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Der Tech-Unternehmer Peter Thiel übt in einem Interview scharfe Kritik an der US-Regierung unter Donald Trump und JD Vance, beschreibt die aktuelle Regierung als von loyalen, aber nicht besonders klugen Personen besetzt und äußert Besorgnis über die wachsende Einflussnahme der „Democratic Socialists of America“ innerhalb der Demokratischen Partei. #PeterThiel #Trump #USPolitik

Während der Corona-Zeit hat der @ndr den im Bereich Public Health fachfremden Virologen Christian Drosten teilweise mehrmals wöchentlich zu Wort kommen lassen und die Bevölkerung somit durch Auslassung nachweislich fehlinformiert. Als es im Fernsehduell um die AfD-Forderung geht, den Staatsvertrag in MV zu kündigen, werden die NDR-Moderatoren unruhig, da es potenziell um ihre Arbeitsplätze und ihre hohen Gehälter geht. Mit aufgeregter Stimme weisen sie Desinformation und Unausgewogenheit von sich, da dies nicht zu ihrem selbsterklärten Image passt. Ohne die vielfach einseitige Berichterstattung des NDR hätte die ebenfalls anwesende @ManuelaSchwesig ihren besonders harten und schädlichen Corona-Kurs niemals durchsetzen können. NDR und Landesregierung haben damals gut zusammengearbeitet. Der Vorwurf von @Leif_Erik_Holm ist vor allem bei brisanten Themen wie dem Ukrainekrieg, der Migration und der Corona-Pandemie durchaus berechtigt. Holm hat übrigens selbst viele Jahre lang beim Radio gearbeitet, darunter auch beim NDR. Die Forderung nach Verhinderung politischer Einflussnahme sollte jedem Journalisten, der frei arbeiten möchte, am Herzen liegen. #Medien #Journalismus #Desinformation

Ursula #vonderLeyen will die Demokratie „schützen" - mit einem Instrument, das sich gegen die eigenen Bürger richtet. Offiziell heißt es: ausländische Einflussnahme abwehren. In Wahrheit entstehen unter den Stichworten „Fake News", „Desinformation" und „Hate Speech" Werkzeuge, die entscheiden, was Sie in den sozialen Medien überhaupt noch sehen dürfen. Es ist ein Zensurinstrument. Die EU-Kommission hat keine Angst um die Demokratie - sie hat Angst vor der Demokratie. Dissidenten sollen zum Schweigen gebracht werden, damit sich Brüssel mit seinen Kritikern gar nicht erst auseinandersetzen muss. Worum es wirklich geht: 🔹 Am 12.11.2025 stellte die Kommission den „#DemocracyShield" mit rund 50 Maßnahmen vor 🔹 Herzstück: ein neues „Zentrum für demokratische Resilienz", das sogenannte Faktenchecker zentral koordiniert 🔹 Durchgesetzt wird über den #DigitalServicesAct (DSA) 🔹 Wer definiert „Desinformation"? Am Ende die, die kritisiert werden. Es geht um unsere Meinungsfreiheit. Bis hierher und keinen Schritt weiter. Stoppen wir diesen Wahnsinn. ⚠️ DAS KANNST DU JETZT TUN: • Verlinke Ursula von der Leyen unter diesem Video • Teile es in den sozialen Medien • Informiere dich unter https://t.co/Ty5l7lOqy2 • Unterzeichne unsere Petition #Meinungsfreiheit #Zensur #Demokratie

++ Kritik unerwünscht: So will Brüssel dich zum Schweigen bringen! ++ Die EU will die Demokratie „schützen" - mit einem Instrument, das sich gegen die eigenen Bürger richtet. Offiziell heißt es: ausländische Einflussnahme abwehren. In Wahrheit soll in den sozialen Medien massiv zensiert werden - genau jene Aussagen, die der EU-Kommission nicht gefallen, weil sie dem gewünschten Narrativ widersprechen. Das Ziel: der gläserne Bürger. Man denkt sogar über eine Ausweispflicht für soziale Medien nach. Damit die Wohlfühlblase in Brüssel nicht länger von kritischen Stimmen gestört wird. Das hat mit Demokratie nicht das Geringste zu tun. Worum es wirklich geht: 🔹 2025 stellte die EU-Kommission den „#DemocracyShield" mit rund 50 Maßnahmen vor 🔹 Herzstück: ein neues „Zentrum für demokratische Resilienz", das Faktenchecker zentral koordiniert 🔹 Durchgesetzt wird über den Digital Services Act (DSA) 🔹 Wer definiert „Desinformation"? Am Ende die, die kritisiert werden. Es geht um unsere Demokratie, unsere Freiheit, unsere Rechtsstaatlichkeit. Wir sagen: Stopp. Bis hierher und keinen Schritt weiter. DAS KANNST DU JETZT TUN: • Teile dieses Video • Markiere Ursula von der Leyen und die EU-Kommission darunter • Informiere dich unter https://t.co/Ty5l7lOqy2 • Unterzeichne unsere Petition Es geht um unsere Demokratie. Sie ist es wert, verteidigt zu werden. #Demokratie #Zensur #Freiheit

++ Achtung: Was du postest, wird bald strafbar! ++ Die EU will die Demokratie „verteidigen" - und hat dafür einen eigenen Ausschuss gegründet: den „Europäischen Demokratie-Schutzschirm". Klingt gut. Ist es aber nicht. Offiziell soll er ausländische Einflussnahme abwehren. Tatsächlich richtet sich das Instrument nach innen - gegen die eigenen Bürger. Was heute als „Missinformation", „Desinformation" oder „Malinformation" gilt, entscheidet künftig eine Behörde. Und bald überlegen Sie sich dreimal, was Sie überhaupt noch posten dürfen. Die EU hat keine Angst um die Demokratie. Sie hat Angst vor der Demokratie. Denn hier geht es nicht um Schutz - es geht um die Deutungshoheit. Und im Weg steht: der mündige Bürger. Worum es wirklich geht: 🔹 Am 12.11.2025 hat die EU-Kommission den „#DemocracyShield" mit rund 50 Maßnahmen vorgestellt 🔹 Herzstück: ein neues „Zentrum für demokratische Resilienz", das Faktenchecker zentral koordiniert 🔹 Durchgesetzt wird über den Digital Services Act (DSA) 🔹 Wer definiert „Desinformation"? Am Ende die, die kritisiert werden. Wer die Wahrheit definiert, gewinnt die Debatte, bevor sie beginnt. Das lassen wir nicht zu. — Christine Anderson, Mitglied des Europäischen Parlaments (ESN-Fraktion) ⚠️ DAS KANNST DU JETZT TUN: 1️⃣ Markiere Ursula von der Leyen unter diesem Video 2️⃣ Teile es auf deinen Social-Media-Kanälen 3️⃣ Informiere dich auf https://t.co/Ty5l7lOqy2 4️⃣ Unterzeichne unsere Petition #Demokratie #Meinungsfreiheit #EU

Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt fordert der Deutsche Richterbund eine Abschaffung des Weisungsrechts der Justizministerien gegenüber den Staatsanwaltschaften, um politische Einflussnahme auf strafrechtliche Ermittlungen zu verhindern. #UnabhängigkeitDerJustiz #Weisungsrecht #AfD

Die Ehefrau war vor Ort, prügelte auf eine sterbende Frau ein und ist nicht in Haft? Irgendwie ging das an mir vorbei, dass die Ehefrau vor Ort war, als ihr Mann sechs Sozialarbeiter hinrichtete. Wie in Gottes Namen kommt die Polizei denn auf den Verdacht, dass sie irgendwie unwissend oder unbeteiligt war, wenn sie vor Ort war und warum ist sie nicht in Untersuchungshaft? Nachdem bekannt wurde, dass sie, nachdem ihr Mann die Hinrichtungen durchgeführt hatte, auf eine sterbende Frau eingeprügelt hat, ist sie immer noch nicht in Haft? Und die Fahrerin des Fluchtfahrzeugs ist auch noch frei? Noch nie hat etwas deutlicher und stärker nach politischer SPD-Einflussnahme gestunken als in diesem Fall. Das kann doch keiner mehr erklären, wie das mit juristisch rechten Dingen zugehen soll. https://t.co/2jQHJ1DtE7 #Justiz #Skandal #Gewalt

Komiker Hape Kerkeling hat bei einem Auftritt vor der SPD-Bundestagsfraktion vor den Gefahren des Rechtsextremismus und der wachsenden Einflussnahme der AfD gewarnt und betont, dass Neutralität in solchen Fragen eine „Bankrotterklärung“ darstellt. #AfD #Rechtsextremismus #Menschenwürde

Die Alarmbereitschaft in Estland angesichts zunehmender Drohnenangriffe, die offenbar mit russischer Einflussnahme zusammenhängen, verdeutlicht die fortdauernde Bedrohung durch den militärisch überlegenen Nachbarn und die dringende Notwendigkeit neuer Abwehrstrategien. #Estland #Drohnen #Russland

Die geplante Errichtung der Bundesstaatsanwaltschaft stößt auf breite Kritik, da unter anderem Befürchtungen hinsichtlich politischer Einflussnahme und einer möglichen Verschlechterung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften geäußert werden. #Bundesstaatsanwaltschaft #Justizreform #Politik

Österreich zählt zu den Ländern mit den höchsten Strompreisen in Europa, was auf das Zusammenspiel von monopolistischen Netzbetreibern, staatlicher Einflussnahme und bürokratischen Hürden zurückzuführen ist, und die Agenda Austria hat vier Reformvorschläge – darunter die Senkung von Netzentgelten und die Privatisierung von Energieversorgern – erarbeitet, um die Preise nachhaltig zu senken. #Strompreise #Österreich #Energieversorgung

Die Bundesstaatsanwaltschaft steht in der Kritik, da der Koalitionsentwurf als unzureichend angesehen wird und SPÖ sowie Neos bereit sind, ihre Prinzipien zugunsten politischer Einflussnahme zu opfern, was von Experten und Initiatoren eines Anti-Korruptionsvolksbegehrens scharf angeprangert wird. #Bundesstaatsanwaltschaft #Justizreform #Unabhängigkeit

Europa braucht ein Schutzschild. Hybride Angriffe auf unsere Gesellschaft und Demokratie sind längst kein Einzelfall mehr. Wie weit diese Einflussnahme geht und warum sich Europa besser dagegen wappnen muss, lesen Sie im Artikel von JETZT. https://t.co/47JuScsEES https://t.co/OZCxDieDOb #Europa #Sicherheit #Demokratie #EU #DE

FRISTLOSE KÜNDIGUNG WEGEN KREISTAGSKANDIDATUR Am 17. August wurde Martina Müller, die für den Kreistag Friesland sowie für den Gemeinderat Wangerland auf Listenplatz 1 für die AfD kandidiert, von ihrem Arbeitgeber, der mission:lebenshaus gGmbH, fristlos gekündigt. Zuvor war Martina Müller am 30.07.26 per Abmahnung von Ihrem Arbeitgeber aufgefordert worden, bis zum 07.08.26 ihre Kandidaturen wirksam zurückzuziehen. Für den Fall, dass sie ihre Kandidatur aufrechterhält, drohte der Arbeitgeber weitere arbeitsrechtliche Schritte bis hin zur Kündigung an. Martina Müller ist seit dem 20.06.2011 bei der mission:lebenshaus gGmbH beschäftigt und 1. Vorsitzende der Mitarbeitervertretung. Die mission:lebenshaus gGmbH ist eine hundertprozentige Tochter des Vereins für Innere Mission in Bremen und arbeitet im Verbund der Diakonie. Dazu der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert, Kreisvorsitzender der AfD Friesland-Wittmund: „Es ist unfassbar, wie sehr hier die Demokratie mit Füßen getreten wird. Arbeitgeber haben eine Pflicht, Mitarbeiter für Arbeit im Gemeinderat und Kreistag freizustellen und ihnen diese Arbeit zu ermöglichen. Ich hätte mir nie träumen lassen, dass es Arbeitgeber gibt, die so demokratiefeindlich sind, dass sie Mitarbeiter abmahnen und sogar kündigen, nur weil diese für die aktuell in Umfragen stärkste politische Partei kandidieren. Wer wie die Diakonie massiv von staatlichen Geldern finanziert wird, hat eine besondere Neutralitätspflicht und darf die staatlichen Mittel nicht für politische Einflussnahme missbrauchen. Ich fordere den diakonischen Träger auf, die Kündigung und die Abmahnung mit sofortiger Wirkung zurückzuziehen und sich bei Frau Müller zu entschuldigen, andernfalls werde ich mich nach der Sommerpause im Bundestag für einen Antrag stark machen die Diakonie künftig von staatlicher Finanzierung auszuschließen.“ Dazu die betroffene Martina Müller, Kandidatin des Kreistages Friesland und der Gemeinde Wangerland: „Meine langjährige Tätigkeit habe ich mit Überzeugung und Verantwortung gelebt und mich stets für die Belange und Interessen der Beschäftigten eingesetzt. Ich bin schwer enttäuscht davon, dass mein Arbeitgeber nach so langer vertrauensvoller Zusammenarbeit versucht mich zu nötigen und meine berufliche Existenz bedroht, nur weil ich mich auch für die Mitmenschen in meiner Gemeinde und meinem Landkreis künftig einsetzen möchte. Ich werde alle mir zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel gegen diese Ungerechtigkeit ausschöpfen. An meinen Kandidaturen für den Gemeinderat Wangerland und dem Kreistag Friesland halte ich weiterhin fest und freue mich über jeden Bürger, der mich mit seiner Stimme unterstützt.“ #Demokratie #Kandidatur #AfD