In Hamburg, two alleged supporters of the far-right terrorist group Last Line of Defense were charged after they attempted to set fire to an occupied refugee accommodation. (translated)
Das Jobcenter behelligt ihn nicht mehr, weil man dort Angst vor ihm hat. Seine vielen freien Tage in Deutschland kann Asylbewerber Amer G. deshalb voll und ganz dem Koran-Studium und der Beschallung der Stadt Witten mit Koran-Versen widmen. https://t.co/ix68D1PkvA https://t.co/Ws29Tjz0qq #Asylpolitik #Koran #Witten
Deutschland wird bald das Land sein aus dem die meisten Asylbewerber kommen. Wer wird die alle aufnehmen? Syrien? Afghanistan? Man weiß es nicht. Gute Reise. https://t.co/ITsMeji9lY #Asylbewerber #Migration #Flüchtlinge
Rwanda has confirmed talks with Germany and other EU countries about the establishment of deportation centers, so-called Return Hubs, to accommodate rejected asylum seekers outside of Europe. (translated)
Die Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz behauptet bei „FAKT IST!“ allen Ernstes, die Sicherheitsvorkehrungen auf dem Oktoberfest wurden wegen eines rechtsextremen Anschlags verschärft. Tatsächlicher Fakt ist: Die Vorkehrungen wurden 2016 nach dem islamistischen Anschlag eines syrischen Asylbewerbers in Ansbach intensiviert. Credit: @Critical__Cat #Oktoberfest #Sicherheit #Politik
Susan Sziborra-Seidlitz behauptet, die Sicherheitsmaßnahmen beim Oktoberfest gebe es seit Jahrzehnten wegen eines rechtsextremen Anschlags. Tatsächlich wurden zentrale Vorkehrungen 2016 verschärft – nach dem islamistischen Anschlag eines syrischen Asylbewerbers in Ansbach. https://t.co/2gWQVgWL0h #Oktoberfest #Sicherheit #Terrorismus
Eine Frau hat BR-Rundfunkrat Hamado Dipama als „abgelehnten Asylbewerber“ bezeichnet. Das war rechtens, meint die Staatsanwaltschaft Heilbronn und hat ein Strafverfahren eingestellt. Dipama versucht immer wieder, strafrechtlich gegen vermeintliche Beleidigungen vorzugehen. https://t.co/Z4lq9fkkRB #Asyl #Recht #Beleidigung
Guten Morgen zusammen, heute vor acht Jahren, in der Nacht des 26. August 2018 wurde der 35-jährige Daniel H. in Chemnitz erstochen. Ausgangspunkt war ein Streit und ein folgender Angriff vor einer Kneipe durch zwei Asylbewerber, ein Syrer und ein Iraker, wobei deren Identität und Alter auf deren Selbstauskunft beruhen. Der Iraker Farhad A. floh Tage später ins Ausland. Es erging dann Haftbefehl. Bis heute ist der Tatverdächtige flüchtig. Der Syrer Alaa S. wurde später vom Landgericht Chemnitz wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zu neun Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Anfang 2025 wurde er nach Verbüßung von 2/3 der Strafe entlassen. Abgeschoben wurde er vorerst nicht, da er einem Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 Aufenthaltsgesetz unterliegt. Dieses Abschiebungsverbot gilt in Entsprechung von Artikel 3 der Europäischen Konvention der Menschenrechte unabhängig der begangenen Straftat. Eine Anfrage, ob der Täter sich noch in Deutschland befindet, läuft. Alles andere thematisiere ich hier nicht, es geht mir in diesem Beitrag um die Erinnerung an das Opfer und die Tat. Ich recherchiere jedoch seit Langem zu dem Fall und werde bald darüber schreiben können. #Chemnitz #Gedenken #Kriminalität
"abgelehnter Asylbetrüger" Strafanzeige des bayerischen Rundfunkrats Hamado Dipama scheitert – Ermittlungsverfahren gegen unsere Mandantin nach § 170 II StPO eingestellt. Der abgelehnte Asylbewerber, der gerne Leute wegen vermeintlicher Beleidigung anzeigt, darf "abgelehnter Asylbetrüger" genannt werden, findet die Staatsanwaltschaft Heilbronn. Völlig zurecht. #Asylrecht #Menschenrechte #Rechtsprechung
@BMI_Bund Am Tag reisen ca. 60 Asylbewerber aus Afghanistan nach Deutschland ein. Nur mal so als Verhältnis. Fazit: Propaganda, mehr nicht. #Asyl #Migration #Deutschland
The US government plans to revoke up to 200,000 B-1 and B-2 visas to identify asylum seekers who entered with these visas as business or tourist visitors and then applied for asylum, which is part of a stricter immigration policy under President Donald Trump. (translated)
The USA has begun a comprehensive deportation policy by flying 20 migrants to Liberia, despite their having no connections to the country, and plans to deport over 1,000 more next year, while international agreements with various states exist for the relocation of rejected asylum seekers to third countries. (translated)
Another Merz failure: 18 percent less instead of more deportations as promised. Record number of deportation obligations who simply stay. And the best part: the government has no idea where asylum seekers go who withdraw their application. Conclusion: total chaos in (translated)
Deutschland hat nach wie vor unfassbares Potenzial. So gelingt schnell der Turnaround: 1.) Energieangebot massiv ausweiten > Kernkraftwerke reaktivieren > In Niedersachsen fracken > Neue Pipelines und LNG-Terminals bauen 2.) Steuersystem hart reformieren > 20% Steuer auf jegliches Arbeitseinkommen >> Setzt Anreize sich anzustrengen, eliminiert die kalte Progression komplett > Kapitalertragssteuer und Steuer auf Mieteinnahmen komplett abschaffen >> Sorgt für massive Kapitalzuflüsse und neuen Bauboom > Erbschaftsteuer komplett abschaffen > Unternehmenssteuern auf 15% reduzieren 3.) Sozialsystem überarbeiten > Bürgergeld auf Sachdienstleistungen umstellen > Keine Mietübernahme im Bürgergeld, Sammelunterkünfte in strukturschwachen Gegenden > Keine Sozialleistungen für Ausländer > Entwicklungshilfe komplett abschaffen und mit dem Geld (25 Mrd€ pro Jahr) einen Kapitalstock für die Rentenversicherung aufbauen 4.) Entbürokratisieren > Alle neuen Vorschriften & Regulation seit 2000 komplett streichen > Nach 2 Jahren prüfen, was wirklich gebraucht wird 5.) Innere Sicherheit wieder herstellen > Grenzkontrollen > Keine Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber > Hochsicherheitsgefängnisse für Tötungsdelikte, bei denen beim Täter Schizophrenie festgestellt wurde > Strafen für Mord, Vergewaltigung, schwere Körperverletzung signifikant erhöhen > Strafunmündigkeit von 14 auf 10 Jahre reduzieren Fazit: Leute werden in den Kommentaren schreiben, dass das rechte oder neoliberale Forderungen sind. Das ist nicht richtig. Die Sozialdemokraten in Dänemark agieren bspw. bei Sicherheit und Sozialhilfe für Ausländer deutlich(!) härter. 15% Unternehmenssteuer oder 20% Einkommensteuer sind meilenweit davon entfernt neoliberal zu sein. Wir konkurrieren mit Ländern wie VAE. Dort betragen beide Steuersätze 0%. #Deutschland #Wirtschaft #Reformen
May I ask why around 480,000 (!) employable Ukrainians in Germany are still receiving citizen income and the Merz government has not even implemented its announcement to pay newly arriving Ukrainians slightly less money under the Asylum Seekers Benefits Act? (translated)
Klingt mehr als nur gut! Das will Ulrich Siegmund als Ministerpräsident sofort umsetzen: Kein Steuergeld mehr für NGOs! Eine Arbeitspflicht für Asylbewerber! Die Kündigung des Rundfunkstaatsvertrags! Die Neustrukturierung der Ministerien! https://t.co/npqOiW95M5 #Politik #Deutschland #Asyl
Italy rejects the readmission of asylum seekers from Germany, leading to a dispute between the governments in Berlin and Rome, as Germany wanted to order a transfer under the Dublin system, which Italy considers not applicable. (translated)
Austria and other EU countries are planning an agreement with Uganda to establish a return center for rejected asylum seekers, while Rwanda is being discussed as an alternative option. (translated)
Ich korrigiere: "Deutschland schickt EINEN (❗️) Migranten nach Italien zurück" Es ging tatsächlich nur um eine Asylbewerberin. Der Rest ist Wahlwerbung und Manipulation durch die Bild... https://t.co/OmgR2N8R7W https://t.co/E62wHha1e6 #Asyl #Migration #Politik
Kostenlose Koranvorlesungen gibt es nicht nur in der Moschee, sondern auch in der Innenstadt von Witten. Seit Jahren liest dort der obdachlose syrische Asylbewerber Amer Ghanem lautstark aus dem heiligen Buch des Islam – nachts, barfuß und in der Kälte. https://t.co/F5hQVoq2OF https://t.co/INwyY4KMLN #Islam #Witten #Kultur
