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#eID

Herr @Ralf_Hoecker, wird Herr Spahn eine eidesstattliche Versicherung abgeben und eine negative Feststellungsklage anstreben? #SkiAggu #dickebretter #Spahn #Recht #Politik

Det är @socialdemokrat Adnan Sepovic som @Markus_Allard pulvriserar. Sepovic kandiderar till riksdagen och hoppas på klanröstning, kräver att Sverige önska glad Eid och är lika nöjd över att SSU tas över av invandrare som att bevara hans "babbearv". https://t.co/0bnUsI21bh #politik #Sverige #Eid

DIE WOHNUNGSNOT IN BERLIN HAT GRÜNDE - und sie heißen Ökofanatismus und Linkspartei FAZ und ZEIT berichten: Der Berliner Unternehmer Thomas Groth kaufte 2012 das Gelände eines ehemaligen Truppenübungsplatzes in Lichterfelde. Geplant war „Neulichterfelde“ mit 2.500 Wohnungen, einer Grundschule, drei Kitas und großen Grünflächen. Baubeginn sollte 2017 sein, Fertigstellung 2025. Tatsächlich war 2024 gerade einmal der Bebauungsplan fertig. Ein zentraler Grund für die Verzögerungen waren die Artenschutzvorschriften. Auf dem Gelände lebten unter anderem geschützte Zauneidechsen. Rund 1.000 Tiere mussten eingefangen und in ein eigens geschaffenes Ersatzbiotop umgesiedelt werden. Dafür wurden Zäune und spezielle Kunststoffbarrieren errichtet und neue Lebensräume angelegt. Die Maßnahmen gingen weit über das bloße Umsiedeln hinaus. Es waren Gutachten, wiederholte Fangaktionen, Ausgleichsflächen und langfristiges Monitoring erforderlich. Fachleute verschiedener Artengruppen kontrollieren regelmäßig, ob die geschützten Tiere in ihren neuen Lebensräumen zurechtkommen. Groth beziffert seine Ausgaben allein für den Artenschutz auf rund 25 Millionen Euro. Gleichzeitig vergingen Jahre, ohne dass Wohnungen gebaut wurden. Noch im Sommer 2026 wurden auf dem Gelände Eidechsen eingesammelt. Groth macht auch die Berliner Politik verantwortlich und sagt, eine frühere Stadtentwicklungssenatorin der Linkspartei habe das Projekt um fünf Jahre zurückgeworfen. Hinzu kamen später Umweltbehörden und komplexe Genehmigungsverfahren. Schließlich gab Groth auf. Er verkaufte das Gelände 2026. Noch einschneidender: Die Groth-Gruppe wird nach 44 Jahren abgewickelt. Von zeitweise etwa 170 Mitarbeitern sind laut ZEIT nur noch zwölf übrig. Groths Resümee über Berlin: Als Bauträger mache es dort keinen Spaß mehr. Die ZEIT stellt den Fall ausdrücklich in einen größeren Zusammenhang. Neulichterfelde sei kein isolierter Sonderfall: Geschützte Arten wie Feldhamster, Kreuzkröten oder Eidechsen können auch andernorts Bauprojekte erheblich verzögern. Dahinter stehen EU-Recht, deutsches Naturschutzrecht, Behördenauflagen und die Möglichkeit von Umweltverbänden, gegen Projekte vorzugehen. Berlin leidet unter massivem Wohnungsmangel – laut einer Anfang 2026 veröffentlichten Studie fehlten bereits Ende 2024 etwa 56.000 Wohnungen –, während ein Projekt für 2.500 Wohnungen nach 14 Jahren Planung noch immer nicht realisiert ist. Auf dem Gelände gibt es dafür inzwischen ein aufwendig geschaffenes Zuhause für rund 1.000 Eidechsen. @_MartinHagen @KubickiWo @Meyer_FDP #Wohnungsbau #Umweltschutz #Berlin

Replikskifte med Karin Rågsjö (V) under en debatt om sjukvården. Vänstern vill alltid ha mer resurser samtidigt som man prioriterar alltifrån Eid-festivaler till märkliga konstprojekt. Helt fel prioritering anser vi. Håller du med? #jessicastegrud #sd2026 #sd26 https://t.co/O5USgJHkmn #sjukvård #politik #prioriteringar

»Dass ausgerechnet ein Arzt, der sich mit seinem Eid dem Wohlergehen und dem Leben der Menschen verschrieben hat, solche brutalen, rassistischen Aussagen tätigt, ist erschütternd und erfordert harte Konsequenzen«

Rostock: Universitätsmedizin Rostock stellt Oberarzt wegen Posts in sozialen Netzwerken frei
www.spiegel.de

Hübers Anwalt will weitere Presse-Berichterstattung trotz Rücktritt mit einer absurden „Presseunterweisung“ unterdrücken. Axel Krause wird als „Zeitzeuge vom Hörensagen“ diskreditiert. Das stimmt nicht: Axel Krause hat eidesstattlich versichert, dass er mit eigenen Augen gesehen hat, dass -Sven Hüber einem Mauerflüchtling dreimal ins Gesicht getreten habe, -Sven Hüber zum weiteren Verwenden des Befehls aufgerufen habe, Mauerflüchtlinge seien zu „vernichten“ -Sven Hüber einen Soldaten öffentlich gedemütigt habe, der bei Mauerflüchtlingen zweimal daneben geschossen hatte -Sven Hüber Soldaten instruierte, wonach im Zweifel immer zwei Schüsse abgegeben werden sollen - wobei der zweite Schuss dann im Zweifel der Warnschuss sei Ergänzende zuvor unveröffentlichte Stasi-Akten belegen zahlreiche konkrete Daten- und Zeitangaben des Zeitzeugen, die seine Glaubwürdigkeit untermauern. Der renommierte DDR-Historiker Hubertus Knabe hält den Zeitzeugen für „seriös“ und „sehr glaubwürdig“. #Pressefreiheit #Zeugenbericht #DDRGeschichte

The Moroccan Minister of Religious Affairs, Ahmed Toufiq, claimed the sovereignty of Ceuta and Melilla before King Mohamed VI during the celebration of Eid al-Maulud, arguing his claim through historical and religious references that connect these cities with Moroccan identity. (translated)

El ministro marroquí de Asuntos Religiosos reivindica la soberanía de Ceuta y Melilla ante el rey Mohamed VI y su heredero

Der Offizier habe seine Pistole gezogen und sich zu dem Festgenommenen hinuntergekniet. Was danach geschah, konnte Krause nur teilweise sehen, weil andere Soldaten ihm das Sichtfeld verdeckten. Auf dem Rückweg im Lastwagen habe er von einem Kameraden gehört, „der völlig fassungslos war und den Kopf schüttelte: ‚Der hat dem die Pistole in den Mund gesteckt, und der hat sich dabei eingenässt, der Gefangene.‘“ Als der Transporter der Stasi kam, um den Gefangenen zum Verhör mitzunehmen, habe Hüber diesem dreimal ins Gesicht getreten. Das, so erklärt es Axel Krause in einer strafbewehrten eidesstattlichen Versicherung, habe er mit eigenen Augen gesehen. Sven Hüber bestreitet sämtliche Vorwürfe. Die ganze Recherche: https://t.co/t4RENNTXd7 #Zeugenaussage #Stasi #Menschenrechte

Der ehemalige DDR-Grenzschützer Sven Hüber ist ein enger Vertrauter von Ex-Innenministerin Nancy Faeser. Exklusive Recherchen von @apollo_news_de legen offen, welche Rolle der einflussreiche Polizeigewerkschafter Sven Hüber als DDR-Grenzoffizier bei der Durchsetzung des Schießbefehls gespielt haben soll. Ein Zeitzeuge belastet ihn namentlich und in einer eidesstattlichen Erklärung schwer. Im Zentrum steht ein Vorfall, bei dem Hüber einen Mauerflüchtling misshandelt haben soll. Dass solche Leute bei der Polizei Karriere bis ganz nach Oben machen können, ist ein Skandal. #Polizei #Geschichte #Skandal

Exklusive Recherchen von Apollo News zeigen, wie der politisch einflussreiche Polizeigewerkschafter Sven Hüber als DDR-Grenzoffizier dazu beitrug, den Schießbefehl durchzusetzen. Ein Zeitzeuge belastet ihn namentlich und eidesstattlich schwer. Es geht um einen Vorfall, in dem Hüber einen Mauerflüchtling misshandelt haben soll. https://t.co/t4RENNTXd7 #Politik #Geschichte #Menschenrechte

Exclusive research by Apollo News shows how the politically influential police unionist Sven Hüber contributed as a DDR border officer to enforce the shooting order. A witness implicates him by name and under oath. It concerns an incident in which (translated)

.@bundeskanzler Merz ist Volljurist, er kennt sein Eid. Er missachtet ihn absichtlich und ist ein Volksverräter, der wegen Hochverrats angeklagt gehört. Anknüpfungstatsachen gefällig? Stichwort: Nordstream #Merkel #Nordstream #Hochverrat

Lista zgłoszeń do Diamentowej Ligi w Chorzowie (23 sierpnia) na 400 metrów kobiet: 🇩🇴 Marileidy Paulino 🇧🇭 Salwa Eid Naser 🇳🇴 Henriette Jæger 🇵🇱 Natalia Bukowiecka 🇯🇲 Nickisha Pryce 🇺🇸 Aaliyah Butler 🇨🇺 Roxana Gómez 🇯🇲 Stacey-Ann Williams 🇳🇱 Lieke Klaver Najsłabszą życiówkę w tym gronie (i najniższe miejsce w rankingu World Athletics, 11.) ma Holenderka Lieke Klaver (PB 49.58, na niedawnych mistrzostwach Europy zdobyła 3 medale). #DiamentowaLiga #Lekkoatletyka #400m

⚡️🇫🇷RÉCAP - Le Canard enchaîné a-t-il écrit trop vite sur Bally #Bagayoko ? Le 4 août, l’hebdomadaire mettait en cause l’actuel maire #LFI de Saint-Denis au sujet de son emploi de cadre à la RATP. Signé « Camille Eider », l’article évoquait notamment un recrutement « sans concours » ni entretien, des horaires « élastiques » et un emploi à temps plein « pas très prenant ». L’affaire a depuis pris une tournure judiciaire : 2 plaintes contre X ont été adressées au Parquet national financier par AC!! Anti-Corruption. La 1ère vise Bally Bagayoko pour des soupçons d’emploi fictif et de détournement de fonds publics ; la seconde porte plus largement sur un possible système d’emplois de complaisance au bénéfice d’élus parisiens et franciliens. À ce stade, aucune ouverture d’enquête n’a été annoncée. Mais plusieurs éléments apparus depuis nuancent sérieusement le récit initial. La #RATP dément toute « allégation d’emploi de complaisance » et affirme que Bally Bagayoko a été recruté au début des années 2000 après avoir passé des entretiens d’embauche, puis ceux précédant sa titularisation. Elle précise également qu’il n’existe pas de concours pour intégrer la Régie, ses agents n’étant pas fonctionnaires. Le Parisien rapporte par ailleurs les témoignages de plusieurs élus du Val-d’Oise de sensibilités politiques différentes, dont certains très éloignés de LFI, qui ont travaillé avec Bally Bagayoko lorsqu’il était responsable territorial de la RATP. Ils décrivent un interlocuteur « très compétent », « présent et professionnel », « très actif sur le terrain », voire « quasiment indispensable » pour faire remonter les demandes des élus. Parmi eux figure notamment Georges Mothron (#LR), maire d’Argenteuil, qui confirme l’avoir rencontré à de nombreuses reprises dans le cadre de ses fonctions. Autre élément : Jacques #Marsaud, ancien dirigeant de la RATP a directement contesté l’article dans un courrier rendu public. Il affirme que Bally Bagayoko a bien passé plusieurs entretiens [avec un chef de service, le directeur du développement et la DRH] et accuse l’article de reposer sur des « sous-entendus infondés ». Un autre élément de contexte mérite désormais d’être relevé : l’article du Canard enchaîné est officiellement signé sous le pseudonyme « Camille Eider ». Selon La Dépêche, ce papier a été rédigé par Frédéric #Haziza, journaliste de Radio J et collaborateur du Canard. Or les relations publiquement conflictuelles de Frédéric Haziza avec La France insoumise sont documentées depuis plusieurs années. En mars 2024, Arrêt sur images lui consacrait une enquête au titre explicite : « Frédéric Haziza, le journaliste qui adore détester LFI ». Le média décrivait qu’il s’en prenait « ouvertement et de manière récurrente » au mouvement et rapportait que plusieurs reporters lui reprochaient de sortir de son rôle de journaliste, voire de pénaliser le travail d’autres rédactions… Ce contexte ne suffit évidemment pas, à lui seul, à invalider une enquête journalistique. Mais si les contradictions entre le récit initial du Canard, les témoignages d’élus, la version de l’ancien dirigeant de la RATP et les éléments éventuellement établis par la justice devaient se confirmer, l’identité réelle de l’auteur et son antagonisme public avec #LFI constitueraient alors un élément important pour comprendre les conditions dans lesquelles cette affaire a été construite et médiatisée... #Bagayoko #LFI #RATP

Stop the gangs at the border (translated)

NIUS 3w

Anfang 2020 ging Fauci intern von einer Sterblichkeit von 0,2 bis 0,3 Prozent aus und verglich das Virus mit einer „bad influenza“. Gut einen Monat später erklärte er unter Eid vor dem US-Kongress, Corona sei „zehnmal tödlicher als die saisonale Grippe“. https://t.co/RZKTQWzoLI https://t.co/AWjcfhm8er #COVID19 #Fauci #Pandemie

Qui s’en prend à @BallyBagayoko ? 1) le @canardenchaine sous la plume « Camille Eider » qui cache Frédéric Haziza dont l’acharnement contre LFI est si documenté qu’Arrêt sur images l’a surnommé « le journaliste qui adore détester LFI ». 2) Avec le soutien de AC!! Anti-Corruption qui transforme cet article en plainte. Son président, Marcel Claude, est un ancien d’Anticor qui mena la fronde interne en accusant l’association d’être trop proche de Jean-Luc Mélenchon 3) Or Marcel Claude a été condamné par le passé pour abus de confiance dans une association caritative. Quant au président d’honneur d’AC!!, Éric Halphen, c'est un proche de Macron qui s'est présenté en 2017 aux législatives sous l’étiquette En Marche. S’il marche comme un canard, cancane comme un canard et vole comme un canard… c’est un canard. Et celui-ci ressemble furieusement à une opération politique anti-LFI déguisée en opération judiciaire. #Politique #LFI #AntiCorruption

Laborunfall als Ursprung von COVID-19 bestätigt – Kongressbericht und Regierungsposition im Überblick (https://t.co/3kgPYYX0zx leitet auf eine Internetseite des Weißen Hauses um) Dort lässt sicher folgender Bericht aus Dezember 2024 herunterladen: https://t.co/x4GGJuuCAm Der 520-seitige Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des US-Repräsentantenhauses zur Coronavirus-Pandemie vom 4. Dezember 2024 kommt zu dem Ergebnis, dass SARS-CoV-2 durch einen Labor- oder forschungsbezogenen Unfall entstanden ist. Die US-Exekutive hat diese Einschätzung im Verlauf des Jahres 2025 zur offiziellen Position erhoben und daraus rechtliche Konsequenzen gezogen. Ich habe den Bericht erst jetzt gelesen und mir war nicht klar, wie deutlich sich die US Position bereits aufgrund des Berichts des Untersuchungsausschusses geändert hat. Eine Enquete - Kommission in Deutschland als parlamentarischer Selbstbeweihräucherungsakt zeigt auf, wie verkommen bereits das Regierungssystem ist, dass nicht der Aufklärung und Wahrheit dient, sondern den Tätern und ihrer Vertuschung. Das hält bis heute an. Nun zum Abschlussbericht - des Untersuchungsausschusses: Das Select Subcommittee on the Coronavirus Pandemic des Committee on Oversight and Accountability im US-Repräsentantenhaus legte am 4. Dezember 2024 unter dem Titel „After Action Review of the COVID-19 Pandemic: The Lessons Learned and a Path Forward" seinen Abschlussbericht vor. Grundlage sind über 100 Untersuchungsschreiben, 38 protokollierte Vernehmungen und Depositionen, 25 Anhörungen sowie mehr als eine Million gesichtete Dokumentseiten aus dem Untersuchungszeitraum Februar 2023 bis Dezember 2024. Der Ausschussvorsitzende Brad R. Wenstrup, D.P.M., bezeichnet die Untersuchung im Vorwort als die bislang gründlichste Aufarbeitung der Pandemie. Die zentralen Feststellungen Ursprung des Virus. Der Ausschuss stellt fest, dass die Beweislage für die Laborthese spreche. Er stützt sich auf das Factsheet des US-Außenministeriums vom Januar 2021, die Bewertung des Office of the Director of National Intelligence vom Juni 2023 sowie auf die 2023 veröffentlichten Einschätzungen von FBI (mittlere Konfidenz) und Energieministerium (geringe Konfidenz). Forschungsfinanzierung. Die US-amerikanischen National Institutes of Health haben Gain-of-Function-Forschung am Wuhan Institute of Virology finanziert (Der Organisation EcoHealth Alliance, Inc. wirft der Bericht verspätete Berichterstattung, die unterlassene Meldung eines gefährlichen Experiments und Falschangaben gegenüber dem NIH vor. Vertuschung. Chinesische Regierungsstellen, Behörden innerhalb der US-Regierung und Teile der internationalen Wissenschaftsgemeinschaft haben versucht, Tatsachen zum Pandemieursprung zu verdecken. (Anmerkung von mir: ist bis heute in Deutschland der Fall. Alles wird hier dazu in Deutschland immer noch zensiert und von den ÖR - Medien totgeschwiegen) Mittelmissbrauch. Der Bericht beziffert die Betrugsschäden beim Paycheck Protection Program auf mindestens 64 Milliarden US-Dollar und bei den pandemiebedingten Arbeitslosenleistungen auf mehr als 191 Milliarden US-Dollar. Grundrechte. Der Ausschuss hält fest, dass die Verfassung in Krisenzeiten nicht suspendiert werden könne und dass Freiheitsbeschränkungen Misstrauen gegenüber dem Gesundheitswesen säten. Er bewertet die Sechs-Fuß-Abstandsregel als nicht quantitativ wissenschaftlich belegt, Maskenpflichten als wirkungsarm bis wirkungslos und langanhaltende Lockdowns als in der Gesamtbilanz schädlich. Impfstoffe. Operation Warp Speed wird ausdrücklich als Erfolg in dem Bericht gewürdigt, der Millionen Leben gerettet habe. (Anmerkung: dürfte nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft nicht mehr zu halten sein). Kritisiert werden hingegen Impfpflichten, die Behandlung natürlicher Immunität und die Transparenz der Impfstoffsicherheitssysteme. Strafrechtliche Bezüge. Der Bericht enthält Feststellungen zu mutmaßlichen Falschaussagen gegenüber dem Kongress nach 18 U.S.C. § 1001 und § 1621 sowie zur mutmaßlichen Vernichtung von Bundesakten nach 18 U.S.C. § 2071. Andrew M. Cuomo 18 U.S.C. § 1001 – Falschaussage gegenüber dem Kongress Gegenstand: Verneinung jeder Beteiligung an und Erinnerung an den „July 6 Report" Vernehmung vom 11.6.2024 Förmliche Verweisung an das DOJ am 30.10.2024 Zusätzlich, ohne Strafnorm: Verhalten „vereinbar mit" Zeugenbeeinflussung und Behinderung Dr. Peter Daszak (EcoHealth Alliance) 18 U.S.C. § 1001 – Falschaussage gegenüber dem Kongress 18 U.S.C. § 1621 – Meineid (öffentliche Anhörung vom 1.5.2024, unter Eid) Gegenstand: Widerspruch zwischen Aussagen und vorliegenden Dokumenten; konkrete Einzelaussagen im Bericht nicht benannt Umfeld: Verfälschung veröffentlichter E-Mails, unwahre Angabe zur FBI-Korrespondenz, bewusst reduzierte Dokumentenproduktion Keine DOJ-Verweisung im Bericht dokumentiert Dr. David M. Morens (NIAID) 18 U.S.C. § 1001 – Falschaussage gegenüber dem Kongress Vier Aussagen aus der Vernehmung vom 18.1.2024: FOIA-Umgehung, Löschung amtlicher Aufzeichnungen, Mitwirkung an Daszaks NIH-Schriftverkehr, weitere private E-Mail-Konten – jeweils verneint 18 U.S.C. § 2071 – Vernichtung von Bundesakten (eigenständige Feststellung, S. 474) § 1621 nur im Inhaltsverzeichnis, nicht in der Feststellung – Vernehmung erfolgte nicht unter Eid Keine DOJ-Verweisung im Bericht dokumentiert Dr. Anthony Fauci (ehem. Direktor NIAID) Gain-of-Function-Definition (S. 139): Aussage vor Senator Rand Paul, das NIH habe keine GoF-Forschung am WIV finanziert – gestützt auf eine „operative" Definition, die nicht der damals vom NIH verwendeten entsprach. Bewertung: habe die Öffentlichkeit in die Irre geführt („misled the public"), ausdrücklich keine Straftat. Lab-Leak als Verschwörungstheorie (S. 290): Podcast „Newt's World" vom 9.2.2020 – die Laborthese sei eine Verschwörungstheorie „without any scientific basis for it". Übertragbarkeit nach Impfung (S. 297): CBS „Face the Nation" vom 16.5.2021 – Geimpfte würden zur „Sackgasse" für das Virus; eine Übertragung nach Impfdurchbruch sei sehr unwahrscheinlich. Zusätzlich, ohne Aussagebezug: die Feststellung, er habe die Entstehung des „Proximal Origin"-Papiers veranlasst, um die Laborthese zu widerlegen (S. 5 ff.). EX-Präsident Joe Biden CNN Town Hall vom 21.7.2021 (S. 296): Wer geimpft sei, komme nicht ins Krankenhaus, nicht auf die Intensivstation und sterbe nicht. Der Bericht stützt sich auf einen Faktencheck von Associated Press vom 22.7.2021, wonach zu diesem Zeitpunkt bereits rund 5.500 geimpfte Personen hospitalisiert oder verstorben waren. Ankündigung der Impfpflicht vom 9.9.2021 (S. 297): Man werde geimpfte Beschäftigte vor ungeimpften Kollegen schützen – nach Bewertung des Ausschusses eine implizite Behauptung, Impfung verhindere Weitergabe. Einordnung im Bericht: „false statements", die zur Verwirrung beigetragen und das Impfvertrauen gesenkt hätten. Dr. Rochelle Walensky (ehem. Direktorin CDC) Rachel Maddow Show vom 29.3.2021 (S. 297): CDC-Daten zeigten, dass Geimpfte das Virus nicht trügen, nicht erkrankten, und zwar nicht nur in Studien, sondern auch in realen Daten. Widerlegt durch die CDC-Pressestelle selbst am 1.4.2021 gegenüber der New York Times. Ihre Einlassung vor dem Ausschuss am 13.6.2023: sie habe „in Verallgemeinerungen" gesprochen. Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus / WHO Antwortschreiben vom 15.6.2020 an das Oversight Committee (S. 179): mindestens eine falsche Angabe – die Wuhan Municipal Health Commission habe der WHO am 31.12.2019 eine Häufung von Lungenentzündungsfällen gemeldet. Dieselbe Darstellung auf der WHO-Website bis 29.6.2020 und in der Pressekonferenz vom 20.4.2020 („Der erste Bericht kam aus Wuhan, aus China selbst"). Am 30.6.2020 still korrigiert: tatsächlich habe das WHO-Länderbüro einen Medienbericht aufgegriffen. Bewertung: die WHO habe die KPCh vor Rechenschaft abgeschirmt. Chinesische Regierung / KPCh Systematische Untererfassung von Infektions- und Todeszahlen. Unterlassene Meldung des Ausbruchs an die WHO – vom Ausschuss als Verstoß gegen Art. 6 und 7 der Internationalen Gesundheitsvorschriften gewertet. Druck auf Ärzte, Erklärungen zu unterzeichnen, sie hätten „Falschaussagen" gemacht und „die öffentliche Ordnung erheblich gestört". Die Position der US-Regierung Die Feststellungen des Ausschusses sind im Jahr 2025 von der Exekutive aufgegriffen worden: April 2025 – Die Domain https://t.co/gvCltG1p2o leitet auf eine Seite des Weißen Hauses um, die einen laborbezogenen Vorfall im Zusammenhang mit Gain-of-Function-Forschung als wahrscheinlichsten Ursprung von COVID-19 bezeichnet. 5. Mai 2025 – Die Executive Order „Improving the Safety and Security of Biological Research" beendet die Bundesfinanzierung gefährlicher Gain-of-Function-Forschung in Staaten ohne hinreichende Aufsicht. 18. Juli 2025 – Das Gesundheitsministerium und das Außenministerium erklären förmlich die Zurückweisung der 2024 beschlossenen Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO. Parallel läuft im Vollzug der Austritt der Vereinigten Staaten aus der Weltgesundheitsorganisation. Einordnung Der Abschlussbericht ist ein Dokument der Legislative, nicht der Regierung. Er wurde von der republikanischen Ausschussmehrheit des 118. Kongresses verantwortet; ein Minderheitsvotum ist nicht Bestandteil der veröffentlichten Fassung. Ausschussberichte sind rechtlich unverbindlich und entfalten keine Bindungswirkung für Gerichte oder Behörden. Die verbindliche Position der Vereinigten Staaten ergibt sich aus den genannten Rechtsakten der Exekutive, nicht aus dem Bericht selbst. Die Übernahme als Regierungsposition verleiht dem Bericht aber dennoch außerordentliche internationale Bedeutung. Ein Untersuchungsausschuss zu den Impfstoffen selbst, deren Entwicklung und Absegnung fehlt bis heute. Quellen Select Subcommittee on the Coronavirus Pandemic, Committee on Oversight and Accountability, U.S. House of Representatives: After Action Review of the COVID-19 Pandemic: The Lessons Learned and a Path Forward, Final Report, 4. Dezember 2024, 520 Seiten The White House: Lab Leak: The True Origins of COVID-19, https://t.co/i7BD3VPegK, April 2025 Executive Order Improving the Safety and Security of Biological Research, 5. Mai 2025 U.S. Department of Health and Human Services / U.S. Department of State, Joint Statement zur Zurückweisung der IHR-Änderungen, 18. Juli 2025 #COVID19 #LabLeak #PandemicResponse

Whoever questioned the rules allegedly attacked science itself. How Fauci's private notes expose the self-service and self-presentation of the pandemic elite – and why Germany needs an investigation under oath with Drosten, Wieler & Lauterbach. (translated)

Diana 4w

Pelaitos más orgullosos y canzones estos dos ombee #EidevinLopez #TeamKarola https://t.co/NKUqSnIUD3 #Orgullo #Música #Equipo