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„Man hat keine Argumente mehr und deswegen greift man zu physischer Gewalt und merkt gar nicht, dass man dadurch vom vermeintlichen Verteidiger einer Demokratie zum Schädiger wird. Diese Leute sägen an den Grundpfeilern der demokratischen Verfasstheit Deutschlands, und zwar mit einer Kettensäge.“ @Nicole_Hoechst, rheinland-pfälzische #AfD-Bundestagsabgeordnete, spricht im Interview über den Angriff auf den AfD-Infostand in Bad Kreuznach und welche Konsequenzen jetzt nötig sind. #Demokratie #Gewalt #AfD

Enthüllungsjournalist Janich gewinnt Verfassungsbeschwerde Unser Mandant @OliverJanich saß 5 Monate in rechtswidriger Abschiebehaft auf den Philippinen. Nun hat ihm das Bundesverfassungsgericht recht gegeben. Sein Fall wird neu aufgerollt. Eine herbe Klatsche für die Münchener Justiz. Es kommt selten vor, dass eine Verfassungsbeschwerde Erfolg hat. Im Jahr 2023 beispielsweise gab es das genau 55 Mal beim Bundesverfassungsgericht. Nur etwas über ein Prozent der Beschwerden sind erfolgreich. Umso bemerkenswerter ist es, dass der oppositionelle Publizist Oliver Janich mit einem oppositionellen Anwalt, dem Verfasser, in Karlsruhe Erfolg hatte. Sogar der Generalbundesanwalt teilte in einem Schriftsatz mit, dass der größtenteils zulässig erhobenen Verfassungsbeschwerde der Erfolg nicht zu versagen sein dürfte. Eine herbe Klatsche für die bayerische Justiz, deren häufig autoritäres Rechtsverständnis wieder einmal offenkundig wurde, was den Gang nach Karlsruhe nötig machte. Das Landgericht München muss nunmehr erneut über die sofortige Beschwerde von Janich entscheiden, dem eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich des Einspruchs gegen seinen Strafbefehl verwehrt wurde, obwohl er sich in einer offenkundigen Nötigungssituation in einem philippinischen Gefängnis befand. Janich wurde im Gefängnis vielfach mitgeteilt, dass er erst wieder aus der Haft entlassen werden würde, wenn sein Fall in Deutschland abgeschlossen („closed“) sei. Nur deshalb wurde der Strafbefehl von seinem ehemaligen Verteidiger „akzeptiert“. Direkt nach der Entlassung haben wir für unseren Mandanten Einspruch eingelegt und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Nach der nunmehr anstehenden erneuten Entscheidung des Landgerichts München wird der Fall zurück zum Amtsgericht gehen, um dort verhandelt zu werden. Die Vertretung übernehmen Rechtsanwältin Viktoria Dannenmaier und der Verfasser. Mehr zum Fall bei Tichys Einblick: #Verfassungsbeschwerde #Justiz #München

Ausgerechnet die alten Parteien, die die Interessen der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung systematisch mit Füßen treten, inszenieren sich als Verteidiger der Demokratie. Was für eine Heuchelei! Ich finde: Wer eine Politik unterstützt, die Andersdenkende ausgrenzt, die Meinungsfreiheit unterdrückt und bei den Bürgern kürzt, um die Interessen von Waffen- oder Pharmalobby zu bedienen, der zerstört die Demokratie! Die ganze Abschlussdiskussion unseres Festivals der Meinungsfreiheit gibt es jetzt auf YouTube. #Meinungsfreiheit #Demokratie #Heuchelei

Eintracht Frankfurt verpflichtet Lilian Brassier 🦅 Der 26-jährige Verteidiger wechselt vom Stade Rennais Football Club nach Frankfurt, wo er einen Vertrag bis 2031 unterschreibt. Mehr Infos hier: https://t.co/MTDixrqy5q #SGE https://t.co/AAbcScvH3u #EintrachtFrankfurt #LilianBrassier #Transfers

A new investigative report by the Economic and Corruption Prosecutor's Office (WKStA) shows that René Benko, although he had no official position in the Signa group, acted as a de facto sole ruler and made significant decisions, particularly regarding the capital increase, which is vehemently denied by his defense attorney. (translated)

🗣️In den letzten Stunden gab es Kontakt zwischen Luca #Reggiani und AC Mailand. Der Verteidiger wurde den Mailändern angeboten. 🗞️@MatteMoretto #BVB https://t.co/HRGY8DYlSP #TransferNews #ACMilan #LucaReggiani

🚨🔴⚪️ Felix Uduokhai (28/🇩🇪) vor Wechsel von Besiktas zu Union Berlin. Grundsätzliche Einigung zwischen allen Parteien da. Nur noch Papierkram zu erledigen. Läuft alles glatt, macht der Verteidiger morgen schon den Medizincheck bei den Eisernen. @L_deRuiter @SkySportDE #TransferNews #Bundesliga #UnionBerlin

ℹ️ Vaterfreuden und gleichzeitig ein Verletzungsupdate bei Warmed #Omari. Unser Verteidiger ist zum zweiten Mal Vater geworden. 👶 Sportlich gibt es dagegen weniger erfreuliche Nachrichten: Aufgrund einer Schulterverletzung verpasst er den Pflichtspielstart. 😕 Herzlichen Glückwunsch zur Geburt deiner Tochter und gute Besserung, Warmed! 🙏🫶 Alle Infos 👉 https://t.co/WcOoUP0xk7 #nurderHSV #Vaterfreuden #Verletzungsupdate #HSV

IM Daniela Behrens (SPD) had documents written for the exclusion of district council elections. Afterwards, she deleted the sensitive material. The journalist @deniz_karabag_ has secured 24 pages and offers them to all defenders of democracy. Background: It has something to do with Iran. (translated)