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#Stimmzettel

Der Kreiswahlleiter Maik Wittke hat Unstimmigkeiten in einzelnen Wahllokalen festgestellt. Deshalb werden die Stimmzettel von 25 Wahlbezirken in den Wahlkreisen 39 (Weißenfels), 40 (Naumburg) und 41 (Zeitz) nachgezählt. Das sind ganz schön viele Unstimmigkeiten. Könnte das etwas damit zu tun haben, dass diesmal so viele Leute umgehend die Wahlergebnisse analysiert haben und jede Abweichung und Unstimmigkeit veröffentlicht wurde? https://t.co/1aGBgkcxEf #Wahlen #Stimmzettel #Wahlanalyse

💥UNSTIMMIGKEITEN IM BURGENLANDKREIS💥 Bei der Landtagswahl am Sonntag ist es in einigen Wahllokalen des Burgenlandkreises offenbar zu Unstimmigkeiten gekommen. Wie Kreiswahlleiter Maik Wittke am Montagabend mitteilte, müssten von insgesamt 25 Wahlbezirken in den Wahlkreisen 39, 40 und 41 die Stimmzettel neu ausgezählt werden. Die Nachzählung findet am Dienstag, 8. September, ab 10 Uhr im Kreistagssaal im Landratsamt, Schönburger Straße 41 in Naumburg statt. Die Nachzählung ist öffentlich. Sollte sie nicht bis 18 Uhr abgeschlossen sein, werde sie am Folgetag ab 8 Uhr fortgesetzt. Laut Kreiswahlleiter sind in Lützen (Wahlkreis 39 Weißenfels) die Wahlbezirke 01, 02, 06, 11, 15, 19 und 20 betroffen. Aus dem Wahlkreis 40 (Naumburg) betrifft die Nachzählung die beiden Wethautalgemeinden Osterfeld, Ortsteil Kleinhelmsdorf und Molauer Land, Ortsteil Sieglitz. 🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪 #Wahlen #AfD #Wahlen #Burgenlandkreis #Nachzählung

Es hat gerade einmal sage und schreibe 35 Minuten nach der Wahllokalöffnung gedauert, bis im Wahlkreis Dessau-Roßlau 010 (Friederikenschule) ein Rentner dabei erwischt wurde, wie er versuchte, über 20 Wahlscheine in die Wahlurne einzuwerfen. Die Wahlhelfer haben daraufhin den Rentner angesprochen und ihn um eine Erklärung gebeten. Der Rentner gab an, dass es sich um ein Versehen handele. Er wisse nicht, woher er die ganzen Stimmzettel hat. Danach hat er versucht den Wahlleiter zu fingern. #Wahlen #Wahlbetrug #Demokratie

🚨 RUND FÜNF MILLIONEN STIMMZETTEL BETROFFEN: Falsche Stimmzettel, doppelte Wahlscheine, verschwundene Briefwahlunterlagen, fehlerhafte Software und ungültig gewordene Stimmen: Von 2023 bis zum 26. August 2026 haben wir mindestens • 159 dokumentierte Wahlpannen • 212 Orte, landes- oder Bundesweit • rund 5 Millionen betroffene Stimmzettel gefunden. Und das geht mit rechten Dingen zu? Hier weiterlesen: https://t.co/WI47MA181N #Wahlen #Wahlpannen #Wahlrecht

Ein Grünen-Stadtrat verbreitet eine gefälschte Siegmund-Grafik, die AfD-Wähler zu einer ungültigen Stimmabgabe verleiten könnte. Christoph Kaßner rief AfD-Wähler zudem selbst dazu auf, ihre Stimmzettel zu unterschreiben. Nun geht die AfD rechtlich gegen den Vorgang vor. https://t.co/ttrkjyMNBX #Politik #Wahlen #FalschInformationen

Incredible scandal in Lower Saxony: The opposition is simply being erased! 🚨🔥 Democracy was yesterday. In Lüneburg, today a single dossier from the government’s lackey is enough to simply strike elected representatives from the ballot! The administrative court uncovers this. (translated)

Ich halte die liberale Partei Jabloko für die derzeit einzige Partei auf dem Stimmzettel, die öffentlich eine Haltung gegen den Krieg vertritt, und finde, es ist moralisch und politisch richtig, sie zu unterstützen.

Russland: Nawalnaja ruft Russen zur Wahl der kriegskritischen Partei Jabloko auf
www.zeit.de

Ich habe versprochen, die Verwendung von Briefwahlzetteln landesweit noch vor den Zwischenwahlen zu beenden und stelle seit langem die Sicherheit solcher Stimmzettel in Frage.

Briefwahl in den USA: US-Regierung ruft Obersten Gerichtshof im Streit um Wahlreform an
www.zeit.de

Death blow to democracy! Excluding candidates from an unbanned party from elections does not protect democracy – it destroys it. Whoever prevents competition at the ballot admits that they can no longer defeat them argumentatively. This is not a rule of law. (translated)

Lindsey Graham ist tot, und seine Schwester soll seinen Sitz im US-Senat übernehmen. Wie bitte? Seine Schwester? Genau. Darline kennt in der Politik eigentlich niemand. Aber einer fand sie ganz reizend: Donald Trump. Der schlug diese hübsche Idee vor – und alle tun so, als wäre das das Normalste der Welt. Ist es aber nicht. Gleich doppelt nicht. Zum einen sind politische Mandate in einer Demokratie keine Erbmasse. Nicht mal in den USA kann man einen Senatssitz im Testament vermerken oder im Familienkreis weiterreichen. Zum anderen bricht das Vorgehen mit jeglicher politischer Logik. Trotzdem hat der republikanische Gouverneur von South Carolina, Henry McMaster, die Ernennung von Darline Graham Nordone bereits eiskalt durchgezogen – da war der gute Lindsey noch gar nicht richtig kühl. Alles halb so wild, könnten manche jetzt beschwichtigen, der Sessel sei ja ohnehin bloß geliehen. Doch genau das macht die Sache nur noch absurder! Darlines Amtszeit endet nämlich schon am 3. Januar. Grahams Sitz stand längst regulär für die Midterms am 3. November auf dem Stimmzettel. Weil Graham aber erst nach seinem Vorwahlsieg im Juni starb, schreibt das Gesetz von South Carolina nun eine eilig angesetzte Neuauflage der republikanischen Vorwahl für den 11. August vor. Das Kuriose bei diesem juristischen Spagat: Am 11. August wird bereits ausgefochten, wer im November für die nächste reguläre Amtszeit antritt. Darline ist dort gar nicht im Rennen. Ihre einzige Aufgabe ist es, bis zum 3. Januar das aktuelle, laufende Mandat ihres Bruders am Leben zu erhalten, damit der Sitz in Washington nicht leer bleibt. Sie hat also keinerlei echte Wahlfunktion – ihre Ernennung ist reine Geste. Ein paar Monate Senat als sentimentales Abschiedsgeschenk, verteilt im gewohnt herrschaftlichen Gestus von Donald Trump. Tatsächlich gibt es in den USA eine historische Tradition: die sogenannte „widow's succession“. 48 Frauen rückten über die Jahrzehnte auf die Sitze ihrer verstorbenen Ehemänner nach. Das Ziel dahinter war ein ruhiger Übergang, der Erhalt der politischen Linie und ein Signal der Kontinuität an die Wähler. Bisher traf das allerdings immer die Ehefrau, wie die harten Fakten zeigen, nie die Schwester. Für mich persönlich macht das zwar keinen Unterschied, denn dynastische Vetternwirtschaft bleibt Vetternwirtschaft. Aber der eigentliche Weichensteller heißt hier eben nicht Tradition, sondern Donald Trump, der Darline einfach „ganz wunderbar“ findet und Fakten schafft. Zum Trost für alle, die sich fragen, ob so etwas bei uns möglich wäre: Nein. In Deutschland rücken Abgeordnete über die Landesliste nach, nicht über den Stammbaum. Würde Markus Söder sterben, käme nicht seine Schwester. Wir sind also noch beruhigend weit von diesen US-amerikanischen Verhältnissen entfernt. Sollte die AfD allerdings irgendwann das Sagen haben, könnte sich das schnell ändern. Dort herrscht ja jetzt schon ein offener Nepotismus für jedes Pöstchen, das nicht bei Drei auf dem Baum ist. #Politik #USA #Nepotismus

Südkoreas Präsident Lee Jae-myung kritisierte die organisatorischen Fehler bei den jüngsten Regionalwahlen, bei denen in zahlreichen Wahllokalen Stimmzettel fehlten, was zu landesweiten Protesten und Forderungen nach Neuwahlen führte. #Wahlpanne #Demokratie #Südkorea

Südkoreas Präsident sieht nach Wahlpanne Demokratie bedroht

Donald Trump will Wahlen »nationalisieren«, die Briefwahl abschaffen und lässt seine Getreuen Stimmzettel beschlagnahmen.

USA: US-Republikaner teilen erneut Wahlbezirk mit mehrheitlich schwarzen Wählern – zugunsten von Donald Trump
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