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#USJustizminister

The US Department of Justice is investigating the actions of news outlets against US President Donald Trump. #Trump #USJustizministerium #Medienpolitik (translated)

US-Justizministerium prüft Vorgehen von Sendern gegen US-Präsident Trump

The US Department of Justice is investigating several major television networks, including ABC, CBS, CNN, NBC, and Fox News, on suspicion of illegal collusion in reporting on President Donald Trump. #USJustizministerium #Fernsehsender #Kartellrecht (translated)

US-Justizministerium ermittelt gegen TV-Sender

The US Department of Justice is seeking disciplinary action against seven federal judges from Minnesota after they expressed criticism in the media about the actions of immigration authorities during the ICE operation Metro Surge. #USJustizministerium #Einwanderung #Richterethik (translated)

Minnesota: US-Regierung will Richter wegen Medienäußerungen maßregeln
D
der Standard Aug 25

Die Ermittlungen gegen die Buwog-Richterin, ausgelöst durch eine Anzeige von Karl-Heinz Grasser, führten zu grenzüberschreitenden Anfragen an US-Provider und involvierten letztlich sogar das US-Justizministerium, um die Echtheit vermeintlicher Beweise eines Informanten zu klären. #GrasserAffäre #Buwog #USJustizministerium

Causa Fake-Vorwürfe erreichte sogar US-Justizministerium

Der US-Senat hat Todd Blanche mit 50 zu 49 Stimmen zum neuen Justizminister ernannt, trotz skeptischer Stimmen innerhalb der Republikanischen Partei und Vorwürfen über seine frühere Rolle als Anwalt von Donald Trump, einschließlich Vorwürfen der rechtlichen Absicherung eines umstrittenen Fonds für den Präsidenten. #ToddBlanche #USJustizminister #Trump

US-Senat bestätigt Trumps umstrittenen Kandidaten als US-Justizminister
ZEIT ONLINE Aug 4

Der US-Justizausschuss hat mit 12 zu 10 Stimmen für Todd Blanche, den ehemaligen Anwalt von Donald Trump, als US-Justizminister gestimmt, nachdem er umstrittene Themen wie einen Entschädigungsfonds für Trump-Verbündete und den Schutz bei Steuerprüfungen neu verhandelt hat, während die endgültige Entscheidung im Senat noch in dieser Woche erfolgen könnte. #ToddBlanche #USJustizminister #DonaldTrump

Ex-Anwalt von Donald Trump: Senatsausschuss stimmt für Todd Blanche als US-Justizminister
ZEIT ONLINE Jul 31

Die US-Regierung hat erstmals das „Gericht für die Abschiebung ausländischer Terroristen“ aktiviert, um die Abschiebung einer 47-jährigen Afghanin mit dauerhafter Aufenthaltserlaubnis zu prüfen, die beschuldigt wird, in ein Komplott für einen geplanten Anschlag bei der Präsidentschaftswahl 2024 verwickelt zu sein, während ihre Angehörigen bereits aufgrund ähnlicher Vorwürfe verhaftet wurden. #Abschiebungen #Terrorismus #USJustizministerium

Abschiebungen in den USA: US-Regierung schaltet erstmals Sondergericht in Abschiebefall ein
Eva Herman Jun 27

DAS NETZ ZIEHT SICH MÖGLICHERWEISE ZUSAMMEN: Nach jahrelangen Kontroversen um George Soros’ Open Society Foundations soll das US-Justizministerium laut Berichten die Staatsanwaltschaft angewiesen haben, die Organisation im Zusammenhang mit Vorwürfen bezüglich der Finanzierung #GeorgeSoros #OpenSociety #USJustizministerium #US

Kurier Jun 15

Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom behauptet, dass das US-Justizministerium auf Anweisung von Präsident Donald Trump Ermittlungen gegen ihn und seine Familie führt, die er als persönlichen Rachefeldzug betrachtet. #GavinNewsom #DonaldTrump #USJustizministerium

"Rachefeldzug": Trump soll gegen Familie von US-Gouverneur ermitteln

Todd Blanche, ehemals als einer der fairsten Juristen bekannt, hat sich unter Donald Trump einen Ruf als Racheengel des Präsidenten erarbeitet, indem er brutale Hinrichtungsmethoden genehmigt und sein Amt zur Verfolgung von Trumps politischen Gegnern nutzt. #TrumpRacheengel #ToddBlanche #USJustizministerium

Todd Blanche und Donald Trump: Der Racheengel des Präsidenten
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der Standard May 28

Das US-Justizministerium hat Ermittlungen gegen die Autorin Jean Carroll eingeleitet, um zu prüfen, ob sie im Verfahren gegen Donald Trump über sexuelle Übergriffe gelogen hat, nachdem Trump 2024 in diesem Zusammenhang zu einer Entschädigung von fünf Millionen Dollar verurteilt wurde. #JeanCarroll #DonaldTrump #USJustizministerium

Berichte: US-Justizministerium ermittelt gegen Autorin Carroll
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der Standard May 28

Das US-Justizministerium hat Ermittlungen gegen die Autorin Jean Carroll eingeleitet, um zu prüfen, ob sie im Zivilverfahren gegen Donald Trump, dem sie sexuellen Missbrauch vorwarf, gelogen hat, während Trump 2024 zu einer Entschädigung von fünf Millionen Dollar verurteilt wurde. #Trump #Carroll #USJustizministerium

Berichte: US-Ministerium ermittelt gegen Autorin Carroll
ZEIT ONLINE May 20

Die US-Regierung hat eine Klage gegen Raúl Castro, den ehemaligen Staatschef Kubas, angekündigt, da ihm eine Verwicklung in den Abschuss von zivilen Flugzeugen im Jahr 1996 vorgeworfen wird, was die Spannungen zwischen den USA und Kuba weiter verschärfen könnte. #RaúlCastro #Kuba #USJustizministerium

Konflikt mit Kuba: USA kündigen Klage gegen Kubas Ex-Staatschef Raúl Castro an
tagesschau.de May 20

Das US-Justizministerium hat angekündigt, Klage gegen den ehemaligen kubanischen Staatschef Raúl Castro einzureichen, da er angeblich in den tödlichen Abschuss von zwei US-Flugzeugen vor 30 Jahren durch die kubanische Luftwaffe verwickelt war, was den Druck auf die kommunistische Regierung in Havanna erhöht. #Kuba #RaúlCastro #USJustizministerium

US-Justizministerium kündigt Klage gegen Kubas Ex-Staatschef Raúl Castro an
ZEIT ONLINE May 20

Das US-Justizministerium hat Anklage gegen den kubanischen Ex-Staatschef Raúl Castro wegen Mordes und Komplottvorwürfen erhoben, die sich auf den Abschuss von zwei Zivilflugzeugen im Jahr 1996 beziehen, wobei alle Insassen getötet wurden, während die kubanische Regierung die Vorwürfe zurückweist und vor möglichen militärischen Konsequenzen warnt. #RaúlCastro #Kuba #USJustizministerium

Kuba: US-Justizministerium erhebt Mordanklage gegen Raúl Castro
ZEIT ONLINE May 20

Das US-Justizministerium plant Berichten zufolge eine Anklage gegen den ehemaligen kubanischen Präsidenten Raúl Castro wegen des Abschusses zweier US-Flugzeuge im Jahr 1996, was zu internationalen Ermittlungen und einer UN-Resolution führte. #RaúlCastro #Kuba #USJustizministerium

Raúl Castro: USA planen offenbar Anklage gegen Kubas Ex-Präsidenten Castro
ZEIT ONLINE May 20

Das US-Justizministerium plant Berichten zufolge eine Anklage gegen den ehemaligen kubanischen Präsidenten Raúl Castro wegen des Abschusses zweier US-Flugzeuge im Jahr 1996, was zu internationalen Ermittlungen und einer UN-Resolution führte. #RaúlCastro #Kuba #USJustizministerium

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