Jens Spahn versprach, eine anlasslose Chatkontrolle werde es mit der Union nicht geben. Jetzt treibt die EVP mit CDU und CSU die digitale Brieföffnung im Eilverfahren wieder voran. Der nächste Wortbruch. Man darf diesen Leuten kein Wort glauben. https://t.co/o9dCXyIouU #Chatkontrolle #DigitaleRechte #Politik
