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Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ ist hier der Lehrfall – eingeführt unter der CDU-Kanzlerin Merkel. Aus einem zeitlich begrenzten Topf wurde eine Dauerstruktur. Öffentliches Geld schafft Stellen, Expertise, Netzwerke und Zugang. Wer jahrelang alimentiert wird, wird dann #DemokratieLeben #Bundesprogramm #ÖffentlicheGelder #DE

Da wir gerade alle so heftig über den Fall Hüber diskutieren, so sollte diese zweite tapfere SED - Genossinnen natürlich auch nicht vergessen werden. Da haben wir Maja Wiens, eine der führenden Figuren der „Omas gegen Rechts“ in Berlin. Von 1978 bis 1983 arbeitete sie als inoffizielle Mitarbeiterin „IM Marion“ für die Staatssicherheit der DDR. Sie bespitzelte und verriet Bekannte, Freunde und Oppositionelle – darunter Leute aus der Friedens- und Umweltbewegung. Von sich selbst sagte sie 1996 in der taz wörtlich: „Ich war eine schlimme Inoffizielle Mitarbeiterin.“ Heute positioniert sie sich als moralische Instanz im Kampf gegen „Faschismus, Rassismus und Rechts“. Die Berliner Gruppe erhält Fördergelder aus Steuermitteln – u. a. über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ des Familienministeriums. Als jemand, der selbst in DDR-Haft saß und die Stasi-Überwachung erlebte, sage ich: Solche Biografien werfen Fragen auf. Wie kann jemand, der früher Menschen denunzierte, heute mit staatlicher Unterstützung als „Demokratie-Wächterin“ auftreten? Ist das Aufarbeitung – oder einfach nur Seitenwechsel im selben Systemdenken? Sie sind überall, die SED und die STASI lebt und wird von diesem Staat begünstigt, wo es nur geht. #SED #Stasi #Demokratie

Beim Christopher-Street-Day in Lübeck hat Sozialministerin Aminata Touré die Notwendigkeit betont, den Schutz queerer Menschen zu stärken und sich gegen geplante Kürzungen beim Bundesprogramm «Demokratie leben!» auszusprechen, um die Sichtbarkeit und Rechte der queeren Community zu fördern. #CSD2026 #QueereRechte #Solidarität

Ja, was soll man da noch sagen? In der Türkei laufen laut der BILD mehrere Strafverfahren wegen Sexualdelikten, u.a. wegen Missbrauchs seiner eigenen Tochter. Die Bildzeitung dokumentiert mit den jeweiligen Aktenzeichen, also wird das stimmen. Er war wohl schon dreimal verheiratet. In der Türkei saß er in Untersuchungshaft, konnte ausbrechen und zurück nach Deutschland reisen, wo er geboren wurde. Das war 2021 und seither konnte er sich hier, trotz der Fahndung in der Türkei, frei unter uns bewegen. Gleichzeitig erhielt er Unterstützung einer Beratungseinrichtung für Migranten, die offensichtlich vom Bundesprogramm "Demokratie Leben" mit hohen Summen an Steuergeldern gefördert wurde. Die Fahrerin des Fluchtwagens ist wiederum in dieser Beratungsstelle angestellt, gleichzeitig aber die Patentante des Babys des Täters und die Schwiegermutter des SPD Politikers Deniz Kurku. Im Kennzeichen des Fluchtautos, ein AMG GLE 43 Coupe (Wert ca. 30.000 - 40.000 Euro) sind die Initialen von Kurku zu finden. Und dieser Mann, der seit Jahren von der Türkei wegen schwerer Straftaten gesucht wird, rennt hier also frei herum. Dann wird gegen ihn wegen Misshandlung seines Babys ermittelt und offensichtlich wurde bei den Ermittlungen hierzu von Seiten der Behörden nicht die Vergangenheit des Täters betrachtet, denn man wusste bis jetzt nichts von der Fahndung in der Türkei. Ich komme wieder zu dem Punkt, dass die Bedingungen für die Untersuchungshaft geändert werden müssen. Denn Tatsache ist, hätte man nach dem Verdacht der Kindesmisshandlung nicht das Baby aus der Familie sondern den Vater in Untersuchungshaft genommen, wären jetzt die sechs getöteten Personen noch am Leben. Es stellt sich auch die Frage, inwieweit die Fahrerin des Fluchtautos und Schwiegermutter des Politikers von der Vergangenheit des Täters und der Fahndung nach ihm informiert war. Ihre Angabe, Fatih G. hätte sie unter Vorhalten der Waffe gezwungen, loszufahren, wird angesichts der ganzen Entwicklungen jedenfalls immer unglaubwürdiger. #Justiz #Migration #Sicherheit

Im Kreistag der Mecklenburgischen Seenplatte wird der Geldhahn der NGOs abgedreht! Man steigt aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ aus. 🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪 https://t.co/vVREOLV1mx #Demokratie #NGOs #Mecklenburg