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💥UNSTIMMIGKEITEN IM BURGENLANDKREIS💥 Bei der Landtagswahl am Sonntag ist es in einigen Wahllokalen des Burgenlandkreises offenbar zu Unstimmigkeiten gekommen. Wie Kreiswahlleiter Maik Wittke am Montagabend mitteilte, müssten von insgesamt 25 Wahlbezirken in den Wahlkreisen 39, 40 und 41 die Stimmzettel neu ausgezählt werden. Die Nachzählung findet am Dienstag, 8. September, ab 10 Uhr im Kreistagssaal im Landratsamt, Schönburger Straße 41 in Naumburg statt. Die Nachzählung ist öffentlich. Sollte sie nicht bis 18 Uhr abgeschlossen sein, werde sie am Folgetag ab 8 Uhr fortgesetzt. Laut Kreiswahlleiter sind in Lützen (Wahlkreis 39 Weißenfels) die Wahlbezirke 01, 02, 06, 11, 15, 19 und 20 betroffen. Aus dem Wahlkreis 40 (Naumburg) betrifft die Nachzählung die beiden Wethautalgemeinden Osterfeld, Ortsteil Kleinhelmsdorf und Molauer Land, Ortsteil Sieglitz. 🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪 #Wahlen #AfD #Wahlen #Burgenlandkreis #Nachzählung

„Unstimmigkeiten“ bei der Wahl in Sachsen-Anhalt. Folgende Wahlbezirke müssen neu gezählt werden: "Laut Kreiswahlleiter sind in Lützen (Wahlkreis 39 Weißenfels) die Wahlbezirke 01, 02, 06, 11, 15, 19 und 20 betroffen. Aus dem Wahlkreis 40(Naumburg) betrifft die Nachzählung die beiden Wethautalgemeinden Osterfeld, Ortsteil Kleinhelmsdorf und Molauer Land, Ortsteil Sieglitz. Aus dem Wahlkreis 41 (Zeitz) sind 16 Wahlbezirke betroffen, darunter die Wahlbezirke 01 bis 11 der Gemeinde Elsteraue. Aus dem Droyßiger-Zeitzer Forst müssen die Wahlbezirke Bergisdorf, Droßdorf, Grana, Breitenbach und Haynsburg neu gezählt werden." Zu den Gründen, welche die Neuauszählungen nötig machen, wurden noch keine Angaben gemacht. #Wahlen #SachsenAnhalt #Neuauszählung

Karen Attiah was fired by the "Washington Post" after she made provocative comments about the mourning for conservative activist Charlie Kirk, but an arbitration decision found that the dismissal was unwarranted, which ensures Attiah's return to her position and back pay for outstanding salaries. (translated)

Finance experts warn that Berlin can no longer afford to employ so many civil servants, as the back payments for public sector employees following a ruling by the Federal Constitutional Court could cost between 1.3 and 7.2 billion euros, further burdening state finances. (translated)

The Regional Labor Court of Baden-Württemberg awarded a manager of Daimler Truck a back payment of 210,000 euros due to gender discrimination, after it was determined that she was entitled to the median salary of her male colleagues, but not to the salary of the highest-paid male department head, which has again sparked societal discussion about equality and the equal pay principle. (translated)

100-mal die Durchschnittsrente als Nachzahlung? Alle Menschen sind gleich. Schafft diesen Beamtenstaat ab. Reduzieren auf 10%. Punkt. https://t.co/dHYEdxqdlc #Rente #Gleichheit #Beamtenstaat

In Berlin, possible retroactive payments for state officials worth up to 7.2 billion euros are being considered, with only a portion of them potentially receiving compensation in the tens of thousands of euros, while other federal states are already making payments or preparing to do so. (translated)

Eine ganz große Koalition im Bundestag, die von der CDU bis zu den Linken reicht, schützt die Mehrheit von Merz indem sie eine Neuauszählung der Bundestagswahl trotz erheblichen Zweifeln an einem korrekten Wahlergebnis verweigerte. Der Bundestag hat dabei gegenüber dem Bundesverfassungsgericht tatsächlich behauptet es gäbe keine Auffälligkeiten in den Wahldaten der Bundestagswahl (mehr) und dass 60 Prozent der Stimmkorrekturen auf uns entfielen - soviel wie für alle Parteien zusammen - sei völlig unauffällig. Ein kleines Beispiel für einen unauffälligen Wahlbezirk? • In dem kleinen Wahlbezirk Odenspiel (NRW) hatte das BSW bei der Europawahl 2024 insgesamt 12 Stimmen und die Kleinstpartei Bündnis Deutschland eine Stimme. •Bei der Bundestagswahl 2025 hatte das BSW gemäß Vote Manager zunächst 18 Stimmen und das Bündnis Deutschland 2 Stimmen. (Die Stimmenanteile waren also zunächst erwartungsgemäß wie bei der Europawahl. Auch bei den umliegenden Wahlbezirken verhielt es sich auf diese Weise). • In dem Briefwahlbezirk, der neben zwei weiteren Wahlbezirken auch Odenspiel umfasst hatte das BSW 29 Stimmen und das Bündnis Deutschland nur eine Stimme. • Doch nach einer „Prüfung“ hatte das BSW plötzlich 0 Stimmen, das Bündnis Deutschland 18 Stimmen und zwei weitere Kleinstparteien jeweils eine Stimme. • Der Kreiswahlausschuss verweigerte sowohl eine Überprüfung wie auch Auskünfte wie es zu dieser „Korrektur“ kam. Bis heute wurde von den lokalen Wahlbehörden nicht beantwortet was geprüft wurde sondern nur vom Landrat mitgeteilt, dass keine vollständige Nachzählung erfolgt sei. Naheliegend ist daher die Korrektur gemäß einer fehlerhaften Niederschrift. Das Problem: • Uns liegt die eidesstattliche Versicherung einer/eines Wahlberechtigten vor das BSW dort gewählt zu haben. Null Stimmen (nach zunächst 18) wären also nicht möglich. • Bei der kurz darauf erfolgten Kreistagswahl was das BSW in absoluten Stimmen wieder zweistellig und das Bündnis Deutschland trat erst gar nicht an. Uns liegen hunderte solcher Auffälligkeiten im Umfang tausender Stimmen vor, die sich bei Überprüfung fast immer als BSW Stimmen bewahrheitet haben. Der Bundestag macht sich mit seiner Argumentation in diesen Sachfragen also völlig lächerlich. Es ist eine Sache, die Mandatsrelevanz zu bestreiten, aber eine andere Sache so unglaubwürdig zu argumentieren. #Wahlen #Bundestag #Transparenz

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Asylbewerber in Deutschland in den ersten 15 Monaten kein Geld für Kultur und Bildung erhalten müssen, was von der Anwältin Nina Markovic als unangemessen kritisiert wird, da Geflüchtete im Vergleich zu anderen Sozialhilfeempfängern weniger Unterstützung bekommen, und gleichzeitig stellte das Gericht fest, dass die Leistungen in den Jahren 2018 und 2019 aufgrund veralteter Daten zu niedrig waren, ohne jedoch eine Nachzahlung zu fordern. #Asylbewerber #Kultur #Bildung