Klingt mehr als nur gut! Das will Ulrich Siegmund als Ministerpräsident sofort umsetzen: Kein Steuergeld mehr für NGOs! Eine Arbeitspflicht für Asylbewerber! Die Kündigung des Rundfunkstaatsvertrags! Die Neustrukturierung der Ministerien! https://t.co/npqOiW95M5 #Politik #Deutschland #Asyl
Ganz vergessen, dass man als echter Grundgesetz-Ultra nur Arbeitspflicht für Grundsicherungsempfänger fordern darf, sorry. #Grundgesetz #SozialeGerechtigkeit #Arbeitsmarkt
Die AfD in Sachsen-Anhalt hat auf ihrem Landesparteitag ein umstrittenes 10-Punkte-Programm vorgestellt, das unter anderem eine Arbeitspflicht für Asylbewerber und die Kündigung der Rundfunkstaatsverträge in den ersten 100 Tagen einer möglichen Regierungszeit vorsieht, wobei die endgültige Abstimmung über das Programm aufgrund fehlender Frist nicht stattfand. #AfD #Landtagswahl #SachsenAnhalt
Die AfD fordert als einzige Partei eine Arbeitspflicht für Aslybewerber. Was denkt ihr: Sinnvolle Maßnahme oder kontraproduktiv? TM https://t.co/km5I4g3UND #AfD #Asylpolitik #Arbeitspflicht
The AfD faction in Saxony demands that asylum seekers living on state benefits in Germany must work up to 37 hours a week in the future! For example, household activities like cleaning their own accommodation! Do you support this? (translated)
Im Sozialausschuss des Sächsischen Landtags steht heute der AfD-Antrag zur Einführung einer Arbeitspflicht für #Asylbewerber auf der Tagesordnung (Drs. 8/4946). Vor allem sollen sie zu hauswirtschaftlichen Tätigkeiten in den Asylunterkünften herangezogen werden – also „Kochen, Waschen, Putzen“, wie es im Antragstitel heißt. Dazu erklärt der migrationspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Jonas Dünzel: „Wie AfD-Anfragen ergeben haben, müssen Asylbewerber nur in Ausnahmefällen arbeiten. Das muss sich ändern. Statt einen Putzdienst zu engagieren, ist es den Asylbewerbern zuzumuten, ihre Unterkünfte selbst zu reinigen. Wir fordern deshalb die Regierung dazu auf, Paragraf 5 des Asylbewerberleistungsgesetzes konsequent umzusetzen und sich dabei an #Dänemark zu orientieren. In Dänemark erhalten Einwanderer nur dann Sozialleistungen, wenn sie mindestens 37 Stunden pro Woche arbeiten.“ #AfD #Sachsen #Asylpolitik #Arbeitspflicht #Migrationspolitik #Asylbewerberleistungsgesetz #Paragraf5 #Integrationspolitik #AfD #Sachsen #Asylpolitik
SPD-Landrat Matthias Jendricke aus Nordhausen kritisiert die Parteichefin Bärbel Bas und setzt auf striktere Maßnahmen gegen Arbeitsverweigerer, indem er eine verpflichtende Arbeitspflicht sowie tägliche Kontrollen einführt, was bereits zu einem signifikanten Rückgang der Arbeitslosigkeit in seinem Landkreis geführt hat. #Arbeitsverweigerer #Bürgergeld #Sozialpolitik
