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Deutschland dreht noch weiter an der Steuerschraube. Ab 2027 sollen mehrere Freibeträge deutlich sinken oder vollständig entfallen. #Steuern #Vereine #WELT #Deutschland Mehrbelastung: Laut einem Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums soll der Freibetrag für bestimmte steuerpflichtige Körperschaften von 5.000 Euro durch eine Freigrenze von nur noch 1.000 Euro ersetzt werden. Allein diese Änderung soll dem Staat ab 2027 rund 45 Millionen Euro zusätzliche Steuereinnahmen bringen. Weitere Einschnitte: Der bisherige Freibetrag von 45.000 Euro für Gewinne aus Betriebsveräußerungen und Betriebsaufgaben soll entfallen. Auch bei der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften sind Änderungen geplant, die zusammen rund 300 Millionen Euro zusätzliche Steuereinnahmen bringen sollen. Für Arbeitgeber und Unternehmer bedeutet die geplante Reform trotz einzelner Entlastungen eine weitere Verschärfung der steuerlichen Rahmenbedingungen. @HotManufaktur vielen Dank für den wichtigen Hinweis! Quelle: WELT https://t.co/s7iRIetHhq #Steuern #Deutschland #Finanzen

Seit gestern ist das Russische Haus ausnahmsweise in aller Munde, weil der französische Staat es als Tarnung der russischen Geheimdienste bezeichnet hat. Was unsere eigenen Behörden bisher nicht sonderlich gejuckt hat. Dank der starken Recherche von @vic_010100 wissen wir jetzt noch etwas, wo man sich fragt: Was muss eigentlich noch passieren, damit es auch bei uns endlich Konsequenzen gibt? In der Friedrichstraße 176–179, der Adresse des Russischen Hauses, sitzt nämlich seit Februar 2026 ein Partnerbüro eines Dienstleisters namens Konsul Prime. Das Unternehmen hilft russischen Bürgern im Ausland bei Pässen, Vollmachten, Beglaubigungen. Rechtlich ist es eine DMCC mit Sitz in Dubai, gegründet nach dem Recht der Vereinigten Arabischen Emirate, ohne deutsche oder EU-Umsatzsteuer-ID. Die Räume in Berlin betreibt eine deutsche Firma aus Bonn, die Visa Support & Business Solutions GmbH. Ein privater Dienstleister also. Sagt er jedenfalls. Nur bewirbt die russische Botschaft dieses Unternehmen auf ihrer eigenen Website als bevollmächtigte Vertretung der russischen Konsulate. Und Konsul Prime selbst nennt sich einziger und offizieller Partner der Konsulate Russlands im Ausland, akkreditiert vom russischen Außenministerium. Seit dem 1. Juli 2026 ist die Firma nach Angaben von Rossotrudnitschestwo Teil eines staatlich koordinierten Pilotprojekts in zwölf Ländern. Russische Bürger sollen darüber Zugang zu digitalen Staatsdienstleistungen bekommen, bis hin zu elektronischen Signaturen, mit denen sich rechtsverbindliche Dokumente aus der Ferne unterzeichnen lassen. Koordiniert wird das Projekt vom russischen Außenministerium gemeinsam mit Rossotrudnitschestwo. Rossotrudnitschestwo. Das ist die Agentur, die seit dem 21. Juli 2022 auf der EU-Sanktionsliste steht. Wirtschaftliche und organisatorische Zusammenarbeit mit ihr ist untersagt. Vollständig. Und in ihrem Russischen Haus in Berlin läuft ein Büro, in dem Geld eingenommen wird. Konsul Prime erhebt dort eigene Servicegebühren, zusätzlich zu den staatlich festgelegten Konsulargebühren. Zur Finanzierung der eigenen Betriebs- und Verwaltungskosten, wie es heißt. Bis hierhin die Recherche von Vic. Lest ihren Thread, er hat 21 Teile und jeder einzelne ist belegt. Danke für diese Arbeit! Was darüber hinaus dazugehört, und was in ihrer Recherche nicht vorkommt: Ein deutscher Geschäftsmann hatte vor Jahren ein Urteil gegen Russland erstritten. Russland zahlte nicht. Also versuchte er, sich das Geld über russisches Eigentum in Deutschland zu holen. Das Gebäude in der Friedrichstraße wäre dafür in Frage gekommen. Russland wehrte sich mit dem Argument, dort fänden ausschließlich hoheitliche Aufgaben statt. Und Staatseigentum, das hoheitlichen Zwecken dient, ist vor Pfändung geschützt. Der Geschäftsmann bekam keinen Pfennig. Es gibt in dem Gebäude übrigens auch eine Buchhandlung. Ein Kino. Veranstaltungssäle mit buntem Programm. Und Wohnungen, 2023 waren dort mehr als hundert Menschen gemeldet. Das alles bringt Geld ein, und man kann noch darüber streiten, ob Kulturvermittlung irgendwie zum staatlichen Auftrag gehört. Beim Visa-Büro hört der Streit aber definitiv auf. Denn hier bespielt Rossotrudnitschestwo nicht mehr die eigene Bude. Hier sitzt ein Dritter im Haus. Eine Firma aus Dubai ohne EU-Umsatzsteuer-ID, deren Räume eine Bonner GmbH betreibt, die für ihre Dienste eigene Gebühren kassiert. Und genau das verbieten die Sanktionen: wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der sanktionierten Agentur. Ein Kinoabend lässt sich vielleicht noch so deuten, dass keine Dritten beteiligt sind. Bei einem Partnerbüro geht das nicht mehr. Die GmbH ist übrigens in Deutschland voll steuerpflichtig. Wenn sie im Russischen Haus eine Betriebsstätte unterhält und dort Miete zahlt, steht das in ihren Büchern. Vielleicht schaut das Finanzamt da mal hin?! Und hier wird es grundsätzlich. Das Haus darf gar keine Einnahmen erzielen. Die Sanktionen erlauben ausschließlich den Substanzerhalt, also Instandhaltung und laufende Kosten. Deshalb muss die Bundesbank jede Überweisung einzeln freigeben und Nachweise verlangen, wofür das Geld verwendet wird. Wer dort Miete zahlt, stellt einer sanktionierten Struktur wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung. Die Frage ist also nicht, ob Konsul Prime dort Geld verdienen darf. Die Frage ist, ob das Russische Haus überhaupt Miete nehmen darf. Und wenn es keine nimmt: Warum stellt eine sanktionierte Agentur einem Dubaier Unternehmen kostenlos Räume zur Verfügung? Beide Antworten sind unangenehm. Eine davon muss stimmen. Und dasselbe gilt für die Immunität. Man kann nicht beides haben: Entweder das Haus dient ausschließlich staatlichen Aufgaben, dann hat dort kein Dubaier Dienstleister ein Büro. Oder es wird kommerziell genutzt, dann war die Begründung, mit der die Vollstreckung abgewehrt wurde, unzutreffend. Der Betreiber Rossotrudnitschestwo steht seit vier Jahren auf der Sanktionsliste. Deutschland zahlt die Grundsteuer. Und in Berlin trommelt das BSW sogar mit einer Petition für den Erhalt dieses Hauses, das in den Augen der Franzosen Tarnung für russische Geheimdienste bietet. #Russland #Sanktionen #Berlin

Deutschland zockt seine Bürger gnadenlos ab. Viele Rentner müssen bei der Steuererklärung nachzahlen, häufig über 1000 Euro. Besonders teuer wird es für diejenigen mit Nebenverdienst, Mieteinnahmen oder selbstständiger Tätigkeit. Und mit jeder Rentenerhöhung rutschen weitere Senioren erstmals in die Steuerpflicht. #Steuern #Rente #Senioren

Deutsche wenn sie realisieren, dass die deutsche Rentenversicherung ein noch viel größerer Scam ist als sie bisher dachten: > Die durchschnittliche Nettorente liegt bei 950 Euro pro Monat > In vielen Fällen fährt man mit Grundsicherung + Miete deutlich besser > Ab Renteneintritt 2040 wird die Rente zu 100% steuerpflichtig sein (aktuell 84%) > Der durchschnittliche Arbeitnehmer zahlt während seines Erwerbslebens 377.000 Euro in die Rentenkasse ein > Würde er das Geld unters Kopfkissen legen und sterben, Erben alles seine Kinder >> bei der deutschen Rentenversicherung hinterlässt du deinen Kindern keinen Cent https://t.co/jQvdpGcOS6 #Rente #Altersvorsorge #Finanzen

Das Kabinett hat soeben den Haushaltsentwurf 2027 und das Haushaltsbegleitgesetz beschlossen. Ich habe beide gelesen. Das Ergebnis bestätigt meine Rechnung von heute Mittag – und übertrifft sie. Das Begleitgesetz setzt die Alkoholsteuererhöhung um: paragraphengenau, mit Wirkungstabelle, 455 Mio. Euro. Die Krypto-Besteuerung? Kommt darin nicht vor. Auch im Entwurf des Jahressteuergesetzes, das am 15. Juli ins Kabinett soll, ist Fehlanzeige. Kein Artikel, kein Paragraph. Es gibt weiterhin keine Gesetzentwürfe, nicht einmal Referentenentwürfe. Stattdessen steht sie im Haushaltsentwurf als “Globale Mehreinnahme”: 2,6 Mrd. Euro, in einem Topf mit Plastiksteuer, Kriminalitätsbekämpfung und Streichung von Steuervergünstigungen. Begründung im Entwurf selbst: Das sind Maßnahmen, die “noch nicht beschlossen wurden”. Die Bundesregierung dokumentiert ihre eigene Luftbuchung. Und im Klartext steht dort auch, was geplant ist: Kryptowerte sollen den Kapitaleinkünften zugeordnet werden, Gewinne “unabhängig von der bisherigen Jahresfrist steuerpflichtig”. Kein Wort zu Vertrauensschutz oder Bestandsschutz. Karlsruhe hat dazu 2010 alles gesagt (BVerfGE 127,1). Der Bundestag berät ab September. Das Steuergesetz muss erst noch geschrieben werden – und dafür braucht Klingbeil die Union, die eine Abschaffung der Haltefrist im Finanzausschuss gerade erst abgelehnt hat. Eure Briefe an die Wahlkreis-MdBs sind ab heute wichtiger, nicht unwichtiger. #Haushalt2027 #Steuerreform #KryptoSteuern

Finanzminister Klingbeil schlägt milliardenschwere Steuerentlastungen vor. Gleichzeitig sollen Spitzenverdiener und Erben künftig deutlich stärker belastet werden. Am Ende gehen immer mehr Erben und Leistungsträger. Sie gehen ja bereits zahlreich! #Steuerreform #Finanzen #Deutschland #SPD Entlastung: Finanzminister Klingbeil hat zwei Modelle für eine Einkommensteuerreform vorgelegt. Je nach Variante könnten mehr als 35 Millionen Steuerpflichtige entlastet werden. Bei Jahreseinkommen zwischen 40.000 und 60.000 Euro wären bis zu 900 Euro weniger Einkommensteuer pro Jahr möglich. Mehrbelastung: Beide Modelle sehen höhere Steuersätze für Spitzenverdiener vor. Der Spitzensteuersatz soll auf 44 Prozent steigen und der Reichensteuersatz bereits ab 200.000 Euro greifen. Ein Modell sieht zusätzlich eine höhere Erbschaftsteuer zur Gegenfinanzierung vor. (FOCUS online) Offene Entscheidung: Die Vorschläge sind noch nicht beschlossen. Die Koalitionsspitzen beraten erst über die politischen Leitlinien und insbesondere über die Finanzierung sowie die höhere Belastung von Spitzenverdienern besteht zwischen SPD und Union weiterhin Streit. Ob die Reform tatsächlich umgesetzt wird, hängt von einer Einigung innerhalb der Koalition ab. Vielen Dank für den wichtigen Hinweis! Quelle: FOCUS online, Stern https://t.co/H68HcVpu44 #Steuerreform #Finanzen #Deutschland

Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, zusammen mit Walter Meischberger und Peter Hochegger, sieht sich neuen Anklagen wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der umstrittenen Privatisierung der Bundeswohnungen (Causa Buwog) aus dem Jahr 2004 gegenüber, da die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) behauptet, sie hätten ihre Rolle als Strohmänner nicht ausreichend offengelegt. #Steuerpflicht #Korruption #Grasser

Das ist Jean-René Adam. Er wurde als "IM Hubert" geführt. Er ist seit 2024 für die AFD als Mitglied des Landtags Brandenburg tätig. Mitglieder des Landtags Brandenburg (MdL) erhalten eine monatliche, steuerpflichtige Entschädigung in Höhe von 9.800,37 Euro. Auf Grundlage deiner Argumentation, fordere ich ein sofortiges AFD Verbot. #AFD #LandtagBrandenburg #Politik