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Misstrauensvotum Nr. 2: @BjoernHoecke (@AfD_Thueringen) stellt Plagiator Mario Voigt (CDU) – Sondersitzung des Thüringer Landtags Sondersitzung des Thüringer Landtags: Einziger Tagesordnungspunkt ist das von der AfD beantragte zweite konstruktive Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU), nachdem die TU Chemnitz dessen Widerspruch gegen die Aberkennung seines Doktortitels geschlossen abgelehnt hat. Die Sitzung beginnt am Freitag (28. August) um 09:00 Uhr. Das Ergebnis der geheimen Abstimmung wird gegen 11.00 Uhr erwartet. Die AfD-Fraktion stellt erneut ihren Landes- und Fraktionschef Björn Höcke zur Wahl. Für einen Erfolg benötigt Höcke die absolute Mehrheit aller gewählten Abgeordneten, also mindestens 45 Stimmen. Da die AfD alleine über 32 Sitze verfügt und alle anderen Fraktionen (CDU, BSW, SPD und Linke) angekündigt haben, geschlossen gegen den AfD-Antrag stimmen zu wollen, gilt ein Erfolg des Votums als ebenso unwahrscheinlich wie beim ersten Anlauf im Februar. Die @AfD_ThL hatte beantragt, in einem konstruktiven Misstrauensvotum gemäß Artikel 73 der Landesverfassung den überführten Plagiator Voigt abzuberufen und ihren Fraktionschef Höcke in das Amt des Ministerpräsidenten zu wählen. Sie begründet den Antrag ausdrücklich mit der Aberkennung von Voigts Doktorwürde. Der CDU-Politiker sei nach der Aberkennung seines Doktortitels durch die Technische Universität (TU) Chemnitz politisch und moralisch untragbar geworden; er besitze nicht mehr die notwendige Integrität für das Amt des Regierungschefs. In einem exklusiven Videokommentar (Link im Kommentarbereich) für den Deutschland-Kurier warf Thüringens AfD-Landeschef und Oppositionsführer Björn Höcke dem Chef der sogenannten Brombeer-Koalition vor, dieser halte aus reiner Macht- und Geldgier an seinem Amt fest, um sich ab Dezember ein monatliches Ruhegehalt von fast 3.500 Euro zu sichern! #Thüringen #Politik #Misstrauensvotum

Guten Morgen zusammen, es wird noch etwas dauern, bis ich über die Ereignisse in Chemnitz schreiben werde. Aber Neuigkeiten zum wegen des Totschlags an Daniel H. verurteilten Syrers Alaa S. gibt es. Er lebt aktuell in Berlin, hat eine Duldung bis Ende September, die wohl verlängert werden wird. Weitere Infos zum Fall in Chemnitz, den Auswirkungen auch und gerade in politischer Sicht und zum Täter kommen bald. #Chemnitz #Berlin #Nachrichten

As part of a large-scale operation against child pornography and child abuse, investigators searched several apartments of 20 suspects aged between 19 and 62 in Chemnitz and the surrounding area, securing numerous pieces of evidence such as mobile phones and computers, but making no arrests. (translated)

Guten Morgen zusammen, heute vor acht Jahren, in der Nacht des 26. August 2018 wurde der 35-jährige Daniel H. in Chemnitz erstochen. Ausgangspunkt war ein Streit und ein folgender Angriff vor einer Kneipe durch zwei Asylbewerber, ein Syrer und ein Iraker, wobei deren Identität und Alter auf deren Selbstauskunft beruhen. Der Iraker Farhad A. floh Tage später ins Ausland. Es erging dann Haftbefehl. Bis heute ist der Tatverdächtige flüchtig. Der Syrer Alaa S. wurde später vom Landgericht Chemnitz wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zu neun Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Anfang 2025 wurde er nach Verbüßung von 2/3 der Strafe entlassen. Abgeschoben wurde er vorerst nicht, da er einem Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 Aufenthaltsgesetz unterliegt. Dieses Abschiebungsverbot gilt in Entsprechung von Artikel 3 der Europäischen Konvention der Menschenrechte unabhängig der begangenen Straftat. Eine Anfrage, ob der Täter sich noch in Deutschland befindet, läuft. Alles andere thematisiere ich hier nicht, es geht mir in diesem Beitrag um die Erinnerung an das Opfer und die Tat. Ich recherchiere jedoch seit Langem zu dem Fall und werde bald darüber schreiben können. #Chemnitz #Gedenken #Kriminalität

Today (August 24, 2026): thousands of tractors have taken to the streets in Germany. In Berlin: about 1,700 tractors at the Brandenburg Gate under the slogan "Too much is too much." In Saxony (Leipzig, Chemnitz): about 800 farmers. Other actions. (translated)

Mario Voigt ist nicht mehr tragbar. Der thüringische Ministerpräsident sollte zurücktreten. Der CDU-Politiker ist ein überführter Plagiator. Das ist keine Kleinigkeit. Seine Universität hat bereits zum zweiten Mal bekräftigt, dass Voigts Dissertation keine akademischen Weihen verdient. Voigt hat seinen Doktortitel laut der TU Chemnitz auf unredliche Weise erworben. Voigt klagt dagegen. Das ist sein gutes Recht – er sollte es aber als Privatmann tun. Mario Voigt hat in der Erfurter Staatskanzlei nichts mehr verloren. Er ist ein überführter Dieb fremden geistigen Eigentums – und Diebe sollten keine Ministerpräsidenten sein. https://t.co/cFzQNmcsvW „Kissler Kompakt“ vom 18. August sehen Sie hier: #Plagiat #Rücktritt #Bildungspolitik

Die TU Chemnitz wies den Widerspruch von Mario Voigt (CDU) gegen den Entzug seines Doktortitels ab. Wer an der Spitze Thüringens steht, muss vorbildlich und ehrlich sein. Die Bürger verdienen eine Politik mit Anstand und echter Verantwortung für das Land. https://t.co/zEk3tGUFeg #Thüringen #Politik #Doktortitel

Die Tagesschau hat am 28.01.2026 in der 20-Uhr-Ausgabe nicht darüber berichtet, dass die TU Chemnitz dem Thüringer Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) den Doktortitel aberkannt hat. Die Tagesschau hat am 11.08.2026 in der 20-Uhr-Ausgabe nicht darüber berichtet, dass die TU Chemnitz den Widerspruch des Thüringer Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) zurückgewiesen hat. Typisch ÖRR. #Tagesschau #Thüringen #ÖffentlichrechtlicherRundfunk

Doctorate revoked after plagiarism scandal: Mario Voigt is pulling the CDU deeper into the crisis "The TU Chemnitz has finally revoked the doctorate of Thuringia's Minister President Mario Voigt (CDU) due to a plagiarism allegation. The damage to the CDU is immense." (translated)

Mario Voigt ist ein notorischer Falschspieler: Er plagierte - jetzt nochmal durch die TU Chemnitz durch die Ablehnung des Widerspruches bestätigt - bei der Erstellung seiner Doktorarbeit. Dasselbe tat er bei anderen Veröffentlichungen. Er belog das Parlament in der MDR-Rundfunkratsaffäre. Und er ließ sich sogar seine Rede zum Holocaustgedenktag von der KI erstellen. So wenig Ehrlichkeit und Authentizität fand man in letzter Zeit selten bei einem Politiker. Er ist kein Vorbild, was er als Landesvater sein müßte. Er ist ein abschreckendes Beispiel für einen Parteiapparatschik, der den Freistaat Thüringen der Lächerlichkeit preisgibt. Sollte er jetzt tatsächlich immer noch nicht zurücktreten, werden wir als AfD-Fraktion ein weiteres Mißtrauensvotum gegen diese personifizierte Zumutung in den Landtag einbringen. Vor allem das BSW, das sich in Sachsen-Anhalt als Alternative zu den Kartellparteien aufspielt, wird sich dann ehrlich machen dürfen. #Politik #Ehrlichkeit #Thüringen

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt ist mit einem Widerspruch gegen die Aberkennung seines Doktortitels gescheitert. Das zuständige Gremium an der TU Chemnitz wies den Widerspruch des CDU-Politikers zurück, wie ein Sprecher der Universität mitteilte. https://t.co/YptNd6UvLJ #Thüringen #Doktortitel #Politik

EIL: Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt ist mit seinem Widerspruch gegen die Aberkennung seines Doktortitels gescheitert. Die TU Chemnitz hält damit an ihrer Entscheidung gegen den CDU-Politiker fest. Voigt hatte bereits angekündigt, notfalls vor das Verwaltungsgericht zu ziehen. https://t.co/aPOqG12XBW #Thüringen #Politik #Doktortitel

Hier sind alle 1.051 Namen, die ein AfD-Verbot fordern: Andreas Achatz, Rechtsanwalt, Bad Kötzting Gerd-M Achterberg, Rechtsanwalt (Bürgermeister aD), Neumünster Sven Adam, Rechtsanwalt, Göttingen Astrid Aengenheister, Rechtsanwältin, Bonn Greta Aghamiri, Rechtsanwältin Sinan Akcakaya, Rechtsanwalt, Essen Dr. Jahn-Rüdiger Albert, Rechtsanwalt, Fürth Elisabeth Albrecht, Rechtsanwält*in, Frankfurt am Main Luxcy Alex Lambert, Rechtsanwältin Imanat Alimova, Juristin, Karlsruhe Stefan Allgeier, Rechtsanwalt, Mannheim Claudia Andrae, RAin iR, Hambühren Franziska Andrae, Rechtsanwältin, Lübeck Luisa Andreae, Jura Studentin Martina Arndt, Rechtsanwältin, Berlin Nadine Arndt, Rechtsanwältin, Berlin Louisa Artmann, Rechtsanwältin, Würzburg Prof. Dr. Clemens Arzt, Professor aD, Berlin Danny Ben Aschoff, Dipl. Rechtspfleger, Gießen Elisabeth Ast, Rechtsanwältin, Berlin Dirk Audörsch, Rechtsanwalt, Flensburg René Bahns, Rechtsanwalt, Frankfurt am Main Charlotte Baldauf, Volljuristin, Berlin Valerie Banse, Rechtsanwältin, Berlin Salvatore Barba, Rechtsanwalt, München Günter Barth, Richter am Landgericht, Köln Karl-Heinz Barth, Rechtsanwalt, München Lukas Bastisch, Rechtsanwalt Mark Thomas Bauch, Fachanwalt für Strafrecht, Stuttgart Zarah Baur, Rechtsanwältin, Berlin Arzo Bawar, Rechtsanwältin, Hamburg Vanessa Bayer, Rechtsanwaltsfachangestellte Hülya Bayram-Yilmaz, Rechtsanwältin, Ravensburg Dr. Jörg Becker, Strafverteidiger, Heidelberg Marie Behr, Rechtsanwältin Rita Belter, Rechtsanwältin Wolfgang Bendler, Rechtsanwalt, München Sarah Benscheidt, Rechtsanwältin Wolfgang Berendsohn, Rechtsanwalt, Hamburg Inga Berg, Rechtsanwältin, Mannheim Stephanie Beyrich, Rechtsanwältin, Berlin Stephan, Biagosch, Rechtsanwalt, Igling Katrin Bihari Vass, Rechtsanwältin, Berlin Yeelen Bihn, Rechtsanwalt, Berlin Ruth Bindner-Reichel, Rechtsanwältin, Nürnberg Lennart Blasig, Rechtsanwalt, Leipzig Adrijana Blazevska-Gkiztavidis, Rechtsanwältin, Köln Diana Blum, Rechtsanwältin, Berlin Prof. Dr. Jan Bockemühl, Rechtsanwalt, Regensburg Martha-Lina Bode, Rechtsanwältin, Bochum Berenice Böhlo, RA'in, Berlin André Bohn, Anwalt, Hamburg Anna Börger, Rechtsanwältin Larissa Borkowski, Rechtsanwältin, Regensburg Marike Bosse, Rechtsanwältin, Hannover Astrid Boxberg, Anwältin, Bonn Anna Liora Boyn, Rechtsanwältin, Hamburg Florian van Bracht, Rechtsanwalt, München Alexandra Braun, Rechtsanwältin, Marburg Anna Bravo, Rechtsreferendarin, Bremen Ulf Breideneichen, Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt), Köln Maike Brinkmann, Rechtsanwältin, Dresden Dr. Matthias Brockhaus, Rechtsanwalt, Düsseldorf Alice Brögeler, Juristin, Berlin Joanne Brühl, Rechtsanwältin Bernd Brüntrup, Rechtsanwalt i. R., Minden Gwendolin Buddeberg, Rechtsanwältin, München Lisanne Bühler, Rechtsanwältin, Stuttgart Joans Buhmann, Rechtsanwalt, Berlin Jonathan Burmeister, Rechtsanwalt, Berlin Anna Magdalena Busl, Rechtsanwältin, Bonn Fenna Busmann, Rechtsanwältin, Hamburg Constantin Cardell, Rechtsanwalt, Leipzig Sebastian Carl, Rechtsanwalt Antonia von Carlowitz, Rechtsreferendarin, Leipzig Oliver de Carvalho Gomes, Rechtsanwalt, Berlin Gunter Christ, Rechtsanwalt, Köln Christina Clemm, Rechtsanwältin, Berlin Catharina Conrad, Rechtsanwältin, Berlin Elisa Costadura, Rechtsanwältin Sevda Daghan, Rechtsanwältin, Berlin Saskia Dambon, Rechtsanwältin Dr. Jan Benjamin Daniels, Rechtsanwalt & Lehrbeauftragter, Bonn Filipp Darga, Syndikusrechtsanwalt, Mönchengladbach Kilian Deery, Rechtsanwalt, Hamburg Friedrich Demandt, Rechtsanwalt, Mannheim Felix Dengler, Rechtsassessor, Berlin Claudia Deppe, Rechtsanwältin, München Petra Dervishaj, Rechtsanwältin, Hamburg Olaf Dilling, Rechtsanwalt, Berlin Klaus Dimigen, Rechtsanwalt, Hamburg Ulrike Donat, Rechtsanwältin, Hamburg Johanna Dörfler, Rechtsanwältin, Nürnberg Marko Dörre, Rechtsanwalt, Berlin Alexander Doskotz, Rechtsanwalt, Bad Salzuflen Rita Drar, Rechtsanwältin, München Barbara Dubick, Rechtsanwältin, Berlin Marc Duchon, Rechtsanwalt, München Morgane Dziubek, Rechtsanwältin, Hamburg Nora Ebeling, Rechtsanwältin, Berlin Renate Maria Ebrahaim, Rechtsanwältin, Berlin Christina Ehrhardt-Burns, Rechtsanwältin, Bad Kreuznach Lale Emiroglu, Rechtsanwältin, Tecklenburg Julius Engel, Rechtsanwalt, Berlin Jonas Engelhardt, Rechtsanwalt Nadine Engelmann, Rechtsanwältin, München Christine Engels, Rechtsanwältin, Berlin Esref Erboga, Rechtsanwalt, Ahlen Ute Ernst, Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin), Wiesbaden Yvette Eßer-Breideneichen, Rechtsanwältin, Bergisch Gladbach Helene Evers, Juristin, München Alexander Faber, Rechtsanwalt, Berlin Benjamin Ferri, Rechtsanwalt, Berlin Hannah Fleck, Rechtsanwältin, Bad Bentheim Franziska Johanna, Flint, Rechtsanwältin, Hamburg Thomas Flum, Rechtsanwalt, Karlsruhe Jonathan Fonari, Volljurist, Berlin Marvin Frank, Rechtsanwalt, Heidelberg Vera Franz, Rechtsanwältin, Maxhütte-Haidhof Ilil Friedman, Rechtsanwältin, Berlin Leon Fritz, Rechtsanwalt, Schwerin Kirsten Funk, Rechtsanwältin, Frankfurt am Main Angela Furmaniak, Rechtsanwältin, Lörrach Mieke Gabrys, Rechtsanwältin, Leipzig Alex Gaidash, Rechtsanwalt, Aachen Lilli Gaus, Kriminologin, Berlin Heiko Geiß, Rechtsanwalt, Bielefeld Heike Geisweid, Anwältin, Bochum Christian von Gélieu, RiKG i. R., Berlin Alexander Gellinger, Rechtsanwalt, Bremen Thomas Gerbrandt, Rechtsanwalt, Bielefeld Dr. Eva-Maria Gerhards, Richterin am Amtsgericht Volker Gerloff, Rechtsanwalt, Berlin Harry Gerson, Rechtsanwalt, Bochum Arno Gerß, Rechtsanwalt, Hamburg Theda Giencke, Rechtsanwältin, Berlin Lukas von Gierke, Rechtsanwalt Anna Gilsbach, Rechtsanwältin Carmen Gimmler, Rechtsanwältin, München Horst Glawe, Rechtsanwalt, Mannheim Albrecht Göring, Rechtsanwalt, München Insa Graefe, Rechtsanwältin, Hamburg Florian Granitza, Jurist Malte Greisner, Rechtsanwalt, Berlin Victoria Grenz, Rechtsanwältin, Bochum Ronska Grimm, Anwält*in, Berlin Jana Grögler, Juristin, Berlin Udo Grönheit, Rechtsanwalt, Berlin Andreas Groß, Rechtsanwalt, Wiesbaden Andrea Groß-Bölting, Rechtsanwältin, Wuppertal Alexander Grüter, Rechtsanwalt, München Katrin Guder, Rechtsanwältin, Karlsruhe Ansgar Gumb, Rechtsanwalt, Berlin Melanie Gutmann, Rechtsanwältin, Hamburg Lorenz Haase, Rechtsanwalt, Hamburg Martina Habermann, Rechtsanwältin, Munster Mona Hammerschmidt, Anwältin, Stuttgart Dominik Hammerstein, Rechtsanwalt, Freiburg https://t.co/L9cO8HfXYC. Carola Handwerg, Rechtsanwältin, Berlin Jutta Hanewinkel, Richterin, Marburg Jens Hänsch, Rechtsanwalt, Dresden Laura Sibylle Hänsch, Syndikusrechtsanwältin, Hamburg Sophia Härtel, Rechtsreferentin NGO/Wissenschaftliche Mitarbeiterin, Berlin Susanne Hartlage, Rechtsanwältin, München Bettina Hartnacke, Rechtsanwältin, Essen Lilli Hasche, Doktorandin, Bremen Yannis Haug-Jurgan, Rechtsanwalt, Berlin Manja Hauschild, Rechtsanwältin, Leipzig Wolfgang Heer, Rechtsanwalt, Köln Johannes Hehnen, Rechtsanwalt, Oberhummel Dr Karin Heilmann, Rechtsanwältin, Berlin Pauline Heim, Rechtsanwältin, Berlin Martin Heiming, Rechtsanwalt, Heidelberg Gabriele Heinecke, Rechtsanwältin, Hamburg Anja Heinrich, Rechtsanwältin, Berlin Claudio Helling, Rechtsanwalt, Waldshut-Tiengen Philipp Hellwig, Rechtsanwalt, Berlin Carolin Helmecke, Rechtsanwältin Johanna Henke, Rechtsreferendarin Johannes Hentschel, Rechtsanwalt, Göttingen Benjamin Hersch, Rechtsanwalt, Berlin Petra Hesse-Dubyk, Ass.Jur., Rheinbach Ole Hildebrandt, Rechtsanwalt, München Katrin Hildebrandt, Rechtsanwältin, Rostock Karsten Hinz, Rechtsanwalt, Dresden Carsten R. Hoenig, Strafverteidiger und Rechtsanwalt, Berlin Raik Höfler, Rechtsanwalt, Leipzig Katharina Högy, Rechtsanwältin, Berlin Theresa Hollerith, Rechtsanwältin, Köln Kurt Höllwarth, Rechtsanwalt i.R., Freiburg Hans Holtermann, Rechtsanwalt, Hannover Jatayu Holznagel, Rechtsanwalt, Hamburg Peter Holzschuher, Rechtsanwalt, Nürnberg Hannes Honecker, Rechtsanwalt, Berlin Kim Marie Horstmann, Rechtsanwältin, Bonn Christine Huber, Rechtsreferendarin Steffi Hübner, Rechtsanwältin, Kall Carsten Ilius, Rechtsanwalt, Berlin Christina Isbrandt, Rechtsanwältin, Bielefeld Alexa Jacob, Rechtsanwältin, Rheinfelden Sandra Jäger, Rechtsanwältin, Herxheim Jennifer Jakobi, Fachanwältin für Strafecht Kirsten Jansen, Rechtsanwältin, Berlin Dr. Jan-Carl Janssen, Rechtsanwalt, Freiburg im Breisgau Franziska Janßen, Rechtsanwältin, Bielefeld Jens Janssen, Rechtsanwalt, Freiburg Maja Lucia Jena, Rechtsanwältin, Freiburg Stephanie Joers, Rechtsanwältin, Lübeck Erich Joester, Rechtsanwalt, Bremen Regina Jördens-Berneburg, Rechtsanwältin, Göttingen Polina Josefs, Rechtsanwältin, Münster CHAN-JO JUN, Rechtsanwalt, Würzburg Thomas Jung, RA u N a.D., Kiel Rüdiger Jung, RA a. D., Berlin Patrick Jüngst, Rechtsanwalt und Notar, Kreuztal Maria Kalin, Rechtsanwältin, Ulm Klara Monika Kampfmann, Rechtsanwältin, Berlin Carolin Kaufmann, Rechtsanwältin, Berlin Kevin Kehde, Rechtsanwalt, Bielefeld Vera Magali Keller, Rechtsanwältin Marcel Kelz, Rechtsanwalt, Berlin Roland Kern, Rechtsanwalt, Rödermark Carolin Kerpa, Rechtsanwältin, Hamburg Philipp Kersting, Volljurist, Hamburg Simone Kessler, Rechtsanwältin Matthias Ketzer, Rechtsanwalt, Dresden Christof Kienbaum, Rechtsanwalt, Berlin Prof. Dr. Andrea Kießling, Professorin, Frankfurt am Main Tim King, Rechtsanwalt, München Clara Kirchhoff, Rechtsanwältin, Rostock Stefanie Kirschner, Rechtsanwältin, Berlin Katrin Kirstein, Rechtsanwältin, Hamburg Laura Klaffus, Rechtsanwältin, Rostock Berenike Klapper, Rechtsanwältin, Frankfurt Efterpi Kleani, Rechtsanwältin, Berlin Esther Kleideiter, Rechtsanwältin, Berlin Ina Klimpke, Rechtsanwältin, Dortmund Ulrich von Klinggräff, Jurist, Berlin Martin Klingner, Rechtsanwalt, Hamburg Bernd Klippstein, Staatsanwalt a.D., Freiburg Ursula Knecht, Rechtsanwältin, Münster Katrin Knoblauch, Rechtsanwältin, Frankfurt Alexander Koch, Rechtsanwalt, Bonn Christian Koch, Rechtsanwalt, Wetzlar Christiane Koch, Rechtsanwältin, Würzburg Christina Koch, Juristin, Berlin Henning, Koch Rechtsanwalt, Marburg Michael Koch, Rechtsanwalt, Würzburg Michaela Koch, Rechtsanwältin, Hamburg Henrike Kohlmorgen, Rechtsanwältin, Kiel Hans Kölfen, Jurist Ulrike Köllner, Rechtsanwältin, München Rouven Kolodziej, Anwalt, Berlin Robert Koop, Rchtsanwalt, Notar aD, Lingen (Ems) Barbara Kopp, Rechtsanwältin/Strafverteidigerin, Bremen Thomas Korn, Rechtsanwalt, Berlin Dominique Köstens, Rechtsanwältin, Bremen Anne Köster, RechtsanwältIn, Northeim Yasemin Kostik, Rechtsanwältin, Hamburg Dimitri Kovalev, Rechtsanwalt, Hamburg Julia Kraft, Rechtsanwältin,  Michael Kraft, Rechtsanwalt, Hamburg Angela Kraus, Rechtsanwältin Christian Krauße, Rechtsanwalt, Nürnberg Susan Krauße, Rechtsanwältin, Leipzig Oliver Kremer, Rechtsanwalt, Köln Lennart Kretschmer, Rechtsanwalt, Berlin Jakob Kreutzer, Rechtsanwalt, Köln Vivian Kube, Rechtsanwältin Dr. Kaspar Kunisch, Rechtsanwalt, München Mara Kunz, Referentin/Stv. Referatsleitung, Heidelberg Jan Kürschner, Rechtsanwalt/MdL, Kiel Fabian Laass, Rechtsanwalt, Breisach am Rhein Birgit Landgraf, Rechtsanwältin, Bochum https://t.co/Z3zXWNnkGX Kati Lang, Rechtsanwältin, Dresden Sebastian Lang-Wehrle, Rechtsanwalt Anya Lean, Juristin, Berlin Herbert Lederer, Strafverteidiger Jenny Lederer, Strafverteidigerin Christoph Lehmann, Rechtsanwalt, Göttingen Matthias Lehnert, Rechtsanwalt, Leipzig Thomas Leidereiter, Rechtsanwalt, Hamburg Tabea Leidinger, Rechtsanwältin, Frankfurt am Main Maren Leifker, Rechtsanwältin, Berlin Michael Leipold, Rechtsanwalt, Hamburg Laura Leitschuh, Rechtsanwältin, München Antonio Leonhardt, Rechtsanwalt, Berlin Maximilian Lieb, Rechtsanwalt Andreas Liebers LL.M., Rechtsanwalt, Heidelberg Miriam Lindemann, Syndikusanwältin Mark Linnemann, Richter, Göttingen Kim Lippe, Rechtsanwält*in und Justitiar*in, Berlin Denise Lösing , Rechtsanwältin, Hamburg Madlen Lübker, Rechtsanwältin Marie-Theres Ludwig, Anwältin, München Beate Maihöfer, Rechtsanwältin, Bietigheim-Bissingen Sebastian Maiwald, Richter am Amtsgericht, Bad Kreuznach Henriette Mandl-Yildiz, Rechtsanwältin, Karlsruhe Dr. Reto Mantz, Vorsitzender Richter am Landgericht Magdalena Markic, Rechtsanwältin, Düsseldorf Nina Markovic, Rechtsanwältin, Bremen Milan Martin, Rechtsanwalt, Frankfurt am Main Malte Marwedel, Richter Andrea Mathes, Rechtsanwältin Romana Matzhold, Rechtsanwältin, Leipzig Annalena Mayr, Rechtsreferendarin und Wissenschaftliche Mitarbeiterin Lea Mechsner, Rechtsanwältin, Hamburg Wencke Meckenstock, Rechtsassessorin und freie Journalistin, Löhne Dr. Saber Meglalu, Rechtsanwalt, Bremen Caroline Meller-Hannich, Universitätsprofessorin, Halle Klaus Meyer, Rechtsanwalt, Hamburg Sven Meyer, Rechtsanwalt Robin Michalke, Rechtsanwalt, Leipzig Helene Middelhauve, Rechtsanwältin, Berlin Volker Mischewski, Rechtsanwalt, Hannover Christian Möhlenbeck, Rechtsanwalt, FAFamR, Mediator, Radebeul Mahsheed Momen, Rechtsanwältin, Wiesbaden Michael Moos, Rechtsanwalt, Freiburg Ulrike Möstl, Rechtsanwältin, Weiden Andreas Mroß , Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht, Lübeck Claudia Mühlhäuser, Rechtsanwältin, München Anna-Maria Müller, Rechtsanwältin, Leipzig André Müller, Rechtsanwalt, Meerbusch Florian Münch, Rechtsanwalt, Regensburg Cana Mungan, Rechtsanwältin, Berlin Astrid Naundorf, Rechtsanwältin, Leipzig Christoph Nebgen, Rechtsanwalt, Hamburg Franziska Nedelmann , Rechtsanwältin, Berlin Melanie Freiin von Neubeck, Rechtsanwältin, Stuttgart Carl-Wendelin Neubert, Unternehmer & Rechtsanwalt, Berlin Andreas Neumann, Rechtsanwalt, Bonn Sebastian Nickel, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, Bielefeld Daniel Nierenz, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, Netphen Anne Nitschke, Rechtsanwältin, Dresden Dr. Frank Nobis, Rechtsanwalt, Iserlohn Michael Noetzel , Rechtsanwalt, Rostock Kiera Nordmann, Rechtsanwältin, Leipzig Sylke Nottelmann , Rechtsanwältin und Notarin, Bad Salzuflen Bettina Ocker, Rechtsanwältin Mediatorin, Hannover Nina Onèr, Strafverteidigerin, Berlin Gerrit Onken, Rechtsanwalt, Hamburg Dr. Fernando Ortega, Rechtsanwalt (Kol.), Frankfurt a.M. Axel Oswald, Rechtsanwalt und Strafverteidiger, Reutlingen/Tübingen Stephanie Otrakci, Rechtsanwältin, Hannover Michael Ott, Rechtsanwalt, Strasbourg David Overmeyer, Rechtsanwalt, Berlin Markus Pahlitzsch, Rechtsanwalt, Köln Daniel Peter, Rechtsanwalt, Berlin Daniel Peters, Richter am Amtsgericht, Wuppertal Sascha Petzold, Rechtsanwalt, München Ronja Pfefferl, Rechtsanwältin Alexandra Pfeiffer, Rechtsanwältin, Berlin Sabrina Philipps, Rechtsanwältin, München Christoph Pipping LL.M., Rechtsanwalt, Heiligenhaus Antonia Plettenberg, Rechtsanwältin, Billerbeck Prof. Dr. iur. Helmut Pollähne, Rechtsanwalt + Hochschullehrer, Bremen Wanja Postel, Rechtsanwalt, Hamburg Marlene Praschak, Rechtsanwältin, Leipzig Markus Prottung, Rechtsanwalt, Hamburg Svea Prudic, Rechtsanwältin, Berlin Dr. Simon Pschorr, Staatsanwalt, Regensburg Anni Pues, Rechtsanwältin und Rechtswissenschaftlerin, Bonn Tamara Pütz, Rechtsanwältin Ilka Quirling, Rechtsanwältin, Hamburg Benjamin Raabe, Rechtsanwalt, Berlin Hannah Rainer, Rechtsanwältin, Berlin Simone Rapp, Rechtsanwältin, Berlin Nadine Rappanier, Rechtsanwältin, Berlin Dr. Winfried Rath, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, Münster Felix Rau, Rechtsanwalt, Freiburg Rosalie Reinisch , Stud. iur. , Singen Michael Rellmann, Rechtsanwalt & Fachanwalt für Strafrecht, Wuppertal Jonathan Reuther, Rechtsanwalt, Hamburg Viktor Riad, Rechtsanwalt, Berlin Linda Richter, Rechtsanwältin, Erfurt Loui Rickert, Rechtsanwalt*, Berlin Michael Ried, Rechtsanwalt, Waldbronn Jannik Rienhoff, Rechtsanwalt, Marburg Dr. Joachim Rieß, Rechtsanwalt, Korb Annika Riessenberger, Anwältin, Berlin Svenja Robbert, Rechtsanwältin, Krefeld Stephanie Rosenthaler, Rechtsanwältin, Bonn Christoph Rosset, Rechtsanwalt, Freiburg im Breisgau Christine Roth, Rechtsanwältin, Nürnberg Philipp Rothe, Rechtsanwalt, Ulm Johannes Rothehüser, Rechtsanwalt, Hamburg Lucia Rötker, Rechtsanwältin, Berlin Linda Röttig-Kaden, Rechtsanwältin, Dresden Andreas Ruch, Hochschullehrer, Dortmund Jule, Rühl, Volljuristin, Dresden Fabian Rust, Rechtsanwalt, Bremen Haress Sakhi, Rechtsanwalt, Berlin Fuat Saltan, Rechtsanwalt, Aachen Johannes Santen, Rechtsanwalt, Hamburg Prof. Dr. Ulrich Sawatzki, Rechtsanwalt, Berlin Barbara Schamma, Rechtsanwältin, Zweibrücken Sonja Schell, Rechtsanwältin, Bonn Claudia Schenk, Rechtsanwältin, Regensburg Eva Schettler, Volljuristin, Berlin Friedrich Schikora, Rechtsanwalt, München Petra Isabel Schlagenhauf, Rechtsanwältin, Berlin Christian Schliemann-Radbruch, Rechtsanwalt, Berlin Jan Schlüter, Rechtsanwalt, Frankfurt am Main Anna Schmelter, Regierungsrätin, Hamburg Alexandra Schmidt, Rechtsanwältin, München Franziska Schmidt, Rechtsanwältin, Berlin Daniel Schmidt-Blümel, Anwalt, München Desiree Schmidt-Wallrich, Volljuristin, Kaiserslautern Jonas Schmitt, Richter, Leipzig  Iñigo Schmitt-Reinholtz, Rechtsanwalt, Nürnberg Rose Schmitz, Rechtsanwältin Andreas Schnee-Gronauer, Rechtsanwalt, Schüttorf Dagmar Schnürer, Rechtsanwältin, Berlin Sabine Rosa Schölermann, Rechtsanwältin, Köln Philipp Schönberger, Rechtsanwalt, Berlin Ann-Kathrin Schönekeß, Rechtsanwältin, Iserlohn Christoph Schönhofer, Rechtsanwalt, Regensburg Jean-Claude Schöninger, Rechtsanwalt, Lahr Nikolai Schoppmann, Rechtsanwalt, Berlin Susanne Schrader, Rechtsanwältin, Berlin Sirkka Schrader, Rechtsanwältin, Berlin Florian Schreiber, Rechtsanwalt Michael Schubert, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Freiburg im Breisgau Ragna Schulenburg, Rechtsanwältin, Hamburg Jan Markus Schulte, Rechtsanwalt, Kiel Philipp Schulte, Rechtsanwalt, Berlin Klaus Schulz, Rechtsanwalt, Ravensburg Narine Schulz, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Strafrecht, Regensburg Cornelius Schumann, Rechtsanwalt, Düsseldorf Rhea Schuster, Rechtsanwältin, Münster Simon Schuster, Rechtsanwalt, Leipzig Matthias Schütrumpf, Rechtsanwalt, München Jan - Hendrik Seelhorst, Rechtsanwalt, Bielefeld Thomas Seggewiß, Rechtsanwalt Gisela Seidler, Rechtsanwältin, München Felicitas Selig, Rechtsanwältin, Berlin Lilit Shahnazarian, Rechtsanwältin & Redakteurin Rebecca Sieber, Rechtsanwältin, Berlin Dirk Siegfried, Rechtsanwalt und Notar a.D., Berlin Johanna Siemssen, Rechtsanwältin, Hamburg Mia Silberman, Rechtsanwältin, Chemnitz Urban Slamal, Rechtsanwalt, FA f. Strafrecht, Düsseldorf Henrik Solf, Rechtsanwalt, Berlin Rebekka Solomon, Regierungsrätin Monika Maria Sommer, Rechtsanwältin, Berlin Luisa Spiller, Rechtsanwältin Martina Spintig, Rechtsanwältin, Salem Nils Spörkel, Rechtsanwalt, Göttingen Thomas Stadler, Rechtsanwalt, München Josephine Staneker, Dipl. Juristin, Freiburg Philipp Stangier, Rechtsanwalt, Köln Florentin Staudacher, Rechtsanwalt, München Linh Steffen, Rechtsanwältin, Berlin Lena Stehle, Rechtsanwältin, Berlin Marinus Stehmeier, Rechtsanwalt, Hamburg Björn Stehn, Rechtsanwalt Emily Steinhäuser, Rechtsreferendarin, Berlin Marc Steinmayer, Rechtsanwalt, Berlin Inken Stern, Rechtsanwält*in, Berlin Thomas Stöckl, Rechtsanwalt Hans-Dieter Stoffer, Rechtsanwalt, Oer-Erkenschwick Patrick Stolberg, RA, Leipzig Peer Stolle, Rechtsanwalt, Berlin Martin Sträßer, Rechtsanwalt, Chemnitz Maximilian Strauch, Juristischer Referent, Leipzig Michaela Streibelt, Rechtsanwältin, Berlin Inga Stremlau, Rechtsanwältin, Bochum Georg Strittmatter, Rechtsanwalt, Düsseldorf Hanna Strobl, Rechtsanwältin, Berlin Olaf Stumpf, Volljurist, Hamburg Antonia Sturma, Rechtsanwältin, Leipzig Sebastian Sudrow, Rechtsanwalt, Hamburg Petra Sußner, Hochschulprofessur Elisabet Szakacs, Volljuristin, Düsseldorf Bijan Tamrzadeh Zaviejegi, Rechtsanwalt, Aachen Kamilla Tekautschitz, Inhouse Rechtsanwältin, Zug Lukas Theune, Rechtsanwalt, Berlin Christoph Tometten, Rechtsanwalt, Berlin Theresa, Tschenker, Rechtsanwältin, Berlin Karen Ullmann, Richterin, Hamburg Lieven Ullwer, Rechtsanwalt, Rostock Thomas Uwer, Geschäftsführer, Berlin Andre van de Velde, Rechtsanwalt, Hamburg Sophia von Verschuer, Rechtsanwältin, Berlin Bernd Vetter, Rechtsanwalt, Hamburg Konrad Philipp Volkwein, Rechtsanwalt, Stuttgart Aurelia Volland, Juristin (Univ.), Referendarin, München David Vollert de Hendrik, Rechtsanwalt, Heidelberg Miriam Vollmer, Rechtsanwältin, Berlin Berit Völzmann, Vertretungsprofessorin für öffentliches Recht, Berlin Annabelle Voßberg, Rechtsanwältin, Frankfurt am Main Alexander Wagner, Rechtsanwalt, Bremen Marco Wanderwitz, Rechtsanwalt Marc N. Wandt, Rechtsanwalt, Freilassing Daniel Weber, Rechtsanwalt, Berlin Ole Weber, Jurist Stefanie Weber, Rechtsanwältin, Darmstadt Maximilian Wegge, Rechtsanwalt, München Elke Wegner, Rechtsanwältin, Fehmarn Daniel Weidmann, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin Randi Weil, Rechtsanwältin, Karlsruhe Mayumi Weinmann, Rechtsanwältin, Regensburg Daniel Werner, Rechtsanwalt, Leipzig Nico Werning, Rechtsanwalt, München Barbara Wessel, Rechtsanwältin, Berlin Jürgen Westerath, Rechtsanwalt, Mönchengladbach Tina Wienecke, Rechtsanwältin, Freiburg Markus Wild, Rechtsanwalt, Bochum Wiebke Wildvang, Rechtsanwältin, Berlin Rainer Willhoeft, Rechtsanwalt, Hamburg Tilman Winkler, Rechtsanwalt und Geschäftsführer, Freiburg Matthias Wisbar, Rechtsanwalt, Hamburg Luise Witt, Rechtsanwältin, Köln Evelyn Woitge, Notarin, Eberswalde Christian Woldmann, Rechtsanwalt, Hamburg / Berlin Marco Wolny, Rechtsanwalt, Hamburg-Wandsbek Pia Wolski, Rechtsanwältin, Berlin Andreas Wonnenberg, Rechtsanwalt, Kronberg Anja Wulff, Rechtsanwältin, Berlin Damla Yağbasan, Rechtsanwältin Constanze Zander-Böhm, Rechtsanwältin, Hamburg Conrad Zimmer, Rechtsanwalt i.R. Ben Zimmerling, Rechtsanwalt, Saarbrücken Nicolai Zipfel, Rechtsanwalt, Hannover Yunus Ziyal, Rechtsanwalt, Nürnberg Weitere Zeichnungen ab 21.07.2026: Brigitte Abraham, Rechtsanwältin i.R., Frankfurt Richard Althaus, Sachbearbeiter (ass. jur.), Darmstadt Patrick Altmannsberger, Richter Dr. Arnold Arpaci, Gewerkschaftsjurist, Berlin Canan Bayram, Rechtsanwältin, Berlin Yvonne Bellmann, Sozialrechtsreferentin, Reutlingen Stephan Benn, Justiziar & Prokurist, Köln Paul Benter, Rechtsreferendar, Berlin Felix Bernardi, Richter Lena Bitz, Rechtsreferendarin Richard Bode, Rechtsanwalt, Dresden Dr. iur. Uwe Borsch, Rechtsanwalt, Hamburg Dieter Breymann, Rechtsanwalt, Mönchengladbach Alexej Brinckmann, Rechtsanwalt, Hamburg Merrit Brinkmann, Rechtsanwältin, Hannover Christoph Brüninghaus, Rechtsanwalt, Wiemersdorf Sarah Brunner, Richterin, Köln Nina Bucher, Rechtsassessorin, Landshut Astrid Christofori, Rechtsanwältin, Wuppertal Ines Curtius, Legal Counsel, München Sebastian Dosch, Unternehmensberater und Volljurist, Bad Homburg Birte Duggen, Rechtsanwältin/Syndikusrechtsanwältin, Lübeck Verena Dusik, Rechtsanwältin, Nürnberg Jessica Ehrhardt, Richterin, Leipzig Ursula Enge, Juristische Referentin, Mainz Bergü Ercan, Rechtsanwältin, Dortmund Lars Birger Ernsing, Rechtsanwalt, Bremen Tobias Fischer, Rechtsanwalt, Essen Kay Uwe Fleischer-Miertschischk, Jurist, Dresden Nora Frank, Richterin Katrin Frauenkron, Staatsanwältin Marcus Friedrichs, Jurist/gesetzlicher Betreuer, Dannenberg Martina Froesch, Patentassessorin, Reutlingen Carla Fuchs, Rechtsanwältin, Fürth Christian Fuchs, Rechtsanwalt, Fürth Marion Gaksch, Volljuristin, Referentin Paul Galyga, Rechtsreferendar, Bremen Alexander Graf Rachut, LL.M., Rechtsanwalt, München Gabriele Grafen, Richterin a.D., Erfurt Benjamin Granzow, Syndikusrechtsanwalt , Berlin Jan Grote, Rechtsanwalt, Berlin Janick Haas, Staatsanwalt, Gießen Eike Hagena, Rechtsanwalt, Norden Andreas Harms, Rechtsanwalt, Berlin Dr. Arist von Hehn, Rechtsanwalt, Berlin Till Heinrich, Rechtsanwalt, Stuttgart Peter Hense, Rechtsanwalt, Leipzig Marius Hossbach, Rechtsanwalt, Hamburg Christine Hugendubel, Rechtsanwältin, München Julia Illig, Rechtsanwältin, Hamburg Justin Jacob, Mag. iur., Bonn Alica Jansen, Juristin Thomas Jensen, Jurist, Aalen Manuela Kamp, Rechtsanwältin, Berlin Markus Kehrbaum, MLE, Rechtsanwalt, Hamburg Marcel Keienborg, Rechtsanwalt, Düsseldorf Dirk Ketelsen, Rechtsanwalt, Hamburg Heie Kettner, Volljurist, Hamburg Johannes Kirchenkamp, Jurist, Leverkusen Pinar Koca, Verwaltungsjuristin, Bonn Henning Koch, Rechtsanwalt, Wetzlar Jolanda Krämer, Juristische Mitarbeiterin, Lörrach Maximilian Krauß, Rechtsanwalt, Donauwörth Sabine Kräuter-Stockton, Oberstaatsanwältin I.R., Saarbrücken Sebastian Kreibig, Rechtsanwalt, Berlin Rebecca Kronsteiner, Referent*in für rechtlichen Diskriminierungsschutz, Berlin Carina Kurella, Rechtsanwältin Christian Löffelmacher, Rechtsanwalt, Berlin Edith Lunnebach, Rechtsanwältin i.R., Köln Sven Lütkemeier, Richter, Xanten Anna Katharina Mangold, Verfassungsrechtsprofessorin, Flensburg Armand Marechal, Rechtsanwalt, Stutensee Alexandra Martinelli, Rechtsanwältin, Landshut Daniel Martinen, Rechtsanwalt, Husum Isabell Matthey, Rechtsanwältin, Köln Marion Maurer, Juristin, Potsdam Jana Meister, Justiziarin, Berlin Pauline Menges, Rechtsanwältin, Bremen Frauke Meyer, Rechtsanwältin, Bremen Margit Meyer, Rechtsanwältin, Papenburg Luisa Milazzo, Rechtsanwältin, Leipzig 👇 #AfD #Rechtsextremismus #Politik

Im Grunde genommen ist es eine beeindruckende propagandistische Leistung, dass die Tagesschau unter 50.000 afrikanischen Männern zwei Frauen gefunden hat, die sie in die Kamera halten kann. Ich wünschte, sie hätte auf der Suche nach den vermeintlichen Hetzjagden in Chemnitz auch so akribisch gearbeitet. #Medienkritik #Propaganda #Journalismus

EIL: Dr. Bianca Witzschel ist frei! Haftentlassung! ❤️ Endlich! Am heutigen Freitag (24. Juli 2026), zwei Tage vor dem eigentlichen Zweidrittel-Haftentlassungstermin, wurde die mutige Medizinerin Dr. Bianca Witzschel aus dem Chemnitzer Frauengefängnis entlassen. Wir freuen uns, Bianca wieder in Freiheit begrüßen zu dürfen! Bianca bittet zunächst um einige Tage Ruhe, um sich dann bald bei ihren Unterstützern zu melden und diesen Erfolg zu feiern. 💡 Aber: 💡 ➡️ Die Entlassung ist ein großer - und derzeit der wichtigste - Erfolg, doch der Kampf für Gerechtigkeit geht weiter, bis Bianca rehabilitiert ist. Unterstütze online die Erklärung "Freiheit für Bianca", rund 45.000 Menschen haben bereits unterschrieben: https://t.co/J7wX72CXtp FREIE SACHSEN: Folgt uns für alle Nachrichten und Informationen bei Telegram! https://t.co/yJsAxWWD6g #FreiheitFürBianca #Gerechtigkeit #Haftentlassung

🚨 Aufruf an die Marlas Army! Wir brauchen euch jetzt! 🚨 ​Wir befinden uns in einer kritischen Situation: Marla Svenja Liebich wurde nach ihrer Überstellung entgegen ihrer amtlichen Anerkennung als Frau in die JVA Zeithain verbracht ! Dass eine rechtlich eingetragene Frau in einem Männergefängnis untergebracht wird, ist nicht hinnehmbar ! Wir haben in Tschechien gesehen, was wir erreichen können, wenn wir laut sind: Unsere Mails und Schreiben haben dort Früchte getragen. Das müssen wir jetzt wiederholen! Wir lassen nicht zu, dass Marla im System verschwindet! Bitte unterstützt uns: Schreibt sachliche, aber entschlossene E-Mails an die JVA-Leitung und das Justizministerium. Fordert eine Stellungnahme zur unzulässigen Unterbringung und eine menschenrechtskonforme Behandlung gemäß ihrem amtlichen Geschlechtseintrag. ​📧 Adressen für euren Protest: 📍 JVA Zeithain (Leitung ANKE PALM) Email: [email protected] Telefon: 03525 516-0 Fax: 03525 516-500 📍Sächsisches Staatsministerium der Justiz: Email: [email protected] Telefon: 0351 564-0 Fax des Ministeriums: 0351 564-16189 ​📧 An die Staatsanwaltschaft Halle: 📍 OStA Dennis Cernota Email: [email protected] Email: [email protected] Telefon: 0345 220-3601 oder 0345 220-0 ​Fax (Zentrale): 0345 220-3786 ​Fax (Pressestelle direkt, z. Hd. OStA Cernota): 0345 220-3658 📮 Postadresse: Staatsanwaltschaft Halle, Merseburger Straße 63, 06112 Halle (Saale) ​Bleibt sachlich, bleibt beharrlich, aber werdet laut. Zeigt, dass Marla Svenja Liebich nicht allein ist! ✊🫂 Eine Demonstration wird zeitnah organisiert – wir halten euch hier auf dem Laufenden! ✊ ​#MarlaSvenjaLiebich #GemeinsamStark #Solidarität #MarlasArmy #Menschenrechte #Selbstbestimmung #GerechtigkeitFuerSvenja #SachsenJustiz #Chemnitz #Zeithain #Korruption #FreeMarla #Menschenrechte #Solidarität #GerechtigkeitFuerSvenja

Noch in der Haft änderte der verurteilte Kinderschänder aus Thüringen seinen Geschlechtseintrag und wurde ins Frauengefängnis in Chemnitz gebracht. Das zeigt ein Gerichtsbeschluss, der NIUS exklusiv vorliegt. https://t.co/rhoNlmqdAx https://t.co/1ABjMn2CuL #Justiz #GenderIdentität #Strafvollzug