May I ask why around 480,000 (!) employable Ukrainians in Germany are still receiving citizen income and the Merz government has not even implemented its announcement to pay newly arriving Ukrainians slightly less money under the Asylum Seekers Benefits Act? (translated)
**FAKTENCHECK: Kosten Flüchtlinge Baden-Württembergs Kommunen wirklich nur 50 Millionen Euro?** Im SWR-Sommertinterview behauptete der Journalist, Asylbewerber würden die Kommunen in Baden-Württemberg umterm Strich nur 50 Millionen Euro kosten. Aber stimmt diese Behauptung? Nein. Die Zahl bezieht sich offenbar nur auf den nach Erstattungen verbleibenden Eigenanteil eines eng begrenzten Kostenblocks: Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in den Landkreisen. Sie erfasst nicht die gesamten Ausgaben für Unterbringung, Wohnkosten, Betreuung, Verwaltung und Integration. Vor allem fehlen anerkannte Flüchtlinge und die Gruppe der Ukrainer, deren Leistungen über Grundsicherung und andere Sozialhaushalte laufen. Die kommunalen Landesverbände bezifferten die ungedeckte kommunale Belastung im Flüchtlingsbereich für 2024 auf rund **1,2 Milliarden (!) Euro**. Auf Landesebene wurden 2024 allein im Haushaltskapitel „Migration“ rund **1,65 Milliarden Euro** ausgegeben. Für 2025 waren erneut etwa **1,63 Milliarden Euro** veranschlagt. Vollständige und abschließende Ist-Zahlen für 2025 sind bislang nicht veröffentlicht. Auch der Kreisfinanzbericht vom Juli 2026 verwendet für die konkreten Flüchtlingsausgaben noch die Jahresabschlusszahlen von 2024. **Quellen:** Statistisches Bundesamt, Finanzministerium Baden-Württemberg, Landkreistag Baden-Württemberg, kommunale Landesverbände Baden-Württemberg. #BadenWürttemberg #Kommunen #Migration #Asyl #Faktencheck #Steuergeld #SRW #BadenWürttemberg #Migration #Faktencheck
In Deutschland fordern Organisationen wie Save the Children und der Paritätische Gesamtverband die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes, da geflüchtete Kinder unter gravierenden Nachteilen in sozialer Teilhabe, gesunder Ernährung und Gesundheitsversorgung leiden, was durch stigmatisierende Bezahlkarten und unzureichende Mobilität verschärft wird. #GeflüchteteKinder #Asylbewerberleistungsgesetz #Kindergrundsicherung
Im Sozialausschuss des Sächsischen Landtags steht heute der AfD-Antrag zur Einführung einer Arbeitspflicht für #Asylbewerber auf der Tagesordnung (Drs. 8/4946). Vor allem sollen sie zu hauswirtschaftlichen Tätigkeiten in den Asylunterkünften herangezogen werden – also „Kochen, Waschen, Putzen“, wie es im Antragstitel heißt. Dazu erklärt der migrationspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Jonas Dünzel: „Wie AfD-Anfragen ergeben haben, müssen Asylbewerber nur in Ausnahmefällen arbeiten. Das muss sich ändern. Statt einen Putzdienst zu engagieren, ist es den Asylbewerbern zuzumuten, ihre Unterkünfte selbst zu reinigen. Wir fordern deshalb die Regierung dazu auf, Paragraf 5 des Asylbewerberleistungsgesetzes konsequent umzusetzen und sich dabei an #Dänemark zu orientieren. In Dänemark erhalten Einwanderer nur dann Sozialleistungen, wenn sie mindestens 37 Stunden pro Woche arbeiten.“ #AfD #Sachsen #Asylpolitik #Arbeitspflicht #Migrationspolitik #Asylbewerberleistungsgesetz #Paragraf5 #Integrationspolitik #AfD #Sachsen #Asylpolitik
