The new regulations for classifying electric mopeds as light motorcycles pose significant challenges for couriers in Austria, as many of them are unable to meet the necessary requirements and some delivery platforms have announced plans to prohibit the use of these vehicles. (translated)
Starting from October 1, 2026, several important regulations will come into force in Austria that affect consumer rights, including new warranty guidelines for electrical devices, permission for digital receipts, stricter regulations for e-mopeds, and obligations to use reusable packaging. (translated)
A president of the constitutional protection agency must be politically neutral. This is THE foundation of his office. And this is precisely why the statements in the Thuringian investigative committee are so explosive. The accusation is that political considerations by Stephan Kramer may have played a role in decisions made by the constitutional protection agency. The fact that he cannot be an apolitical figure is already demonstrated by the following fact: Stephan Kramer was appointed president of the Thuringian constitutional protection agency in 2015 under the then Thuringian Interior Minister Poppenhäger (SPD) and the Minister-President Ramelow (Linke). His appointment was controversial from the beginning because the Thuringian constitutional protection law requires that the president should generally have the qualifications for the judiciary – which Kramer does not possess. The Interior Ministry referred at that time to the discretionary scope of the statutory requirement. A rogue thinks ill of it. If the court confirms that he has violated his duty of neutrality, the next question inevitably arises: How reliable are the agency's previous decisions? (translated)
»Die Selbstregulierung ist sehr wichtig«US-Präsident Donald Trump lehnt gesetzliche Vorschriften für künstliche Intelligenz weiter ab – ungeachtet aller Sicherheitswarnungen aus der Techbranche. #KünstlicheIntelligenz #Selbstregulierung #Trump
US-Präsident Donald Trump lehnt gesetzliche Vorschriften für Künstliche Intelligenz ab und setzt stattdessen auf die Selbstregulierung der Techbranche, während er bei einem Treffen mit führenden Tech-Managern eine als moralisch bindend bezeichnete Vereinbarung unterzeichnete. #KünstlicheIntelligenz #Selbstregulierung #Trump
US-Präsident Donald Trump lehnt trotz Sicherheitswarnungen gesetzliche Vorschriften für künstliche Intelligenz ab und plädiert stattdessen für eine freiwillige Selbstregulierung der Tech-Branche. #KünstlicheIntelligenz #TechnologieRegulierung #Selbstregulierung
Polen hat seine Vorschriften für den Einsatz von Kampfjets geändert und erlaubt nun Abschüsse verdächtiger Luftfahrzeuge ohne Sichtkontakt, was als klare Warnung an Russland interpretiert wird. #Polen #Nato #Russland
56 Prozent sehen Deutschland durch Russland bedroht. Vor allem die über 65-Jährigen. Die haben Angst vor Panzern und zahlen derweil Preise, die nicht Putin in den Briefkasten wirft, sondern die eigene Regierung. Ich fühle mich auch bedroht. Nicht von Moskau. Von der EU und von der Bundesregierung. Jeden Tag. Energie, Abgaben, Vorschriften, ein Staat, der das Leben teurer und enger macht und das Sicherheit nennt. Russland würde Gas liefern. Berlin liefert Belehrung und die nächste Umlage. 42 Prozent finden die Waffenlieferungen übertrieben, 14 Prozent wollen noch mehr. Großes Welttheater. Die Bedrohung, die den Kontostand ruiniert, sitzt in Brüssel und im Kabinett. Wer immer nur nach Osten zeigt, muss nicht erklären, wer hierzulande das Licht abdreht. #Deutschland #Russland #Sicherheit
Der schwedische Hersteller Axkid ruft den Autokindersitz „Minikid Core“ zurück, da er zwar gesetzliche Vorschriften erfüllt, jedoch nicht den strengen eigenen Sicherheitsstandards des Unternehmens entspricht. #Rückruf #Autokindersitz #Sicherheit
@axel130457 Sie vergaßen, bestimmt ganz aus Versehen, zu erwähnen, dass Nord Stream 2 nach den EU-Vorschriften des Erdgasbinnenmarkts auf Gasfernleitungen aus Drittländern nicht in Betrieb gehen darf, da Gasproduzent und Gaslieferant ein und dieselbe Firma sind. 🤡 Die Pipeline ist illegal. #NordStream2 #Energiepolitik #Pipeline
Die US-Notenbank Fed plant laut Insidern eine Lockerung der Aufsichtsregeln für große Banken, indem sie die Schwellenwerte für die Bilanzsumme anpasst, um einige Institute von strengen Vorschriften zu entlasten. #Fed #Bankenaufsicht #Regulierung
2023 habe ich den letzten T6.1 California Edition 4Motion gekauft. Auf Anraten des Händlers nicht mit dem Bi-Turbo, sondern nur mit der 150 PS-Maschine, weil die als ziemlich haltbar gilt. Aufgrund der ganzen EU-Vorschriften wird das mein letzter Neuwagen gewesen sein. Den fahre ich, bis er auseinanderfällt. 10 Jahre lang war ich ebenfalls Porsche-Kunde. Die sehen mich nie wieder. Genauso Mercedes und Audi. Streng genommen kein einziger deutscher Hersteller. Die können mich. #VWCalifornia #Neuwagen #Autokauf
Wir leben in einer Klassengesellschaft. Heute Morgen stehen Millionen Menschen auf, um Werte zu schaffen. Der Bäcker steht um vier Uhr in der Backstube und backt Brot. Der Unternehmer überlegt, wie er ein besseres Produkt entwickeln, Kunden gewinnen und Arbeitsplätze schaffen kann. Der Installateur fährt zu einem Kunden und repariert dessen kaputte Heizung. Und andere stehen auf und überlegen, wie sie den Produktiven das Leben schwerer machen können. Der Politiker denkt darüber nach, mit welcher neuen Steuer er gegen Reiche Stimmung machen kann. Die Gleichstellungsbeauftragte durchforstet Stellenanzeigen auf der Suche nach einem Wort, das gegen irgendeine Vorschrift verstoßen könnte. Der NGO-Aktivist entwickelt die nächste Kampagne für neue Verbote, Auflagen und Vorschriften für Unternehmer, Vermieter oder Autofahrer. Die einen produzieren, reparieren, erfinden und investieren. Die anderen besteuern, regulieren, kontrollieren und verbieten. #Klassengesellschaft #Wirtschaft #Produktion
In einem wütenden Appell fordern 13 EU-Länder, darunter Österreich und Deutschland, dass Ursula von der Leyen ein Jahr lang keine neuen Gesetze erlässt, um bestehende bürokratische Vorschriften zu vereinfachen und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu verbessern. #Bürokratie #EU #Regulierung
Die Stadt Wien plant neue Maßnahmen zur Regulierung der Kurzzeitvermietung über Plattformen wie Airbnb, um den Wohnungsmarkt zu entlasten und illegale Vermietungen zu verhindern, darunter strengere Vorschriften, eine Registrierungspflicht für Vermieter und höhere Strafen für Verstöße. #Wien #Kurzzeitvermietung #Wohnungsmarkt
Ich habe mich geirrt. Ich hatte immer gesagt, dass wir im Markt für Einfamilienhäuser keine größeren Preiseinbrüche sehen werden. Mittlerweile sehe ich das anders. Meine Grundgedanken vor 1-2 Jahren: > 3,5% Zins ist stemmbar > Wohnraum ist nach wie vor knapp & die Mieten steigen > Neubau wird regulatorisch immer schwieriger und jedes Jahr teurer Was sich seitdem an meiner Einschätzung geändert hat: > Der Zins für Immobilienkredite liegt aktuell bei 4,5% > Die Lage am Arbeitsmarkt und in der deutschen Wirtschaft ist katastrophal > Der Staat macht bisher keinerlei Anstalten (Aussetzung Grunderwerbsteuer, Lockerung energetische Vorschriften) unterstützend in den Markt einzugreifen > Millionen von Babyboomern sitzen zu zweit in großen Häusern, werden Kapitalbedarf haben um horrende Pflegekosten zu decken und möchten perspektivisch verkaufen > Neue Rekordzahlen bei den Auswanderern aus Deutschland, der Großteil davon jung und hervorragend ausgebildet Kurzum: Die Rahmenbedingungen am Zinsmarkt haben sich deutlich verschlechtert, immer mehr Oma-Häuser kommen auf den Markt, aber es fehlen die jungen Familien um diese Häuser zu kaufen. Einmal weil Geld und/oder unbefristete Arbeitsverträge für einen Immobilienkredit fehlen. Oder aber weil die junge Familie längst das Land verlassen hat. #Immobilienmarkt #Einfamilienhäuser #Zinsen
Die US-Umweltbehörde EPA hat zentrale Vorschriften zur Begrenzung von Treibhausgasemissionen von Kohle- und Gaskraftwerken aufgehoben, was als Teil der anti-klimawissenschaftlichen Politik von Präsident Trump und zur Schutz der amerikanischen Energie gerechtfertigt wird, während Umweltorganisationen scharfe Kritik üben. #Klimaschutz #Treibhausgase #Energiewende
Immer mehr Flughäfen in Deutschland, darunter München, Köln/Bonn und Nürnberg, lockern die Handgepäck-Regeln und heben die 100-ml-Beschränkung für Flüssigkeiten auf, während in einigen anderen Flughäfen wie Düsseldorf und Hamburg die alten Vorschriften weiterhin gelten. #Handgepäck #Flughäfen #Reisen
Die Trump-Regierung hat die Klimaregeln für Kohle- und Gaskraftwerke aufgehoben und damit zentrale Vorschriften des vorherigen Administrations zurückgenommen, was Umweltschützer dazu veranlasst, die Entscheidung juristisch anzufechten. #Klimaschutz #TrumpRegierung #Umweltschutz
Die US-Umweltbehörde EPA hat die Vorschriften zur Begrenzung klimaschädlicher Treibhausgasemissionen von Kohle- und Gastkraftwerken aufgehoben, was als Teil der Politik der Trump-Regierung angesehen wird und voraussichtlich rechtliche Anfechtungen nach sich ziehen wird. #Klimawandel #USA #Treibhausgasemissionen
