"Those who have experienced domestic violence should be able to more easily break free from a joint lease with the perpetrator. The path to an independent and safe life after domestic violence is often still long. We want to make it a little easier," said Hubig. #HäuslicheGewalt #Mietrecht #Gewaltschutz (translated)

The draft bill from the Ministry of Justice, led by Stefanie Hubig, provides that victims of domestic violence can more easily exit joint rental agreements and receive clear legal claims against the perpetrator to ensure their protection and that of their family members. #HäuslicheGewalt #Mietrecht #Gewaltschutz (translated)

Holocaust survivor and peace activist Irene Butter has passed away at the age of 95 in the USA, after spending decades educating about her experiences during the Holocaust and was awarded the Federal Cross of Merit in 2024 for her commitment. #HolocaustÜberlebende #IreneButter #Friedensaktivistin (translated)

All the taxpayers who do not consume oil pay for the #fuel discount, because they drive electric cars or (like me) don't drive a car at all. The oil companies benefit, which have been preventing climate protection through systematic deception for decades. 😟 https://t.co/95QSnAEz63 #Klimaschutz #Tankrabatt #EAuto #DE (translated)

What a farce. Just in time for the start of the fuel discount, the oil companies have just raised fuel prices nationwide by up to 30 cents and thus pocket the entire fuel discount tomorrow. Just imagine that. Instead of finally introducing a windfall tax, Shell & Co. are also getting a €2.5 billion bonus at the taxpayers' expense. At the same time, the federal and state governments are deciding today on another increase in the Germany ticket price. It is truly unbelievable how money is thrown out the window for cars while every corner is being saved on public transport and bicycles! #Tankrabatt #Spritpreise #Übergewinnsteuer (translated)

It is hard to find words that do justice to the significance of this award. The Mevlüde Genç Medal is not an ordinary prize for me. It is a great honor - but above all, a commitment. Mevlüde Genç responded to the unimaginable suffering from the attack in Solingen with something that goes far beyond what could be expected: with love, humanity, and reconciliation. Her attitude reminds us that hatred can never be the answer. For me, this award is also personally significant. My story began in Gelsenkirchen and North Rhine-Westphalia. Here I experienced that people of the most diverse backgrounds can live and work side by side quite naturally. I want to pass on these values: to the next generation and to the many young people who are charting their own paths. Education, empathy, and the willingness to understand other perspectives are crucial. Thank you very much to the state of North Rhine-Westphalia and Minister-President Hendrik Wüst for this special honor. I accept it with great gratitude - and with the awareness that it brings responsibility with it. Together is always stronger than division! 🤍 #Zusammenhalt #Versöhnung #Menschlichkeit (translated)

Finanzminister Lars Klingbeil will eine PFLICHT zur digitalen Zahlung einführen. Und wenn dann alle überall digital bezahlen können, dann kann man das Bargeld ja auch ganz abschaffen und nach und nach ein "Social-Credit-System" einführen. Nicht vergessen: Bargeld ist Freiheit! https://t.co/xVkBZLAHZI #Finanzen #Digitalisierung #Bargeld

Auch Wirtschaftsministerin Reiche kann jetzt machen, was sie will. Auf die explodierenden Gaspreise hat sie keinen Einfluss mehr. Die Folgen werden viele Deutsche mit ihren nächsten Heizkostenabrechnungen bitter zu spüren bekommen. Ihre zögerliche Haltung und das lange Abstreiten dieses Problems haben wertvolle Zeit gekostet und uns an diesen Punkt geführt. In einem normalen und funktionierenden Deutschland würde eine Wirtschaftsministerin, die weiß, was jetzt auf Millionen Haushalte zukommt, politische Verantwortung übernehmen und zurücktreten. Aber was ist in diesem Land dieser Tage noch normal? #Gaspreise #Heizkosten #Politik

Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt erwägt der Thüringer Verfassungsschutz unter der Leitung von Stephan Kramer, den Austausch sensibler Geheimdienstinformationen einzuschränken, um Risiken für Menschenleben und die Geheimhaltung zu managen, falls Zweifel an der Geheimschutzfähigkeit einer von der AfD geführten Regierung entstehen. #AfD #Verfassungsschutz #SachsenAnhalt

Auch der #Lanz wird mittlerweile mit jeder weiteren Sendung wo klar ist, dass das alte System im Untergang begriffen ist, immer aggressiver und persönlich. Das steht einem "Moderator" nicht zu. Und auch seine ewige Unterbrecherei ist mehr als verstörend und dürfte auch auf bisher neutrale Zuschauer immer mehr als unseriös empfunden werden. Sie merken, dass sie untergehen. Und das merkt man in jeder Pore. #Lanz #Medien #Debatte

Ooops, Chrupalla hat sich verplappert. 😂 Dass Siegmund vor der Wahl gesagt hat, er werde nur mit absoluter Mehrheit reagieren, keine Koalition, war NUR WAHLKAMPF. #Lanz #Wählertäuschung #Wahlkampf #Politik #Wählertäuschung

Eine weitere kompetente und integre Ärztin schließt ihre Praxis, nicht weil sie im Rentenalter wäre. Sie hat die Schnauze voll von schlechter Gesundheitspolitik, Missachtung unseres Berufsstandes und ungerechtfertigten Honorarkürzungen. Ich kann sie absolut verstehen. #Ärzte #Gesundheitspolitik #Honorar

Merz hat verstanden, dass ihm die Menschen nicht folgen. Aber nicht warum. Bei Friedrich Merz’ Pressekonferenz nach dem Desaster in Sachsen-Anhalt bleibt bei mir vor allem eine Frage hängen: In welcher politischen Realität lebt dieser Kanzler eigentlich? Merz sagt, die CDU sei von diesem Ergebnis „zutiefst schockiert“ und habe es „in dieser Form so nicht erwartet“. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Im Mai lag die AfD in Sachsen-Anhalt bereits bei 41 Prozent, die CDU bei 26. Ende Juli waren es 41 zu 24, Ende August 42 zu 22. Drei Tage vor der Wahl sah die Forschungsgruppe Wahlen die AfD bei 41 und die CDU bei 23 Prozent. Das Wahlergebnis war in seiner exakten Höhe natürlich nicht vorhersehbar. Dass der CDU ein historisches Debakel drohte und die AfD auf eine Größenordnung um 40 Prozent zulief, konnte allerdings niemanden überraschen, der in den vergangenen Monaten die veröffentlichten Umfragen gelesen hatte. Noch weniger überraschend waren die Ursachen. Unzufriedenheit mit der Bundesregierung, wirtschaftliche und soziale Zukunftsängste, schwindendes Vertrauen in die etablierten Parteien und eine AfD, die mit Ulrich Siegmund einen Wahlkampf führte, der exakt darauf zugeschnitten war. Nicht der übliche polternde AfD-Funktionär stand im Vordergrund, sondern der freundliche „Ulli“, der auf Simson und Trecker Nähe, Heimat, Gemeinschaft und das Gefühl vermittelte: Da kommt endlich einer, der sich um euch kümmert. Das war keine geheime Strategie. Darüber wurde seit Monaten öffentlich berichtet. Wenn Merz nun wirklich überrascht ist, gibt es eigentlich nur unangenehme Möglichkeiten. Entweder hat er diese Warnsignale gesehen und ihre politische Bedeutung nicht verstanden oder nicht ernst genommen, oder sie sind in seinem politischen Umfeld nicht mit der nötigen Härte bei ihm angekommen. Belegen können wir nur eines: Die Warnsignale waren da. Und dann kommt der zweite Teil dieser Pressekonferenz, der das Problem noch deutlicher macht. Merz erkennt an, dass viele Menschen Angst um ihre wirtschaftliche Zukunft und ihre soziale Absicherung haben. Er weiß, dass ihm Menschen nicht folgen, nicht folgen können oder nicht folgen wollen. Er bezeichnet das sogar als seine Bringschuld. Nur die naheliegendste Schlussfolgerung zieht er nicht. Sein Reformkurs bleibt „ungebrochen“, seine Grundüberzeugungen ändern sich nicht. Stattdessen sollen die Reformen emotionaler vermittelt werden, es braucht eine „neue, bessere Erzählung“ und einen besseren Überbau. Merz hinterfragt also die Verpackung, aber nicht das Produkt. Vielleicht haben die Menschen seine Politik gar nicht falsch verstanden. Vielleicht haben sie verstanden, was diese Regierung unter Reformen versteht, welche Prioritäten sie setzt und bei wem am Ende Belastungen ankommen, und lehnen genau das ab. Nach einer historischen Niederlage müsste ein Kanzler zumindest bereit sein, diese Möglichkeit ernsthaft zu prüfen. Merz scheint dagegen weiterhin davon überzeugt zu sein, den richtigen Weg zu kennen. Das Problem sind nur die Menschen, die ihm darauf nicht folgen. Und genau deshalb frage ich mich nach dieser Pressekonferenz nicht nur, ob Friedrich Merz den Warnschuss aus Sachsen-Anhalt verstanden hat. Ich frage mich inzwischen, wie viele Warnschüsse es noch braucht, bis sie überhaupt in seiner politischen Welt ankommen. #CDU #FriedrichMerz #Politik