On September 30 and October 1, 1946, twelve death sentences were imposed in the Nuremberg Trials against the Nazi elite, including Hermann Göring, while the trials are considered a milestone of modern international criminal law. #NürnbergerProzess #VerbrechenGegenDieMenschlichkeit #NSDAP (translated)
Die Coronamaßnahmen waren ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne eines systematischen Angriffs auf die Zivilbevölkerung, § 7 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuchs. #RichtigErinnern #Menschenrechte #Zivilbevölkerung #Völkerstrafrecht
Die Bundesregierung hat die neuen US-Sanktionen gegen die Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs, Tomoko Akane, scharf kritisiert und sieht diese als Angriff auf das Völkerstrafrecht, während sie gleichzeitig das Gericht in Den Haag und dessen Unabhängigkeit unterstützt. #IStGH #Sanktionen #Völkerstrafrecht
Der Internationale Strafgerichtshof sieht sich einer existenziellen Krise gegenüber, da Länder wie Venezuela unter Druck der USA austreten und das Gericht durch interne Skandale an Glaubwürdigkeit verliert, während die EU als letzte Bastion für das Völkerstrafrecht und die Hoffnung auf universelle Gerechtigkeit agiert. #IStGH #Völkerstrafrecht #EuropäischeUnion
Die venezolanische Regierung hat unter der Leitung von Präsidentin Delcy Rodríguez den Austritt des Landes aus dem Internationalen Strafgerichtshof angekündigt, da sie den Gerichtshof als geografisch voreingenommen empfindet und ihn beschuldigt, das venezolanische Volk zu verfolgen. #Venezuela #IStGH #Völkerstrafrecht
Sehr interessant die Besetzung der Leitungsebene der Gesellschaft für Freiheitsrechte: 1 x Professorin mit Schwerpunkt Gender Legal Studies, früher Refugee Law Clinic; 1 x Professor mit Schwerpunkt Völkerstrafrecht und European Center for Human and Constitutional Rights; 1 x Arbeitskreis kritischer Juristinnen und Juristen (akj); 1 x Professorin Genderkompetenz, Legal Gender Studies, Recht der sozial-ökologischen Transformation, feministische Rechtspolitik; 1 x Ex MdEP die Grünen; 1 x Professorin Strafrecht und Geschlechtertheorie; 1 x Ex- MdB die Grünen; 1 x Mitglied Volt. Na klar wollen die die AfD verbieten. #Freiheitsrechte #GenderStudies #Rechtspolitik
