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Komme heute leider nicht durch die vielen Antworten der letzten 24 Stunden. Aber der einzige Grund, warum die Wähler der Altparteien auf diesen Begriffen, wie Nazi und Faschisten rumreiten, ist, dass es den linken, grünen und CDU Schwachköpfen die Macht-Basis sichert. Die laut Umfragen größte Volkspartei, eigentlich nach den Umfrageergebnissen, die einzige Volkspartei, und eine Kanzlerin @Alice_Weidel sollen verhindert werden, da ansonsten viele aus den Altparteien ihre Futtertröge verlieren. Sie haben unglaubliche Angst. Das ist der einzige Grund. Das wird sich zukünftig ändern. 🥂 #Politik #Wahlen #Deutschland

Andy Burnham hat als neuer britischer Premierminister den Machtwechsel von Keir Starmer vollzogen und kündigte in seiner ersten Rede in der Downing Street einen umfassenden Plan zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit sowie Verbesserungen in der Sozial- und Gesundheitspolitik an. #AndyBurnham #VereinigtesKönigreich #Obdachlosigkeit

Das ist kein schlichtes Weltbild, das ist kalkulierte populistische Boshaftigkeit – ausgesprochen vom mächtigsten Mann dieser Republik. Lars Klingbeil sollte sich schämen. Ich wünsche mir ein Land, in dem man nicht unter Generalverdacht gestellt wird, wenn man es zu Wohlstand gebracht hat, sondern eines, das alles dafür tut, jeden Menschen zu befähigen, eigenen Wohlstand zu schaffen. WK https://t.co/MOKw63RNFN #Populismus #Wohlstand #Gesellschaft

Andy Burnham is officieel beëdigd als de nieuwe Britse premier na het ontslag van Keir Starmer, en belooft een focus op zorg, lokale macht en een nieuwe politiek gebaseerd op eenheid en hoop, temidden van kritiek op de financiering van zijn beleid en zorgen over zijn buitenlandse ervaring. #AndyBurnham #VerenigdKoninkrijk #Labourpartij

Alle doof außer Friedrich Merz: Der Kanzler setzt zum Rundumschlag gegen Kritiker an und macht auch Medien schwere Vorwürfe. Dass er weder Machtpolitik noch Deutschland noch versteht, kann er trotzdem kaum verhehlen – dieser Mann geht unter. https://t.co/H3ZT4uA5FP https://t.co/r2t1KG4CRk #Politik #Deutschland #FriedrichMerz

Handelsblatt: "OpenAI plante Rechenzentrum in Deutschland mit Atomstrom aus Frankreich". Warum Frankfreich? Deutschland kann leider keine saubere Stromversorgung 24 Stunden am Tag bieten, die ein KI-Rechenzentrum braucht. Doch der Investitionsplan scheiterte, denn: "Deutschland unterhält ein dichtes Regulierungsgeflecht, das auf Investoren wenig einladend wirkt. So macht das Energieeffizienzgesetz detaillierte Vorgaben für die Nutzung von Abwärme. Und schon 2027 sollten Rechenzentren komplett mit Ökostrom betrieben werden." Hex hex, noch ein Gesetz, und schon sind alle Investoren weg. #OpenAI #Rechenzentrum #Deutschland

Ich verstehe echt nicht, wie man ein Leben lang nach Macht gieren kann, und wenn man sie dann endlich hat, außer jammern, jaunern, Gott und die Welt anklagen nix, aber auch gar nix zustande bringt. Leadership? Problemlösungskompetenz? Zukunftsgestaltung? #MerzamLimit🤦‍♀️ #Leadership #Problemlösung #Zukunftsgestaltung

Nicaraguas Präsident Daniel Ortega hat kategorisch abgelehnt, zukünftige Wahlen abzuhalten, um den Machtwechsel zu verhindern und die Opposition systematisch zu blockieren, während er durch eine Verfassungsreform nahezu uneingeschränkte Macht erlangte. #Nicaragua #DanielOrtega #Wahlen

Nicaraguas Präsident Daniel Ortega hat angekündigt, dass es keine Wahlen mehr geben wird, um einen Machtwechsel zu verhindern und die Opposition an der Machtübernahme zu hindern, nachdem seine Amtszeit durch eine Verfassungsreform von fünf auf sechs Jahre verlängert wurde. #Nicaragua #Ortega #Wahlen

Terrorgruppen wie Boko Haram nutzen zunehmend künstliche Intelligenz zur Planung von Anschlägen und Radikalisierung, wobei Chatbots sogar Anleitungen zum Bombenbau liefern, während die Behörden angesichts dieser Bedrohung weitgehend machtlos sind. #KünstlicheIntelligenz #Terrorismus #Chatbots

Andy Burnham hat heute seinen ersten Auftritt als britischer Premierminister, nachdem er von König Charles III. mit der Regierungsbildung beauftragt wurde, und stellt sich als sozialdemokratischer Politiker vor, der verspricht, die politische und wirtschaftliche Macht stärker in die Regionen zu verlagern, während er gleichzeitig mit Herausforderungen wie einer schwächelnden Wirtschaft und sozialer Ungleichheit konfrontiert ist. #AndyBurnham #Großbritannien #Labourpartei

Selbst nach einer verdienten Niederlage macht die Nationalmannschaft von Argentinien weiter und zeigt ihr wahres Gesicht. Sie gehen auf die spanischen Spieler los und schlagen sie. Unglaublich! Die unsportlichste und am meisten von der FIFA begünstigte Mannschaft der WM. https://t.co/bscNSVg2v5 #WM2023 #Argentinien #FIFA

Diese Weltmeisterschaft... ein bitteres Ende. Es ist das Finale. Der Rasen ist trocken, stumpf und in katastrophalem Zustand. So ist es schwer, überhaupt guten Fußball zu spielen. Dazu die anderen Probleme: - Showacts (Halftime-Show), die keiner braucht. - Politischer Einfluss auf den Sport (Balogun). - Die Regeln neu erfunden (Embolo etc.) - Spieler nicht geschützt (kaum Gelbe Karten etc.) Und man könnte noch weitere Punkte aufzählen... Das größte Turnier macht leider keinen Spaß. #WM2023 #Fussball #Sportpolitik

Ja, lieber Herr @bundeskanzler, weil es die ✨Aufgabe✨ der Medien ist, den Mächtigen auf die Finger zu schauen, wenn diese mit unwahren Behauptung á la „600€ Entlastung“ für sich selbst werben, obwohl die Regierung nicht einmal die Inflation in Gänze ausgleicht. https://t.co/hxcR8wxec6 #Medien #Politik #Inflation

Ja, am Freitag habe ich im Auto wieder DLF gehört, mir fiel auf, daß wirklich permanent, gefühlt 70 mal pro Stunde, die Wortfolge "unsere Demokratie" kam. Also auch, wenn es gar nicht spezifisch um die Delegitimierung der politischen Opposition – neben Klimaschutz das wichtigste Thema im DLF – ging. Es wirkte wie eine Zwangshandlung der Redakteure, wieder und wieder "Unsere Demokratie" zu sagen, wo eben z.B. "der Staat", "das Gemeinwohl", "das öffentliche Interesse" usw. gemeint war. Mir fällt auf: (1) daß überhaupt so viel von "Demokratie" die Rede ist, ständig darauf herumgeritten wird, das derzeitige Staatswesen sei unbedingt "demokratisch" organisiert, weckt gewisse Zweifel daran, daß dem wirklich so ist. 1985, als die Bundesrepublik ohne Zweifel eine gut funktionierende Demokratie war, hat niemand betont, daß dies so sei. Es hat das denn ja auch kaum jemand bezweifelt. 1985 gab es übrigens noch eine Partei DIE GRÜNEN, die aus der EU wie der NATO austreten und Deutschland einseitig abrüsten wollte sowie für einen Benzinpreis i.H.v. 5 DM eintrat. Deshalb fanden viele Leute, daß die GRÜNEN in vielen Dingen Unrecht haben oder gar ein wenig plemplem sind. Niemand behauptete indessen, die GRÜNEN würden "die Demokratie abschaffen" wollen oder ihre Wähler votierten "gegen das System Demokratie", weswegen das Gebot der parteipolitischen Neutralität des Staates auch nicht mehr gelte! Und vom Verfassungsschutz beobachtet oder als "gesichert linksextremistisch" angeprangert wurden sie auch nicht. U.a. daran sieht man, daß die alte Bundesrepublik eine sehr gut funktionierende liberale Demokratie war. (2) Daß von der Demokratie, wenn schon von ihr die Rede ist, nur noch mit Possessivpronomen die Rede ist, ist erst Recht kein gutes Zeichen. Es indiziert, daß denjenigen, die sich (im Rundfunk) so ausdrücken, deutlich bewußt ist, daß viele Bürger die Legitimität der Gesamtscheiße, hätte ich beinahe gesagt, inzwischen sehr wohl in Zweifel ziehen. Dem wird trotzig "unsere Demokratie!" entgegengesetzt. Übrigens ist das (wie auch in der DDR) weniger ein Signal "nach unten", also an die Dissidenten und Skeptiker, die man wohl sowieso nicht mehr überzeugt. Sondern es ist eher ein Signal "nach oben", an die Machthaber, die über die nächste Beförderung entscheiden: "ich bin Euch ganz treu!". Im Jahre 1985 hat niemand von "unserer Demokratie" gesprochen. Wenn man das politische System in der Bundesrepublik von anderen Staatsformen abgrenzen wollte, sprach man allenfalls von "der Demokratie des Grundgesetzes". Wobei zugleich auffällt, daß diejenigen, die jetzt immer von "unserer Demokratie" sprechen, das bestehende politische System nicht etwa von anderen bestehenden oder gar konkurrierenden politischen Systemen abgrenzen wollen, sondern von den vermeintlich bösen Absichten der politischen Opposition. Hätte im Jahr 1985 jemand von "unserer Demokratie" gesprochen, wäre er sehr unangenehm aufgefallen – weil diese Diktion nämlich an die politische Sprache des Regimes "hinter Mauer und Stacheldraht" erinnert hätte. Und zu reden wie ein DDR-Funktionär, war damals übrigens auch in sehr linken westdeutschen Kreisen alles andere als "angesagt". Zwar reden sie heute im DLF nicht "wie in der DDR". Aber sie reden eindeutig so, als hätte die DDR 1989/90 überstanden und sich, z.B. mit westdeutschen Finanzmitteln, einfach noch 35 Jahre sozialistisch weiterentwickelt... #Demokratie #Politik #Gesellschaft

Skriver i Aftonbladet: "Jag skrev om hur Förintelsen trivialiserats och relativiserats i pro-palestinska demonstrationer på svenska gator och torg. Svaret från Hawazen Saghir – som varken verkar ha någon egen koppling till Förintelsen eller någon sakkunskap i ämnet – blir att göra exakt det som artikeln kritiserar: att jämföra Förintelsen med Gazakriget. International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) har tagit fram en arbetsdefinition av antisemitism som Sverige antog 2020. Där anges relativisering och trivialisering av Förintelsen som exempel på antisemitism – liksom jämförelser mellan Israel och Nazityskland. Sedan 2024 är förnekande och trivialisering av Förintelsen dessutom kriminaliserat som hets mot folkgrupp. Kritik av Israels krigföring är inte antisemitism. Det är bruket av Förintelsens symboler – lägeruniformer, Davidsstjärnor, Auschwitz-porten – som passerar anständighetens och lagens gräns. Men Saghir nöjer sig inte med att utnyttja Förintelsen för att argumentera för sin politiska ståndpunkt. Han tar sig också rätten att tala i Förintelsens offers namn och förklara vad som utgör ett svek mot deras minne. Samtidigt undviker han att bemöta den kritik som min artikel handlade om: att pro-palestinska demonstranter, klädda i Region Stockholms sjukvårdskläder, bar en skylt där ordet ”Gaza” medvetet utformats för att associera till den ökända skylten ”Arbeit Macht Frei” vid Auschwitz, medan en man i Gestapoliknande skinnrock bar en armbindel med Davidsstjärnan. Det är anmärkningsvärt. Symbolik har ett syfte och används för att förmedla ett budskap." Läs mer👇🏻https://t.co/VBtPqISB1N #Förintelsen #antisemitism #IsraelGazakonflikten

Prognose: Alexander #Dobrindt ist viel zu klug & weitsichtig, um sich zum Zweite-Wahl-Feuerwehr-Fraktionschef der scheiternden Kanzlerschaft von Friedrich #Merz machen zu lassen - er hat es trotz der katastrophalen öffentlichen Bewertung der gesamten Regierungsarbeit geschafft, als bester, produktivster & konstruktiver Minister zu gelten. Selbst die Quatsch Erzählung, die „Migrationswende“ sei irgendwie gelungen, verfängt zumindest teilweise, nachdem er wenigstens Schritte in die richtige Richtung getan hatte. Diesen Ruf aufzugeben, um sich noch ein paar Monate für den Machterhalt des Kanzler zu verbiegen und Dinge, an die man selbst glaubt, öffentlich zu verklären, wäre töricht. #Politik #Deutschland #Merz