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The author described it as a failure of the state that, according to his statements, thousands of Syrians in Germany had received letters from the Federal Office for Migration and Refugees informing them that their protection status was being revoked. Citing NZZ journalist Beatrice Achterberg, he wrote that they could still receive asylum benefits. #Asyl #Flüchtlinge #Migration #DE #SY (translated)

Deutschland zahlt, und Brüssel bestimmt. Wer vollziehbar ausreisepflichtig ist, also eigentlich gar nicht mehr im Land sein dürfte, sollte bisher nur noch das Notwendigste erhalten: Unterkunft, Essen, Hygiene, medizinische Versorgung. „Bett, Brot und Seife“ nannte man das bisher. Doch selbst diese minimale Begrenzung hat der Europäische Gerichtshof nun kassiert. Auch Ausreisepflichtige sollen weiter Geld für Kleidung und Bargeld bekommen – zur Teilnahme am sozialen Leben, wie es immer heißt. Darüber spreche ich heute mit Max Tichy im TE-Wecker. Dabei geht es längst nicht mehr nur um Asylleistungen. Es geht um die Grundfrage: Wer entscheidet eigentlich noch in Deutschland? Der Bundestag? Die Bundesregierung? Das Bundesverfassungsgericht? Oder am Ende der EuGH, der europäische Werte immer weiter auslegt und nationales Recht nach eigenen Maßstäben auslegt? Der EuGh betreibt eine „Konstitutionalisierung von oben“: Europa wird behandelt, als sei es längst ein Bundesstaat mit dem EuGH als oberstem Verfassungsgericht. Das Asylrecht ist dabei nur der sichtbare Teil. Die wichtigere Frage lautet: Wird Deutschland Schritt für Schritt zum Vollzugsorgan europäischer Richterpolitik und zugleich zum Zahlmeister eines Systems, das es selbst kaum noch steuern kann? #Asylrecht #EuropäischeUnion #Deutschland

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Kürzungen von Asylleistungen in Deutschland, insbesondere für abgelehnte Asylbewerber, gegen EU-Recht verstoßen und fordert eine Gewährleistung eines angemessenen Lebensstandards, einschließlich finanzieller Mittel für elementare Bedürfnisse wie Kleidung und Mobilität. #EuGH #Asylrecht #Asylleistungen

Článek z tagesschau se věnuje několika aktuálním tématům, včetně rozhodnutí Evropského soudního dvora o krátkodobém snížení asylových dávek v Německu, prohře Německa v hlasování o místě v Radě bezpečnosti OSN, jednáním mezi Izraelem a Libanonem o zajištění dodržování příměří, návrhu ministerstva zdravotnictví na reformu pojištění péče, situaci ve Venezuele po šesti měsících od zatčení bývalého prezidenta Madura, oslavám katolického svátku Fronleichnam a jmenování nového trenéra fotbalového klubu Bayer Leverkusen. #Asylleistungen #UNSicherheitsrat #Venezuela

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Kürzungen von Asylleistungen in Deutschland für abgelehnte Asylbewerber gegen EU-Recht verstoßen, da diese Kürzungen das Gewährleisten eines angemessenen Lebensstandards und grundlegender Bedürfnisse wie Kleidung und Hygiene beeinträchtigen. #Asylrecht #EuGH #EUReform

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Kürzungen von Asylleistungen in Deutschland für abgelehnte Asylbewerber gegen EU-Recht verstoßen, da grundlegende Bedürfnisse wie Kleidung und Haushaltsprodukte auch für diese Personen sichergestellt werden müssen, um einen angemessenen Lebensstandard zu gewährleisten. #EuGH #Asylleistungen #EURichtlinien