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Herrje. Es reißt wirklich nicht ab. 😵‍💫 Kaum ist das Russische Haus in Berlin politisch angezählt, taucht die nächste Baustelle auf: Dresden. CORRECTIV berichtet heute über eine Villa in der Zittauer Straße 29, die von der deutschen Vertretung der sanktionierten russischen Staatsagentur Rossotrudnitschestwo verwaltet wird. Russland selbst führt das Gebäude als „Russisches Zentrum für Wissenschaft und Kultur“. Mieter ist seit Jahren das Deutsch-Russische Kulturinstitut (DRKI). Laut Berichten des russischen Rechnungshofes wurde ihm die Immobilie von Rossotrudnitschestwo zwischen 2002 und mindestens 2019 unentgeltlich überlassen. Und nun wird es interessant. Das DRKI bietet Sprachkurse und eine Bibliothek an – also auf den ersten Blick klingt alles sehr Kultur, Freundschaft und Dostojewski. Daneben betreibt es allerdings auch ein Servicebüro für konsularische Unterlagen russischer Staatsangehöriger. Und zuletzt soll der Verein vor allem durch prorussische Veranstaltungen aufgefallen sein. Laut Correctiv soll er im Dezember 2025 seine Räume sogar einem russischen Juristen zur Verfügung gestellt haben, der eine Art Rechtsberatung zum Kauf von Immobilien in der besetzten Ostukraine anbot. Mitten in Deutschland. In Dresden: der Verkauf von Kriegsbeute, an dem noch immer Blut haftet. Ich gehe zumindest nicht davon aus, dass dort Ukrainer hereinspazieren und sagen: „Ach, ich habe da noch ein Häuschen im Donbas – könnten Sie mir das verkaufen?“ 🤨 Außerdem beherbergte das Institut offenbar ein „Russisches Zentrum“, das von der ebenfalls EU-sanktionierten Stiftung Russkiy Mir gefördert wurde. Der sächsische Grünen-Innenpolitiker Valentin Lippmann befürchtet nun, dass Dresden zum „Auffangbecken“ für die bisherigen Aktivitäten in Berlin werden könnte, und fordert Bund und Land auf, auch dieser Dependance „unverzüglich das Wasser abzugraben“. Und jetzt kommt der wirklich hübsche Teil: Die Dresdner Nutzung ist offenbar gar nicht vom deutsch-russischen Abkommen gedeckt, auf das sich Rossotrudnitschestwo beruft. Eine entsprechende Vereinbarung, der das sächsische Kabinett 2019 zugestimmt hatte, ist laut Staatsregierung nie in Kraft getreten. Das Auswärtige Amt erklärt außerdem, die Villa habe keinen diplomatischen oder konsularischen Charakter. Mit anderen Worten: Berlin soll dichtgemacht werden. Und kaum fragt man sich, wohin die Aktivitäten möglicherweise wandern könnten, steht da in Dresden schon seit Jahren eine russische Villa mit Rossotrudnitschestwo-Anbindung, prorussischen Veranstaltungen, Russkiy Mir und erstaunlich interessanter Rechtslage herum. Manchmal muss man die Matroschka eben nur weiter aufmachen. 🪆🪆🪆🪆🪆🪆🪆🪆🪆🪆🪆☝️ #Russland #Dresden #Kultur

Es gibt einen deutsch-sowjetischen Vertrag über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit von 1990. Darin heißt es in Artikel 7: „Falls eine Situation entsteht, die nach Meinung einer Seite eine Bedrohung für den Frieden oder eine Verletzung des Friedens darstellt oder gefährliche internationale Verwicklungen hervorrufen kann, so werden beide Seiten unverzüglich miteinander Verbindung aufnehmen und bemüht sein, ihre Positionen abzustimmen und Einverständnis über Maßnahmen zu erzielen, die geeignet sind, die Lage zu verbessern oder zu bewältigen.“ Der Vertrag wurde nach dem Ende der Sowjetunion von Russland übernommen und gilt bis heute. Wenn der Wille da wäre, könnte man sich also auf diesen Vertrag berufen und zumindest probieren, das auf diesem Weg zu klären. Aber meiner Meinung nach geht es nur darum, weiter zu eskalieren. #Frieden #Kooperation #Diplomatie

Das ist "Campino" ein von Drogen und Suff mitgenommener Berufsjugendlicher, der auf Grund künstlich vom Grau befreiter Haare meint weiterhin irgendwie "jung" zu sein! Typen wie er hingen immer am politischen Establishment. Dies war 1935 die NSDAP, 1982 im Osten die SED. Er wäre immer dort gewesen, wo man als sogenannter Künstler etwas vom Staate erschnorren kann - Sein Verhalten in der BRD zeigt das! #Politik #Gesellschaft #Kultur

Als die Deutsche Hochschule der Polizei meine Berufung "rückabzuwickeln" begann, nachdem herausgekommen war, daß ich anderthalb Jahre zuvor die unkonditionierte Grenzöffnung für Millionen nicht zu identifizierende junge Männer im wehrfähigen Alter aus den Stammesgesellschaften des Mittleren Ostens kritisiert hatte, wandte ich mich an Horst Seehofer. Dieser war seit kurzem nicht mehr Bayerischer Ministerpräsident, sondern Innenminister unter Angela Merkel und mit dem Koalitionspartner SPD. (Wollte er dort bei der "Herrschaft des Unrechts" assistieren?). Ich schrieb ihm: es gehe doch nicht an, daß er, der den Begriff "Herrschaft des Unrechts" breit popularisiert habe, dennoch Innenminister der Bundesrepublik Deutschland sein könne – ich aber, der den Begriff erfunden habe, könne nicht mehr Professor an der Polizeihochschule werden? Die DHPol wird gemeinsam vom Bund und den Bundesländern betrieben. Der Bundesinnenminister hätte einen gewaltigen Einfluß – und das Land Bayern als zweitgrößtes und wirtschaftlich zweistärkstes Bundesland auch. Seehofer schrieb zurück, er habe meinen Brief an den Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann weitergereicht. Dieser hat sich nie bei mir gemeldet. Seehofer blieb Innenminister bis Dezember 2021. Er hat sich nie wieder bei mir gemeldet. Er hat mir nicht geholfen. #HerrschaftdesUnrechts #EsWarEinmal #HerrschaftdesUnrechts #Politik #Deutschland

Das 15-jährige Kind von M. wurde vom Jobcenter zur Berufsberatung eingeladen. M. soll dafür auch die Schulbescheinigung und das Zeugnis ihres Kindes einreichen. Nimmt es den Termin nicht wahr, drohen ihm – dem Kind – Sanktionen! Why the hell sollte das Jobcenter das Zeugnis #Jobcenter #Berufsberatung #Schulbildung

Jo, bisschen spät, nach? Jetzt, wo sie sich zu Höherem berufen fühlt, kommt sie plötzlich mit Bedauern um die Ecke. Die SPD bring Schwesig in Stellung als Parteivorsitzende, wenn die Ost-Wahlen & NRW Wahl das prognostizierte Desaster hervorbringt. Ich traue der keinen Millimeter über den Weg! #SPD #Politik #Wahlen

Die Insolvenz von Eberle trifft den Industriestandort Augsburg schwer. Rund 160 Arbeitsplätze fallen weg. #Eberle #Augsburg #Industrie #Arbeitsplätze Einschnitt: Nach Angaben der IG Metall Augsburg gehen im Zuge einer Teilstilllegung rund 160 Arbeitsplätze bei Eberle verloren. Viele Beschäftigte wurden bereits darüber informiert, dass ihre berufliche Zukunft bei dem Unternehmen endet. Perspektive: Rund 75 Beschäftigte sollen nach Angaben der Gewerkschaft bei einem Erwerber an einem neuen Standort im südlichen Landkreis Augsburg weiterbeschäftigt werden. Auch für die Auszubildenden bestehen Chancen, ihre Ausbildung bei anderen Augsburger Unternehmen fortzusetzen. Die Insolvenz zeigt die schwierige Lage eines traditionsreichen Industriestandorts, auch wenn für einen Teil der Belegschaft neue Perspektiven entstehen. Vielen Dank für den wichtigen Hinweis! Quelle: (Presse Augsburg) https://t.co/75BPuASEnz #Augsburg #Industrie #Arbeitsplätze

So, nun ist die Bombe geplatzt. Das VW-Werk in Zwickau soll 2031 geschlossen werden. Das berichtet die „Wirtschaftswoche“ unter Berufung auf ein internes Konzeptpapier des Konzernvorstands. Gar nicht auszudenken, was das für die ganze Region bedeutet. Da werden sicherlich 30.000 Jobs wegbrechen, halt alles was mit dran hängt. Bäcker, Fleischer und so weiter. Danke an die grüne Energiewende und die Vorstände, die ausgerechnet in Zwickau das E - Modell mit aller Macht in die Produktion drückten. Damit stirbt dann in Zwickau eine jetzt 122 Jahre alte Automobilgeschichte. Die Wiege von AUDI gibt es dann nicht mehr. #VWZwickau #Automobilindustrie #Energiewende

Ich wünsche mir, #Merz würde sich an denjenigen abarbeiten, die das Gesundheitswesen nicht als Berufung, sondern als Investment betrachten. Bei Klinik-Aktiengesellschaften, Heuschrecken-MVZs oder überzogenen Pharmapreisen wäre viel Einsparungspotenzial. #Gesundheitswesen #Pharma #Investments

Welt-Autor Don Alphonso: "Wenn sie heute stinknormale Berufsanfänger bei uns in der Redaktion sind, sind sie bereits relativ nah am Spitzensteuersatz. In den 70ern Jahren konnte man von einem Spitzensteuersatz-Gehalt 3 Mercedes S-Klassen kaufen. Und es gab tausend Möglichkeiten Dinge von der Steuer abzusetzen. Geht heute nicht mehr. Wenn sie nur ein bisschen mehr wie der Durchschnitt verdienen, kommt der Staat und nimmt ihnen alles weg. Und da sagt die junge Generation: 'Warum soll ich mir das antun?! Dann arbeite ich halt nur Teilzeit, besorge mir eine billige Wohnung und Rente kriege ich sowieso keine' " #Steuerpolitik #Generationengerechtigkeit #Arbeitsmarkt

Dem „beleidigten“ Grünen @KonstantinNotz ist diese Aussage egal: „Bist du wieder auf Koks, den Nazi?“ Nächster „So Done“-Kunde traut sich nicht als Zeuge vor Gericht, nimmt den Strafantrag zurück und trägt die Kosten des Strafverfahrens. Tichys Einblick: „Rechtsanwalt Markus Haintz von der Kölner Kanzlei Haintz legal geht für den Kommentarschreiber vor dem Landgericht Berlin in die Berufung. Da geschieht gar Wunderliches: Haintz bringt das Landgericht dazu, Konstantin von Notz als Zeugen vorzuladen.“ Mit der nachfolgenden Verhöhnung des Rechtsstaats warb „So Done“ ursprünglich, bis Haintz legal dem ein Ende gesetzt hat: „Nein, keine Sorge. In den 2 Jahren, die wir seither aktiv sind, musste bisher kein einziges Opfer von Online-Hass vor Gericht erscheinen.“ PS: Von Notz zeigt damit übrigens, dass es ihm egal ist, wenn man ihn wie oben betitelt. Künftige Strafanträge dürften damit schwer fallen. #SoDoneAbschalten #Rechtsstaat #OnlineHass #Justiz