: Die Einflussnahme und Desinformation haben wir im Blick. Das deutsche Außenministerium sagt selbst: Dass im Russischen Haus nur Kulturdiplomaten arbeiten, glauben wir selbst nicht. Und die politische Konsequenz? Nö. Schließung nicht absehbar. Denn Goethe-Institut. So wichtig! Oder wie es der Sprecher des Auswärtigen Amts formuliert: „Diese beiden Institutionen sind unmittelbar miteinander verbunden.“ Russland hat das Goethe-Institut längst mit der Machete von einst rund 200 Beschäftigten auf 13 zusammengestrichen. Was ist also die große befürchtete russische Reaktion, wenn Deutschland seinerseits handelt? Dass Russland auch diese 13 noch hinauswirft? Ja. Kann passieren. Dann wäre das Goethe-Institut in Russland eben geschlossen. Und deshalb noch einmal: 13 Goethe-Mitarbeiter müssen in den Augen der Bundesregierung erstaunliche Fähigkeiten besitzen. Anders lässt sich kaum erklären, warum ihr möglicher Verbleib in Russland schwerer wiegen soll als das Sicherheitsinteresse Deutschlands. Aber die heutige Meldung hält noch ein zusätzliches Bonbon bereit. Das Auswärtige Amt bestätigt erneut, für das Russische Haus jährlich rund 70.000 Euro Grundsteuer zu zahlen. Der Sprecher betont allerdings, das Geld werde ans Land Berlin überwiesen: „Also es findet keine Zahlung an das Russische Haus statt.“ Ach so. Dann ist ja gut. Deutschland bezahlt schließlich nicht direkt ans Russische Haus. Deutschland übernimmt lediglich eine finanzielle Belastung, die wirtschaftlich dem Russischen Haus zugutekommt. Formal landet das Geld tatsächlich nicht auf dem Konto des Hauses. Der wirtschaftliche Vorteil bleibt trotzdem derselbe. Und zwar saftig. Und damit zurück zum Wesentlichen: Wenn Frankreich das Russische Haus als mögliche Geheimdiensttarnung einstuft, deutsche Sicherheitsbehörden mögliche Einflussnahme beobachten und selbst das Auswärtige Amt Zweifel daran äußert, dass dort nur Kulturdiplomaten sitzen: Was genau muss dann eigentlich noch passieren, bevor aus „wir haben das im Blick“ eine politische Entscheidung wird? Und warum, zur Hölle, lautet die Antwort auf beinahe jede Frage weiterhin: Goethe-Institut. #GoetheInstitut #Russland #Sicherheitspolitik

Pakistan, die Türkei und Saudi-Arabien haben einen umfassenden Verteidigungspakt namens „Mekka-Verteidigungspakt“ unterzeichnet, wonach ein bewaffneter Angriff auf einen der drei Staaten als Angriff auf alle drei Bündnispartner gilt, um ihre gemeinsamen Sicherheitsinteressen inmitten wachsender Spannungen im Golf zu stärken. #Militärpakt #Verteidigung #Nahostpolitik

Die Türkei, Pakistan und Saudi-Arabien haben ein Verteidigungsabkommen unter dem Namen Mekka-Verteidigungspakt geschlossen, das jeden Angriff auf eines dieser Länder als Angriff auf alle drei Partner definiert und damit ihre gemeinsamen Sicherheitsinteressen und Abschreckung im Kontext des Nahost-Kriegs stärken soll. #Verteidigungspakt #Nahostkonflikt #Sicherheitsinteressen

Frankreich hat die Kontrolle über Investitionen aus Nicht-EU-Staaten verschärft, indem eine Genehmigungspflicht für den Erwerb von zehn Prozent oder mehr an börsennotierten Firmen in sensiblen Sektoren eingeführt wurde, um nationale Sicherheitsinteressen zu schützen, was vor dem Hintergrund geopolitischer Spannungen geschieht. #Investitionen #NationaleSicherheit #EU

Deutsche Geheimdienste warnen Rüstungs- & Sicherheitsfirmen vor erhöhter Gefahr durch russische Spionage, Sabotage und mögliche Angriffe. Russland nimmt gezielt kritische Infrastruktur und Manager ins Visier. (Quelle: Euractiv) Und die AfD? Hält ganz offen zu Putin, relativiert russische Aggression und verrät damit deutsche Sicherheitsinteressen. Wer Russland den Rücken stärkt, während der Inlandsgeheimdienst vor Sabotage und Attentatsdrohungen warnt, stellt sich gegen Deutschland. #Russland #Sicherheit #Geheimdienste

Diese Entscheidung ist sicherheitsgefährdend und muss rückgängig gemacht werden! Die unter Federführung des Bundesumweltministeriums erarbeitete Einschätzung des Bundes ist aus meiner Sicht grob fahrlässig und widerspricht deutschen Sicherheitsinteressen. Russland nutzt seinen #Sicherheitsgefährdung #Bundesumweltministerium #DeutscheInteressen #DE #RU

Tucker Carlson hat sich endgültig von Donald Trump und der Republikanischen Partei distanziert und kritisiert, dass die GOP ihre Wähler betrogen habe, indem sie Israels Sicherheitsinteressen über die der USA stellt, während er die Partei und die MAGA-Bewegung in einem zunehmend gespaltenen Umfeld verlässt. #TuckerCarlson #DonaldTrump #GOP